Während sich die Entwicklungen im Nahen Osten rasch ändern, wird die Rolle Saudi-Arabiens in den regionalen Gleichungen immer wichtiger und es werden neue Koalitionen gebildet. Gleichzeitig wird die iranische Opposition, die um internationale Unterstützung kämpft, zunehmend an den Rand gedrängt. Aufgrund ihrer eigenen Interessen und Prioritäten nehmen globale Politiker individuelle Oppositionen und unterschiedliche Strömungen nicht sehr ernst. Kann die iranische Opposition persönliche Rivalitäten und interne Streitigkeiten überwinden und zu einer echten Alternative werden oder wird sie weiterhin in Medienspiele und Parteipolitik verstrickt bleiben?
von Meytham ale mahdi
Trumps Vorschlag für die Zukunft des Gazastreifens ist der lächerlichste Vorschlag, den man den Menschen dieser Region machen kann. Den Menschen, die sich trotz der verheerenden Bombardierungen, welche von den USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland und Indien finanziert werden, weigern, ihr Land zu verlassen, sind Trumps Vorschläge mit Sicherheit egal.
Seine Vorschläge haben eher den Charakter eines Witzes, über den man nur trotz Kummer lachen kann. Trump ist ein professioneller Geschäftsmann, für den die Politik dem Geschäft dient. Daher sollten seine Vorschläge niemals als ernsthafte Lösung der Gaza-Krise betrachtet werden.
Die Erklärung Bin Salmans und die Veränderung der regionalen Verhältnisse
Nach dem israelischen Luftangriff auf den Iran gab der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman am 11. November 2024 bei einer Krisensitzung islamischer und arabischer Führer in Riad eine Erklärung ab. Er forderte die internationale Gemeinschaft auf, Israel dazu zu verpflichten, die Souveränität der Islamischen Republik Iran zu respektieren und von Angriffen auf das Territorium des Landes abzusehen. In der Erklärung betonte bin Salman auch, wie wichtig es sei, die israelischen Angriffe auf Palästina und den Libanon sofort zu stoppen, und forderte einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen und im Libanon. Bemerkenswert in dieser Aussage war, dass der saudische Kronprinz den Iran als „brüderliches Land“ bezeichnete. So etwas hatte man in offiziellen Positionen Saudi-Arabiens bisher nur selten gesehen. Diese Haltung Saudi-Arabiens bewahrte den Iran indirekt vor einem möglichen Krieg und veränderte den Kurs der regionalen Diplomatie. Nach dieser Erklärung passte Saudi-Arabien seine Wirtschafts- und Diplomatiepolitik an und verfolgte einen ausgewogeneren Ansatz in der Region.
Die Rolle Saudi-Arabiens in der regionalen Entwicklung
Als Vorsitz der OPEC gilt Saudi-Arabien als zentraler Akteur in der Weltwirtschaft. Im Jahr 2022 erreichte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Landes 1.108,57 Milliarden US-Dollar; ein Umstand, der die Position dieses Landes als wirtschaftliche und politische Macht in der Region gefestigt hat. Saudi-Arabien reagierte seit jeher besonders empfindlich auf regionale Revolutionen. Dieses Land spielte eine wichtige Rolle bei der Eindämmung der Revolutionen während der als „Arabischer Frühling“ bekannten Entwicklungen.
In einigen Fällen glauben Analysten, dass die Politik Riads (Anm des LCM.: Es handelt sich um die Hauptstadt Saudi-Arabiens) zur Kontrolle dieser Entwicklungen zu einer weiteren Verschärfung der regionalen Konflikte geführt habe. Mit der Machtübernahme von Mohammed bin Salman und den Angriffen der Houthis auf die Ölanlagen von Aramco bemerkte Saudi-Arabien einen Rückgang der amerikanischen Unterstützung. Die Differenzen zwischen Riad und Washington während der Ära Joe Biden erreichten einen solchen Höhepunkt, dass Saudi-Arabien damit drohte, Finanzdokumente im Zusammenhang mit seinen Investitionen in den USA zu verkaufen. Dies brachte die Saudis zu der relativen Schlussfolgerung, dass Amerika seine Verbündeten im Nahen Osten leicht im Stich lassen könnte. Dieser Wandel in der amerikanischen Herangehensweise lässt sich anhand des intensiven Wirtschaftswettbewerbs zwischen China und den Vereinigten Staaten analysieren. Washington konzentriert sich heute auf die Konfrontation mit China und die Bedeutung des Nahen Ostens hat für das Land abgenommen. Dies hat einige alte Verbündete der USA in der Region dazu veranlasst, neue Allianzen zu suchen und ihre militärischen Fähigkeiten zu stärken.
Die AUKUS-Koalition und der globale strategische Wandel
Eine der wichtigsten Sicherheitsallianzen der letzten Zeit ist AUKUS, das am 15. September 2021 zwischen den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und Australien geschlossen wurde.
Die Koalition konzentriert sich auf die Entwicklung von Atom-U-Booten für Australien und die Zusammenarbeit in den Bereichen künstliche Intelligenz, Cybersicherheit, Verteidigungstechnologien und Information. Die AUKUS-Allianz wird als Reaktion auf den wachsenden Einfluss Chinas im Indopazifik-Raum gesehen, der zu schweren Spannungen zwischen diesen Ländern und Peking führt. Dieser Kurswechsel zeigt, dass Amerika seine Hauptpriorität nicht mehr wie in der Vergangenheit auf den Nahen Osten legt und seine globalen Strategien neu ausrichtet.
Trumps Treffen mit Yasser Al-Rumayyan: Der Beginn einer großen Sache?
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen signalisierte Donald Trumps Treffen mit Yasser bin Othman Al-Rumayyan, dem Leiter des saudischen Public Investment Fund (PIF), den Beginn eines wichtigen Deals für die Zukunft der Region. Der Kampf, der bei einem UFC-Event in New York stattfand, erregte große Aufmerksamkeit. Einige Analysten sind der Ansicht, dass das Treffen Teil einer hinter den Kulissen stattfindenden Bemühung ist, das politische und wirtschaftliche Gleichgewicht in der Region zu verändern.
Dieses Treffen ist nach der Erklärung Bin Salmans und der Haltung der Saudis gegenüber dem Iran und den Golfstaaten, die ihren Luftraum gegen jeden aggressiven Angriff auf den Iran gesperrt haben, von Bedeutung. Saudi-Arabien hat kein Mitleid mit dem Iran, sondern weiß ganz genau, dass der Gewinner des Krieges zwischen Israel und dem Iran die siegreiche Seite in der Region sein wird. Wenn wir ein wenig zurückgehen, ist die Haltung der Saudis gegenüber dem religiös ideologisch begründeten Expansionismus der Islamischen Republik seit jeher auf Kritik in diesem Land gestoßen.
Andererseits kann man den Vorfall um den Hubschrauberabsturz von Raisi und Amir Abdollahian immer noch als politisches Versäumnis bezeichnen; auch wenn die Theorie einer Ermordung der beiden durch Israel nicht völlig von der Hand zu weisen ist, verlagert sich der Verdacht bei näherer Betrachtung und Untersuchung der darauf folgenden Ereignisse eher in Richtung einer politischen Eliminierung. Insbesondere wenn man die Art und Weise berücksichtigt, wie Ismail Haniyeh in Teheran getötet wurde, ebenso wie Hassan Nasrallah und Hashem Safi al-Din, und den Unterschied zwischen der Art und Weise, wie Raisi und Amir Abdollahian getötet wurden. Natürlich sind sich alle einig, dass das System der Islamischen Republik durch „entschlossene, kluge und nicht extremistische Strömungen“ erhalten werden muss, die sich in letzter Zeit und sogar schon in den letzten Jahrzehnten unbemerkt innerhalb des Iran bewegten und außerhalb des Iran etwas offener agieren. Die Gemäßigten sind entschlossen, die Herrschaft des Regimes im Iran aufrechtzuerhalten, unabhängig davon, ob es sich um eine Islamische Republik handelt oder nicht und ob Ali Khamenei gestürzt wird oder nicht. Wichtig ist ein System, das für die Region keine Herausforderung darstellt.
Dies ist die ideale Situation, die sowohl die Europäer als auch die Golfstaaten in ihren Bann zieht. Bis zum Rücktritt von Mohammad Javad Zarif am Montag, dem 03. März 2025, wurde die Islamische Republik international durch Ärzte und Mohammad Javad Zarif vertreten. Zarifs Rolle war weitaus wichtiger als die aller internationalen Minister dieser Regierung. Er ist eine der wichtigsten Persönlichkeiten der Islamischen Republik Iran auf der internationalen Bühne. Ein Berufsdiplomat, für den sowohl die Europäische Union als auch die Länder der Region ein Sonderkonto eröffnet hatten, und alle Spekulationen der Golfstaaten ruhten auf Zarif. Das Treffen zwischen Al-Rumayyan und Trump bei diesem Sportereignis zeigt, welche Bedeutung diesem Ereignis in diesem Zusammenhang zukommt. Die saudische Lobby und Elon Musk wollen nicht, dass der Krieg sich weiter ausbreitet als das, was heute im Nahen Osten geschieht. Bei diesem Treffen wurden Trump von der saudischen Lobby geschäftliche Versprechungen gemacht.
Trumps erste mögliche Reise nach Saudi-Arabien wird im Widerspruch zur radikalen amerikanisch-jüdischen Lobby stehen. Eines der wichtigen Themen, die während dieser Reise besprochen werden könnten, ist das Abraham-Abkommen. Ein Vertrag, für den Donald Trump hofft, er könnte ihm den Friedensnobelpreis einbringen. Eine erhebliche Herausforderung für dieses Abkommen stellt allerdings die Bedingung der Saudis dar, den palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt anzuerkennen. Wie die Medien zeigen, ist nicht alles rosig. Netanjahus erste Reaktion nach seiner Rückkehr aus Amerika war etwas nervös. Seinen Worten zufolge verfügt Saudi-Arabien über viel unbebautes Land und könnte dort einen palästinensischen Staat gründen. Betrachtet man alle Herausforderungen (aus Europa, Kanada, Panama und Mexiko), die Trump in den ersten Wochen seiner Präsidentschaft auf sich gezogen hat, zeigt sich, dass er die Investitionen des Saudi General Exploitation Fund braucht, und im Gegenzug brauchen die Saudis Trump: um ihre gesamte Regionalpolitik voranzutreiben und extremistische israelische Parteien und sogar iranische Extremisten in Schach zu halten.
Die Opposition und ihre Rolle im politischen Kräfteverhältnis des Iran
Unterdessen haben Oppositionsgruppen außerhalb des Iran und ihre Unterstützer zu kämpfen. Politische Aktivisten, die in der Weltpolitik eher Randfiguren sind. Nehmen Weltpolitiker solche Menschen wie Masih Alinejad und Pahlavi wirklich ernst? Im letzten Jahrzehnt haben die iranischen politischen Bewegungen ihr Möglichstes getan, um die Proteste der iranischen Gesellschaft für ihre eigenen Zwecke auszunutzen. Auf dieser Basis haben sie sich als Führer dieser Gesellschaft ausgegeben und sich bei zahlreichen Gelegenheiten und Interviews als Anführer des Publikums präsentiert. Abgesehen von der Geschichte von Masih Alinejad und ihren aktuellen Verbindungen sowie der Geschichte von Pahlavi möchten wir diese Behauptungen näher betrachten. Kurz zuvor fand die als Münchner Sicherheitskonferenz bekannte Jahrestagung statt. Zunächst müssen wir uns fragen, wie viel wir über diesen Gipfel wissen bzw. wie wir den Menschen seinen Zweck erklärt haben und welche Ansichten die europäischen Volksbewegungen dazu haben. Masih Alinejad las den Brief von Sepideh Qolyan auf dieser Konferenz im letzten Jahr vor, und bis heute weiß niemand, was der Zweck davon war. Dieser Aktivitätstrend kann nur auf ihre persönlichen Interessen oder derer kleiner Gruppierungen zurückgeführt werden. Eine Aktion mit einem unklaren und kurzfristigen Ziel. Alinejads Interviews enthalten unbegründete Behauptungen, die keinerlei praktische Realität haben und nicht die Fähigkeit besitzen, sich auf dem tatsächlichen Boden derer, die im Iran protestieren selbst zu verwalten oder zu organisieren. Sie sind eher für den alltäglichen Konsum bestimmt. Diese Art von Verhalten kann als blinde Organisation bezeichnet werden, die den Handlungsspielraum der Individuen in einer geschlossenen Gesellschaft ausnutzt. Wenn keine Transparenz besteht, kann jede beliebige Behauptung darüber geschrieben oder aufgestellt werden.
Wetten auf ein totes Pferd: Die iranische Opposition und der Appell an die Schwelle der „internationalen Gemeinschaft“
Wenige Tage vor Beginn der Konferenz veröffentlichte Reza Pahlavi auf X einen Text, in dem er behauptete, das deutsche Außenministerium habe ihn nicht zur Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen, und natürlich machten viele persischsprachige Medien mit dieser Geschichte Schlagzeilen. Doch die wichtige Frage ist: Wie wichtig ist die Einladung zu diesem Gipfel für Pahlavi, der behauptet, gegen den Krieg zu sein? Der Versuch, an diesem Gipfel teilzunehmen, kann durchaus als ein wechselseitiger Konkurrenzkampf zwischen ihm und den anderen Teilnehmern dieses Gipfels angesehen werden, die sich als Vertreter der iranischen Opposition bezeichnen. Wer von ihnen kann den Machthabern und Reichen, den Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedsstaaten, die bei diesem Treffen alle von der Seite zusehen, seine „Aufrichtigkeit der Absichten“ beweisen? Was suchen sie in dieser „Reinheit der Absicht“? Dabei dürfte es zu erheblichen Geldflüssen kommen. Das sind Menschen, die seit Jahren die Proteste der iranischen Gesellschaft aufgreifen. Besonders nach dem 7. Oktober und bevor Trump ins Weiße Haus einzog, versuchten iranisch-persischsprachige Medien, sowohl linker als auch rechter Seiten, Netanjahu und Trump als Retter darzustellen, die dem Iran zu Wohlstand verhelfen und die iranische Gesellschaft vom Dämon des herrschenden Regimes befreien sollten. Dabei denken Netanjahu, Trump und alle anderen Staatschefs in erster Linie an ihre eigenen Interessen und nicht an den Hunger der iranischen Gesellschaft.
Zu Beginn dieses Textes wurden einige Ereignisse im Nahen Osten erwähnt. Auch wenn wir ohne Lupe hinschauen, fällt auf, wie schnell sich die regionalen Koalitionen verändern. Dies verpflichtet uns, über persönliche Positionen hinaus mit tiefen politischen Überlegungen in die Zukunft zu blicken. Eine Zukunft, die für jeden von uns und die Bewegungen, die uns informieren, sensibel und wichtig ist. Wie wird der Übergang von der Islamischen Republik aussehen? Die globale und sogar regionale Politik reagiert hinsichtlich des Nahen Ostens äußerst sensibel. Mit ein paar Filmschauspielern oder Sportlern kann man sie nicht davon überzeugen, dass die politische Stabilität der Region durch die Überwindung der Islamischen Republik gewährleistet sei. Die iranische Opposition sollte wissen, dass sie nicht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht, weil sie großartig ist, sondern weil es die Islamische Republik ist, die für die regionale Sicherheit zu einer großen Gefahr geworden ist. Keine Politik kann erfolgreich sein, wenn die Innenpolitik eines Landes nicht auf Fakten, Gerechtigkeit und nachhaltigen wirtschaftlichen und politischen Rechten basiert. Die Ära der traditionellen Politik ist vorbei; die neuen Akteure betreiben eine Politik, die auf nationalen Interessen und kluger Diplomatie basiert und nicht auf ideologischen Parolen oder Nostalgie für die Vergangenheit.
Berufspolitik und Akzeptanz von Tatsachen
Ein Berufspolitiker ist jemand, der die Fakten akzeptiert und auf ihrer Grundlage Entscheidungen trifft. In den neuen globalen und regionalen Gleichungen werden jene Länder erfolgreich sein, die realistische Diplomatie, nachhaltige Wirtschaftspolitik und soziale Gerechtigkeit auf ihre Agenda setzen. Bewegungen und Aufstände der verschiedenen Gemeinschaften und Völker im Iran haben Höhen und Tiefen erlebt, darunter Revolutionen, Kriege und strukturelle Regierungswechsel. Diese Communitys können nicht mit vagen und unbegründeten Versprechungen angelockt oder verwaltet werden. Auslöser von Volksprotesten ist in der Regel die Ermüdung durch falsche Versprechungen, Ungerechtigkeit und sozioökonomische Ungleichheit. Doch in einer Gesellschaft, in der es den Protesten an einem klaren Zentrum und einer klaren Organisation mangelt, versuchen verschiedene Strömungen, diese für ihre Zwecke zu nutzen. Die zuvor genannten Kräfte (individualistische Oppositionen, extreme Nationalisten und einige ihnen nahestehende politische Gruppen) sind für den tatsächlichen Protestprozess im Iran die irrelevantesten. Proteste, die sich gegen Armut und soziale Ungleichheit richten, können nicht zu Gunsten einer bestimmten Gruppe ausgenutzt werden, insbesondere dann nicht, wenn diese Gruppe einer bestimmten Kultur, Sprache oder sozialen Klasse angehört. Proteste im Iran haben viele Gründe, aber die beiden Hauptgründe sind: Misstrauen gegenüber der Regierung und den herrschenden Kräften sowie Misstrauen gegenüber der kriegshetzerisch-individualistischen Opposition. Wenn eine Macht für einen Krieg und die Besetzung eines Landes ist, wird sie überhaupt nicht protestieren. Denn eine Gesellschaft, die ihre Lösung in einer ausländischen Militärintervention sieht, wird nicht auf die Straße gehen, sondern nach anderen Wegen suchen, um einen Wandel herbeizuführen. Die Notwendigkeit, eine konkrete Alternative zu präsentieren, kann eingefordert werden, auch wenn dies unrealistisch ist. Doch solange weder kurzfristig noch langfristig eine konkrete und praktische Alternative präsentiert wird, wird auch diese Kritik Teil des politischen Populismus sein.
Eines der größten Hindernisse für die Einheit der Aufstände im Iran ist die Dominanz eines extremen Nationalismus mit persischen Wurzeln. Diese rassistische Haltung verhinderte nicht nur die Entstehung einer landesweiten Bewegung, sondern beeinflusste auch die linken Bewegungen des Iran und lenkte sie von ihren eigentlichen Aufgaben ab. Fortschrittliche und nach Gerechtigkeit strebende Kräfte, die Avantgarde der Arbeiterklasse und den verschiedenen Völkern des Iran, müssen sich von ethnischen Rivalitäten und politischen Spaltungen befreien und auf die Einheit hinarbeiten. Sie müssen eine klare und praktische Alternative für die Zukunft präsentieren und den Teufelskreis des Hasses durchbrechen, der schon immer von den Mächten der Überlegenheit geschaffen wurde. Die Geschichte hat gezeigt, dass keine Macht irgendjemandem Gerechtigkeit und Gleichheit schenken kann. So wie in den vergangenen Jahrzehnten die Straßenbewegungen die politischen Kräfte der Mitte zwangen, ihre Forderungen zu akzeptieren, müssen heute die fortschrittlichen Kräfte, die Arbeiter und das iranische Volk die Welt davon überzeugen, dass ihre politische Zukunft anerkannt werden muss. Nur durch Organisation, Einheit und aktive Diplomatie können wir die aufgezwungenen Realitäten ändern und eine neue Zukunft schaffen.
Die iranische Opposition und einige ihrer Anführer, etwa Masih Alinejad und Reza Pahlavi, werden von den Weltmächten angesichts der Komplexität des Nahen Ostens nicht ernst genommen. Der Hauptgrund hierfür liegt darin, dass diese Gruppierungen und ihre Unterstützer die nationale und menschliche Vielfalt des Iran nicht anerkennen. Um in der Öffentlichkeit beliebter zu werden, konzentrieren sie sich zunehmend darauf, bekannte Persönlichkeiten wie Schauspieler und Sportler anzuwerben. Für Akteure, denen die Zukunft des Nahen Ostens und seine komplexen Zusammenhänge am Herzen liegen, spielt dieser Ansatz jedoch keine Rolle.
Entwicklungen wie die Kriege in Syrien, im Jemen und in Palästina beeinflussen die Weltpolitik, und der Iran kann nicht länger nur durch die Linse einer persisch geprägten Nation betrachtet werden. Die Zukunft des Nahen Ostens ist für die Weltmächte von größter Bedeutung und eine der Kernfragen in diesem Zusammenhang ist die Anerkennung religiöser, konfessioneller und nationaler Vielfalt – ein Thema, das die iranische Opposition noch immer nicht völlig begriffen hat.
Wie sehr internationalen Bewegungen die Rechte religiöser und ethnischer Minderheiten, insbesondere der Kurden, am Herzen liegen, zeigt ein Blick auf die Lage in Syrien nach Baschar al-Assad. Deshalb gibt es im Nahen Osten Prioritäten, die nicht ignoriert werden können.
Unterdessen widmen sich Saudi-Arabien und die Golfstaaten auch einem zentralen Thema: Es dürfe im Iran-Israel-Konflikt keine Sieger geben. Ein Sieg dieser Konfrontation würde für jede der beiden Seiten einen größeren Einfluss und eine stärkere Dominanz in der östlichen Mittelmeerregion bedeuten – und daran haben weder Saudi-Arabien, die Golfstaaten noch Ägypten ein Interesse.
Wenn es den im Iran lebenden Volksgruppen nicht gelingt, eine ernsthafte und unabhängige politische Kraft zu bilden und als wirkliche Opposition zu den Herrschenden aufzutreten, können sie nicht erwarten, dass die Welt sie ernst nimmt oder ihre Forderungen nach politischen und bürgerlichen Rechten auf offene Ohren stoßen.
Dieser Artikel ist eine Übersetzung des LCM. Den Originalartikel von Meytham ale mahdi findet ihr bei Radio Zamaneh