Am selben Tag, an dem der Bundestag den Opfern des Nationalsozialismus gedenkt, fällt die sogenannte „Brandmauer“. Elon Musk treibt den internationalen Zusammenschluss der Faschisten voran und die mächtigsten Fraktionen des Kapitals stellen ihre Unterstützung von Donald Trump offen zur Schau. Die Versuche, sich dieser Entwicklung entgegenzustellen, wirken vielerorts hilflos. Die moralischen Appelle, die angesichts der Widerwärtigkeit der momentanen Debatte um Geflüchtete natürlich jedes Recht haben, scheinen dem „Rechtsruck“ wenig entgegensetzen zu können. Der Kampf gegen den Faschismus muss aus dieser Sackgasse der Begriffslosigkeit entkommen. Die Aufklärung über das Unbewusste, auf der gesellschaftlichen wie der individuellen Ebene, ist die Bedingung, um der falschen Alternative zwischen Faschismus und neoliberalem „Weiter so“ einen emanzipatorischen Ausweg entgegenzusetzen. An der kritischen Theorie führt dabei kein Weg vorbei.
Ein Beitrag von Christoph Morich
Die Aufarbeitung der deutschen Vergangenheit kommt an ihr verdientes Ende. Am selben Tag, an dem der Bundestag anlässlich des Jahrestages der Befreiung von Auschwitz den Opfern des Nationalsozialismus gedachte, vollzogen CDU und FDP den „Dammbruch“, indem sie erstmals gemeinsam mit der – von Sympathisant:innen des Nationalsozialismus durchsetzten – AFD für eine Verschärfung der Asylgesetzgebung stimmten. Die freut sich derweil über einen erneuten Gastauftritt des reichsten Manns der Welt, der dabei ist, die internationale Vernetzung des Faschismus voranzutreiben. Der Zusammenschluss von Kapital und autoritärem Staatsapparat bei der erneuten Vereidigung eines Wahnsinnigen zum amerikanischen Präsidenten wurde öffentlich zur Schau gestellt. Im Hause Springer ist der Freude über die bevorstehende Zusammenarbeit der CDU mit der AFD kaum noch Einhalt zu gebieten, und auch der Hitlergruß des Helden aus dem Silicon Valley scheint sich gut mit dem eigenen Verständnis von Liberalismus zu vertragen. Blickt man auf die Wahlprognosen, scheinen die deutschen Wähler:innen andere Parteien für fähiger zu halten, mit der Ankündigung der Ampelregierung, im großen Stile abzuschieben, ernst zu machen. SPD und Grüne stellen sich jetzt zwar mit in das „Lichtermeer gegen den Rechtsruck“, haben in ihren Wahlprogrammen aber längst die Fortsetzung der Politik ihrer Regierungszeit beschlossen: die Aushöhlung des Rechts auf Asyl, das 1951 im Zuge der Genfer Flüchtlingskonvention als Reaktion auf den Holocaust und die Weigerung vieler Staaten, den späteren Opfern Schutz zu gewähren, verabschiedet wurde. Um inhaltliche Differenzen scheint es nicht mehr zu gehen. Die SPD appelliert eindringlich an die CDU, dass es die AFD gar nicht brauche, um ausländerfeindliche Politik zu machen. Und Robert Habeck macht mit seinem 10-Punkte-Plan zur Entrechtung von Geflüchteten klar, dass menschenverachtende Politik jetzt auch ganz verständnisvoll und im Strickpullover zu haben ist. Nüchtern betrachtet, unterscheiden sich die Wahlprogramme aller Parteien im Jahr 2025 in Deutschland nur in der Frage, in welchem Ausmaß man bereit ist, jenen, die vor Armut, Krieg und Folter fliehen, den Schutz zu verwehren.
Die Medien verkünden quasi einhellig, dass das Thema Migration nun als bestimmendes Thema für den Wahlkampf gesetzt sei. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Schließlich waren sie in den letzten Jahren fleißig daran beteiligt, Migration als das einzige Thema darzustellen, bei dem es einen fundamentalen Widerspruch zwischen Politik und den Interessen der Bevölkerung zu geben scheint. Mögliche Interessenkonflikte in ökonomischen Fragen bleiben dagegen eine Randnotiz. So schafft es der jährlich veröffentlichte Oxfam-Bericht zur globalen Ungleichheit traditionell in jeweils einen Zeitungsartikel der linksliberalen Zeitungen. Gleichzeitig ist es mittlerweile absolut unmöglich noch irgendwelche Nachrichten zu verfolgen, ohne mit den Problemen der deutschen Gesellschaft konfrontiert zu werden, die in erster Linie durch die Migration verursacht würden. Entsprechend weiß dann auch ein jeder, dass die deutschen Kommunen durch die vielen Migrant:innen überlastet sind, während es bezüglich der Tatsache, dass zwei Familien mehr Vermögen besitzen als die ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung (ca. 42 Millionen Menschen), nur sehr wenig Interesse seitens der Medien und der Politik gibt, die Bevölkerung zu informieren.
Und auch bei dem Thema Migration ist man kaum um eine Berichterstattung bemüht, die den Problemzusammenhang in einem globalen Kontext einordnet und von verschiedenen Seiten zu beleuchten versucht. Die ganze Migrationsdebatte drehte sich von Anfang an in erster Linie um die Frage, wie viele Geflüchtete man bereit ist, in Deutschland aufzunehmen. Dabei setzen sich nun zunehmend jene Stimmen durch, die das bestehende Rechtssystem in Deutschland abschaffen wollen, um die Abschottung gegenüber fliehenden Menschen weiter voranzutreiben. Dieser Rechtsruck wird von der medialen Berichterstattung begleitet. Kein Ereignis – sei es der Sturz des Assad-Regimes, der Terroranschlag eines AFD-Anhängers in Magdeburg oder zuletzt die Messerattacke von Aschaffenburg – ohne dass am selben Tag eine Debatte über Abschiebungen und eine Verschärfung des Asylrechts vom Zaun bricht. Über einzelne Straftaten von Geflüchteten wird breit und ausführlich berichtet. Die Opfer bekommen ein Gesicht und die Trauer einen Platz in der Öffentlichkeit. Diese Empathie gegenüber ihrem Leiden erfahren Geflüchtete in der Regel nicht. Der tödliche Weg durch die Wüste oder über das Mittelmeer, die Folterlager in Libyen, das jahrelange Leben in 6-Bett-Zimmern in Gemeinschaftsunterkünften, ohne die Möglichkeit, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und die tägliche Angst, vor der Abschiebung in das Heimatland, der nicht wenige den Selbstmord vorziehen, unterliegen dem Tabu eines kollektiven Verdrängungsprozesses der aufnehmenden Gesellschaft, der durch die Erzählungen persönlicher Schicksale gefährdet würde. In ihrem Buch „Den Schmerz der anderen begreifen“ bemerkt Charlotte Wiedemann über die Spezifika der deutschen Erinnerungskultur, die Empathie zwar gegenüber den jüdischen Opfern der Vergangenheit empfindet, aber unfähig scheint diese auch den Opfern der Gegenwart zukommen zu lassen: „Die Gründe, weshalb sie sich auf den Weg gemacht haben, scheinen nicht gewichtig genug, um sie dann all dem Elend an den Außengrenzen der Europäischen Union auszusetzen. Insgeheim werfen wir den Schutzsuchenden vor, dass sie uns zwingen, solche grauenhaften Lager einzurichten, wo sie – wie auf Moria – fernab der Zivilisation hinter NATO-Draht gehalten werden. Die Redensart, die Deutschen würden den Juden Auschwitz vorwerfen, habe ich trotz der aufklärerischen Absicht immer für allzu zynisch gehalten. Aber auf einer ganz anderen Ebene trifft vielleicht die Aussage: Wir werfen den Geflüchteten Moria vor.“ Es sind nur wenige Journalist:innen, die auch den Opfern der gegenwärtigen Abschottungspolitik ein Gesicht geben und Empathie gegenüber ihrem Leiden einfordern.
An die Anonymisierung der Geflüchteten knüpfen rassistische Theorien an, indem sie die Gesichtslosen zu bloßen Objekten degradieren, von denen potenziell immer schon Böses befürchtet werden muss. Wer sich heute eine Rede von Friedrich Merz anhört, erkennt, wie weit dieser Prozess der Entmenschlichung bereits vorangeschritten ist. Die Masken fallen und der Hass gegen Ausländer kann wieder offen geschürt werden. Mit Erfolg. Bei einer Gedenkveranstaltung in Aschaffenburg in dieser Woche entschuldigte sich ein 12-jähriges Mädchen aus Afghanistan unter Tränen bei den Eltern der Opfer. Dazu sah sie sich aufgrund ihrer Herkunft gezwungen. Der Rassismus, der nie weg war, ist wieder auf dem Vormarsch. Über sein neues Gewand bemerkte bereits Theodor W. Adorno: „Das vornehme Wort Kultur tritt anstelle des verpönten Ausdrucks Rasse, bleibt aber ein bloßes Deckbild für den brutalen Herrschaftsanspruch.“ Mit diesem Herrschaftsanspruch scheint Donald Trump nun auf staatlicher Ebene ernst zu machen. Und wie die Niederlage von Kamala Harris deutlich gezeigt hat, ist dieser Entwicklung nicht mehr durch einen politischen Gegenentwurf beizukommen, der lediglich darin besteht, nicht der Faschismus zu sein. Die sich zuspitzenden Krisen des Kapitalismus bedürfen einer Antwort. Sind die emanzipatorischen Kräfte zu schwach, ist diese Antwort regressiv. Es bedarf der Aufklärung über den Zusammenhang der Verschlechterungen der Lebensverhältnisse, die im Alltag der Menschen zunehmend spürbar werden, mit den zugrundeliegenden Bewegungsgesetzen der Gesellschaft. Nur wenn die scheinbar naturwüchsigen gesellschaftlichen Verhältnisse als „Pseudonatur“ (Helmut Dahmer) dechiffriert werden, indem sie als historisch gewordene – und somit auch in der Zukunft veränderbare – begriffen werden, können sie selbst zum Gegenstand der Kritik werden.
Ohne Aufklärung über die gesellschaftlichen Verhältnisse, welche schon Karl Marx ironisch als „zweite Natur“ bezeichnete, lassen sich die krisenhaften Erscheinungen der Gegenwart nicht begreifen. Blickt man auf die Geschichte des 20. und des bisherigen 21. Jahrhunderts, wird deutlich, dass sich die Gegner einer solchen Aufklärung bislang durchsetzen konnten – und als Sieger nun die Geschichte schreiben.
Aus der aufklärerischen Theorie des Liberalismus war der Neoliberalismus geworden, der den Konformismus gegenüber der undurchschauten Logik des Kapitals zum Programm erhob. Aus der Philosophie wurde wieder Religion, der bedingungslose Glaube an die Gesetze der Marktwirtschaft. Ließ sich der Liberalismus noch an seinen eigenen Idealen messen, die wie Marx zeigte, von der gesellschaftlichen Wirklichkeit kontrastiert wurden, erhebt der Neoliberalismus den Kampf gegen aufklärerisches Denken selbst zum Ideal. Er ist Gegenaufklärung, der das historisch Gewordene mystifiziert: Das Hirngespinst vom „homo oeconomicus“ lässt Gesellschaftliches wieder zur Natur werden. Die sich nun unter der Ägide Trumps durchsetzende Dystopie von freien Märkten und unfreien Menschen hat ihren historischen Vorläufer in der chilenischen Militärdiktatur von Pinochet, die mit brutaler Gewalt und der freudigen Mithilfe der Chicago Boys um Milton Friedman und Friedrich von Hayek eine neoliberale Agenda gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung durchsetzte.
Autoritarismus und Rassismus gehen Hand in Hand. Der Begründer der Psychoanalyse Sigmund Freud erkannte in seiner therapeutischen Arbeit, dass sich das Unbewusste gegen den Prozess der Bewusstwerdung zur Wehr setzt, indem die Wirklichkeit durch Rationalisierungen verzerrt wahrgenommen wird. Wird diese Selbsttäuschung erkannt, verliert sie ihre Kraft. Das Ich wird gestärkt, indem es Bewusstsein über die intrapsychischen Prozesse gewinnt und sich freier gegenüber ihnen verhalten kann. Dieser Prozess lässt sich auf die gesellschaftliche Ebene übertragen. Rassismus ist in erster Linie, so schreibt Detlev Claussen, eine „Rationalisierung von Gewalt“, die aus der ökonomischen Konkurrenz unter kapitalistischen Produktionsverhältnissen erwächst. Bleiben diese Mechanismen der Konkurrenz unbewusst, indem sie als das natürliche Habitat des homo oeconomicus verstanden werden, entziehen sie sich der Möglichkeit der Veränderung. Da die Krisen aber vom Alltagsbewusstsein der Menschen in irgendeiner Form verarbeitet werden müssen, braucht es alternative Erklärungen für die eigene missliche Lage. Das ist der Nährboden der rassistischen Ideologien der Gegenwart. Werden die Verhältnisse der kapitalistischen Konkurrenz naturalisiert, müssen einzelne Menschen für die Krisen verantwortlich gemacht werden. Hätte das im Falle der Kritik an den 1 %, die in der Zeit der Occupy-Bewegungen eine zentrale Rolle spielte, eine gewisse Berechtigung, an die emanzipatorische Kritik anknüpfen kann, treten die heute dominierenden rassistischen Ideologien nach unten. Nicht die oben erwähnten zwei Familien, die mehr als ca. 42 Millionen Deutsche besitzen, sondern die Geflüchteten, die um die 400 € im Monat zur Verfügung haben, während sie ohne Arbeitserlaubnis auf die Entscheidung in ihrem Asylverfahren warten, sind schuld am Leid dieser Deutschen. Die Ampelregierung bedient dieses Ressentiment, indem sie die Einführung einer Bezahlkarte beschlossen hat, die fast alle Zahlungen der Asylbewerber:innen unter staatliche Kontrolle stellt. Eine Kontrolle, auf die der Staat bei Geldtransfers auf Konten in der Schweiz und in Panama oder bei Cum-Ex-Geschäften keinen großen Wert zu legen scheint. Indem die Frage nach Arm und Reich in der öffentlichen Debatte, u.a. im jetzigen Wahlkampf, fast vollständig durch die Beschwörung einer drohenden Überfremdung Deutschlands durch andere Kulturen ersetzt wurde, befinden sich die rechten Kräfte im Aufwind. Die regressive Verarbeitung der gesellschaftlichen Verhältnisse, scheint sich gegen die Aufklärung über ihre Ursachen durchzusetzen.
Doch so eindeutig die rassistischen Ideologien der Gegenwart aus den objektiven gesellschaftlichen Bedingungen erwachsen, so wenig ist ihr Erfolg durch diese determiniert. Die Verarbeitung der gesellschaftlichen Verhältnisse muss durch den psychischen Apparat der einzelnen Individuen hindurch und bleibt damit immer einzigartig. Kein Mensch denkt gleich. Schließlich versuchen Einzelne an Flughäfen Abschiebeflüge zu verhindern, während andere sich zusammenrotten, um Brandsätze auf Asylbewerberheime zu werfen. Welche Menschen im Besonderen anfällig für Antisemitismus und andere Formen von Rassismus sind, untersuchte Adorno mit anderen Wissenschaftler:innen in den Studien zum autoritären Charakter, die 1950 veröffentlicht wurden. Dieser autoritäre Charakter kombiniert eine ausgeprägte Orientierung an Macht, Konformität und Gehorsam mit einer Feindseligkeit gegenüber Anderen und Normabweichungen. Er ist gekennzeichnet durch ein schwaches Ich, das sich der gesellschaftlichen Übermacht unterwirft und versucht, die eigenen Konflikte durch Projektion auf Andere zu verarbeiten. Indem Neoliberale, Konservative und Faschisten nun eine Politik der Härte gegen Geflüchtete, queere Menschen und Arbeitslose propagieren, während sie Trump und Musk die Stiefel lecken, appellieren sie (un)bewusst an genau diese Werte.
Die Zeiten stehen denkbar schlecht. In der Einleitung der Studien zum autoritären Charakter schreibt Adorno: „Man scheint sich heute wohl bewusst, dass es in erster Linie von der Situation der mächtigen ökonomischen Interessensgemeinschaften abhängt, ob antidemokratische Propaganda hierzulande eine beherrschende Rolle spielen wird oder nicht, ob jene, mit Vorbedacht oder nicht, sich dieses Instrumentes bedienen, um ihre Machtstellung aufrechtzuerhalten.“ Die Anwesenheit von Jeff Bezos, Elon Musk und Mark Zuckerberg bei der Vereidigung von Donald Trump zum Präsidenten macht deutlich, dass sich die mächtigsten Fraktionen des Kapitals in dieser Frage bereits entschieden haben. Und auch in Deutschland ist davon auszugehen, dass Blackrock mit Friedrich Merz bald persönlich den neuen Bundeskanzler stellt, der die Zusammenarbeit mit der AFD nun offen forciert.
Möchte man dieser historischen Tendenz etwas entgegensetzen, braucht es mehr als Moralismus. „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen“, schreibt bereits 1939 Max Horkheimer. Entsprechend ist die linksliberale Hoffnung, der Faschismus ließe sich heute dadurch aufhalten, dass man lediglich an die Moral der Menschen appelliert, die „ein zweites 1933“ verbietet, zum Scheitern verurteilt. Das ehrbare Engagement vieler Menschen muss das moralische Argument in einer Kritik der bestehenden Gesellschaft aufheben. Nur so können wir der hilflos wirkenden Situation entkommen, die immer nur noch darin besteht, das Schlimmste verhindern zu wollen. Denn auch Geschichte unterliegt nur solange dem „Wiederholungszwang“ (Freud), solange sie sich unbewusst, „hinter dem Rücken der Menschen“ (Marx) vollzieht. Die Anamnese des bisherigen Geschichtsverlaufs, welche die bestehende kapitalistische Produktionsweise ihrer Naturwüchsigkeit entkleidet und sie selbst zum Gegenstand der Kritik macht, ist die Voraussetzung, um bewussten Einfluss auf die Gegenwart und die Zukunft zu nehmen. Dafür braucht es eine Stärkung des Ichs, das trotz der anwachsenden gesellschaftlichen Kälte zur Empathie fähig bleibt. Nur durch die Bewusstwerdung des gesellschaftlichen und individuellen Unbewussten, kann Freiheit gegenüber der eigenen gesellschaftlichen Verstricktheit gewonnen werden, die auch die Verstricktheit aller anderen erkennen lässt. Der Kampf gegen den Faschismus braucht einen Begriff und Solidarität. Denn so sehr der Sozialismus heute Utopie zu sein scheint, so eindeutig ist seine Alternative Barbarei.
Foto: Zeppelinhaupttribüne Nürnberg by Geolina163 , CC BY-SA 3.0 via wikimedia