Revolutionäre Politik in reaktionären Zeiten

12. Juli 2018

Basisansätze und lokale Verankerung als Weg aus der Krise – Gastbeitrag der Organisierten Autonomie Nürnberg

„Nehmen sie uns ein Haus, nehmen wir uns einen ganzen Stadtteil“ – so lautete Mitte der 1990er die Losung, nachdem die Stadt Nürnberg das KOMM und dessen Selbstverwaltung systematisch zerstört hatte. Das KOMM lag zentral am Hauptbahnhof und war Hotspot eines jeden linken oder alternativen Jugendlichen dieser Zeit in Nürnberg. Der Verlust traf schwer, wurde jedoch zugleich genutzt, um den Sprung raus aus dem szene-geprägten KOMM zu schaffen.

Politik im Stadtteil war zu diesem Zeitpunkt noch nicht zwingend Handwerkzeug der deutschen Autonomen. Hausbesetzungen wurden eher intern getragen und die Verankerung in der Nachbarschaft stellte nur für einige Projekte dieser Zeit einen relevanten Teil ihres politischen Wirkens dar. Doch mit der zunehmenden Orientierung von Teilen der Nürnberger Autonomen an z.B. den italienischen Autonomia-Ansätzen – die in ihrer Ausrichtung basiszentriert waren und für die aufgrund der eigenen Klassenlage der gemeinsame Kampf als Klasse selbstverständlich war – fand die revolutionäre Politik verstärkt Einzug im Nürnberger Stadtteil Gostenhof.

Gostenhof war hinsichtlich der Klassenlage äußerst interessant: hohe Arbeitslosigkeit, hoher MigrantInnenanteil, günstiger Wohnraum, viele JobberInnen. Um dieser Zusammensetzung gerecht zu werden, aber auch aufgrund der eigenen sozialen Realitäten, öffnete bereits Anfang der 90er der erste Stadtteilladen in Gostenhof als Anlaufstelle für JobberInnen und Erwerbslose unter dem Namen „Schwarze Katze“ seine Pforten.

Es folgte nahezu zeitgleich die Etablierung einer eigenständigen revolutionären 1. Mai Demonstration, die im Viertel begann, endete und im internationalistischen Straßenfest ihren Höhepunkt fand. Begonnen hatte die Demo mit 150 TeilnehmerInnen. Durch kontinuierliche Aufbauarbeit, eine Bündnisarbeit, die nahezu alle Spektren an einen Tisch bringt und einem verdammt langen Atem, sind es heute jeweils zwischen 2500 und 4000 Menschen, die für eine antikapitalistische Perspektive auf die Straße gehen.

In den anderen 364 Tagen im Jahr waren und sind wir mit all unseren Themen – Antimilitarismus, Antifa, Soziale Kämpfe, Antirassismus, Feminismus – im Stadtteilbild kontinuierlich präsent: Infostände, Briefkastenverteilungen, Flyer, die extra den Bezug zum Stadtteil herstellen, Graffiti, Aufkleber, Demos durch und Kundgebungen im Viertel. Eine Aktionsvielfalt, die von der Solidarität mit den streikenden AEG-ArbeiterInnen, einer vom Stadtteil getragene Blockade eines Nazi-Aufmarsches, über eine Kampagne für ein Sozialticket im öffentlichen Nahverkehr bis hin zu den revolutionären 1. Mai-Demos reichte. All das schaffte in Gostenhof eine massive Popularität und auch eine immense Polarisierung. Die Schwarze Katze kennt jede und jeder – unabhängig davon, wie man sich dazu positioniert.

Von der Politik im Stadtteil zur Stadtteilarbeit

Stellte es schon damals eine Errungenschaft dar, sich mit dem Stadtteil und seinen BewohnerInnen kontinuierlich politisch auseinanderzusetzen und mit konsequent antikapitalistischer Politik aktiv in das Geschehen im Viertel einzugreifen, wollten wir ab dem Jahr 2014 einen Schritt weiter gehen und erweiterten die Politik im Stadtteil um die konkrete Stadtteilarbeit. Notwendig war dies vor allem aus zwei Gründen geworden: Die sozialen Verhältnisse verschärfen sich für die Mehrheit der Klasse zusehends. Die Ausweitung des Niedriglohnsektors auf der einen Seite sowie der Druck, den dieser Sektor auf die „Normalarbeitsverhältnisse“ ausübt, indem das Kapital die Konkurrenz verschärft.

Angst, Spaltung und Konkurrenz sind allgegenwärtig. Viele Menschen lassen sich vom Chef lieber alles bieten, als in Niedriglohn, Ämterschikanen und Hartz IV abzurutschen. Stagnierende Einkommen sind die Folge. Auf der anderen Seite explodieren die Mietpreise. Wohnen ist Ware und spätestens seit der Krise, in der Kredite billig und unser Wohnraum zur sicheren Anlage wurde, scheint es keine Grenze für den Profit mit Wohnraum zu geben. Investition und Spekulation lohnt sich für das Kapital vor allem in den Ballunsgsräumen wie Nürnberg und auch ganz speziell in Gostenhof, wo Wohnraum billig aufzukaufen war. Zudem ist es schlichtweg unser Viertel, unsere Mieten, die steigen, unsere Plätze, von denen uns Bullen vertreiben wollen, wenn wir ein Bier trinken und alle anderen Probleme, die man in einem Stadtteil im Aufwertungsprozess haben kann.

Verdrängung und Gentrifizierung blieben zwar nicht unwidersprochen, aber all die kleinen guten Aktionen waren bis dahin unkoordiniert, vereinzelt und verpufften, da sie es in ihrer Isoliertheit nicht schafften, tatsächlich gesellschaftliche Relevanz zu entfalten. Um einen ersten großen Punkt zu setzen, starteten wir gemeinsam mit der Initiative „Mietenwahnsinn stoppen“, die sich rund um den Verkauf der bayerischen GBW 1 gegründet hatte, ein Mammutprojekt: Über 1000 BewohnerInnen des Stadtteils Gostenhof wurden zu ihrer Haltung zu Gentrifizierung, Ausverkauf, Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg bis hin zur Vergesellschaftung befragt.

Vorbild waren die militanten Befragungen, die schon Marx als Werkzeug im Klassenkampf als nützlich erachtete und die später von der italienischen Autonomia Bewegung in den Betriebskämpfen angewandt wurden. Das heißt, es handelte sich nicht um eine wissenschaftliche Datenerhebung, sondern um eine politische Befragung, in der die Fragen bereits Widersprüche offen legen und zum Nachdenken anregen. Die Erfahrungen der befragenden AktivistInnen waren zum weit überwiegenden Teil positiv: sie wurden in Wohnzimmer eingeladen, bekamen Essen und Schnaps, ebenso wie Einblicke in massiv beengte Wohnverhältnisse auf der einen Seite und Singles in 100qm Wohnungen auf der anderen Seite.2 Letztlich wurde die 1000-Fragebögen-Marke geknackt und die Ergebnisse konnten veröffentlicht werden. Die Presse berichtete mehrfach und die Stadt versuchte weiter zu propagieren, dass es in Gostenhof keine Verdrängung gäbe. In einer kleinteiligen Untersuchung der Wohnsituation in Nürnberg ging die Stadt auch Jahre später extra auf Gostenhof ein. Es kann als Erfolg gewertet werden, dass die sozialdemokratische Stadtspitze sich so unter Druck sah, sich verhalten zu müssen.

Aber wir wurden im Zuge der Umfrage auch auf ganz praktische Probleme der MieterInnen aufmerksam: Kaum jemand kennt seine Rechte. In Ermangelung eines kollektiven Kampfes, war es selbst für einzelne so nicht möglich, sich gegen Schikanen von VermieterInnen zur Wehr zu setzen. Wir verteilten daher die „Rechtstipps für Mietrebellen“ in alle Briefkästen des Viertels und machen gemeinsame Veranstaltungen mit den Mietvereinen. Zudem benötigten wir einen regelmäßigen offenen Anlaufpunkt für Interessierte/Betroffene und gründeten den Stadtteilclub „Reclaim Gostenhof“, der seit rund drei Jahren einmal im Monat statt findet und von widerständiger Kultur bis zum Stadtteilpicknick alles zu bieten hat. Daneben ging die alltägliche Arbeit weiter: Mietprobleme, eine kleine Kampagne gegen den Immobilienhai Vonovia etc.

Demo am 14. Juli – die soziale Frage stellen

So wichtig kleinteilige kontinuierliche Arbeit ist, so wichtig ist es auch, immer wieder Punkte zu setzen, die nach außen wirken, die nicht so leicht zu übersehen sind. Zudem sehen wir es mehr denn je als unabdingbar, die soziale Frage offensiv und radikal zu stellen – konsequente Antworten inklusive. Das Abarbeiten am politischen Gegner – egal welcher Couleur – ist auf Dauer ermüdend und frustrierend. Für weite Teile der lohnabhängigen Klasse machen wir uns dadurch auch nicht unbedingt ansprechbar. Was wir brauchen, ist eine revolutionäre Perspektive – und wir müssen Themen zusammen denken. Mit dem Motto „Auf die Straße gegen Sozialraub und Mietenwahnsinn! Mieten runter – Einkommen rauf! Kapitalismus abschaffen“ versuchen wir all die Ansprüche zu einen: sich für weite Teile der Klasse ansprechbar machen, indem man die soziale Realität der breiten Mehrheit aufgreift; eine Tagesforderung, die vermittelbar ist, sowie die logische Konsequenz aus alldem. Vergesellschaftung von Wohnraum und Produktionsmittel sind im Aufruf thematisiert und bilden die konsequente Antwort auf die soziale Frage. Wir wollen mit der Demo am 14. Juli einen Schritt nach vorne gehen – und es gehen schon einige mit. Über 20 Gruppen und Initiativen unterstützen die Demo. Das Spektrum reicht vom Motorradclub Kuhle Wampe – Geyers schwarzer Haufen, der MLPD, der Studierendengruppe SDS Erlangen-Nürnberg bis hin zu attac und der Linken Liste. Nicht zu unterschätzen sind auch die massenhaften Verteilungen, Gespräche im Vorhinein und das Setzen einer Idee: die Reaktion ist auf dem Vormarsch – dann müssen wir nach vorne gehen, unsere revolutionäre Perspektive mit der Klasse teilen, uns ansprechbar machen, Vertrauen schaffen und der herrschenden gnadenlosen Konkurrenz unsere grenzenlose Solidarität entgegenstellen! Gestärkt können wir dann wieder zurück kehren in die kleinteilige notwendige Arbeit um uns weiterhin in der Basis zu verankern und der Klasse tatsächliche Angebote des gemeinsamen Kampfes im Alltag zu machen.

# Organisierte Autonomie Nürnberg

1: Ehemals im Besitz der bayerischen Landesbank. Diese musste im Zuge der Krise ihre Immobilien veräußern und die GBW wurde unter CSUMann Söder inklusive Steuergeschenke an die Patritzia AG verscherbelt – bekannt für Zerstückelung, Entmietung und Ausverkauf.

2: Dass die Frage nach Vergesellschaftung des Wohnraums nicht in jedermanns Interesse ist, war daher abzusehen. Überraschend war jedoch die hohe Zahl an Vergesellschaftungswilligen Befragten. 75% sprachen sich dafür aus.

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4 Kommentare

    Markus Wolf 11. Juli 2021 - 10:41

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    ich bitte Euch, folgende Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen:

    Die sog. “Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands”(MLPD), vertreten durch die Vorsitzende des Zentralkomitees, GABI FECHTNER, hat gegen mich Strafantrag gestellt wg. “Beleidigung”.
    Ich habe Euch das polizeiliche Formblatt als PDF-Datei zugemailt mit dem Namen MMMLPD.pdf.
    Sachbearbeiterin ist
    Kriminalhauptkommissarin Graff,
    c/o
    Polizeipräsidium Köln
    Walter-Pauli-Ring 2-6
    51103 Köln
    Aktenzeichen: 601000-035576-21/2

    Ich FORDERE die Staatsanwaltschaft mit kategorischem Imperativ auf, gegen Markus Wolf

    A n k l a g e

    zu erheben.

    Der Grund für diese etwas merkwürdige “Bitte” ist der, dass ich einen öffentlichen Prozess zu einem “Schauprozess” gestalten will.
    Die Stalinisten haben mit den Moskauer Prozessen von 1936-1938 “Schauprozesse” (aber auch Scheinprozesse) gegen politische Gegner geführt.
    Gut, dann drehen wir den Spieß um, jetzt führe ich bzw. wir einen “Schauprozess” gegen die stalinistische MLPD.
    In diesem Schauprozess werde ich bzw. wir nicht nur den mehr als abwegigen Anwurf der “Beleidigung” in der Luft zerreissen, wir werden die MLPD bis auf die Knochen blamieren, wir werden sie so fertig machen, dass sie sich entweder von selbst auflöst, nicht mehr an Wahlen teilnimmt, auf jeder Demo vertrieben wird, an keinem Aktionsbündnis mehr teilnehmen darf.

    Sobald mir die Anklageschrift vorliegt, werde ich mich wieder melden.

    Solidarische Grüße
    Markus Wolf

    Markus Wolf 13. Juli 2021 - 17:15

    Bezüglich des Strafverfahrens, Az. 601000-035576-21/2, welches die sog. “Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands” (MLPD) gegen mich angezettelt hat, werde ich an dieser Stelle Beweis-, Ermittlungs- und Feststellungsanträge stellen:

    1.
    Es soll bewiesen werden, dass die Behauptung der MLPD, sie habe “über 2000 – zwotausend – Mitglieder”, eine PROPAGANDALÜGE ist.
    Der MLPD ist zur Pflicht zu machen, eine komplette Mitgliederliste vorzulegen. Diese Angaben werden genauestens überprüft.
    Dabei stellt sich heraus, dass viele “Mitglieder” mit Namen und Adressen frei erfunden sind, ferner sind viele “Mitglieder” bereits gestorben, aus der MLPD ausgetreten oder ausgeschlossen worden.
    Und wenn mal ein Name und eine Adresse stimmt, dann war dieser Jemand niemals in der MLPD Mitglied, kennt die vier Buchstaben “MLPD” überhaupt nicht.
    Mehr als 800 – achthundert – Mitglieder bekommt die MLPD beim besten Willen nicht zusammen.

    Wenn diese Beweiserhebung unterdrückt oder vereitelt wird, dann ist die damit zu beweisende TATSACHE als ERWIESEN anzusehen, in ein verständliches Deutsch übersetzt heisst das, dann ist bewiesen, dass die MLPD allenfalls 800 Mitglieder hat und die Behauptung von “über 2000 Mitgliedern” eine P r o p a g a n d a l ü g e ist.

    2.
    Es soll bewiesen werden, dass die MLPD permanent Wahlbetrug, Urkundenfälschung, Irreführung von Behörden etc. begeht.
    Weil die MLPD eine Splittersekte ist, muss sie, um überhaupt an Wahlen teilnehmen zu können, mal 40.000 – vierzigtausend -, mal 60.000 – sechzigtausend – Wahlesel, Verzeihung: sog. “WahlunterstützerInnen” präsentieren, also Menschen vorzeigen, die so klug sind zu sagen: “Ich finde es gut, dass die MLPD an der Wahl teilnimmt!”
    Nun ist es aber so, dass die MLPD niemals 40.000 oder gar 60.000 nützliche Idioten findet.
    Was macht die arme MLPD in ihrer Not?
    Sie erfindet Namen und Adressen und fälscht Unterschriften. Die von der MLPD vorgelegten WahlunterstützerInnen werden behördlicherseits sowieso nicht gezählt und überprüft, weil der Aufwand zu hoch ist und Wahlleiter auf Bundes- und Landesebene sich sagen, die MLPD bekommt sowieso nur maximal 0,1 Prozent Stimmen.
    Allerdings ist dieser Wahlbetrug, kombiniert mit Urkundenfälschung ein gutes Mittel, um die MLPD durch die Innenministerien als “kriminelle Vereinigung” zu verbieten und aufzulösen anstatt den aufwändigeren Weg über einen Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht zu gehen.
    Ich fordere daher, dass alle beim Bundeswahlleiter und den Landeswahlleitern vorhandenen Listen der WahlunterstützerInnen eingesehen und ebenso genau überprüft werden wie die MLPD-Mitglieder (Siehe Beweisantrag zu 1.)
    Wenn nur 39.999 statt 40.000 echte Namen, Adressen und Unterschriften von WahlunterstützerInnen da sind, würde das reichen, um eine Wahl im nachhinein für ungültig zu erklären und gegen die MLPD vorzugehen wegen Wahlbetrug und Urkundenfälschung.
    Und je mehr Namen, Adressen und Unterschriften gefälscht sind, desto höher die Chance, die MLPD durch die Innenministerien als “kriminelle Vereinigung” zu verbieten und aufzulösen.

    Wenn diese Beweiserhebung unterdrückt oder vereitelt wird, dann ist die TATSACHE bewiesen, dass die MLPD Wahlbetrug und Urkundenfälschung begeht.

    3.
    Die MLPD hat “faschistische Morddrohungen” VORGETÄUSCHT.
    Bitte googeln Sie unter den Suchbegriffen:

    – Faschistische Morddrohungen gegen Gerd Pfisterer
    – Erneute faschistische Morddrohungen gegen Gerd Pfisterer

    auf http://www.rf-news.de und http://www.mlpd.de.

    Danach waren vor einigen Jahren an die Hauswand des MLPD-Funktionärs GERD PFISTERER in kurzen Zeitabständen die Aufschriften “Kommis töten” und “MLPD töten” geschrieben worden.
    Das schlachtete die MLPD als “faschistische Morddrohung” aus.
    Es soll bewiesen werden, dass diese Aufschriften NICHT von “Faschisten”, sondern von der MLPD geschmiert bzw. in Auftrag gegeben wurden.

    3.1.
    Als erste ist die zuständige Ermittlerin der Kripo Dortmund zeugenschaftlich zu vernehmen.
    Sollte die MLPD keine Strafanzeige ersattet haben, dann brauchen keine weiteren Erhebungen angestellt werden, dann ist bereits bewiesen, dass die MLPD diese “faschistischen Morddrohungen” fingiert hat.
    3.2.
    Sollte wider Erwarten die MLPD wegen der in Rede stehenden Aufschriften Anzeige erstattet haben, dann wird die zuständige Ermittlerin aussagen, dass ein solches Verhalten für die rechte Szene “untypisch” ist, jemandem mit “Mord” zu drohen und dann die Drohung nicht ausführen.
    Erfahrungsgemäß sind viele Menschen von Rechtsextremisten ermordet worden ohne vorherige Androhung.
    3.3.
    Ich verlange, Herrn Gerd Pfisterer als ZEUGEN zu vernehmen, vielmehr “auszuquetschen”.
    Ich verlange, dass der Zeuge Pfisterer einem Lügendetektortest unterzogen wird sowie psychiatrisch-psychologisch begutachtet wird, soweit dies zur Wahrheitsfindung dienlich ist.
    3.4.
    Die folgende zeugenschaftliche Vernehmung verursacht mir Bauchschmerzen, sie ist aber zur Wahrheitsfindung erforderlich:
    Der Kreisvorsitzende Dortmund der rechtsextremen “Nationaldemokratischen Partei Deutschlands”(NPD) wird zeugenschaftlich vernommen zum Beweis, dass die rechte Szene niemals an die Wand des Hauses, in welchem Pfisterer wohnt, die Parolen schmieren würden “Kommis töten” und “MLPD töten”, weil die Rechtsextremisten wissen, dass damit das “Opfer” Zuspruch erhält (wie bei Pfisterer tatsächlich geschehen), zum “Märtyrer” bzw. “Kämpfer gegen den Faschismus” hochstilisiert wird.
    Ferner bezeugt der Zeuge, dass die rechte Szene Dortmunds kein Interesse daran hatte und hat, Pfisterer zu ermorden, weil Pfisterer den Rechten nicht gefährlich war und ist.
    Darüber hinaus bekundet der Zeuge, dass die rechte Szene im Falle der Ermordung Pfisterer im wahrsten Sinne des Wortes “nichts mehr zu lachen” hätte.
    Damit ist folgendes gemeint:
    Vor ein paar Jahren wurde Gerd Pfisterer unter anfeuernden “Gerd, Gerd”-Rufen durch den Dortmunder Stadtteil Dorstfeld gejagt und zum Gespött der Leute gemacht. Hierüber gibt es Videographien.
    3.5.
    Gegen die These “faschistische Morddrohung” spricht auch die TATSACHE, dass seit den Aufschriften “Kommis töten” und “MLPD töten” erstens Pfisterer nicht ermordet wurde und auch sonst nicht ein einziges MLPD-Mitglied.
    3.6.
    MLPD-Funktionär Gerd Pfisterer hat die Aufschriften “Kommis töten” und “MLPD töten” sehr schnell entfernt und das wohl aus “gutem” Grunde: Es gibt beim Bundeskriminalamt und den Landeskriminalaämtern Sachverständige, die ähnlich einem Graphologen die “Handschrift” eines Sprayers/Pinselmalers analysieren können. Natürlich ist diese Methode nicht so genau wie die Graphologie, aber man kann den Täterkreis, den in Frage kommenden Personenkreis deutlich einengen. Somit hat Pfisterer bzw. die MLPD Spuren und Beweise vernichtet.

    4.
    Ich beweise, dass die MLPD einen “Sieg” über die AfD vorgetäuscht hat, obwohl es faktisch eine “Niederlage” war.
    Folgendes lag dem zugrunde:
    In einer Anne-Will-Show äusserte der damalige AfD-Chef Jörg Meuthen, die MLPD sei eine Gruppierung, die den Abschiebebehörden Feuer und Flamme verspräche. –
    Diese Aussage wollte die MLPD als “anarchistisch” nicht hinnehmen und schwatzte Meuthen eine Unterlassungserklärung ab, wonach Meuthen diesen Satz nicht noch einmal aussprechen wollte.
    Diesen “Sieg” kommentierte die MLPD-Obergura GABI FECHTNER mit den Worten, Meuthen sei als “Tiger auf die MLPD gesprungen und als Bettvorleger gelandet”.
    Googeln Sie diesbezüglich unter dem Suchbegriff:

    – MLPD fordert Unterlassungserklärung von AfD-Chef Meuthen

    Das war “Etikettenschwindel”, die MLPD hat sich selbst was vorgemacht (ausser der MLPD glaubt es sowieso niemand).
    Es war genau umgekehrt: Die MLPD ist als Tiger auf die AfD gesprungen und als Bettvorleger gelandet.
    Mit der Unterlassungserklärung hat Meuthen lediglich zugesichert, dass er den von der MLPD beanstandeten Satz nicht noch einmal in die Welt posaunen wolle, das hat er sowieso nicht nötig, denn schätzungsweise haben 5.000.000 – fünf Millionen – Anne-Will-ZuschauerInnen den von Meuthen ausposaunten Satz über die MLPD gehört und “abgespeichert”. –
    Die MLPD “hätte” Meuthen von einem Tiger in einen Bettvorleger verwandelt “wenn” man Meuthen gezwungen “hätte”, in der nächsten Anne-Will-Show und/oder einer führenden Tageszeitung diesen Satz zu w i d e r r u f e n .
    Hätte, hätte Fahrradkette, Meuthen hat aber seine Behauptung NICHT widerrufen.
    So ein Ärger, so ein Pech aber auch für die sowieso schon gebeutelte und leidgeprüfte MLPD.

    Ich will an dieser Stelle erst mal Schluss machen mit Beweis-, Ermittlungs- und Feststellungsanträgen über die MLPD, aber weitere solcher Anträge kommen garantiert.

    Ich hoffe, vorerst überzeugt und bewiesen zu haben, dass Markus Wolf im öffentlichen Interesse wegen “Beleidigung” der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) angeklagt und möglichst für mehrere Jahre ins Gefängnis geworfen werden muss.

    Markus Wolf 20. Juli 2021 - 22:13

    Liebe Genossinnen und Genossen,

    ich muss nochmal eine wichtige Mitteilung machen:

    Ihr kennt den Strafantrag der Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) gegen mich wegen “Beleidigung”, AZ. 601000-035576-21/2, Polizei Köln, Kriminalhauptkommissarin Graff.
    Die MLPD wird vertreten von den

    Rechtsanwälten
    Meister, Weispfenning, Stierlin, Jasenski, Klussmann
    Industriestr. 31
    45899 Gelsenkirchen
    Tel: 0209- 35 97 67 0

    Die RAe Meister/Weispfenning sind Mitglieder des “Zentralkomitees” (ZK) der MLPD.

    Klickt bitte die Artikel an

    “Van Hüllens psychopatischer Handlanger” auf http://www.mlpd.de aus dem Jahre 2013
    “Peinliche Blamage eines pathologischen Antikommunisten” in http://www.rf-news.de vom März 2020

    In diesen beiden Kommentaren werde ich, Markus Wolf, als “schuld- und prozessunfähig” diagnostiziert.

    Frage:

    Ist es sinnvoll, gegen einen “Schuld- und Prozessunfähigen” einen Strafantrag zu stellen???
    Ein solcher dürfte doch von vornherein zum Scheitern verurteilt sein?!

    M.E. gibt es nur 2 – zwei – Möglichkeiten:

    Möglichkeit 1:
    Die MLPD und ihre Advokaten Meister u. Anhang bleiben bei ihrer Diagnose, wonach ich, Markus Wolf, “schuld- und prozessunfähig” sein soll, dann müssten sie aber den Strafantrag
    z u r ü c k z i e h e n , weil dieser von vornherein zum Scheitern verurteilt ist.

    Möglichkeit 2:
    Die MLPD-Advokaten Meister/Weispfenning u. Co nehmen ihre Behauptung zurück, wonach Markus Wolf “prozess- und schuldUNfähig” sei, dann hat der Strafantrag Bestand, sie brauchen ihn n i c h t zurückziehen.

    Aber ein “Kompromiss”, ein “Mittelding” zwischen Möglichkeit 1 und 2 kann und darf es nicht geben, oder was meint Ihr?

    Markus Wolf
    MLPD-Geschädigter

    Markus Wolf 27. Juli 2021 - 16:17

    Der Ex-MLPD-Vorsitzende STEFAN ENGEL hat am Dienstag, 03. August 2021, 10:00 Uhr einen Termin beim Verwaltungsgericht Meiningen.
    Aktenzeichen 2 K 863/18 Me.
    Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
    Im Jahre 2018 war Engel von einem damaligen Polizeieinsatzleiter namens DIRK LÖTHER als “Gefährder” eingestuft worden. Lest im Wikipedia unter dem Stichwort “Gefährderansprache”.
    Das wollte Engel nicht auf sich sitzen lassen und beantragte beim VG Meiningen die Feststellung, dass die “Gefährderansprache” rechtswidrig sei, oder allgemeinverständlicher ausgedrückt, Engel wollte die Streichung des Begriffes “Gefährder”.
    Unabhängig davon, ob die Eistufung als “Gefährder” durch die Polizei zu Recht war oder nicht, ich habe einen unabweisbaren Grund, Herrn Engel als “Gefährder” zu bezeichnen, nämlich den, dass Engel und die MLPD Kumpanei mit der Terrororganisation “Volksfront zur Befreiung Palästinas”(PFLP) treiben.
    Ich brauche niemandem groß zu erklären, dass Terroristen “gefährlich” sind, andere “gefährden”, also “Gefährder” sind.
    Somit steht das Wort “Gefährder” für Stefan Engel für eine Person, die Kumpanei mit der Terrororganisation PFLP treibt bzw. für eine Person, die mit der Terrororganisation PFLP zusammenarbeitet.
    Das Wort “Gefährder” ist von der Meinungsfreiheit geschützt.
    Nun stellt sich die Frage, wie kommt man dazu, ungestraft der MLPD um die Ohren zu hauen, sie treibe Kumpanei mit der PFLP?
    Antwort:
    Der Ex-Bündnis-90-Grüne-Bundestagsabgeordnete VOLKER BECK hatte sinngemäß geäußert, die MLPD arbeite mit der Terrororganisation PFLP zusammen. Die MLPD erwirkte eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung gegen Beck, es gelang Beck aber, diese einstweilige Verfügung zu “annullieren”, zu “kassieren”. Vergeblich ging die MLPD zum Hanseatischen Oberlandesgericht(OLG) in Hamburg in Berufung – es ist von der Meinungsfreiheit geschützt, wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, die MLPD treibe Kumpanei mit der PFLP bzw. die MLPD arbeite mit der PFLP zusammen.
    Lest hierzu die Artikel:

    “MLPD verliert gegen Volker Beck Revolutionäre Vorhut gescheitert” in der “taz”

    “MLPD geht vor Gericht unter” auf “Ruhrbarone”

    “MLPD unterliegt vor dem Landgericht gegen Volker Beck” auf “I like Israel”(ILI)