Residenz- und Reisefreiheit sind richtige Forderungen. Doch ohne revolutionäre Veränderungen hier und anderswo lässt sich das Leid von Geflüchteten und Migrant_innen nicht wirksam bekämpfen.
Nach dem lächerlichen „Unionsbruch-oder-doch-nicht-oder-doch-Horst-tritt-zurück-oder-dann-eben-nicht“-Theater innerhalb der deutschen Regierung gab es ein weniger lustiges, aber seit Jahren erwartbares Ergebnis: die weitere Schleifung des Rechts auf Asyl. Damit einhergehend wurden auch gleich das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die internationalen Seenotrettungsgesetze, die gesetzliche Pflicht zur Hilfeleistung und generell die UN-Charta der Menschenrechte sowie die Genfer Konventionen gebrochen. Keine der bis Mai noch tätigen nicht-staatlichen Organisationen, die flüchtende und migrierende Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer retten, darf mehr mit ihren Schiffen auslaufen. Zivile Seenotrettung von Migrant*innen ist in der EU ab jetzt de facto kriminalisiert. Das trifft kleinere Gruppen wie „Jugend Rettet“ ebenso wie große Organisationen mit internationalem Renommee wie „Ärzte ohne Grenzen“.
Als Reaktion darauf hat sich innerhalb wenig mehr als einer Woche in Deutschland eine neue Bewegung aus Geflüchteten-, Antira- und Menschenrechtsgruppen namens „Seebrücke“ gegründet. Am Samstag gingen in Berlin um die 12.000 Menschen auf die Straße, und auch in Bremen, in Leipzig, in Hannover sowie zahlreichen weiteren Städten gab es Seebrücke-Demos, um gegen das menschenfeindliche EU-Grenzregime zu protestieren. Die Teilnehmer_innen dieser Demos sind zu Recht entsetzt und wütend angesichts der immer stärkeren Entrechtung von Menschen, die versuchen, die EU zu erreichen und angesichts der immer mörderischer und offen menschenverachtend agierenden europäischen Politik. „Seebrücke“ ist eine Bewegung, die dem ständigen Rechtsruck und der „Das-Boot-ist-voll“-Rhetorik etwas entgegensetzt; sie versucht, die momentane rechte Diskurshoheit in Europa zu brechen und Druck auf die politische Klasse auszuüben.
Doch uns fiel vergangenen Samstag kritisch auf, dass die wenigen Slogans, die zwischen der Dauerbeschallung mit clubkompatiblem (sowohl was Stil als auch Lautstärke angeht) Sound in Berlin zu hören waren, sich dabei meist auf die Forderung nach sicheren Einreisewegen und offenen Grenzen beschränkten. Dies ist als erste Maßnahme, um Menschenleben zu retten, ohne Frage sinnvoll und notwendig. In Zeiten von AfD, CSU, Pegida und Co. ist die Verteidigung des letzten Restes bürgerlicher Menschenrechte zu begrüßen und hoffentlich der Anfang einer größeren, internationalen Bewegung mit langem Atem. Aber reicht das?
Der Imperialismus als Mittagessen
Wir fragen uns: was ist eigentlich mit den Fluchtursachen, die es ja angeblich, so der Konsens von CSU bis Linkspartei, zu bekämpfen gelte? Was ist mit der Situation der arbeitslosen Jugend im Maghreb und der von Weltbank, IWF und Europa geförderten Privatisierungen dort? Was ist mit den Kriegen in Afghanistan, Syrien und Libyen und der Rolle Europas und seiner Verbündeten darin? Was ist mit den Milizen im Kongo, die dort lokale Terrorregime errichten, um Rohstoffe abzubauen und in Richtung Europa, USA und China zu verkaufen? Was ist mit dem Landraub in Sambia, bei dem lokale Kleinbäuer_innen zugunsten europäischer Großkonzerne zwangsenteignet werden? Mit EU-subventionierten Lebensmittelexporten, die andere Kleinbäuer_innen in Ghana ruiniert haben? Mit den industriellen Fischereiflotten auch aus Europa, die das Meer vor West-, Nord- und Ostafrika leer fischen? Oder der Entsorgung europäischen Sondermülls vor der Küste Somalias? Mit dem Süßwasser in Indien, das europäische Konzerne wie Nestlé privatisieren und so der lokalen Bevölkerung entziehen? Was mit der zunehmenden politischen, kulturellen und patriarchalen Unterdrückung und Verfolgung in der Türkei, einem der engsten Verbündeten Deutschlands außerhalb der „westlichen Sphäre“? Was ist mit den türkischen Panzern deutscher Produktion, die gerade durch Kurdistan rollen?
Die Liste ist endlos, und jedes dieser Beispiele ist unmittelbar mit unserem eigenen Leben und der Wirtschaftsordnung, die die meisten Menschen in diesem Land nach wie vor im Großen und Ganzen in Ordnung oder zumindest alternativlos finden, verbunden. Der westafrikanische Revolutionär, Sozialist und Kämpfer gegen den Neokolonialismus Thomas Sankara sagte schon Ende der 1980er in Bezug auf „westliche“ und vor allem europäische Exporte nach Burkina Faso: „Manche fragen mich: Wo ist er denn, dieser Imperialismus? Ihr braucht nicht weiter zu schauen als auf eure Teller, wenn Ihr esst! Die importierten Reiskörner, die importierten Maiskörner, die importierten Hirsekörner – das ist der Imperialismus!“ Er hätte dies eben so gut auf Europa beziehen können, nur unter umgekehrten Vorzeichen. Schaut nicht weiter als auf eure Teller, eure Smartphones und in eure Autos: Dort sind die Fluchtursachen.
Die Welt, wie wir sie heute kennen, ist ein Produkt von über 500 Jahren europäischer Kolonialgeschichte und damit einhergehend der globalen aggressiven, meist kriegerischen und oft genozidalen Ausbreitung des kapitalistischen europäischen Gesellschaftsmodells des Nationalstaates.
Sicher, andere Gesellschaften waren davor auch nicht frei von Diskriminierung, Massenmord und Unterdrückung und weit entfernt davon, egalitär und solidarisch zu sein. Doch die Wurzel aller modernen Staaten und der kapitalistischen Ökonomie ist Europa und sein homogenisierendes Nationalstaatsmodell. Dass dieses für kosmopolitische Gesellschaften, wie es z.B. das osmanische Reich war, nicht funktionieren konnte (oder nur um den Preis ethnischer und kultureller Gleichschaltung, im Klartext: durch Genozide), liegt auf der Hand. Dass die Möglichkeit eines „fairen Handels“ zwischen konkurrierenden und mit ungleichen Machtressourcen ausgestatteten Akteur_innen in einer auf Profitmaximierung zielenden Wirtschaft ein absurder Gedanke ist, ist ebenso einleuchtend. Und dass eine Gesellschaft, in der der Mensch dem Menschen stets Konkurrent zu sein hat und der die Natur nur als ein maximal auszubeutender Produktionsfaktor gilt, keine lebenswerte und auch keine zukunftsfähige ist, dürfte auch klar sein.
Die Frage ist: Was kann aus dieser destruktiven Dynamik herausführen? Wie können Flucht- und Migrationszwang tatsächlich bekämpft werden? Bewegungs- und Residenzfreiheit, wie sie viele Unterstützer_innen von „Seebrücke“ und auch wir fordern, sollte ein zentrales Menschenrecht sein. Aber letztlich kann es im Kampf gegen das Leid migrierender Menschen nicht nur darum gehen. Die wenigsten Menschen verlassen ihren sozialen, familiären und kulturellen Kontext freiwillig dauerhaft. Vor die Wahl gestellt zwischen einem materiell und sozial abgesicherten und erfüllenden Leben in ihrer Heimat und der Migration nach Europa würden sich wohl die allerwenigsten für letztere entscheiden.
Und gleichzeitig ist klar, dass bei Beibehaltung der oben beschriebenen Verhältnisse immer mehr Menschen gezwungen sein werden zu flüchten, sei es aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen, sei es, weil in ihren Ländern Krieg herrscht. Ebenso klar ist, dass sich die reichen Nationen weiter dagegen abschotten werden und dabei bereits jetzt nicht vor Mord zurückschrecken. Rohstoffe und billige Produkte nehmen sie gerne, wenn es sein muss auch ein paar Facharbeitskräfte, aber bitte nicht die Menschen, die die Konsequenzen ihrer Produktionsweise und deren Ausbreitung über den ganzen Globus am härtesten spüren. Die sollen bleiben, wo sie sind. Denn die Kosten, Risiken und negativen Folgen des globalen Kapitalismus gehören nach europäischem Verständnis in die globale Peripherie, und nicht dahin, wo die größten Nutznießer dieser Wirtschaftsordnung sitzen.
Machen wir uns nichts vor: Europa und der „Westen“ und generell der moderne Nationalstaat hatten und haben andere Werte als Humanismus, Solidarität und Demokratie. Sie zögern nicht, eigenes und internationales Recht zu brechen, mit Ausbeuter_innen, Mörder_innen, Diktator_innen und Sklavenhändler_innen zu paktieren und auch aktiv Menschen zu töten. Solange dadurch von der eigenen inneren Krise Europas, des Kapitalismus und des Nationalstaats abgelenkt und der Konsumstandart der Mehrheit der eigenen Bevölkerung und damit der sogenannte soziale Frieden noch halbwegs bewahrt werden können, ist jedes Mittel recht. An die Menschlichkeit der EU zu appellieren und ihre ideologischen Widersprüche aufzuzeigen, kann als kurzfristige Taktik funktionieren und legitim sein, eine weiterführende Strategie stellt es jedoch nicht dar.
Eine wirklich universalistische humanistische Bewegung kann und darf sich also nicht auf die Forderung nach sicheren Flucht- und Migrationswegen in „den Westen“ beschränken.Denn was soll das Ziel sein : Lediglich, dass diejenigen, die die Ressourcen und die Kraft haben, Europa zu erreichen und sich unter größten Mühen einen legalen Status erkämpfen dann Teil des imperialen, zerstörerischen Lebensstils hier werden können? Oder das eben dieses Gesellschaftsmodell, das heute die ganze Welt dominiert und zerstört durch solidarische, emanzipatorische, basisdemokratische und ökologische Gesellschaftsformen ersetzt wird?
Damit wir nicht falsch verstanden werden: Der Kampf für Migrationsfreiheit steht nicht gegen den Kampf gegen einen globalen, imperialen Kapitalismus. Vielmehr bedingen sie sich gegenseitig. Das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Wenn wir über Migration reden, dann muss es letztlich um nichts weniger als die Schaffung einer neuen Welt gehen, in der nur diejenigen migrieren, die das schlicht aus Lust auf etwas Neues, Unbekanntes, auf neue Eindrücke und das Abenteuer tun, und nicht, weil die Verhältnisse sie dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen, ihr Leben zu riskieren, sich Gewalt, Folter und Vergewaltigung auszusetzen, um schließlich hier als Menschen zweiter Klasse behandelt zu werden – in einem Land, in dem jetzt sogar ihre reine physische Existenz juristisch geleugnet wird, wie es eine „Fiktion der Nichteinreise“ Neuregelung in Deutschland vorsieht.
Support, Learn, Organize
Nehmen wir das Beispiel Kurdistan: natürlich ist es unsere Pflicht, Menschen, die vor den Kriegen und der staatlichen Unterdrückung dort flüchten mussten, ein menschenwürdiges und gleichberechtigtes Leben hier zu ermöglichen, ihre Familien nachziehen zu lassen, ihnen alle gebrauchte Unterstützung zukommen zu lassen. Und auch zur Organisierung des Widerstands in Kurdistan ist es wichtig, internationale Rückzugsräume ohne Kriegszustand und massive Repression zu haben (auch wenn der deutsche Staat gerade wieder verschärft alles tut, um diesen Rückzugs- und Organisationsraum zu sabotieren).
Gleichzeitig findet vor Ort in Rojava, dem syrischen Teil Kurdistans, eine Revolution unter schwierigsten Bedingungen statt. Diese Revolution ist ein Projekt, in dem Frauen und deren Ermächtigung im Zentrum stehen, in dem die diversen kulturellen Gruppen der Region friedlich zusammen leben und ihre Belange selbst verwalten, während was alle angeht von allen verwaltet wird. Ein Modell, in dem Basisdemokratie aufgebaut wird und versucht wird, die Wirtschaft zu demokratisieren und zu sozialisieren. Und das alles ohne den alten Anspruch, ein weiterer, aber diesmal eben viel, viel besserer Nationalstaat zu sein. Das dieses Projekt nicht ohne Widersprüche, Schwierigkeiten und auch Fehler abläuft, versteht sich von selbst – es findet im realen Leben und in einer Kriegssituation statt, nicht in einem Seminar. Doch es ist der Versuch, eine konkrete Alternative zum schlechten Bestehenden aufzubauen und eine im Wortsinne demokratische Alternative zum modernen Nationalstaat zu schaffen.
Solche Versuche müssen von den Menschen hier als Teil des eigenen Lebens begriffen werden, denn es sind deutsche Panzer, deutsches Geld und die politische Unterstützung der deutschen Regierung, die den Krieg des türkischen Staates gegen dieses hoffnungsvolle Projekt einer radikalen sozialen Transformation ermöglichen. Das Handlungsfeld zur Bekämpfung von Fluchtursachen ist für Aktivist_innen in Deutschland im Fall Kurdistans also groß
Solche Versuche einer Alternative müssten eigentlich von allen, die das Sterben und Morden an den Grenzen Europas nicht hinnehmen wollen, unterstützt werden. Denn wenn ein Mensch in einer lebenswerten Gesellschaft lebt, die ihm_ihr eine Existenz in Würde, sozialer Geborgenheit, Selbstbestimmung und Glück ermöglicht, muss dieser Mensch nicht den Tod riskieren, nur um zu erhoffen, ein Leben ohne Krieg und Zerstörung führen zu können oder einen mikroskopisch kleinen Teil vom „westlichen“, rein materiellen Kuchen ergattern zu können – das, was die Herren der Welt grade noch so bereit sind, ihm_ihr zu überlassen, und das auch zusehends weniger.
Hier und überall
Unser Fokus als Gruppe ist die von der emanzipatorischen kurdischen Bewegung geführte Revolution bzw. radikale gesellschaftliche Transformation. Doch es gilt natürlich, auch alle andere Keimzellen einer solidarischen Welt zu unterstützen, sich miteinander auszutauschen, zu vernetzen und voneinander zu lernen. Ob radikale soziale Bewegungen in Lateinamerika wie die Landlosenbewegung MST in Brasilien oder revolutionäre indigene Bewegungen wie die Zapatist@_s in Mexiko, ob emanzipatorische Revolten in Westafrika wie der „Balai citoyen“ in Burkina Faso oder sankaristische Basisbewegungen in Senegal, ob feministische und Arbeiter_innenkämpfe, indigene Selbstorganisation und Widerstand, ob emanzipatorische Bewegungen im Iran, Ägypten, Algerien, Bolivien, Indonesien, Indien, auf den Philippinen, in Kambodscha, in Russland – alle, die ein besseres, solidarisches, kollektives Leben und die Überwindung des Kapitalismus aktiv anstreben, gilt es als Freund_innen und Partner_innen in dem Kampf um eine Welt ohne Grenzen zu begreifen, ohne Unterschiede zu negieren oder in Idealisierung und Projektion zu verfallen.
Aus dem mörderischen Grenzregime Europas führt nur ein Weg heraus: der hin zu solidarischen, emanzipatorischen und ökologischen Alternativen zu Kapitalismus und Nationalstaat – hier und überall.
# Tatort Kurdistan (Berlin)