Bericht einer Delegation aus Berlin zur Wahlbeobachtung im Südosten der Türkei
Wir, das sind drei Menschen, die gemeinsam in einer Rechtsanwaltskanzlei in Berlin arbeiten. Einige unserer Mandanten sind Betroffene deutsch-türkischer Repression, eine von uns war schon bei den letzten Wahlen zur Beobachtung dabei; ich spreche etwas Türkisch. So war es für uns naheliegend, dem Aufruf der Oppositionspartei HDP zu folgen und zur internationalen Wahlbeobachtung bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni vor Ort zu sein.
Hussein aus Mardin, ein junger Elektroingenieur, holt uns drei Tage vor der Wahl vom Flughafen der mehrheitlich kurdischen Großstadt Diyabakir (Amed) ab. Aus der Anlage dröhnt kurdische Widerstandsmusik. Da singt Selahattin Demirtaş, der Präsidentschaftskandidat und Co-Vorsitzende der HDP, der linken prokurdischen Partei, aufgenommen mit dem Telefon aus dem Knast heraus. Wie einige andere Abgeordnete ist er dort seit November 2016. Auf dem Weg nach Mardin zeigt Hussein uns neu gebaute Brücken, Straßen, Gebäude. Dabei würde es sich meist um völlig unnötige Bauprojekte handeln, die Erdogan ausschließlich dazu benutze, sich selbst, seiner Familie und seinen Geschäftspartnern große Summen Geld zukommen zu lassen. Die Baukosten betragen oft ein Vielfaches der üblichen Kosten, für welche die kurdische Kommune aufkommen muss, sodass das Geld anderen Ortes fehlt, wo es dringend benötigt wird.
Das Bild der historischen Stadt Mardin, kaum zwei Autostunden von Diyarbakir, ist geprägt von Türkei-Flaggen und Wahlwerbung der regierenden AKP. An nahezu jeder Straßenecke sieht einem das Bild Erdogans von Plakaten entgegen. Werbung anderer Parteien ist kaum zu sehen. Verwunderlich, da die überwiegend kurdisch-arabische Stadt alles andere als eine AKP-Hochburg ist. So hatte die linke HDP bei den letzten Wahlen im November 2015 über siebzig Prozent der Wählerstimmen erhalten. Um einem solchen Ergebnis vorzubeugen, wird die Wahlwerbung der Oppositionsparteien meist rasch wieder entfernt, erklärt uns Hussein. Bestraft würde dafür niemand. Wer sich jedoch erlaube, eine AKP-Fahne abzuhängen, müsse mit drakonischen Strafen rechnen.
Im Hotelzimmer will ich auf Wikipedia mehr über die Stadt erfahren und muss feststellen, dass die Seiten in der Türkei gesperrt sind. Ich versuche, das beklemmende Gefühl in mir zu ignorieren, und mich abzulenken. In den Nachrichten im Fernsehen wird ausführlich darüber berichtet, dass jemand in Antalya einen Herzinfarkt hatte. Auf den anderen Kanälen laufen Serien mit den Stereotypen wie überall und natürlich AKP-Propaganda, ich bleibe beim Popmusiksender mit leicht bekleideten langbeinigen Frauen im Video hängen.
Am nächsten Tag besuchen wir das HDP-Büro in Mardin. Davor hängen fröhliche bunte Fahnen in gelb, grün, rot, lila, weiß mit dem Symbol der Partei, zwei Hände die einen Baum umschließen. Es sind zwei Tage bis zur Wahl. Auf dem Weg fährt ein beflaggter Wahlwerbewagen der AKP vorbei. Wenig später folgt einer der MHP, der ultrarechten Wahlbündispartnerin der AKP. Gleich soll auch der Wagen der HDP losfahren; er ist bereits geschmückt, die Musik läuft. Genau die wird jedoch zum Problem. Die Polizei lässt den Wagen nicht losfahren, da kurdischsprachige Musik gespielt wird, das sei angeblich verboten. Ein Gesetz, das diese Behauptung stützt, gibt es nicht. Ist aber anscheinend auch nicht relevant, die Polizei ist bewaffnet und lässt den Wagen nicht fahren.
Ich spreche beim Tee in dem HDP-Büro mit Aysegül, einer jungen sympathischen Frau mit warmem Lachen und rot gefärbten Haaren. Sie erzählt mir, dass sie gerade aus der Haft entlassen wurde. Sie war sieben Monate im Gefängnis, ohne Anklage und ohne eine Gerichtsverhandlung. Der Grund für die Inhaftierung: Mitarbeit und Mitgliedschaft in der HDP. Die Haftbedingungen seien schlecht gewesen, erzählt sie: Zu essen gab es ausschließlich Käse und Brot. Immer wieder musste sie sich nackt vor Wärtern aufstellen. Als ihre ausschließlich kurdischsprachige Mutter sie besuchte, wurde ihnen untersagt miteinander Kurdisch zu sprechen, erlaubt sei nur Türkisch. Nach 23 Tagen wurde sie erstmals einem Richter vorgeführt, dieser äußerte nur, was sie denn überhaupt in der Politik verloren habe, schließlich habe sie studiert.
In ihrer Akte sind Äußerungen von verdeckten Ermittlern, die sie nie zuvor gesehen hatte, und die ihr die absurdesten Dinge vorwerfen, welche sie in ihrer Anwesenheit getan und gesagt haben soll. Letztendlich wurde sie aufgrund mangelnder Beweise entlassen. Aysegül sagt, ihr Fall sei nichts Besonderes. Es ergehe allen so, die der HDP angehören. Nahezu jede*r war in der letzten Zeit kürzer oder länger inhaftiert. Jede*r von ihnen müsse immer damit rechnen, von der Polizei angegriffen und inhaftiert zu werden. Besonders in der Zeit vor der Wahl wurden wieder verstärkt Festnahmen und Anklagen durchgeführt. Sie trage deshalb auch keine Röcke mehr, obwohl sie Röcke liebe, es wäre ihr einfach zu unangenehm, der Polizei mit Rock ausgeliefert zu sein. Sie blickt achselzuckend auf ihre Jeans herunter. Das ist eben unsere Uniform geworden, manche von uns tragen auch keinen Schlafanzug mehr.
Als ich mich erstaunt über die Stärke der Bewegung zeige, trotz Krieg und Repression, sagt sie, sie seien stark, weil sie trotzdem leben würden und versuchten glücklich zu sein. Sie könnten es sich nicht leisten, mit dem Leben zu warten, bis es irgendwann besser wird. Der Umgang miteinander und der Zusammenhalt geben ihnen Stärke. Während ich mit ihr spreche, schaue ich aus dem Fenster und sehe einen Zivilpolizisten vor dem Gebäude auf– und ablaufen. Als ich aus dem Büro gehe, will er gleich von mir wissen, was ich hier denn zu suchen habe, ich beeile mich wegzukommen.
Am nächsten Tag fahren wir nach Nusaybin, entlang der Grenzmauer nach Syrien/Rojava. Erdogan ließ sie dort vor zwei Jahren bauen, ein langer Betonstreifen mit Stacheldraht. Grenzschutzposten in regelmäßigen dichten Abständen, Panzer, Soldaten mit geladenen Maschinengewehren laufen auf und ab.
In Nusaybin spreche ich mit Ali Atalan, einem Parlamentsabgeordneten aus der Region. Er erzählt mir, dass Bürgermeister und Bürgermeisterin der Stadt wie in vielen kurdischen Städten durch AKP-nahe Landräte als Zwangsverwalter ersetzt wurden. Sie erhalten dadurch eine enorme Macht, da ihnen neben ihren Kompetenzen als Landräte die der Bürgermeister zu Teil werden. Diese Macht nutzen sie dazu, jede Art von oppositionellem Wahlkampf zu unterbinden, indem in Nusaybin für jede Wahlveranstaltung und jede kleinste Aktion eine Genehmigung einzuholen ist, die dann in der Regel versagt wird.
Zudem befindet sich vor dem Eingang des DBP/HDP Büros eine Überwachungskamera der Stadt, so dass einige Angst haben, die Räumlichkeiten der Partei für Veranstaltungen zu besuchen. Heute findet ein Wahlwerbe-Autokonvoi der HDP statt. Bunte Fahnen wehen aus den Fenstern, kurdische Musik und ein Hupkonzert ertönen. Wir fahren mit. Dieses Mal hält die Polizei die Wagen nicht auf, aber beobachtet uns von ihren gepanzerten Fahrzeugen aus mit aufgesetzten Maschinengewehren. Die Bürgersteige sind voll mit Menschen, die unterstützend das Victoryzeichen zeigen. Als sie sehen, dass wir als Europäer*innen mit im Konvoi dabei sind, sind viele außer sich und zeigen uns stark winkend ihre Freude. Mehr und mehr schließen sich uns an, Kinder fahren auf Fahrrädern mit. Auf dem Weg quer durch die Stadt, fahren wir an einigen Häusern vorbei, die mit Einschusslöchern übersät sind. Der Krieg, den der Staat gegen seine Bevölkerung führt, ist omnipräsent. Der Co-Vorsitzende der DBP sagt zu uns, die Menschen hier lassen sich dennoch nicht unterkriegen. Die AKP habe zwar ihre Panzer und ihre Macht, aber: „Wir haben unseren Mut und unsere Hoffnung.“
Dann kommt der große Tag der Wahl. Wir besuchen in Begleitung von HDP-Mitgliedern, unter anderem einem Parlamentsabgeordneten, verschiedene Schulen mit Wahllokalen. Uns war bewusst, dass wir aufgrund unserer kurzen Besuche nur oberflächlich die Situation würden einfangen können. Wir hofften daher mehr auf einen psychologischen Effekt unserer Anwesenheit als auf tatsächliche Aufdeckung. Dass wir dennoch in fast jedem Wahllokal Zeugen von Bedrohungssituationen und „Unregelmäßigkeiten“ werden sollten, gab uns eine Ahnung des Ausmaßes der Manipulation.
Vor der ersten Schule in Yolbasi begegnet uns ein älterer Mann, der sich lautstark darüber beschwerte, dass es da drinnen nicht mit rechten Dingen zuginge, dass er nicht wählen würde, denn das seien keine Wahlen. Da würden Leute für andere einfach Stimmen abgeben. Unsere Begleiter versuchen, ihn etwas zu beruhigen und umzustimmen, dennoch wählen zu gehen. Wir betreten den Schulhof. Es ist etwas beängstigend an der Gendarmerie mit ihren offenen Gewehren vorbei zu müssen, um in das Wahllokal zu gelangen. Drinnen sorgte unser Kommen für große Aufregung. Ein Mann versucht, für einen anderen eine Stimme abzugeben. Er ist wohl bekannt dafür, dass er für andere stimmt. Einige der Wahlhelfer wollen das verhindern, es wird laut durcheinander diskutiert.
Die Wahlhelfer der AKP befürworten die Stimmabgabe und sind vor allem bemüht, uns so schnell wie möglich aus dem Raum zu befördern. Alles geht sehr schnell und ich frage mich, was passiert, wenn ich nicht den Raum verlasse. Tue es dann aber doch, als Ali uns deutlich zu verstehen gibt, dass es hier gefährlich würde. Wir gehen zum nächsten Raum, auf den sich der Konflikt anscheinend ausgeweitet hat. Schon von draußen sind Schreie zu hören. Ein AKP-Wahlhelfer beleidigt einen Wähler, der ihn auf die Situation im anderen Wahlraum angesprochen hatte. Es scheint mir, als würden alle Menschen im Raum sich gegenseitig anschreien und sich beteiligen, bis es zu Handgreiflichkeiten kommt. Ich drücke mich an die Wand, verlasse den Raum, als es immer weiter eskaliert. Die Gendarmerie kommt mit Maschinengewehren. Sie führt den Wähler aus den Raum. Eine ältere Frau bricht laut schreiend und weinend zusammen. Ich kann das alles nicht zusammenbringen. Die Gendarmerie fordert uns auf, die Schule zu verlassen und wir müssen uns als Wahlhelfer ausweisen. Ein Gendarm ist sehr erbost und sagt, wir hätten als Deutsche bei der türkischen Wahl nichts verloren. Wir sind froh, als wir verschwinden können.
Auch in den anderen Wahllokalen ist die Gendarmerie präsent, z.T. mit offenen Gewehren in den Räumlichkeiten. Wir sehen zwei Versiegelungen von Urnen, die uns nicht mehr original zu sein scheinen. Außerdem sind genau diese Urnen schon fast voll, obwohl es erst Mittag ist. Wir sprechen sie darauf an. Nein nein, wir würden uns täuschen, was wir denn bloß denken würden.
Der Besuch der letzten Schule in Dargecit ist am heftigsten. Schon als wir ankommen sehen wir drei Panzerfahrzeuge der Polizei vor dem Gebäude stehen. Dazu die Gendarmerie mit Gewehren am Eingang. Als wir dann die Schule betreten sind viele Menschen auf dem Gang und andere laufen aufgeregt herum. Es ist laut und mir ist sofort klar, dass es gefährlich ist, weiter zu gehen. Ein Mann in Zivil mit Maschinengewehr hält uns dann auch davon ab, unseren Begleitern in den Wahlraum zu folgen. Polizei in Schutzmontur und mit übergroßen Schlagstöcken, vielleicht 12 Männer, rennen an uns vorbei in den Wahlraum. Wir erfahren später, dass unsere Begleiter, u.a. ein Anwalt und andere Wahlbeobachter der HDP von der Polizei verprügelt wurden. Als der Anwalt fordert, dass die Zivilpolizisten die Waffen aus dem Raum bringen, wie es das Gesetz vorschreibt, wird er mit der Waffe bedroht. Wir werden von einem Zivilpolizisten abfotografiert und von einem anderen abermals aufgefordert die Schule zu verlassen. Wir hätten in dem Wahllokal nichts verloren, die Papiere, die uns als Wahlhelfer ausweisen, seien ungültig; unsere Personalien werden aufgenommen.
Am Abend verfolgen wir die Stimmenauszählung im DBP/HDP-Büro in Nusaybin. Wir feiern auf der Straße und tanzen. Es herrscht große Freude, dass die HDP im Parlament ist. Feuerwerk. Die Menschen haben in den letzten Monaten hart dafür gekämpft.