Die kurdische Bewegung in Syrien und das Bündnis mit dem US-Imperialismus.
Die Solidaritätsbewegung mit der Revolution in Rojava ist generell erfreulich breit aufgestellt in Deutschland. Von Maoist*innen bis Trotzkist*innen, von Linkspartei bis Anarcho-Squat, von Autonomen bis ML-er*innen beziehen sich Gruppen und Einzelpersonen auf die Selbstverwaltung im Norden Syriens, wollen von ihr lernen und sie unterstützen.
Eine kleine, aber dafür verbal umso aggressiver um Aufmerksamkeit ringende Minderheit allerdings kann gar nicht ausfällig genug werden: Die PKK habe „Verrat“ begangen, die Volksverteidigungseinheiten YPG seien „Kollaborateure/Fußtruppen“ des Imperialismus und so weiter und so fort. Liest man die betreffenden Pamphlete stellt sich eigentlich sofort der Reflex ein, nicht antworten zu wollen. Denn sie sind nicht geschrieben, um jemanden zu überzeugen oder durch solidarische Kritik Einfluss auf eine befreundete Bewegung zu nehmen. Sie sind auch nicht geeignet, eine Diskussion anzustoßen – was eine durchaus revolutionäre Sache wäre. Sie sind zumeist geschrieben, um zu denunzieren, sich abzugrenzen und sich selbst zu bestätigen.
Dennoch ist der Reflex, sich die Diskussion sparen zu wollen, falsch. Denn der reale Grund der Pamphlete ist durchaus erklärungsbedürftig. Wieso geht eine Bewegung wie die kurdische ein lang dauerndes Bündnis mit dem aggressivsten imperialistischen Staat der Welt, den USA, ein? Welchen Charakter hat dieses Bündnis? Und was sind die Perspektiven, die daraus erwachsen?
Der „Dritte Weg“ im „Dritten Weltkrieg“
Der Krieg in Syrien ist kein „Bürgerkrieg“ in dem Sinne, dass er sich allein zwischen Fraktionen innerhalb eines Landes abspielen würde. Er ist – und war von Anfang an – ein internationaler Krieg, an dem sich mittlerweile dutzende Nationen beteiligen: Die USA, die Türkei, Saudi-Arabien, Russland, der Iran, Katar, Deutschland – die Liste ist lang. Die diversen Armeen und Proxy-Milizen haben Syrien in ein Schlachtfeld verwandelt, auf dem kein Stein auf dem anderen blieb. Der Zerfall von Staatlichkeit, Strukturen des gesellschaftlichen Zusammenhangs, die Neuordnung von Einflussbereichen sind die Konsequenz. Im benachbarten Irak sieht es nicht anders aus. Auch hier ließ die imperialistische Intervention nichts beim Alten. Der Irak ist ein instabiles Pulverfass, dass seit Jahren immer und immer wieder aufs Neue Feuer fängt. Die Grenzen zwischen dem Irak und Syrien sind de facto durchlässig geworden. In anderen Nationen der Region sieht es nicht anders aus: Die Türkei, so sehr sich Erdogan darum bemüht, Stärke und Geschlossenheit zu simulieren, ist innerlich zerrüttet; der Jemen ist Schauplatz eines brutalen Feldzugs der Saudis und ihrer Partner in Washington.
Die kurdische Bewegung bezeichnet diesen Zustand als „Dritten Weltkrieg“ und sagt, dass er die Region in ein „Chaos“ stürzt, weil durch den Versuch der jeweiligen imperialistischen Staaten die vorher (einigermaßen) „stabilen“ Regime ins Wanken geraten, wodurch diverse progressive wie regressive Kräfte freigesetzt werden.
Hier ergibt sich eine erste Trennlinie zwischen der kurdischen Bewegung und einem kleinen Teil der antiimperialistischen Linken, namentlich jenen, die den Status Quo vor der imperialistischen Destabilisierung verteidigen wollen. Diese „Antiimperialisten“ weisen im Grunde äußerst konservative Denkmuster auf: sie sehnen sich zurück nach der „Stabilität“ der Regimes von Bashar al-Assad in Syrien und Saddam Hussein im Irak, verteidigen (verteidigten im Falle des Irak) die jeweiligen Regimes bis zu letzt. Der repressive, keineswegs sozialistische Charakter dieser Regimes, ihre Verbrechen und Gräueltaten, ihre wirtschaftliche wie politische Verfasstheit spielt für diese „Antiimperialisten“ keine Rolle. Wen die USA zu stürzen versuchen, der wird schon allein durch diesen Angriff im Umkehrschluss zum Verteidiger der Sache der Völker.
Diesen Standpunkt der Verteidigung der reaktionären Regime des Mittleren Ostens, der auch eine implizite Verachtung der Dynamiken von Volksaufständen und die Verkürzung revolutionärer Politik auf Geopolitik einschließt, trägt die PKK und die kurdische Bewegung insgesamt nicht mit.
Inmitten des „dritten Weltkriegs, zwischen den Klauen der selben alten imperialistischen Kräfte“, habe sich das Volk von Rojava entschieden „nein zum Nationalstaatssystem zu sagen und die zwei Optionen zurückzuweisen, die der Bevölkerung vom System vorgegeben wurden (den Status-Quo verkörpert durch die Assad-Diktatur oder einen Regime Change mit einem zunehmend von außen gesteuerten oder dschihadistischen Charakter). Es beschloss für einen ‚dritten Weg‘ zu kämpfen“, erklärt Dilar Dirik.
Kein Bündnis, ein Bündnis, flexible Bündnisse?
Inmitten dieses Chaos ergab sich nun ab 2011/2012 die Möglichkeit für die kurdische Bewegung, in jenen Landesteilen, die wir Rojava nennen, die politische Macht zu übernehmen. Das kam nicht aus dem Nichts, sondern der Boden, auf dem das möglich war, war durch lange klandestine Arbeit politischer Kader vorbereitet worden. Dieser Aufbruch hatte natürlich zahlreiche Feinde, die das neu entstehende Projekt auslöschen wollten: Anfangs vor allem größere und kleinere dschihadistische Gruppen wie al-Nusra, später Daesh und zu jeder Zeit die Türkei, deren erklärtes Hauptziel es in Syrien ist, die kurdische Selbstverwaltung zu beseitigen. Auch die Regierung in Damaskus bekundete mehrfach, keine kurdische Selbstverwaltung im Norden akzeptieren zu wollen.
Hier ergibt sich ein zweiter Scheideweg zu einigen „antiimperialistischen Linken“. Sie rügen die kurdische Bewegung dafür, in dieser Lage Bündnisse mit diversen Kräften eingegangen zu sein. Manche bemängeln ausschließlich das Bündnis mit den USA, andere auch die zeitlich und regional enger begrenzten Übereinkünfte mit Russland, dem syrischen Regime oder Teilen der FSA.
Hier ist zunächst einmal zu bemerken, dass nicht nur die YPG und ihre Bündnisorganisationen wie die PKK nicht in der Lage gewesen wären, ohne zumindest taktische Bündnisse rein physisch zu überleben, sondern dass das im Grunde keine der Fraktionen im syrischen Bürgerkrieg kann. Assad hätte ohne russische Unterstützung nicht bis heute durchgehalten, die dschihadistischen Kräfte nicht ohne den Support durch wahlweise die Türkei, die USA oder eine/mehrere der Golfdiktaturen.
Das Bündnis sowohl mit Russland wie mit den USA hatte von Anfang an auch den Zweck, die Widersprüche zwischen Moskau, Washington und Ankara zu nutzen, um das Erdogan-Regime davon abzuhalten, Rojava aus der Luft anzugreifen. Der einfache Grund dieser Notwendigkeit liegt darin, dass weder PKK noch YPG über Luftabwehr verfügen und Nordsyrien im Unterschied zu Kandil, Gare oder Zagros bis auf den Kanton Afrin vollkommen flach ist. Ohne Berge und Luftabwehr aber, wäre es ein leichtes die Revolution auszulöschen. Die Bündniskonstellation war von Anfang an (auch) ein politischer Luftabwehrschirm gegen türkische Bomber.
Taktisch, strategisch?
Ist die Option mit keiner der gegnerischen Mächte zu keinem Zeitpunkt ein Bündnis abzuschließen nicht viel mehr als eine zynische Aufforderung zum Suizid, so ist die Frage, wie ein solches Bündnis ausgestaltet werden soll, eine legitime und wichtige.
Im Grunde lassen sich derzeit zwei Linien der Bündnispolitik von Milizen in Syrien beschreiben: Die meisten Kräfte binden sich an eine stärkere Kraft oder an ein Bündnis von Kräften, auf Gedeih und Verderb: Assad an Russland und den Iran, diverse Dschihadisten entweder an einen der Golfstaaten oder die Türkei bzw. die USA. Die andere Linie ist der Versuch der kurdischen Bewegung, gleichsam „zwischen“ den Bündnissen zu agieren: Diplomatische Beziehungen und militärische Zusammenarbeit mit Russland – etwa in Afrin -, Absprachen mit dem Regime – etwa in der Region um Minbic -, gemeinsames Vorgehen mit den USA in den Operationen gegen Daesh. Die zweitere Variante ist sicher die, die mehr an Verhandlungsmasse gegenüber allen „Bündnispartnern“ einschließt. Russland etwa bedient sich einer ähnlichen Taktik: Es pflegt nicht nur Beziehungen zum Regime, sondern auch zur Türkei und zu YPG/SDF. Warum? Die Flexibilität garantiert, einem „Partner“ mit dem Wechsel zum jeweils anderen „Partner“ drohen zu können.
Diejenigen, die großspurig sagen: die Bündnisse sind „Verrat“, sagen – ohne jede Polemik – nichts anderes als: die kurdische Bewegung hätte sich für die Bewahrung irgendeiner reinen Lehre (welcher ist unklar, eine marxistische ist es nicht), kollektiv umbringen lassen sollen. Dass da am Ende weder ein befreites Gebiet, noch ein gesellschaftlicher Aufbruch stehen, kümmert die Kritiker wenig.
Zudem betonen hochrangige Kader der kurdischen Bewegung bei jeder Gelegenheit, dass es sich bei allen Übereinkünften – mit Russland genauso wie mit den USA – um ein „taktisches“ und kein „strategisches“ Bündnis handelt. Das ist eigentlich logisch. Denn die strategischen Ziele, wenn man nicht davon ausgeht, dass die kurdische Bewegung sich und alle anderen anlügt, sind nicht vereinbar. Die imperialistischen Staaten kämpfen für eine Ausdehnung ihrer Einflussbereiche, die Durchsetzung ihrer ökonomischen wie geopolitischen Ziele und die Ausschaltung eventueller Gegner. Der zentrale Anspruch der kurdischen Bewegung ist dagegen, eine Selbstverwaltung zu errichten, wirtschaftlich wie politisch, die auf einem Rätesystem und gesellschaftlichem Eigentum basiert. (1)
Wenn die letztlichen Ziele unvereinbar sind, bleibt ein Bündnis per definitionem ein taktisches und zeitweiliges. In einem solchen „Bündnis“ verhält es sich so, dass zwei Kräfte, die einander nicht grün sind, Konflikte zurückstellen, weil sie beide der Ansicht sind, dass zum gegebenen Zeitpunkt andere kurz- und mittelfristige Ziele wichtiger sind. Erwarten kann man, dass beide versuchen, so viel wie möglich aus dem jeweiligen Bündnis für sich herauszuholen und so wenig wie möglich entgegen der eigenen Interessen zu handeln.
Wer will was?
Um zu beurteilen, ob das gelingt, muss man sich zumindest grob ansehen, was die Ziele der jeweiligen Partner sind. Im engeren Sinn auf die kurdische Bewegung bezogen, ist das Ziel der USA sie zu instrumentalisieren, sie zu entpolitisieren und zu einer Art zweiten KDP zu machen. Dieses Ziel ist oft genug und offen von US-amerikanischen Thinktanks und Regierungsvertretern formuliert worden (sie z.B. hier). Dafür soll zum einen die militärische Bekämpfung der PKK durch den Nato-Partner Türkei weiter und verstärkt unterstützt werden, zum anderen sollen kollaborationsbereite Teile der Bewegung in Rojava gefördert werden. Das Ziel ist es, Nordsyrien von der PKK zu entfremden.
Die USA nutzen die YPG (und ihre Militärkoalition SDF) um den IS unter Kontrolle zu bringen, an dessen Entstehen Washington nicht unmaßgeblichen Anteil hatte. Gleichzeitig richten sich die Ambitionen der USA auch gegen den „Partner“ Türkei und dessen Regionalmachtsträume und langfristig gegen die Etablierung eines „schiitischen“ Machtpols Iran-Irak-Damaskus-Hizbollah. Die Schwächung oder Eliminierung der gegenwärtigen Regime in Damaskus und Teheran ist gleichzeitig gegen Russland gerichtet. (2)
Die PKK umgekehrt will den Ausbau und die Vertiefung der Revolution in Rojava sowie den Sieg der Revolution in Bakur, den kurdischen Gebieten der Türkei. Sie arbeitet gleichzeitig auf eine Veränderung der politischen Lage in Basur hin, wo Barzanis clankapitalistisches Kollaborationsregime seit Längerem auf tönernen Füßen steht. Auch für Rojhelat, den kurdischen Teil des Iran will sie Selbstbestimmung und Rätesystem. Legt man diese beiden Interessenslinien quasi übereinander sieht man, wo es strategische Übereinkünfte gibt.
Die Gefahren des Bündnisses
Ab wann ist ein solches Bündnis „Verrat“? Zuerst offenkundig dann, wenn das eigene politische Projekt, für das die Bevölkerung Kurdistans (und verbündete Kräfte) enorme Opfer gebracht haben, im Zuge des Bündnisses aufgegeben wird. Das ist derzeit nicht der Fall. Weder kam es zum Verkauf der ökonomischen Ressourcen an ausländische Konzerne, noch verfügen die USA (oder sonst eine externe Macht) über Einfluss auf die politische Entscheidungsgewalt in den Gebieten unter Selbstverwaltung.
Das bestreiten auch die meisten Kritiker der kurdischen Bewegung nicht. Sie führen aber ins Feld, dass auf dem Boden Rojavas US-Soldaten stationiert und US-Basen eingerichtet worden sind. Für sich genommen ist auch das allerdings noch kein Verrat, denn das strategische Ziel der kurdischen Bewegung wird dadurch im Moment (!) nicht gefährdet, sondern geschützt. Die US-Soldaten fungieren (auch) als lebende Schutzschilde gegen die Türkei. Nach dem Luftangriff auf Karacok wurde das deutlich.
Allerdings besteht natürlich die Gefahr, dass die USA entweder ideologisch, militärisch oder wirtschaftlich die Revolution in Rojava so verändern, dass sie ihren ursprünglichen Zielen nicht mehr entspricht. Das ist aber kein Automatismus, wie viele meinen. „Wie das am Ende ausgeht, hängt von uns selber ab“, erklärte uns ein militärischer Kader der kurdischen Bewegung vor einigen Tagen. „Wenn wir in der Gesellschaft gut arbeiten, das richtige Bewusstsein schaffen, dann wird es schwer, uns Rojava wieder aus der Hand zu nehmen. Je mehr wir an Gesellschaftsarbeit leisten, desto stärker wird unsere Verteidigungsfähigkeit gegen die Angriffe des Imperialismus.“
Das mag ungewöhnlich klingen für die an Ohnmachtserfahrungen gewöhnte deutsche Linke, aber es ist hier tatsächlich so, dass – weil wir uns in einer revolutionären Situation befinden – der „subjektive Faktor“ entscheidend ist. Ein direkter militärischer Angriff auf die Revolution in Rojava durch die USA ist derzeit (!) unwahrscheinlich bis ausgeschlossen. Zunächst wird es sich um ideologische und ökonomische Angriffe handeln. Und dagegen liegt die beste Verteidigung in der Vertiefung und Ausweitung der Revolution selbst.
Wie weiter?
Das Bündnis mit dem Westen hat, so nötig es sein mag, natürlich negative Auswirkungen. „Nach dem historischen Erbe des westlichen Kolonialismus in Kurdistan wären die Kurden suizidal, wenn sie denselben Kräften ihre Zukunft anvertrauen würden“, meint auch Dilar Dirik. Das Bündnis ist keine win-win-Situation und niemand lässt sich gerne darauf ein.
Nach der Befreiung Raqqas werden die Karten neu gemischt. Gleichzeitig brodelt es an vielen Konfliktherden der Region ohnehin. Die Spannungen zwischen den USA/Saudi-Arabien und dem Iran nehmen ständig zu, in der Autonomen Region Kurdistan (KRG) gehen die Machtkämpfe zwischen PUK und KDP weiter, der Krieg in Bakur ist noch lange nicht zu Ende. Dennoch: Es gibt keine deterministische Gesetzmäßigkeit, die besagt, dass am Ende nur imperialistische Besatzung oder Restauration abgewirtschafteter kapitalistischer Diktaturen möglich sind.
Die Zeit wird zeigen, ob der Versuch, die eigenen Ziele im taktischen Spiel mit Bündnissen durchzusetzen, gelingt oder scheitert. Sollte letzteres passieren, wäre es auch nichts, worüber sich die heutigen Kritiker schelmisch freuen sollten, sich zurücklehnen und sagen könnten: „Ha, ich hab‘s doch gesagt.“ Denn das Scheitern der kurdischen Bewegung – ob militärisch oder durch ideologische/politische Selbstaufgabe – wäre zugleich der Garant der Fortsetzung des durch den Verteilungskrieg des Imperialismus befeuerten Chaos. Anstatt sich also zurückzulehnen und recht zu haben, wäre es eine internationalistische Pflicht, zu versuchen, einen Beitrag zu leisten, dass genau das nicht geschieht.
#Von Peter Schaber und Karl Plumba
Foto: Willi Effenberger
(1) Es gibt Einwände, die bestreiten, dass es PKK&Co. überhaupt um irgendetwas demokratisches, fortschrittliches oder gar sozialistisches geht. Diese Kritiken scheinen uns so weit von der Praxis der Bewegung entfernt, dass wir hier nicht näher auf sie eingehen. Zudem haben wir zu allen Aspekten, die hier wichtig sind, schon geschrieben. Anzumerken ist, dass es in der kurdischen Bewegung nicht-sozialistische Flügel gibt. Unserer Meinung nach sind sie nicht die entscheidenden oder gar hegemonialen.
(2) Es ist durchaus möglich, dass die USA versuchen werden, die PKK in eine Frontstellung gegen den Iran zu drängen. Das ist derzeit u.E. eine der größten Gefahren für die Bewegung.
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