Aktuelle Ansatzpunkte Kurdistan-solidarischer Politik. Ein Beitrag der Kampagne TATORT Kurdistan
Noch vor zwei Jahren, im Frühjahr 2015, haben wir als Kampagne darüber diskutiert, ob wir nicht unseren Namen und unser Selbstverständnis ändern sollten. „TATORT Kurdistan“ sei doch nicht mehr zeitgemäß. Die ursprüngliche inhaltliche Konzentration auf die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft an den Verbrechen in Kurdistan wäre einem positiven Bezug unsererseits auf die Ideen des Demokratischen Konföderalismus und das Projekt der Demokratischen Autonomie gewichen. Heute, anderthalb Jahre später, zeigt sich, dass die Gründe, die uns 2010 dazu bewegt hatten, die Kampagne TATORT Kurdistan ins Leben zu rufen, aktueller nicht sein könnten, der Name nicht treffender.
Mit dem folgenden Beitrag wollen wir einige Aspekte unserer Arbeit darstellen und Handlungsmöglichkeiten linker Politik aufzeigen, die wir wichtig finden. Über Rückmeldungen freuen wir uns immer und laden alle solidarischen Interessierten zur Mit- und Zusammenarbeit ein.
Bei den ersten Parlamentswahlen im Juni 2015 hatte die HDP (Demokratische Partei der Völker) die 10%-Wahlhürde deutlich geknackt und war als erste multiethnische und -religiöse, linke Partei ins Parlament der Türkei eingezogen. Sie hatte im Zuge des Dialogs zwischen der Regierung und der PKK (Arbeiterpartei Kurdistan) ab Ende 2012 immer mehr Zustimmung in der Gesellschaft der Türkei und der internationalen Öffentlichkeit für ihr politisches Projekt erhalten: ein autonomes Kurdistan als Teil u.a. einer radikal demokratischen, pluralistischen Türkei. Währenddessen hatte sich die AKP (Partei für Entwicklung und Gerechtigkeit) mit ihrem rückwärtsgewandten und einförmigen (monistischem) Denken in eine politische Sackgasse manövriert. In dieser Situation hatte die AKP nicht länger Interesse an einer politischen Lösung des Konflikts, brach den Dialog (bereits im April 2015) ab und eskalierte dann im Juli den Krieg in Kurdistan erneut. Seitdem verfolgt sie ihr Ziel, ein Präsidialregime einzurichten, noch viel aggressiver.
Diese Zäsur führt deutlich vor Augen, dass das Demokratiedefizit der Türkei und die mit ihm verbundene Gewalt als Mittel, gesellschaftliche Fragen zu lösen, Ursachen der kurdischen Frage und des Konflikts sind und nicht deren Resultate.
Die Regierung Erdoğan hätte es in der Hand gehabt, eine tiefgreifende Demokratisierung der Türkei zuzulassen, was die Freiheitsbewegung Kurdistans – allen voran der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan – seit Jahren fordert. Im Zuge dessen wäre eine dauerhafte politische Lösung des Konflikts möglich gewesen.
Stattdessen wurden ein Dutzend kurdische Städte (teilweise) im Wortsinn dem Erdboden gleich gemacht. Über 300 Zivilist*innen wurden dabei unter Missachtung jeglicher Menschlichkeit getötet. 500.000 Menschen haben ihre Bleibe verloren und befinden sich auf der Flucht oder in improvisierten Camps außerhalb der Städte. Diese offenkundige Strategie der Vernichtung des türkischen Staats rechtfertigen keine Selbstmordanschläge wie die der TAK (Freiheitfalken Kurdistans), stellen aber unbestreitbar Motive dar. Die Spirale der Gewalt dreht sich immer schneller.
Gerade diejenigen, die sich für Frieden und den Prozess einer politischen Lösung einsetzen, sind von der Zerschlagung der Zivilgesellschaft am stärksten betroffen. Die basisdemokratischen Strukturen der Selbstverwaltung in den kurdischen Städten wurden als Erstes im August 2015 angegriffen. Mittlerweile sind nahezu alle zivilgesellschaftlichen Organisationen und kritischen Medien in Nordkurdistan verboten. Akademiker*innen, die zum Frieden aufgerufen haben, werden immer noch verfolgt, entlassen oder suspendiert. Etwa 75 gewählte Kobürgermeister*innen wurden mittlerweile abgesetzt und ihre Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt. Damit ist ungefähr die Hälfte der Kommunen, die von der DBP (Partei der Demokratischen Regionen) verwaltet werden, von den kolonialistischen Zwangsmaßnahmen betroffen.
Kommunale Infrastruktur und Hilfsorganisationen wie der Rojava-Hilfsverein oder der Verein zur Armutsbekämpfung Sarmaşik in Amed/Diyarbakir können die notwendigen Arbeiten nicht weiter fortsetzen. Ihre bisherige Leistung, der staatlich bewusst geförderten Armut eine selbstorganisierte, ideelle und materielle Unterstützung entgegenzusetzen, kann nur unzureichend aufgefangen werden. Auf mehreren Ebenen wird dadurch die seit Jahrzehnten angestrebte und teilweise schon umgesetzte Politik der kapitalistischen Urbarmachung, ideologischen Assimilierung und der Entvölkerung von Kurd*innen ein weiteres Mal intensiviert. Darum wurden Projekte wie das der „Familienpatenschaften“ für die vom Krieg in Nordkurdistan betroffenen Menschen entwickelt. Der Kontakt zu Familien, die ihr Zuhause durch die Angriffe des Militärs verloren haben, wird direkt hergestellt. Das Geld (mindestens 150,00 Euro im Monat) wird unmittelbar z.B. aus Deutschland per Geld-Transfer an die betroffene Familie geschickt, ohne eine Bank oder Organisation zwischenzuschalten, die das Geld (teilweise) abgreifen könnten. Auf diese Weise läuft die Armut, die das AKP-Regime als Waffe gegen die Gesellschaft einsetzt, zumindest temporär und lückenhaft ins Leere. Zudem besteht die Möglichkeit eines direkten Austausches mit den Menschen in Nordkurdistan, die mit der entgegengebrachten Solidarität eine konkrete Person in Verbindung bringen können und sich nicht ganz verlassen fühlen müssen.
Den Parlamentarier*innen der HDP, die im Dialogprozess eine Vermittler*innenrolle innehatten und immer wieder Sprachrohr für die prokurdische Friedensbewegung waren, wurde die Immunität aberkannt. Seitdem wurden bereits 12 Parlamentarier*innen inhaftiert, teilweise wieder entlassen und wieder festgenommen. Zur Zeit sind 11 Abgeordnete in Haft. Mit ihrer Situation sowie der der festgenommenen Kobürgermeister*innen, Anwält*innen, Aktivist*innen, Journalist*innen, Akademiker*innen uvm. – kurz, den politischen Gefangenen – beschäftigt sich insbesondere die Kampagne „Demokratie hinter Gittern“.
Wie im Wahlkampf 2015 haben auch in den letzten Wochen faschistische Mobs u.a. weitere HDP-Büros angegriffen und verwüstet. Diejenigen, von denen die Hetze und gewaltsamen Angriffe ausgehen, verstecken sich dabei nicht einmal, sondern schüren die Pogrom-Stimmung offen in den „sozialen“ Netzwerken, über staatliche Medien und auf den Straßen. Der Schulterschluss zwischen AKP und MHP (Partei der Nationalistischen Bewegung) vollzieht sich nicht nur im Parlament, wo sie für den Krieg, das Präsidialsystem und die Islamisierung der Gesellschaft eintreten, sondern findet seinen Ausdruck auch im aufgeheizten Mob auf der Straße oder in den polizeilichen wie militärischen Einsatzkräften, die in Rhetorik und Taten regelmäßig nationalistisch und offen faschistisch auftreten. Öffentlichkeitswirksame Aufrufe gegen das Feiern von Weihnachten oder Silvester, ihre Deklarierung als „untürkische“ Feste, sind dabei noch die harmloseren Aktionen. AKP und MHP schüren bewusst öffentlich die nationalistische und rassistische Stimmung in der Bevölkerung, um ihre Politik durchzusetzen und den anhaltenden Krieg zu legitimieren. Der sich im Umbau befindende Staatsapparat steht mit einem Bein in einer faschistischen Türkei neuester Ausprägung.
Auch in der BRD und Europa haben der türkische Staat und ihm nahestehende Gruppen diesen Weg eingeschlagen. Nach dem Mord an den drei kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez am 09.01.2013 in Paris hat der türkische Geheimdienst MİT seine Arbeit in Europa und der BRD weiter intensiviert, hiesige Behörden haben dagegen nichts unternommen. Neuere Berichte von Mordkommandos des MİT, die vom Staat auf kurdische Politiker*innen und Aktivist*innen angesetzt werden, sind nur die Spitze des Eisbergs. 6.000 Informant*innen des MİT sollen allein in der BRD aktiv sein. Dabei handelt es sich nicht nur um Schläferzellen ausgebildeter Auftragsmörder, wie zuletzt in Bremen und Hamburg aufgedeckt wurde.
Die AKP-nahen Lobbyorganisationen haben sich in den letzten Jahren neu aufgestellt. Die DİTİB (Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion) untersteht als Dachverband der „türkischen“ Moscheen in der BRD direkt dem Religionsministerium in Ankara (Diyanet). Seit dem Flügelkampf im Lager des politischen Islams zwischen der AKP und der Gülen-Gemeinde ab 2012 wurde die DİTİB, wie auch andere staatliche Strukturen, immer mehr auf Linie gebracht. Der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) und die Studierenden Frauen aus Kurdistan (JXK) haben im Herbst eine Öffentlichkeitskampagne gestartet, um über die DİTİB aufzuklären. Sie können für Informationen und Veranstaltungen zum Thema angefragt werden (info@yxkonline.de). Doch gerade aufgrund dieser Kampagne schlägt der YXK/JXK ein immer rauerer Wind an den Unis und Hochschulen entgegen. „Türkische Kommiliton*innen fühlten sich provoziert“ oder „die Uni stelle Terror-Unterstützer*innen ihre Räumlichkeiten zur Verfügung“, heißt es häufig in konzertierten Protestschreiben an die akademischen Einrichtungen. Diese knicken dann oft ein, anstatt sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und sich kritisch und selbstbewusst zu positionieren. Neben der DİTİB ist die UETD (Union of European Turkish Democrats) eine klassische Lobbyorganisation der AKP, die deren Propaganda in die europäische Öffentlichkeit trägt.
Auch alte Faschisten wie die Grauen Wölfe (Bozkurtlar) der MHP und Kemalisten wie die TGB (Türkiye Gençlik Birliği/Türkischer Jugendbund) kommen seit Beginn des nationalistischen Taumels in der Türkei im Sommer 2015 wieder aus ihren Löchern gekrochen. Sie tragen ihre menschenverachtende Ideologie immer offener auf die Straße, werden dabei von den türkischen Konsulaten unterstützt und schmieden an ihrer nationalistischen Allianz bis weit in das nationalistische Lager der vermeintlich sozialdemokratischen CHP (kemalistische Republikanische Volkspartei). Sie sind teilweise gut verankert in den Kommunalparlamenten und „Integrations-“ oder „Ausländer*innenbeiräten“, sind Partei- und Gewerkschaftsmitglieder. Wichtig finden wir, nicht in ein allgemeines Erdoğan-, Türk*innen- oder Muslim*innen-Bashing einzustimmen, sondern uns selbst mit (nicht nur) rechten Inhalten innerhalb migrantischer Communities auseinanderzusetzen, sie zu verstehen und ihnen Argumente entgegenzusetzen.
Dabei stehen wir nicht allein, denn gegen eben diese nationalistischen Tendenzen entwickelt sich in den türkeistämmigen, alevitischen und kurdischen Communities in Europa Widerstand. Sie orientieren sich einerseits an den Erfolgen der HDP und organisieren sich andererseits gegen den aufkommenden Nationalismus in der türkischen Gesellschaft. Mit dem HDK-A (Kongress der Demokratischen Völker – Europa) haben sie sich Ende 2016 eine Dachstruktur gegeben und bilden nun lokale HDK-A Plattformen, um die Zusammenarbeit der Gruppen und Gemeinschaften zu stärken und gemeinsame Perspektiven zu entwickeln. Diese Strukturen sind für Linke in der BRD prinzipiell strategische Partner*innen und sollten bewusster unterstützt werden, um sie sichtbarer in lokale Organisierungsprozesse und antifaschistische oder antikapitalistische Bündnisse – z.B. die anstehenden G20-Proteste – einzubeziehen und die Spaltung innerhalb linker Strukturen und der ihr angehörigen Gesellschaft zu überwinden.
Die Chancen, die für eine Linke in Europa darin liegen, sieht der deutsche Staat natürlich als Gefahr für sich an. Im Verfassungsschutzbericht 2015 wird die Kurdistan-Solidarität in bürokratischem Staatsschutzsprech als „klassisches Agitationsfeld deutscher Linksextremisten“ bezeichnet. Vermeintliche PKKler*innen werden entgegen jeglicher politischen und gesellschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre auch in der BRD verfolgt, seit 2010 sogar als „Terrorist*innen“. Das Feindstrafrecht der „Terrorismus“-Gesetze (§§ 129 ff. StGB) wird nunmehr sogar auf die bisher in der BRD legal arbeitende TKP/ML (Kommunistische Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch) ausgeweitet; in München werden gleich zehn Aktivist*innen der ATIK (Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei in Europa) angeklagt. Über die laufenden § 129b-Verfahren gegen Kurd*innen u.a. in Hamburg, Stuttgart, Berlin berichtet der Blog https://freiheit.blackblogs.org/
Auch Organisationen, die Betroffene und bereits Verurteilte ideell und materiell unterstützen, sind von der Repression nicht ausgenommen. Der Rechtshilfefonds Azadî e.V. wird im Verfassungsschutzbericht 2015 unter dem Abschnitt zur PKK als „wichtiges Beobachtungsobjekt“ aufgeführt. Im Unabhängigen Jugendzentrum Kornstraße in Hannover fand am 11.02.2016 eine Razzia wegen angeblicher PKK-Unterstützung statt. Jugendliche sind z.B. im Rahmen von Protesten, Veranstaltungen, aber auch zu Hause vermehrt der Repression ausgesetzt. Das PKK-Verbot trifft auf diese Weise unmittelbar auch viele andere Gruppen und Menschen, die sich dessen erst mal nicht bewusst sind. Es ist nach wie vor die größte Hürde, die eine Teilhabe kurdischer (Selbst-) Organisationen an der Zivilgesellschaft verhindert und ist damit Ausdruck eines Demokratiedefizits der BRD. Eine kritische, gesellschaftliche Auseinandersetzung mit der PKK wird immer noch verunmöglicht, politische Kanäle für eine Lösung des Kurdistan-Konflikts bleiben verschlossen. Mit diesem Tabu bricht die Kampagne „PKK? Na klar!“. Sie dokumentiert das Verwenden der inkriminierten Symbole der PKK und will so Räume eröffnen, die auch für eine kritische Auseinandersetzung mit der PKK genutzt werden können.
Für die BRD ist der Kurdistan-Konflikt aber nicht nur ein innenpolitisches Thema. Als imperialistische Kraft entwickelt sie eine immer eigenständigere politische und militärische Linie im Nahen und Mittleren Osten (NMO). Die Bundeswehr steht mit Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenze, bewaffnet und trainiert Peşmerga-Kämpfer der undemokratischen und konservativen PDK (Demokratische Partei Kurdistan) in Südkurdistan, liefert Daten von Tornado- und AWACS-Aufklärungsflugzeugen über Syrien an NATO-Verbündete und verkauft (nicht nur) über die Türkei und Saudi Arabien diverse Waffen in die Region. Gegen die Waffenexporte aus der BRD unterstützt die Kampagne TATORT Kurdistan als Mitglied die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“.
Der EU-Türkei-Deal im Jahr 2015 zur Abwehr von flüchtenden Menschen wurde maßgeblich von der Bundesregierung gestaltet. Während die türkische Zivilgesellschaft zerschlagen und nordkurdische Städte zerstört wurden, legte die Bundesregierung weitere Grundsteine ihrer NMO-Strategie. Die Milliarden an Euros, die dafür gezahlt werden, sind eine Schwachstelle dieser Politik und kein Geheimnis, auch wenn die Bundesregierung versucht sie wegzuschweigen. Die Breite der Gesellschaft in der BRD lehnt die Zahlungen an das kriegsführende AKP-Regime und den EU-Türkei-Deal ab. Als TATORT Kurdistan wollen wir die diesbezüglich bestehenden Widersprüche aufzeigen und vertiefen, um den Druck auf die BRD zu erhöhen, den Deal und die weitere Unterstützung des AKP-Regimes einzustellen. Darin sehen wir nicht nur einseitige Kurdistan-Solidarität, sondern einen Beitrag für eine gesellschaftliche Veränderungen in der BRD.
Die Ideen des Demokratischen Konföderalismus und das Projekt der Demokratischen Autonomie stellen dabei wichtige Bezugspunkte für unser politisches Handeln dar, auch bei der Entwicklung von Perspektiven für linke Bewegungen bzw. gesellschaftliche Strukturen in Europa. Dabei lernen wir immer wieder viel von unseren Freund*innen – v.a. über uns selbst. Darum freuen wir uns auch schon besonders auf die 3. Konferenz des Network for an Alternative Quest, die vom 14. bis 16. April 2017 in Hamburg stattfinden wird. Sie wird eine gute Gelegenheit bieten, mit Genoss*innen aus der ganzen Welt über Alternativen zur herrschenden kapitalistischen Moderne zu diskutieren und den gemeinsamen Austausch zu vertiefen. Informationen zur Konferenz folgen bald auf http://networkaq.net/
Wer die kurdische Bewegung und die Genese der kurdischen Frage in den letzten Jahrzehnten verstehen will, kommt an den Schriften des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan nicht mehr vorbei. Seine Ideen sind es, die auf der Konferenz in Hamburg diskutiert und aktuell in Rojava in die Praxis umgesetzt werden. Für Millionen von Menschen und Aktivist*innen sind diese Inspiration und real erfahrbar. Darum ist es auch uns wichtig, Öcalan und seine Situation in der Isolationshaft auf der Insel İmralı in Erinnerung zu rufen. Er ist derjenige, der die Theorie und Praxis der Bewegung maßgeblich gestaltet und darum Teil der Lösung des Kurdistan-Konflikts sein wird. Die Kampagne für seine Freilassung steht nach wie vor auf der Tagesordnung und wird ein Schritt Richtung Frieden und Demokratie in der gesamten Region sein: http://www.freeocalan.org/
Anfang Februar wird ein Protestmarsch zum Europaparlament nach Strasbourg stattfinden, um auf die Situation Öcalans und seine Wichtigkeit für einen Lösungs-Prozess aufmerksam zu machen. An dem Marsch, zu dem der KCDK-E (Kongress der Demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa) aufruft, beteiligen sich auch viele solidarische Internationalist*innen. Er endet mit einer Großkundgebung am 11. Februar 2017. Interessierte sollten sich direkt an die Veranstalter*innen wenden: langermarsch@riseup.net
Der sogenannte dritte Weg, den die kurdische Bewegung in Rojava eingeschlagen hat, jenseits von Nationalstaat, Patriarchat und Krieg, ist bereits heute ein Hoffnungsträger für uns. Die Ausrufung der Demokratischen Föderation Nordsyrien, von der die drei Kantone Efrîn, Kobanê und Cizîr nur ein Teil sind, zeigt, dass das Projekt der Demokratischen Autonomie Inspiration für die gesamte Region des Mittleren Ostens sein kann. Also eine Alternative zur kapitalistischen und neoliberalen Agenda der dortigen Regime, Nationalstaaten und der NATO. Die SDF (Syrian Democratic Forces) können die Demokratische Föderation Nordsyrien nicht nur gegen den Einmarsch der Türkei und denIslamischen Staat verteidigen, sondern erhalten immer mehr Unterstützung bei der Bekämpfung des IS, gerade auch durch arabische Milizen, kleine internationalistische Bataillonen, lokale Sympathisant*innen. Dass die SDF militärisch auf die Unterstützung der USA und ihrer internationalen Koalition angewiesen sind, ist eine bedauerliche Realität, der wir uns als Linke stellen müssen. Es ist nicht zuletzt Ausdruck der Schwäche der internationalen Linken, dass wir unseren Genoss*innen nicht die Unterstützung zukommen lassen können, die sie brauchen. Darum erkennen wir die Realität dieser Kräfteverhältnisse an, nicht um sie zu akzeptieren, sondern um sie zu ändern.
Aus der ganzen Welt tragen heute Genoss*innen dazu bei, dass sich in Nordsyrien das Projekt der Demokratischen Autonomie behaupten kann. Auch aus der BRD haben viele Menschen als Internationalist*innen Teil an diesem revolutionären Aufbruch. Kevin Jochim (Dilsoz Bahar), Ivana Hoffmann (Avaşîn Tekoşîn Güneş), Günter Hellstern (Rüstem Cûdî) und zuletzt, am 24.11.2016, Anton Leschek (Zana Ciwan) haben ihr Leben bei der Verteidigung der Demokratischen Autonomie verloren. Was bedeutet das für uns als Linke in Europa? Welchen Bezug haben wir zum Projekt Rojava, zu bewaffneter Selbstverteidigung, zu Krieg, zu Gesellschaft, zu Internationalismus? Diese Fragen stellen sich uns, nicht zuletzt durch den Tod dieser Genoss*innen. Um sich den Antworten auf diese Fragen zu nähern und allen internationalistischen Gefallenen, nicht nur den in Kurdistan Gestorbenen, zu gedenken, wird am 6. Mai 2017 ein Gedenkfestival in Celle stattfinden.
Dem Strudel des Krieges gegenüber fühlen wir uns klein und ohnmächtig. Verfolgen den Kampf um Kobanê oder den Run auf Al-Bab, Mosul und Raqqa via Internet. Wenn wir aber etwas von Rojava lernen können, dann, dass wir nicht machtlos sind, wenn wir uns organisieren und bewegen. Die Demokratische Autonomie in Nordsyrien lebt heute nicht nur aufgrund der Interessenkonflikte der diversen politischen Machthaber*innen im NMO oder der unterstützenden US-Bombardements. Letztere haben nur stattgefunden, weil sich eine internationale Solidaritätsbewegung gebildet hatte und den Aufbau einer neuen Gesellschaft dort legitimiert. Rojava lebt aber eben auch von praktischer Solidarität. Diese Solidarität nimmt in vielen kleinen Projekten Gestalt an, genau wie das Konzept der Demokratischen Autonomie. Eine Ansprechpartnerin für diese praktische Zusammenarbeit (und ideellen Austausch) ist die Stiftung der Freien Frauen in Rojava (WJAR), bald zu erreichen unter http://wjar.org
Wir hoffen mit diesem Artikel einige Anregungen für die Zusammenarbeit mit uns und der Freiheitsbewegung Kurdistans beigetragen zu haben. Zuletzt möchten wir auf das Demokratische Gesellschaftszentrum der Kurd*innen in Deutschland (NAV-DEM: http://navdem.com/de/frontpage/ ), das Kurdische Frauenbüro für Frieden (Cenî: http://www.ceni-kurdistan.com/index.php/de/ ) sowie die YXK/JXK als Teile der Jugendbewegung Kurdistans in Europa (http://www.yxkonline.com/ ) hinweisen, die gute Ansprechpartner*innen sind und sowohl über lokale Kontakte als auch überregionale Vernetzung verfügen.
Für weitere Informationen und Nachrichten aus Kurdistan empfehlen wir:
http://civaka-azad.org/https://isku.blackblogs.org/
http://www.kurdistan-report.de/