Oder: Über die Illusion, über die britische Souveränität abzustimmen. Acht Thesen von den Gruppen gegen Kapital und Nation

1. Am 23.6. stimmt Großbritannien darüber ab, ob das Land in der EU verbleibt oder den Staatenbund verlässt. (1) Kaum einer will allerdings den EU-Binnenmarkt (2) verlassen, von dem die britische Ökonomie stark abhängt. Dessen weitere Entwicklung würde die britische Regierung im Falle eines Austritts allerdings nicht mehr mitentscheiden können: „from policy maker to policy taker“.

Ca. 50% des britischen Handels findet mit EU-Kapitalen statt, mehr als 50% der Exporte gehen an andere Binnenmarktstaaten (3), der Inselstaat ist also auf eine enge handelspolitische Anbindung an die EU angewiesen, diese hat sich bisher ausgezahlt. Träte Großbritannien aus der EU aus, wäre damit automatisch die Teilnahme am Binnenmarkt in Frage gestellt, jahrelange Austrittsverhandlungen würden zeigen, auf welche Form der Kooperation sich die EU mit dem Land einigen kann – denn den Binnenmarkt zu verlassen, davon spricht niemand. Für Norwegen etwa als Nichtmitglied der EU ist das wahrscheinlichste britische Post-Austrittsszenario bereits Realität: Es muss die für den Binnenmarkt relevanten EU-Anforderungen (4) umsetzen, hat aber in Brüssel nichts mitzuentscheiden. Außerdem lässt sich die Union den begehrten Zugang zum Binnenmarkt mit seinen 350 Mio. Einwohnern fürstlich vergüten: Norwegen als Nicht-EU-Mitglied zahlt in den EU-Haushalt ein, ohne etwa von Strukturfonds zu profitieren – das Geld fließt nur in eine Richtung. Manche Brexit-Befürworter halten dagegen, dass Großbritannien bei einem Verlassen der Union in einer günstigen Verhandlungsposition wäre, was die neue Form der Anbindung anginge. Übersehen wird dabei gerne, dass diese Verhandlungen eben nicht aus einer Position der Stärke geführt werden würden – der europäische Binnenmarkt ist für Großbritannien wichtiger als die Insel für den Rest Europas. (5) Schließlich bricht für die EU ein – wenn auch nicht ganz irrelevanter – Teil des Marktes weg, während Großbritannien um den Marktzugang für 50% seiner Produkte kämpfen muss ebenso wie für Kapitalverkehr, der in Großbritannien einen deutlich gewichtigeren Teil des Handels ausmacht. Mit dem Verlauf der Debatte in den letzten Monaten hat sich London allerdings keine neuen Freunde gemacht. Jene, die für den Verbleib in der EU sind, haben zumindest an der ökonomischen Anbindung zu den restlichen 27 Mitgliedsstaaten wenig auszusetzen, deswegen ist die Teilnahme Großbritanniens am Binnenmarkt weitgehend unstrittig.

2. Souveränität ist ein wichtiges Schlagwort für Fans des EU-Austritts: London sei Brüssel inzwischen untergeordnet und das müsse geändert werden. Sie halten es für machtpolitisch günstiger, sich aus dem großen Staatenblock zu verabschieden und zwar als einzelner Staat, dafür aber ganz selbstbestimmt als Nation ihren Einfluss in der Welt geltend zu machen. Die Gegenseite macht stark, dass sich die Unterordnung unter eine supranationale Struktur auch politisch ausgezahlt hat: Großbritannien sei als Teil des europäischen Staatenbundes wieder unter den Topplatzierten im globalen Wettkampf der Staaten. (6)