Wie wird der Krieg in Bakur (Nordkurdistan) in Basur (Südkurdistan) wahrgenommen? Und wie reagiert die Barzani-Regierung? Gespräch mit Şilan Eminoğlu
# Şilan Eminoğlu ist Repräsentantin der linken kurdischen Halklarin Demokratik Partisi (HDP) in der Autonomen Region Kurdistan im Irak.
In Nordkurdistan führt die Türkei einen barbarischen Krieg gegen kurdische Städte und Dörfer. Wie wird dieser Krieg hier in Südkurdistan wahrgenommen?
In der Türkei wird momentan ein totaler Krieg gegen die kurdische Bewegung geführt. Es ist ein Krieg des türkischen Staates, der AKP-Regierung und vor allem auch des Präsidenten Erdogan, der diesen Krieg auch aus individuellem Interesse führt. Die kurdische Bevölkerung muss darauf mit Widerstand reagieren. Natürlich hat dieser Krieg auch einen großen Einfluss auf die Bevölkerung Südkurdistans. Die Menschen haben eine enorme Wut, aber es fehlt ihnen hier an Möglichkeiten, diese auch zum Ausdruck zu bringen.
„Wir befinden uns in einer Phase, in der die Kurden in allen Teilen Kurdistans große Gewinne erkämpft haben. Diese Gewinne müssen auf nationaler Ebene verteidigt werden“ – HDP-Politikerin Şilan Eminoğlu
Sie sind zwar betroffen, aber die Angst vor der lokalen Regierung und vor den möglichen Konsequenzen von öffentlichem Protest ist groß. Hier gibt es auch nicht die gleiche Kultur wie im Norden, in der die Bevölkerung ihren Protest zum Ausdruck bringen könnte. Es gibt zwar hunderte NGOs, aber der Bevölkerung fehlen für so etwas die Möglichkeiten. Die Menschen hier haben auch 50 Jahre Krieg hinter sich: Saddam Hussein, Anfal, Verhaftungen, Folter, Exekutionen und so weiter. Sie sehnen sich nach Ruhe. Auf der anderen Seite gibt es auch keine wirkliche Ruhe. Man braucht sich nur die Frauen hier in der Stadt ansehen. Alle sind in schwarz gekleidet, es gibt keine Farben.
Wir werden auch oft gefragt, wie wir die Beziehungen zwischen Südkurdistan und der Türkei sehen, besonders in einer Zeit wie jetzt, in der die Beziehungen stark sind und es viele Gespräche zwischen dem Erdogan-Regime und der Barzani-Regierung gibt. Für mich als Kurdin ist Barzani ein kurdischer Führer und ich habe nichts gegen ihn als Person. Aber wenn er als kurdischer Führer Erdogans Hand schüttelt, die noch nass vom Blut der Kurden ist, dann ist auch Barzanis Hand blutig. Das kann ich als Kurdin nicht ertragen.
Wie verhält sich die Barzani-Regierung derzeit?
Die Kurden hier sind sauer und haben große Wut in sich. Sie mussten in ihrer gesamten Geschichte oft große Opfer leisten und ihre Geschichte ist voll von Heldentum und Verrat. Es gibt in kurdischen Gesellschaft eine große Angst, dass sich die Vergangenheit wiederholt. Sowohl während den Wahlen, als auch in Friedenszeiten und auch jetzt im Krieg ist die hiesige Lokalregierung immer auf der Seite der AKP.
Natürlich ist die Türkei unser Nachbar und deshalb ist es für mich auch kein prinzipielles Problem, dass es Gespräche gibt. Das Problem ist, dass diese Beziehungen dem Frieden und der Einheit der Kurden dienen sollten – und nicht dem Gegenteil davon. Wir sehen aber, dass es in der Realität nicht so ist. Für mich ist Kurdistan ein Ganzes. Es müssten die politischen und wirtschaftlichen Interessen aller Kurdinnen und Kurden Teil dieser Gespräche sein und nicht bloß die eines Teils. Das ist nicht der Fall.
Wir befinden uns in einer Phase, in der die Kurden in allen Teilen Kurdistans große Gewinne erkämpft haben. Diese Gewinne müssen auf nationaler Ebene verteidigt werden und dafür ist eine Einheit notwendig. Deshalb wäre es auch so wichtig, dass die Regierung Südkurdistans hilft, die Gewinne von Rojava zu verteidigen. Wenn Rojava verlieren sollte, verliert auch Ostkurdistan und was im Norden passiert, hat direkten Einfluss auf uns im Süden. Trotzdem ist genau das Gegenteil der Fall. Die Grenze zu Rojava wurde geschlossen und es gibt ein Embargo. Auf diese Weise kann man die Gewinne Rojavas nicht verteidigen.
Wir haben bald den 100. Jahrestag des Sykes-Picot-Abkommens, die Aufteilungskriege im Nahen Osten gehen weiter und in eine neue Phase. Wir können diese Phase als Kurden nur vereint gewinnen und unsere bisherigen Gewinne verteidigen. Es sind natürlich auch viele westliche Akteure hier präsent und es werden neue Grenzen gezogen. In so einer Situation ist die nationale Einheit extrem wichtig.
Was sind die Gründe dafür, dass die Barzani-Regierung an dieser Einheit kein Interesse hat? Die Grenzschließung zum Beispiel: Wird so etwas von außen, also vom Westen oder der Türkei aufgenötigt – oder ist es eine eigenständige Entscheidung aus Angst vor der Ausweitung des Systems der demokratischen Autonomie auf Südkurdistan?
Beides ist der Fall. Es gibt vor allem durch die USA und die Türkei einen enormen Druck auf die Regierung Südkurdistans, was wahrscheinlich ausschlaggebend für die Grenzschließung gewesen ist. Aber auf der anderen Seite möchte die KDP auch nicht, dass in Rojava oder woanders eine andere kurdische Macht stark wird. Es ist nun mal so, dass sobald jemand an der Macht ist, möchte er sie nicht mehr verlieren.
Von außen wird stark forciert, dass die KRGals einzig legitime Regierung des kurdischen Volks angesehen wird. Es ist ja auch der einzige Teil Kurdistans, der einen offiziellen Status hat. Diese Polarisierung möchten die westlichen Mächte, die Türkei und auch die KDP-Regierung gerne beibehalten. Sie haben also ein direktes Interesse am Scheitern des Projekts von Rojava. Die Grenze wird ja auch nicht wegen einem Feind, wie dem Saddam-Regime oder Daesh geschlossen, sie schließen die Grenze für ihre eigenen Brüder und Schwestern.
Das ist auch das eigentliche Problem, dass der Einfluss von äußeren Kräften sehr stark ist. Südkurdistan ist nicht unabhängig. Wirtschaftlich zum Beispiel würde Südkurdistan keine zwei Monate bestehen, wenn die Türkei die Grenze schließen würde.
Wie schätzen Sie die Rolle der USA und Europas ein. Die USA senden ja sehr unterschiedliche Signale – natürlich auch aus eigenem Interesse: Sie pflegen Kontakte nach Rojava und gleichzeitig gibt die NSA Flugdaten an die türkischen Kampfjets weiter, die nach Kandil fliegen. Wie schätzen Sie die Rolle der imperialistischen Hauptmächte ein?
Natürlich gibt es einen sehr großen Einfluss durch die imperialistischen Kräfte hier in Kurdistan. Sie sind sich alle über die Situation der Kurden bewusst, sie sind sich der Gründe für den kurdischen Befreiungskampf bewusst. In Rojava gibt es ja sogar eine internationale Koalition, die Luftschläge gegen Daesh koordiniert und natürlich wissen alle Kräfte, wer diesen Kampf wirklich führt. Das sind die Kurden.
Genauso sind sie sich auch darüber bewusst, dass die Türkei Daesh unterstützt. Das ist ein offenes Geheimnis. Außerdem will auch keine dieser Kräfte die PKK komplett zerstören, da sie sie als Gegenspieler gegen andere Kräfte brauchen. Ihre Strategie des „Teile und Herrsche“ wird hier auch über die Kurden ausgetragen. Wenn sie die Kurden kontrollieren, halten sie auch die anderen Kräfte, wie die Türkei, unter Kontrolle. Der Mittlere Osten und das kurdische Volk sind ein großes Experimentierfeld für die imperialistischen Kräfte.
Gleichzeitig ist das kurdische Volk an einem Punkt angekommen, an dem es all das nicht mehr zulässt. Das verändert wiederum die Kräfteverhältnisse, wenn die Kurden nicht mehr als Objekt, sondern als Subjekt auftreten. Das kurdische Volk in allen vier Teilen Kurdistans will nicht mehr ohne Status leben. Es will seine politischen und nationalen Rechte, die sich aus der Existenz als Nation ergeben. Das kurdische Volk möchte eine Nation als Ganzes. Die Bevölkerung möchte eine nationale Einheit. Auf der politischen Ebene betrachtet sieht man aber, dass dies auf Grund von verschiedenen Interessen weiterhin verhindert wird.
Ich möchte an dieser Stelle die Weltöffentlichkeit und die internationale Gemeinschaft fragen: Wer ist hier wirklich der Terrorist? Ist es wirklich die PKK und die kurdische Freiheitsbewegung? Oder ist es vielleicht der türkische Staat? Ist es Daesh? Wenn wir uns die Beispiele ansehen, von Soldaten, die anderen die Geschlechtsteile oder Köpfe abschneiden und damit posieren, wenn Soldaten absichtlich und immer wieder mit Panzern über die Leichen von YPS-Kämpfern fahren, wie kürzlich in Nordkurdistan, dann muss man doch Fragen: Wer ist hier der Terrorist?
Wenn eine Mutter dazu gezwungen ist, den Leichnam ihrer Tochter im Gefrierfach aufzubewahren, um ihn vor der Verwesung zu schützen, wenn ein Kind gezwungen wird, mitanzusehen, wie die Leiche der Mutter von Hunden gefressen wird, können es nur die Interessen der imperialistischen Staaten sein, die das Auge der Menschheit davor verschließen. Die Beziehungen von Deutschland und den USA mit der Türkei gehen ganz normal weiter, es gibt nicht einmal ein ernsthaftes Wort des Protests.
Der Krieg ist grausam, aber wie Sie schon erwähnt haben, sind die Fortschritte, die in allen Teilen Kurdistans gemacht wurden, auch nicht zu übersehen. Haben Sie in Anbetracht dessen Hoffnung, dass sich diese nationale Einheit oder ein gemeinsames Gebiet der Demokratischen Autonomie mittelfristig herstellen lässt?
Es sind sehr, sehr viele Opfer gebracht worden. Diese Opfer werden zum großen Teil von kurdischen Frauen und Jugendlichen erbracht. Sie kämpfen im großen Glauben daran, dass dieser Kampf zur Freiheit der Kurdinnen und Kurden führen wird. Unsere Gegner haben diesen Glauben nicht. Ich glaube daran, dass dieser Kampf zur Befreiung Kurdistans führen wird.
Unser Vorsitzender Abdullah Özalan sagt: Freiheit wird siegen! Die Diktaturen, die momentan in Kurdistan bestehen, werden verlieren. In der gesamten Menschheitsgeschichte wurden alle Diktatoren, trotz aller Verbrechen und Grausamkeiten, am Ende durch den Widerstand der Völker besiegt. Wir haben den großen Glauben, dass das auch in Kurdistan so sein wird.
Die Entwicklungen hier in Kurdistan darf man auch nicht nur auf lokaler Ebene bewerten, es hat ganz andere Ausmaße. In der Türkei geht es beispielsweise nicht bloß um die kurdische Frage. Dort gibt es einen Präsidenten, der meint, ein Sultan zu sein, der die Gründung der Republik als Ungerechtigkeit sieht. Er will das osmanische Erbe weitertragen, bis nach Mossul. Er sieht das ganze im Rahmen eines neo-osmanischen Reiches.
Die Interessen der imperialistischen Kräfte, also der USA, Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs und Russlands sind natürlich auch nicht nur auf die Kurden begrenzt. Sie sind Teil eines dritten Weltkriegs der in vollem Gange ist und sie wollen damit den Mittleren Osten neu aufteilen. Kurdistan steht im Zentrum von alledem.
Da ist natürlich die kurdische Befreiungsbewegung ein großes Hindernis, das diese Kräfte überwinden wollen. Wir Kurden haben eine starke politische Führung und eine starke ideologische Kraft. Und wir sind in der Lage, diesen Widerstand weiterzuführen. Wir werden siegen. Wir sind im 21. Jahrhundert und das kurdische Volk will einen Status haben. Selbst wenn ich die letzte Kurdin wäre, würde ich weiter kämpfen. Das kurdische Volk akzeptiert es nicht mehr, auch nur einen Schritt zurück zu gehen.
Es ist nicht ohne Grund, dass Erdogan sein Projekt für die „neue Türkei“ bis 2023 abgeschlossen haben will. Er hat das nicht einfach dahergesagt. 2023 ist das 100. Gründungsjahr der türkischen Republik und auf seinem Weg sind die PKK und auch die PYD ein Hindernis. Wenn wir hier von Erdogan sprechen, dürfen wir nicht vergessen, dass Erdogan der Repräsentant des türkischen Staates ist. Wenn er nicht im Amt wäre, würde er wahrscheinlich für seine Verbrechen hängen. Es wird der Tag kommen, an dem er für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird.
Dennoch will das kurdische Volk Frieden. Es gibt kein anderes Volk, bei dem die Mutter auf dem Begräbnis ihres Kindes sagt: „Ich möchte Frieden“. Wir sagen: Unser Herz brennt, wir wollen nicht, dass auch die Herzen der anderen brennen.
– Interview Peter Schaber, Karl Plumba