Über antikapitalistische Politik in Hamburg, das Klassenprojekt Olympia und die Notwendigkeit eines revolutionären Bruchs. Ein Gespräch mit der Revolutionären Linken Hamburg.
Die „Revolutionäre Linke Hamburg“ ist ein neues Bündnis linker und außerparlamentarischer Gruppen und Einzelpersonen, das sich in der Hansestadt für klassenkämpferische und internationalistische Politik einsetzt. Für kommenden Samstag, den 21. November, ruft es zur Demonstration „Nein zu Olympia! Die Spiele der Reichen verhindern!“ auf.
Das Bündnis „Revolutionäre Linke Hamburg“ ist aus dem Revolutionären 1. Mai-Bündnis hervorgegangen, das in diesem Jahr die 1. Mai-Demonstration in Hamburg-Altona und das „Klassenfest“-Konzert organisiert hat. Nun habt ihr euch als dauerhaftes Bündnis gegründet. Stellt die Beweggründe dafür doch kurz dar und gebt einen Überblick über eure Arbeit.
Dafür waren mehrere Gründe ausschlaggebend – einige davon beziehen sich auf die Situation in Hamburg, andere betreffen die Situation der bundesdeutschen Linken insgesamt. Es hat sich in den vergangenen Jahren wiederholt gezeigt, dass es in Hamburg zwar mehrere kapitalismuskritische Organisationen gibt. In der Praxis ist dieser Teil der Hamburger Linken aber schwach aufgestellt. Zudem gibt es diverse Subkulturen, Szenen, Gruppierungen, Einrichtungen usw., die eine aktivistische Politik entwickeln. Allerdings fehlen bei den Aktionen meist die analytische Schärfe und der antikapitalistische Standpunkt.
Ein Beispiel: Fast alle gehen gegen Nazis auf die Straße – das gehört im Jahr 2015 zum Common Sense und ist auch für uns eine Selbstverständlichkeit. Kaum jemand versucht aber zu verstehen, wo die Ursachen für die Entstehung faschistischer oder neofaschistischer Kräfte liegen und was man entsprechend gegen sie tun muss. Wenn sich die Analyse darin erschöpft, irgendwie „gegen Nazis“ zu sein, kann das sogar kontraproduktiv sein. Faschismus ist im wesentlichen eine Form bürgerlicher Klassenherrschaft, und deshalb gehört es zum antifaschistischen Kampf, auch den Kapitalismus und seine ProfiteurInnen zu bekämpfen. Entsprechend sehen wir z.B. keinen Sinn darin, gemeinsam mit dem SPD-Bürgermeister Olaf Scholz gegen Nazis auf die Straße zu gehen, der für alles einsteht, was Rot-Grün den Menschen und der Natur zugunsten des Kapitals aufgebürdet hat und was die Entstehung neofaschistischer und rechtspopulistischer Kräfte in der Bundesrepublik maßgeblich mit hervorgebracht hat – mal ganz davon abgesehen, dass die SPD für die Unterstützung von Faschisten in der Ukraine mitverantwortlich ist.
Darüber hinaus gibt es aufgrund der zunehmenden Integration von Teilen der Linken ins bürgerliche Lager viele Probleme, die fast gar nicht mehr von links thematisiert werden. Internationale Solidarität etwa wird nur noch dann geübt, wenn der Gegner mit dem Feindbild übereinstimmt, das bürgerliche Medien zusammenzimmern. Opposition gegen imperialistische Kriege der Bundesrepublik oder die Militarisierung im Inneren ist nahezu nicht mehr existent. Der Klassenkampf von unten wird, ebenso wie eine antiimperialistische Antikriegsposition, von vermeintlich emanzipativen Kräften sogar als „personalisierte“ und „verkürzte“ Kapitalismuskritik bekämpft.
Unsere Aufgabe sehen wir also darin, jene Organisationen und Einzelpersonen an einen Tisch zu bringen, die für eine antikapitalistische Gesellschaftskritik eintreten; eine Kritik, die klar aufzeigt, dass nur ein Bruch mit dem Kapitalismus wirklich eine befreite Gesellschaft ermöglicht. Gleichzeitig wollen wir auf konkrete Verbesserungen für die Mehrheit im Hier und Jetzt hinwirken, um die Lage der Lohnabhängigen und ihre Position im Klassenkampf zu verbessern. Natürlich sind das sehr große Ziele, und unsere Kräfte sind limitiert. Wir haben gerade erst angefangen, und wir gehen Schritt für Schritt. Was unsere Arbeit betrifft, haben wir uns in diesem Jahr auf zwei Themen konzentriert: Zum einen auf den 1. Mai, zum anderen auf die Hamburger Bewerbung für die Olympischen Spiele.
Ihr habt es selber kurz angesprochen: Hamburg hat eine mobilisierungsstarke autonome Linke, eine kommunistische und antiimperialistische Linke, und auch Gruppen wie die Interventionistische Linke – ehemals Avanti – und ihr Umfeld sind relativ präsent. Entsprechend unterschiedlich sind die Vorstellungen über antikapitalistische Organisation und gesellschaftliche Veränderung. Ihr habt euch als explizit „revolutionäre“ Linke gegründet – was heißt das für euch?
Weite Teile der Linken haben sich von der Vorstellung eines revolutionären Bruchs mit der kapitalistischen Produktionsweise und bürgerlicher Klassenherrschaft verabschiedet. An seine Stelle treten Ideen von „Transformation“ oder von kleinen „Rissen“ im gesellschaftlichen Gefüge. In der Konsequenz findet Politik dann oft nur noch in der eigenen Lebensführung statt. Die Dialektik von Reform und Revolution, wie man sie etwa in Rosa Luxemburgs Vorstellung „revolutionärer Realpolitik“ findet, und auch kulturell-lebensweltliche Veränderungen gehören zwar in das Programm einer revolutionären Linken und sind Teil des revolutionären Prozesses – Musik, Sport oder Kunst sind ja alles andere als unpolitische Bereiche der Gesellschaft. Und uns geht es auch nicht darum, Reformen im Hier und Jetzt klein zu reden oder Veränderungen, die an der individuellen Lebensführung ansetzen, rundheraus zu verdammen. Aber ohne eine Orientierung auf einen revolutionären Bruch handelt es sich bei den genannten Ansätzen letztlich um modernisierte sozialdemokratische oder individualistische Aussteiger-Strategien innerhalb der bestehenden Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse.
Die Attraktivität solcher Ansätze und ihre Beliebtheit innerhalb linker Diskurse speisen sich aus unterschiedlichen Quellen: Dem schwindenden Einfluss der Linken in der Bundesrepublik, dem steigenden Anpassungsdruck, dem Gefühl von Ohnmacht, dem – nachvollziehbaren – Wunsch nach unmittelbarer Veränderung, aber eben auch aus Opportunismus, Apparatschik-Treue und linksliberalen Ideologien.
All das ist aber kein Grund dafür, die vernünftige Erkenntnis von Marx und Engels zu verwerfen, dass es eines revolutionären Bruchs bedarf, um den Aufbau einer befreiten Gesellschaft überhaupt möglich zu machen. Dass diese Revolution auch eine Umwälzung der politischen Organisation der Gesellschaft beinhaltet, die Kultur umkrempeln und ein versöhntes Verhältnis von Mensch, Natur und Tieren herstellen muss, ist für uns selbstverständlich.
Als ersten Arbeitsschwerpunkt nach dem 1. Mai habt ihr eine Demonstration gegen die Hamburger Bewerbung für die Olympischen Spiele 2024 organisiert, Texte dazu veröffentlicht und einige Aktionen durchgeführt. Was versprecht ihr euch davon und warum eignet sich das Thema für linke, revolutionäre Politik?
Das Thema eignet sich für revolutionäre Politik aus zwei Gründen. Zum einen ist Olympia ein Projekt der Hamburger Eliten aus Wirtschaft und Politik, anhand dessen man den Charakter ihrer Stadtentwicklungspolitik anschaulich zeigen kann. Zum anderen wären die Olympischen Spiele auch eine Niederlage für die Mehrheit der lohnabhängigen Bevölkerung, weil sich ihre Probleme durch die Ausrichtung des Sport-Spektakels ökonomisch, politisch, rechtlich, ökologisch usw. verschärfen würden. Daher wäre ein Scheitern der Olympia-Bewerbung auch gleichzeitig ein konkreter Erfolg für die progressiven Kräfte und eben jene Mehrheit der Bevölkerung. Die Bewerbung des Senats und des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB) erlaubt es, die Notwendigkeit einer revolutionären Überwindung der gesellschaftlichen Verhältnisse aufzuzeigen und konkret gegen die Verschärfung der Ausbeutungs- und Herrschaftsverhältnisse zu kämpfen.
Viele Hamburgerinnen und Hamburger sind aber für die Bewerbung, weil sie ein Sport-Großevent miterleben wollen und meinen, die Stadt würde davon profitieren. Der Hamburger Senat verspricht millionenstarke Einnahmen und neue Arbeitsplätze, neuen Wohnraum und eine Verbesserung der Infrastruktur. Klingt doch prima?
Ist aber Unsinn! Olympia ist rein finanziell gesehen ein Verlustgeschäft für die Stadt, das räumen die Verantwortlichen selbst ein. Sie prophezeien jedoch, dass „die Stadt“ mittel- und langfristig von Olympia profitieren würde, und verschweigen dabei, an wen genau die erwarteten Extraprofite durch die verbesserte Position im Standortwettbewerb gehen werden – an die Lohnabhängigen nämlich nicht.
Ähnliches gilt für das Arbeitsplatzargument. Kurzfristig mag es einen Aufschwung geben. Aber überwiegend handelt es sich dann um schlechte, befristete Arbeitsplätze, die nach den Spielen wieder verschwinden werden. Ohnehin ist das Gerede von neuen Arbeitsplätzen ein Witz, wenn man bedenkt, was mit den Geldern, die für Olympia aufgebracht werden, für Arbeitsplätze etwa im sozialen Bereich geschaffen werden könnten. Mehr noch: Im Hafen werden zahlreiche KollegInnen ihre Arbeitsplätze verlieren, wenn für Olympia Unternehmen umgesiedelt werden. Langfristig werden sich zudem für viele die Arbeitsbedingungen verschlechtern, weil etwa Unternehmen aus Hafengebieten wegziehen, in denen geographisch festgelegt Tarifverträge gelten.
Auch das Versprechen neuen Wohnraums durch Olympia ist Quatsch. Im Hafen-Stadtteil Kleiner Grasbrook – dem potentiellen Hauptaustragungsort – soll im Zuge der Vorbereitungen für die Spiele ein weiteres Yuppie-Viertel mit extrem teuren Mieten entstehen. Die paar Sozialwohnungen, die dort zusätzlich gebaut werden sollen, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn man bedenkt, wie viele Sozialwohnungen jährlich aus der Mietpreisbindung entlassen werden und wie hoch der Bedarf an günstigem Wohnraum in Hamburg ansonsten ist.
Damit aber in der Öffentlichkeit nicht über diese und andere Widersprüche diskutiert wird, setzen die Stadt und die BefürworterInnen der Bewerbung bei ihrer PrOlympia-Kampagne bewusst auf Gefühle und Identifikation der BürgerInnen mit „ihrer“ Stadt. Darin unterscheiden sich die Sonderausgabe der BILD-Zeitung, die kostenlos zu mehreren hunderttausend Exemplaren an Hamburger Haushalte verschickt wurde, die SPD-Werbeplakate oder die von der Handelskammer getragene „Feuer und Flamme“-Kampagne keinen Deut.
Ihr schreibt, die Olympischen Spiele seien die „olympische Fortsetzung des Klassenkampfs von oben“. Was macht die Spiele zur Klassenfrage?
Olympia ist im Grunde nichts anderes als ein Katalysator bzw. ein Instrument neoliberaler Stadtentwicklungspolitik der herrschenden Klasse, und zwar auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung sowie der Natur. Es ist eine Maschine zur Akkumulation privater Gewinne durch die Enteignung öffentlicher Vermögen. Konkret heißt das, es wird jede Menge Geld umgeleitet aus den Taschen der Lohnabhängigen in jene der Immobilienhaie, Bauriesen, korrupten SportfunktionärInnen, willfährigen PolitikerInnen und nicht zuletzt der Wirtschaftsbosse, wie z.B. in Hamburg den Hafenunternehmern oder internationalen Werbepartnern des Olympischen Komitees<, also z.B. Coca Cola oder McDonald’s.
Gleichzeitig zur direkten Umverteilung des Reichtums von unten nach oben wird Olympia zu einer weiteren Verschärfung der Gentrifizierung führen, zum Einsatz des Militärs im Inneren, zur Verstärkung der Überwachung und Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte wie beim letzten bundesdeutschen Sport-Großereignis, der Fußball-WM 2006. Man kann auch davon ausgehen, dass die Klaviatur des reaktionären, aber modernisierten deutschen Nationalismus fleißig bespielt wird. Nichts davon ist im Interesse der lohnarbeitenden Menschen – ganz im Gegenteil!
Viele kritisieren zwar diese möglichen Folgen der Spiele, nicht aber deren Wirkung auf den Sport selbst. Ihr habt eine Anti-Olympia-Broschüre veröffentlicht, in der Ihr u.a. die Militarisierung des Sports und den Einfluss der Bundeswehr auf SportlerInnen kritisiert. Was hat das Militär mit Olympia zu tun?
Militarisierung des Sports gibt es natürlich nicht nur bei Olympia, aber es wird hier besonders deutlich. Das Grundproblem ist, dass Staaten den Sport trotz gegenteiliger Behauptungen als Instrument zur Außendarstellung nutzen. „Sportliche Erfolge bei internationalen Sportgroßveranstaltungen und ein positives Auftreten der Spitzensportlerinnen und Spitzensportler fördern darüber hinaus das Ansehen Deutschlands in aller Welt“, kann man z.B. im 13. Sportbericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2014 lesen. Der Staat hat daher ein Interesse, Spitzensportler zu fördern. Viele olympische Sportarten sind aber noch nicht so lukrativ für Konzerne, als dass die SportlerInnen von Sponsoren, Fernseheinnahmen oder dergleichen leben könnten.
An diesem Punkt kommt die Bundeswehr ins Spiel. Das deutsche Militär bietet den SportlerInnen finanzielle Sicherung, wenn diese sich bereit erklären, als Aushängeschild für die jeweiligen Institutionen aufzutreten: Nach innen als Motivatoren und Identifikationsfiguren, nach außen als Werbeträger und Instrument der Rekrutierung.
Robert Harting, der erfolgreiche Diskuswerfer, ist so ein Aushängeschild. Er zeigt auch, dass SportlerInnen keineswegs nur nützliche Idioten sind. Harting war schon wiederholt Stichwortgeber für sportpolitische Debatten, wie sie die Herrschenden der BRD gern sehen. Jüngst hat er mit seinen Tiraden gegen Russland mal wieder bundesrepublikanische Außenpolitik mit sportlichen Mitteln betrieben.
Die Bundeswehr unterhält bundesweit 15 Sportfördergruppen und fördert bis zu 744 SportlerInnen. Dafür zahlt der Bundesverteidigungsminister jährlich 32 Millionen Euro. Besonders deutlich wird die Verflechtung von Sport und Militär, wenn man sich vor Augen führt, dass bei den Olympischen Winterspielen im russischen Sotchi das Militär sowohl knapp die Hälfte aller deutschen TeilnehmerInnen und einen Großteil der deutschen MedaillengewinnerInnen gestellt hat. Die Militarisierung des Sports hält an und verstärkt sich. Wir würden in Hamburg also voraussichtlich einer Militärparade beiwohnen, wenn die deutschen SportlerInnen ins Olympia-Stadion einziehen.
Die Abstimmung über die Olympia-Bewerbung läuft noch bis zum 29. November. Für kommenden Samstag, den 21. November, organisiert ihr eine Demonstration unter dem Motto »Nein zu Olympia! Die Spiele der Reichen verhindern!«. Was wollt ihr erreichen?
Wir wollen kurz vor Ende Abstimmung noch einmal alle Olympia-GegnerInnen mobilisieren, um uns Gehör zu verschaffen und die Unentschlossenen zu überzeugen. Wir wollen und müssen deutlich machen, dass sich hinter dem PrOlympia-Einheitsbrei und der gefühlsduseligen Werbekampagne für die Spiele ein ernstzunehmender Interessenkonflikt verbirgt, der entlang von Klassengrenzen verläuft, und der gegen die Mehrheit der Bevölkerung entschieden wird, wenn wir uns nicht wehren. Wir wollen eine breite und politisch ausdrucksstarke Demonstration – und wir wünschen uns, dass die Polizei keine Eskalationsstrategie fährt, so wie sie das in der Vergangenheit häufiger getan hat.
Was für Anschluss- oder weitere Projekte wollt ihr zukünftig anschieben?
Das können wir noch nicht sagen. Es hängt natürlich vom Ausgang des Referendums und unseren internen Diskussionen ab. Wir werden uns nach dem 29. November in Ruhe hinsetzen, unsere Aktivitäten auswerten und dann entscheiden.