„Wir wollen alle in Ruhe und Frieden leben“

Leyla Imret ist gewählte Bürgermeisterin von Cizre. Die 27-Jährige wurde dort geboren, zog mit 4 Jahren nach Bremen und ist dort aufgewachsen. Vor zwei Jahren kehrte sie in ihre Heimatstadt im Südosten der Türkei zurück und wurde im letzten Jahr als Kandidatin der HDP zur Kobürgermeisterin gewählt. Während der neuntägigen Ausganssperre, die Anfang September über Cizre verhängt wurde und in deren Verlauf mindesten 21 Menschen getötet wurden, wurde Leyla Imret vom türkischen Innenministerium ihres Amtes enthoben. Trotz allem führt sie zusammen mit Kobürgermeister Kadir Kunur auch weiterhin die Geschäfte. Wir trafen Leyla an einem geheimen Ort, wo sie sich versteckt hält. Die junge Frau fürchtet, von der türkischen Polizei verhaftet zu werden, da in letzter Zeit dutzende von HDP AktivistInnen aus fadenscheinigen Gründen in Haft genommen wurden.

Frau Imret, Sie haben in letzter Zeit viel Repression, aber auch Solidarität erfahren. Sogar Cem Özdemir war hier, auch wenn wir den nicht leiden können.

Leyla Imret: Ja, der hat trotz allem eine starke Unterstützung gezeigt und sein Besuch hat mich auch sehr motiviert. Er war ja genau nach der Ausgangssperre hier, wie viele andere Delegationen auch. Das hat zumindest dazu geführt, dass die Türkei nicht mehr behaupten konnte, es hätte keine zivilen Opfer gegeben. Die Delegationen haben sich mit den 22 Familien der Opfer getroffen und haben sie besucht und gesehen, dass es auch wirklich Jugendliche und Kinder waren, die von hier sind und keine ausgebildeten Guerillakämpfer, wie die türkische Regierung behauptet hat. Das war schon wichtig und natürlich auch die Solidarität war uns sehr wichtig.

Wie ist Ihr Verhältnis als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zum türkischen Staat? Sie müssen mit dessen Institutionen ja auch in Kontakt sein.

Leyla Imret: Ja natürlich. Alle Entscheidungen, die man für die Stadt trifft, müssen zuerst zum Gouverneur und danach zum Ministerium. Das wird dann in Ankara bestätigt und kommt von dort zurück. Da gibt es eine bürokratische Zirkulation und meistens dauert das sehr lange oder es wird verhindert. Das ist sehr schwierig, weil man vor Ort ja sieht, was man braucht, was die Bevölkerung braucht und dann beantragt man das und es klappt nicht. Der Unterschied ist: Wir hören auf die Meinung der Bevölkerung, wir nehmen ihre Entscheidungen ernst, aber die Leute vom Gouvernement sind eben dem Staat verpflichtet. Ich wurde von den Menschen hier gewählt, ich bin nicht anders als sie und ihre Meinung ist mir wichtig. Bei den Staatsbeamten ist es genau umgekehrt. Denen ist wichtig, dass in Ankara alle zufrieden sind.

Wir haben die Bevölkerung hinter uns und die haben nur den Staat hinter sich, wobei ich denke, dass man die Probleme eher lösen kann, wenn man die Bevölkerung hinter sich hat und versucht, die Bevölkerung zu verstehen. Die Regierung ist nur mit sich selbst beschäftigt und bestimmt über das gesamte Volk. Deshalb ist diese Autonomie auch so besonders wichtig, damit die Bevölkerung eben selbst über sich entscheidet und darüber wie sie leben wollen.

Wie war das mit Ihrer Absetzung? Kam da jemand vorbei und hat Ihnen erklärt, dass Sie abgesetzt sind, oder kam da ein Brief aus Ankara?

Leyla Imret: Es war so, dass wir ja neun Tage Ausgangssperre hatten und am siebten Tag habe ich davon gehört. Wir hatten hier vor Ort nur ein Festnetztelefon, das war bei einem Nachbarn. Da war ich öfters, um die notwendigsten Sachen zu klären. Einmal hat es zum Beispiel gebrannt und da habe ich die Feuerwehr gerufen, die ja auch dem Bürgermeisteramt untersteht. Die haben mir dann aber gesagt, dass sie nicht kommen könnten, weil sie nicht reingelassen werden. Ich habe ihnen als Bürgermeisterin dann den Befehl erteilt, dass sie trotzdem kommen müssen, woraufhin sie nicht mehr nein sagen konnten und losgefahren sind. Vor unserem Viertel sind sie dann aber von der Polizei gestoppt worden und ein Feuerwehrmann wurde sogar angeschossen. Er wurde am Bein verletzt und dann habe ich gesehen, dass es wirklich nicht geht. Die anderen Menschen konnten ihre Häuser ja auch nicht verlassen, weil auf jeden geschossen wurde, der sich draußen bewegt hat.

Auf jeden Fall kam dann aber irgendwann unser Nachbar, der einen Anruf vom Fernsehen bekommen hat mit der Nachricht: „Bitte sagen Sie Frau Imre, dass sie des Amtes enthoben wurde.“ Ich meinte: „Machst Du Scherze“, er meinte: „Nein, du musst jetzt kommen, da rufen die ganze Zeit Leute vom Fernsehen an, die wollen mit dir sprechen.“ Dann bin ich hingegangen, was ja auch immer gefährlich war, weil auf die Leute geschossen wurde, die sich draußen bewegt haben. Dann habe ich mit dem Fernsehen gesprochen, die mich gefragt haben, was ich von meiner Absetzung halte. Ich war ehrlich gesagt ziemlich schockiert und konnte erstmal gar nicht so viel dazu sagen. Ich bin immerhin mit über 80% der Stimmern gewählt worden und warum überhaupt? Die Entscheidung des Innenministers ist sehr ungerecht und undemokratisch und so etwas erlebt man wahrscheinlich auch nur in der Türkei.

Was war denn die Begründung?

Leyla Imret: Vor acht Monaten habe ich ein Interview für VICE news gegeben. Damals gab es hier in Cizre ja auch schon Unruhen und damals wurde ein 12-jähiges Kind erschossen. Damals gab es noch den Friedensprozess und eigentlich habe ich nur gesagt, wie wichtig uns dieser Friedensprozess ist. Ich meinte, dass ich Angst habe, dass es zu noch mehr Unruhen und Ausschreitungen kommen könnte, wenn der Prozess gestoppt wird. Das wurde dann aber so dargestellt, als hätte ich der Türkei mit einem Bürgerkrieg gedroht und als hätte ich die Leute zu Unruhen aufgerufen. Aufgrund dieses Interviews haben sie diese Entscheidung getroffen.

Können Sie gegen diese Entscheidung klagen?

Leyla Imret: Ich habe schon dagegen geklagt.

Und läuft gegen Sie auch ein Verfahren?

Leyla Imret: Ja. Ich wurde angeklagt, wegen Aufhetzung zum Bürgerkrieg, Aufruf zur Volksbewaffnung und Propaganda für die PKK. Alles aufgrund eines acht Monate alten Interviews, in dem ich auf die Geschichte von Cizre hingewiesen habe und darauf, dass die Menschen hier zwar eine große Sehnsucht nach Frieden haben, aber so etwas wie in den 90er Jahren nicht nochmal zulassen würden. Die Menschen hier würden sich wehren und deshalb habe ich gesagt: Wenn es Frieden gibt, dann spürt man das zuerst in Cizre und wenn es keinen Frieden gibt, dann wird man das ebenfalls am stärksten in Cizre zu spüren bekommen. Das ist meine Meinung, aber hier darf man ja seine Meinung nicht mehr sagen. Ich meine, das ist ja kein Aufruf. Das ist meine Meinung und ich habe ja auch Angst vor diesen Unruhen. Ich will ja auch, dass es hier Frieden gibt, weil ich ja auch eine gute Leistung als Bürgermeisterin bringen will und die kann ich nicht bringen, wenn es Krieg gibt.

Im Endeffekt wollten sie aber mit meiner Absetzung nur die Menschen hier bestrafen, weil sie gesehen haben, dass sie zwar eine Ausgangssperre verhängen können, die Menschen aber trotzdem nicht aufgeben werden.

Die anderen KobürgermeisterInnen wurden deshalb abgesetzt, weil diese die Autonomie ihrer Städte erklärt haben.

Leyla Imret: Bei dieser Autonomieerklärung war ich nicht dabei, weil ich zu der Zeit in Suruc war und wahrscheinlich hatten sie deshalb nichts anderes gegen mich in der Hand und haben deshalb dieses Interview ausgegraben. In den anderen Städten sind ja insgesamt 19 BürgermeisterInnen verhaftet worden. Mit mir sind nur noch sechs andere auf freiem Fuß, allerdings wurden auch sie ihres Amtes enthoben.

Wer ist gerade BürgermeisterIn von Cizre?

Leyla Imret: Ich habe das Amt an meinen Co-Bürgermeister Kadir Kunur übergeben und das hat das Gouvernement auch akzeptiert. Wir arbeiten allerdings nach wie vor beide zusammen, nur habe ich die Unterschriftengewalt nicht mehr und ich darf nicht mehr ins Rathaus, nur noch als Privatperson. Aber aus Sicherheitsgründen gehe ich sowieso nicht viel raus.

Fürchten Sie, dass Sie verhaftet werden?

Leyla Imret: Ja. Nach der Anklage und nach dem, was sie mir vorwerfen, müsste ich eigentlich verhaftet werden.

Denken Sie daran, nach Deutschland zurück zu kehren?

Leyla Imret: Nach der Amtsenthebung war ich wirklich schlecht gelaunt und niedergeschlagen. Auch diese neun Tage Ausgangssperre waren sehr schlimm für mich, weil ich so etwas ja gar nicht gewohnt bin. Das ist mir total fremd. Als wir dann aber nach neun Tagen endlich wieder draußen auf der Straße waren und wir am nächsten Tag endlich die Toten beerdigen konnten, da haben alle angefangen zu klatschen, als sie mich gesehen haben und sie haben meinen Namen gerufen. Da dachte ich mir: „Diese Menschen haben dich gewählt. Diese Menschen kennen die Entscheidung des Innenministers gar nicht. Du bist weiterhin ihre Bürgermeisterin und sie erwarten weiterhin Leistungen von dir. Die wollen dich sehen und deshalb werde ich diese Menschen niemals verlassen. Ich habe ja auch Ziele, als ich als Bürgermeisterin kandidiert habe und deshalb habe ich ja auch gegen diese Entscheidung geklagt.

Ich werde auch gegen die Anklage gegen mich rechtliche Schritte einleiten, weil ich nicht ohne Grund 20 oder 30 Jahre ins Gefängnis gehen möchte. Wir warten jetzt erstmal ab. Ich bin einigermaßen gut geschützt in diesem Viertel und ich weiß, dass die Leute hier alles tun würden, um mich zu verteidigen. Ich denke auch, dass sich nach den Wahlen alles wieder ein wenig normalisiert.

Welche Hoffnung haben Sie denn für die Wahlen?

Leyla Imret: Alle Völker in der Türkei, nicht nur das kurdische auch das türkische, können ja sehen, was passiert ist seit den letzten Wahlen. 500 Menschen sind in den letzten Monaten ums Leben gekommen. Da sind auch Soldaten, Polizisten, Guerillas und Zivilisten mit eingerechnet. Innerhalb von zwei Monaten so viele Menschenleben. Also es bringt niemandem wirklich etwas, wenn es Krieg gibt. Dieses Volk hier will Frieden und das wurde ja auch in der letzten Wahl zum Ausdruck gebracht. In den letzten Wochen wird es ja immer schlimmer und zusätzlich kommt ja auch noch die Gefahr hinzu, die vom IS in der Türkei ausgeht.

Als damals die Schlacht um Kobane tobte, hat die Türkei schon eine Menge IS Kämpfer durchgelassen und die Unterstützung der Türkei für den IS wurde schon mehrfach bewiesen. Heute können das alle sehen und ich denke, dass auch das türkische Volk diese Gefahr nicht akzeptieren wird. Wir wollen alle in Ruhe und Frieden leben und ich denke, dass die HDP in diesen Wahlen noch stärker wird. Wenn die HDP nochmal ein so gutes Ergebnis holen wird, dann wird es wieder besser.

Wir haben mit verschiedenen Leuten gesprochen und die waren nicht ganz so hoffnungsvoll. Die gehen davon aus, dass bei einem schlechten Abschneiden der HDP, aus welchen Gründen auch immer, der Staat dann alles machen kann. Und wenn die HDP gut abschneidet, dann wird Erdogan erst recht sauer und den Krieg intensivieren.

Leyla Imret: Aber wenn es eine neue Regierung gibt, wenn es eine Koalition von AKP und CHP gibt, dann kann sich was verändern. Wenn nur die AKP an der Macht bleibt, dann wird es noch schlimmer werden. Also ich hoffe auf eine Koalitionsregierung und dass sich dann etwas Gutes daraus entwickelt.

Davotuglu hat in einer Wahlkampfrede gesagt, dass sie nicht mehr für die Sicherheit der Menschen garantieren könnten, wenn die AKP verliert und dass dann die Zeit der weißen Toros zurück kommen könnte. (In den weißen Fahrzeugen der Marke Fiat Toro wurden in den 90er Jahren in der Türkei Tausende von politischen AktivistInnen verschleppt, die bis heute nicht wieder aufgetaucht sind. Weder tot noch lebendig. Anm. des Verfassers)

Leyla Imret: In den 90er Jahren gab es viele dieser Vorfälle. Bis heute werden diese Menschen von ihren Familien vermisst. Noch heute sitzen die sogenannten Samstagmütter vor der Gouverneursverwaltung und demonstrieren dafür, wenigstens die Leichen ihrer Angehörigen zurück zu bekommen. Also die Menschen wissen ganz genau, was Davotuglu meint, wenn er von den weißen Toros redet. Aber heute werden die Menschen ja auch mit schweren Waffen und Bomben getötet und die Menschen, die in bestimmten Vierteln leben, sind einiges gewohnt. Mit solchen Drohungen können sie diesem Volk hier keine Angst machen.

Wir haben immer wieder gehört, dass bei den Angriffen nicht nur normale Polizisten sondern auch IS Leute oder zumindest Djihadisten dabei waren. Wissen Sie etwas Genaueres? In Amed haben die ja auch Schriftzüge hinterlassen, gibt es hier auch konkretere Hinweise?

Leyla Imret: Mir wurde es ebenfalls nur erzählt, dass diese Spezialkräfte aus ihren Autos ausgestiegen seien, um in bestimmte Viertel einzudringen und dass diese Leute arabisch gesprochen hätten. Ich konnte das persönlich nicht beobachten, das haben mir auch nur die Leute erzählt, die am Rand dieser Viertel leben.

Gibt es Videoaufnahmen oder Fotos davon?

Leyla Imret: Nein leider nicht.

Jetzt werden überall neue Barrikaden gebaut. Warum?

Leyla Imret: Die Leute haben wirklich schlimme neun Tage hinter sich. Ihre Leichen wurden teilweise tagelang nicht abgeholt und konnten nicht beerdigt werden. Ich habe zum Beispiel einen Vater besucht, dessen Sohn erschossen wurde und er sagte zu mir: „Ich bitte Euch nur um eine Sache. Bitte nehmt meinen Sohn mit, ich kann es nicht mehr ertragen, ihn hier liegen zu sehen.“ Das tut einem schon weh, wenn man so etwas erleben muss. Man kann nichts machen, weil es von anderer Seite her verhindert wird. Normalerweise haben wir vom Rathaus aus ja auch einen Leichenwagen, aber selbst den hat die Polizei nicht durchgelassen. Das hat mir sehr weh getan und bei den anderen Leichen war es nicht anders. Die Familien mussten sie waschen und haben sie teilweise in den Kühlschränken aufbewahrt. Das war sehr schlimm.

Diese Menschen haben Angst, dass es wieder zu einer solchen Situation kommen könnte oder dass es noch schlimmer werden wird, weil die neuntägige Ausgangssperre ja gar nicht zum Erfolg geführt hat. Das Ziel der Regierung war es eigentlich zu beweisen, dass hier die Guerilla stationiert sei. Aber die Leute, die hier gestorben sind, waren Jugendliche von hier, die hier aufgewachsen sind und deren Familien hier leben. Diese Familien verlassen ihre Kinder nicht und deshalb ist hier auch keiner weggegangen aus dem Viertel. Diese Leute haben Angst um das Leben ihrer Kinder und deshalb wollen sie einerseits, dass diese Barrikaden da sind, auf der anderen Seite wollen sie aber auch, dass sie verschwinden, weil sie befürchten, dass die Polizei und das Militär genau deshalb die Stadtviertel angreifen. Aber sie sehen auch die Berichte aus den anderen Städten, wo sich die Leute nicht wehren und dass die Menschen dort teilweise in ihren eigenen Häusern ermordet oder ohne Grund festgenommen wurden.

Was machen Sie als BürgermeisterInnen in einer solchen Sitaution?

Leyla Imret: Damit es nicht zu diesen großen Ausschreitungen kommt, haben wir als Rathaus schon mehrmals versucht dem Gouvernement zu erklären, dass die Menschen hier Ängste haben. Sie haben Angst, dass ihre Kinder festgenommen werden. Sie haben Angst, dass die Polizei in ihre Viertel kommt und die Leute ermordet.

Letzten Oktober sind solche Sachen ja schon passiert und da haben wir vom Rathaus aus, die Gräben, die ausgehoben waren, wieder zuschütten lassen. Wir hatten mit der Polizei gesprochen und die haben uns zugesichert, dass sie nicht in die Viertel gehen würden. Aber dann sind sie doch in die Viertel gegangen und haben Leute erschossen und dann waren wir die Schuldigen, weil die Bevölkerung uns vertraut hat. Die Polizei hat mich angelogen und ich habe die Bevölkerung enttäuscht. Das Vertrauen in den Staat ist ziemlich zerstört.

Wir wollen natürlich, dass sich alles wieder normalisiert, aber dafür muss sich schon grundsätzlich etwas ändern im politischen System der Türkei. 

Was wünschen Sie sich für die Zukunft?

Leyla Imret: Wir brauchen diesen Friedensprozess zurück. Jeder ruft zum Frieden auf, aber warum zerstört die Regierung diesen Friedensprozess? Die Menschen wollen, dass es eine Lösung gibt, aber die Regierung hört nicht zu und man sieht ja, was dann passiert.

Frau Imre, vielen Dank für dieses Gespräch.