Zur anhaltenden saudischen Aggression im Jemen
Die von Saudi Arabien angeführte und von den USA gestützte Koalition bombadiert nach wie vor den Jemen: mit katastrophalen Folgen für die Menschen vor Ort. Der Aggression sind bislang tausende Menschen zum Opfer gefallen, unzählige wurden verletzt und verstümmelt, 150.000 Menschen sind geflohen – wohl auch nach Somalia (!), die Zahl der Inlandsflüchtlinge geht laut UN-Angaben in die Millionen. Ein überwiegender Teil der Opfer sind Zivilisten – wenig überraschend, bekämpften die Luftstreitkräfte doch neben den regulären Streitkräften, die sich bereits früh mehrheitlich mit den Huthis verbündet hatten, vor allem paramilitärisch operierende Einheiten, so dass eine Unterscheidung in zivile und militärische Einrichtungen selten möglich war. Anlass der amerikanisch-saudischen Aggression war die Behauptung der unter fragwürdigen Wahlen an die Macht gekommenen und durch die USA und Saudi-Arabien unterstützten Hadi-Regierung, dass die aus der schiitisch-islamischen Bewegung Ansarollah hervorgegangenen Huthi-Rebellen vom Iran zum Aufstand angestachelt und bewaffnet worden seien.
Diese Behauptung erschien bereits zu Beginn der militärischen Aggression als zumindest als einseitig zu bewertendes Legitimationsargument. So geht aus den von Edward Snowden veröffentlichten Wikileaks-Dokumenten hervor, dass die US-Botschaft im Jemen noch 2009 keinerlei Verbindungen zwischen den Huthi-Rebellen und der Führung des iranischen Regimes feststellen konnte. Im Dokument heißt es im Wortlaut: ,,Entgegen der Erklärung der offiziellen jemenitischen Regierung, dass der Iran die Huthis bewaffne, gehen die meisten Analysten davon aus, dass diese ihre Bewaffnung vom jemenitischen Schwarzmarkt und aus der jemenitischen Armee selbst beziehen“ (1) Im gleichen
Saudischer Angriff im April 2015
Telegramm wird darüber hinaus festgestellt, dass diese kein kohärentes ideologisches Bild abgäben und vielmehr eine Art Guerilla-Verbund verschiedenster zaiditischer Stammesverbände seien. Umgekehrt versuchte Riad schon seit Jahren über sunnitische Stammesverbände im Süden und Osten des Landes und über den derzeitigen Exilpräsidenten Hadi seinen Einfluss geltend zu machen, was u.a. in der politischen Isolierung der Huthis im Land und deren Marginalisierung durch die Regierung mündete. Tatsächlich also scheint es so, dass die ideologischen Bezüge, die die Huthis auf den Iran und die libanesische Hisbollah nehmen, wesentlich jüngeren Datums sein dürften und ein explizit politisches Solidarverhältnis evtl. sogar erst durch die sich zuspitzende politische Situation in den vergangenen Jahren zustande kam. Diese Einschätzung deckt sich mit der Tatsache, dass ein relevanter Teil der jemenitischen Streitkräfte zu Beginn des Aufstands auf die Seite der Huthi-Rebellen desertiert ist und nun ebenfalls gegen die loyalistischen Hadi-Streitkräfte kämpft.
Kein ,,Stellvertreterkonflikt“
Die Spaltung der Armee steht im Zusammenhang damit, dass der bis dato Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi die Armee nie geschlossen hinter sich sammeln konnte und ein relevanter Teil nach wie vor seinem Vorgänger, dem langjährigen Diktator und Ex-Nasseristen Ali Abdullah Salih die Treue hält. Salih war durch massenhafte Demonstrationen 2011 von seiner Bevölkerung und entgegen dem Militär und der korrupten Kaste um dieses herum zum Rücktritt gezwungen worden, behielt jedoch einen nicht zu unterschätzenden Einfluss auf die Politik im Land. Die bewaffneten Auseinandersetzungen im Jemen sind also nicht auf einen Stellvertreterkonflikt verschiedener von Saudi-Arabien und dem Iran unterstützter,,Proxys“ zu reduzieren. Es handelt sich vielmehr um einen innerjemenitischen Putsch der Huthis, die sich in der nach den Massenprotesten 2011 gebildeten Einheitsregierung unter Hadi nicht ausreichend vertreten sahen einerseits, und der Salih-treuen Fraktion in der jemenitischen Armee andererseits, die die Gunst der Stunde nutzte, um ihren alten Einfluss wiederherzustellen. Diesem bizarren Bündnis – Ali Abdullah Salih hatte noch 2004 den damaligen Führer der Ansarollah Bewegung Hussein Al-Huthi ermordet und im vergangenen Bürgerkrieg die Huthis bekämpft – stehen nun die Hadi-Loyalisten und Al-Qaida im Jemen als dritter Konfliktpartei gegenüber.
Al-Qaida im Aufwind
Letztere nutzt die Auflösungserscheinungen des jemenitischen Staates, um weitere Gebiete unter ihre Kontrolle zu bringen und das Misstrauen sunnitischer Stammesführer im Süden gegen die schiitischen Huthi für politisch-militärische Bündnisse zu nutzen. Seit Beginn der saudischen Aggression ist dem regionalen Ableger des wahabitischen Terrornetzwerks u.a. die südjemenitische Hafenstadt Mukalla in die Hände gefallen. Damit konnte der als besonders aggressiv geltende regionale Ableger von Al-Qaida zum ersten Mal Fuß in einer größeren Ansiedlung fassen. Zuvor waren
Jemens Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi. Derzeitiger Wohnort: Riad, Saudi-Arabien
nur kleinere Ortschaften im dünn besiedelten Nord-Osten und an der Südküste unter de facto Kontrolle des Terrornetzwerks. Dieser militärische Erfolg spricht nicht nur dafür, dass die staatliche Autorität in großen Teilen des Landes nach Einsetzen der Bombardements zusammengebrochen ist, sondern auch, dass die kurz nach dem Huthi-Aufstand abgebrochenen langjährigen ,,Anti-Terror-Operationen“ bzw. Drohnenangriffe der US-Army weder die lokal vorhandene Unterstützung für Al-Qaida, noch deren militärische Schlagkraft in irgendeiner Form beeinträchtigt haben. Viel mehr spricht dafür, dass die nicht selten in Massakern an Zivilisten endenden US-Drohnenangriffe die lokale Bevölkerung in die Arme der wahabitischen Djihadisten getrieben hat.
Keine Erfolge der Aggressoren
Lange Zeit konnte die saudische Koalition trotz fortgesetztem Bombardement keine nennenswerten militärischen Erfolge erzielen. Während die Huthis sich wohl auch aufgrund eines gewissen Rückhalts in Teilen der Bevölkerung erstaunlich resistent gegen die Angriffe zeigten, verloren die von den Saudis unterstützten Hadi-Loyalisten mehr und mehr an Boden. Dies änderte sich erst kürzlich, als die Hafenstadt Aden – einstmals Hauptstadt der sozialistischen Volksdemokratischen Republik Jemen – von bewaffneten Milizen der säkularen Separatistenbewegung im Süden des Landes zurückerobert wurde. Dennoch fällt das Fazit der Militärintervention mager aus: Weder hat Saudi-Arabien den Rückzug der Huthis erreichen können, noch konnten die USA ein Erstarken Al-Qaidas entgegen ihres Bündnisses mit den Saudis verhindern. Im Gegenteil konnten sowohl die Huthis, als auch Al-Qaida ihre Positionen im Jemen ausbauen, während der von den Saudis und dem Westen favorisierte Präsident Hadi bereits früh außer Landes geflohen ist und jedes politischen Einflusses beraubt wurde. Nebenbei haben die Bombardements unzähligen Zivilisten das Leben gekostet und die Infrastruktur des Landes ist weitestgehend zerstört; ein Fakt der den Rückhalt für Hadi in der Zivilbevölkerung nicht gerade steigert.
Waffenruhe oder Bürgerkrieg
Den Sturz der Huthis und eine Wiedereinsetzung Hadis wäre nun nur durch den verlustreichen Einsatz von Bodentruppen im Jemen möglich, der ohne US-amerikanische Hilfe von den Saudis kaum gestemmt werden könnte. Die einzige wirkliche Lösung des Konflikts wäre dahingegen eine anhaltende Waffenruhe und die Etablierung eines nationalen Dialogs unter Einbezug von Hadi-, Salih-Loyalisten und den Huthis. Eine Einsicht, die schon zu Beginn der Bombardements von ex-Präsident Salih (2) und kürzlich vom
Stadtteil von Sana nach saudischem Angriff
Iran angemahnt (3), aber insbesondere beim saudischen Königshaus bislang auf taube Ohren gestoßen ist. Angesichts der mageren Resultate des bisherigen saudischen Engagements könnte sich dies allerdings demnächst ändern. Auf Druck der USA, die derzeit um eine Entspannung im Verhältnis mit dem Iran bemüht sind und dementsprechend wenig Interesse an einem weiter eskalierenden Konflikt mit diesem haben, sollen die Saudis derzeit eine Waffenruhe erwägen. Ob die saudische Führung dem Druck ihres engen Bündnispartners auch längerfristig nachgeben wird steht aber in den Sternen. Schließlich besteht von Riad aus keinerlei Interesse an einer Entspannung der Situation und die saudischen Truppen stehen nach wie vor interventionsbereit an der Grenze. Sollte die saudische Führung einen Alleingang wagen, hätte das Land eine ihm nur allzu bekannte Perspektive vor sich: Den Bürgerkrieg.
– Von Jan Schwab
(1) https://wikileaks.org/plusd/cables/09SANAA2186_a.html…
(2) http://www.welt.de/newsticker/news2/article138867583/Jemens-Ex-Praesident-Saleh-fordert-Waffenstillstand-und-neuen-Dialog.html
(3) http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-04/jemen-iran-huthi-rebellen-luftangriffe