Besetzung der SPD-Zentrale in Berlin: Gegen das Inhaftierungsprogramm für Flüchtlinge der Bundesregierung
Der Bundestag diskutiert wieder über eine Verschärfung des Asylrechts. Die angedachten Maßnahmen hätten erhebliche Einflüsse auf die Flüchtlinge, die sich zur Zeit als sogenannte „Geduldete“´in einer rechtlichen Grauzone bewegen. Diese Grauzone will die Politik restlos schließen, sodass Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, aber keine offiziellen Pässe bei sich führen, als Straftäter gelten. Resultat wäre eine sofortige Abschiebung dieser Menschen sowie die Belegung mit einem lebenslangen Einreiseverbot. Der Staat möchte mit dieser und anderen Maßnahmen sicherstellen, dass von der Politik nicht erwünschte Flüchtlinge schnell und dauerhaft abgeschoben werden können. Aus diesem aktuellen Anlass veranstalten diese Woche Aktivisten aus ganz Deutschland eine Aktionswoche gegen eine Verschärfung des Asylrechts. Lower Class hat sich im Vorfeld mit Refpolk, Zeckenrapper aus Berlin, und Darlino, Mitglied der Band „Antinational Embassy“ getroffen und über die Situation der Flüchtlinge in Deutschland gesprochen.
Zu Beginn ein paar etwas allgemeinere Fragen an euch beide: Wo habt ihr euch kennengelernt und wie kam es dazu?
Refpolk: Das war 2013, ich glaube in der Köpi war das… Ich habe ein Konzert gegeben und nachher hat ein Freund von Darlino uns einander vorgestellt. Wir sind beide Rapper, Darlino ist Sänger bei der Refugee-Band „Antinational Embassy“.
Darlino, warst du schon musikalisch aktiv, bevor du nach Deutschland gekommen bist, oder hat sich das erst im Zuge der Proteste entwickelt?
Darlino: Es hat sich aus den Protesten am Oranienplatz entwickelt. „Antinational Embassy“ ist eine Movement-Band. Wir haben uns wegen der Flüchtlingsproteste gegründet und wir sind immer noch aktiv.
Euer gemeinsamer Song „One struggle“ wurde vor kurzem veröffentlicht. Was wollt ihr mit diesem Song zum Ausdruck bringen?
One Struggle, one fight – Die Musiker Darlino (rechts) und Refpolk
Darlino: Jeder Song hat eine Message. „One struggle“ ist ein besonderer Song, es geht darum, alle zusammenzuführen, alle sollen zusammenkommen, weil wir das zusammen machen müssen: Zusammen kämpfen! Wir haben einen gemeinsamen Kampf und den müssen wir zusammen
führen.
An wen denkst du, wenn du sagst „wir alle“? Wer soll sich dem Kampf anschließen und warum?
Darlino: An alle da draußen, an die Öffentlichkeit, an dich, an euch…
Und gegen wen oder was richtet sich der Kampf?
Darlino: Gegen das System, gegen die Regierung…
Gegen eine spezielle Regierung oder gegen Regierung allgemein?
Darlino: Gegen die deutsche und die Regierungen Europas. „One struggle one fight“ soll es nicht nur in Kreuzberg geben, da es ein globaler Kampf ist, den wir führen müssen.
Refpolk: Für mich ist eine Zeile bei dem Song essentiell, diese Zeile heißt: „Wir bleiben alle heißt
Bleiberecht für alle!“ Ich habe diesen Slogan zuerst 2012 gehört, ich weiß auch gar nicht mehr genau wo, aber kurze Zeit später, ich glaube im November oder Dezember, besetzten die Leute vom Oranienplatz die Schule in der Ohlauer Straße. Da hab ich es wieder gehört: „Wir bleiben alle heißt Bleiberecht für alle.“ Der Satz verbindet eine Parole der Anti-Gentrifizierungsbewegung und die der Refugees, er führt beide Bewegungen zusammen. Deswegen sind wir beim Videodreh zum Kotti gefahren, wir wollten die „struggles“ zusammenbringen: Lokale Bewegungen in der Nachbarschaft gegen zu hohe Mieten, gegen die zunehmende Verdrängung und die globalen Antirassismus Proteste, die für ein Bleiberecht kämpfen. Den Kampf, den wir führen ist übrigens nicht nur ein Kampf gegen etwas, es ist auch ein Kampf für etwas. Für Freiheit, für die Freiheit dort zu leben wo man möchte, ohne dass der Pass eine Rolle spielt und dafür, dass es egal ist, wie viel Geld jemand hat.
Also heißt die Message zusammengefasst, dass die Menschen ihre Probleme nicht privat abwickeln, sondern sich zusammentun sollen?
Darlino: Ja, es geht um diese Verbindung der Menschen.
Der Artikel 16a im Grundgesetz lautet: “Politisch verfolgte genießen Asyl.“ Das klingt erstmal nach einer Hilfeleistung für notleidende Menschen. Liest man jedoch weiter, ist die Rede von lauter Einschränkungen, es geht also anscheinend gar nicht darum, ob jemand Hilfe braucht. Aber für welche Flüchtlinge gilt das Asylrecht wirklich und warum gilt es nur für manche?
Refpolk: Schwierige Frage…
Lang dauernder Kampf: Besetzung der Grünen-Zentrale vor einigen Monaten. Wenige Tage danach winkte Grünen-Rechtsaußen Kretschmann eine Asylgesetzverschärfung durch
Darlino: Das Asylrecht in Deutschland richtet sich vor allem gegen Afrikaner. Das Gesetz sagt, dass politisch Verfolgte Asyl bekommen sollen, aber in der Realität ist es genau das Gegenteil. Für bestimmte Gruppen gilt es nicht. Aber ich verstehe das nicht: wenn nur die Afrikaner ein Problem für die Politik sind – warum ist das so? Wir sind alle aus verschiedenen Gründen in Deutschland, viele wegen politischer Verfolgung – aber hier werden wir genauso behandelt. Den Politikern geht es nur um ihr Business – wir werden dafür benutzt.
Was meinst du mit „Business“?
Darlino: Sie exportieren Waffen in die ganze Welt. Sie lassen es zu, dass sich die Leute gegenseitig damit erschießen. Menschen sterben auf den Straßen, das ist ihnen egal. Viele von uns mussten deshalb hier herkommen. Das wissen die Politiker auch, aber es interessiert sie nicht. Was ich hier in Europa und in Deutschland erlebt habe, ist zu viel, um es zu erzählen. Du willst, dass ich über das Business spreche – ich könnte ein Buch darüber schreiben. Ihr nennt euch Demokratie, ist es nicht so? Aber hier werden Leute in Lager gesteckt, zum Beispiel in Bayern. Hast du soetwas schon einmal gesehen, hast du die Lager gesehen?
Ich habe die Lager nicht in Realität gesehen, nur die Bilder in den Medien.
Darlino: Alle sollten es mit ihren eigenen Augen sehen. Es leben wunderschöne Menschen dort, aber es gibt keine Hygiene, sie leben in ihren Exkrementen. Sie erkranken an allen möglichen Krankheiten. Jeden Tag sterben dort Menschen. Sie schreien die ganze Nacht. Aber was macht die Öffentlichkeit? Niemand tut etwas. Niemand hört uns. Wir sterben leise mitten in der EU. Ich habe die Schnauze voll! Alles, was ich will, ist meine Musik machen, mehr will ich nicht. Aber warum werden die Menschen so behandelt? Was denken sich die Politiker, wenn sie einerseits alles dafür tun, die Grenzen in Europa dicht zu machen und sich selbst nach jetzt fast drei Jahren Flüchtlingsprotest auf dem Oranienplatz weigern, den Aktivisten Asyl zu gewähren – und andererseits 3000 Syrer nach Deutschland einfliegen lassen und deren Asylanträge auf der Stelle bewilligen? Wie erklärt sich das?
Refpolk: Ich denke es ist schwer, die Logik dahinter auszumachen. Da kommt vieles zusammen. Einerseits geht es immer um das kapitalistische Interesse, dass gut ausgebildete Fachleute nach Deutschland kommen sollen, weil man sie hier als Arbeitskräfte haben will. Darum geht es bei der Einwanderungspolitik. Dann gibt es aber auch noch den Rassismus von der Straße, Pegida zum Beispiel, aber auch den Rassismus der Politiker und Parteien. Manchmal denke ich, dass dieser Pegida-Rassismus der Logik des Kapitalismus widerspricht. Jedenfalls hat das schlimme Konsequenzen für die Refugees, die unter dieser Situation leiden müssen. Deswegen müssen wir all diese Kämpfe verbinden, wir müssen aus verschiedenen Perspektiven gegen Kapitalismus und Rassismus kämpfen.
Was meinst du damit, dass die Politiker rassistisch sind? Jeder Politiker in Deutschland würde widersprechen, wenn man ihn beschuldigen würde, rassistisch zu sein. Bei ihrem harten Durchgreifen gegen die Asylsuchenden können sie sich ja auf das gültige Recht berufen: reingelassen wird, wer nach ihrer Definition als „politisch Verfolgter“ gilt. Alle anderen müssen eben raus und solange es nicht entschieden ist, sind die Flüchtlinge nur´geduldet – was jede Brutalität gegen sie rechtfertigt und den Ausschluss von allem, was für ein normales Leben nötig ist.
Darlino: Die Politiker spielen ein Spiel mit uns, ein Spiel was sich ständig wiederholt. Sie sagen, eigentlich wollen sie nur das Beste, aber wir können ihnen das nicht glauben. Das Protestcamp am Oranienplatz zum Beispiel – es war da für zwei Jahre. Sie haben immer wieder versucht, es zu aufzulösen, aber es war nicht so einfach. Eines Tages gab es einen großen Polizeieinsatz um das Camp zu räumen. Weißt du, was die Polizisten mit uns gemacht haben? Sie haben auf Menschen eingetreten, die schon am Boden lagen. Sie wollten uns einfach fertigmachen. Sie können uns nicht täuschen. Sie denken, wir sind bloß Afrikaner aus der Wüste oder was auch immer, wir seien bloß Idioten, die nicht verstehen, was vor sich geht und meinen, sie könnten alles mit uns machen. Wir haben hier nichts, das ist die bittere Wahrheit. Deswegen ist die Öffentlichkeit unsere einzige Waffe. Also: Sagt der Welt da draussen die Wahrheit über unsere Situation! Beats against racism! Live on O-Platz!
Eine Forderung heißt – ihr habt es vorhin schon erwähnt – „Bleiberecht für alle“. Diese Forderung scheint sich an den Staat zu richten, der dieses Recht gewähren soll – er ist ja schließlich der einzige, der so ein Bleiberecht aussprechen könnte. Dabei ist es doch gerade dieser Staat, der alles dafür tut, seine Grenzen dicht und den hier ankommenden Flüchtlingen das Leben zur Hölle zu machen. Warum seid ihr trotzdem noch der Meinung, der Staat sei die richtige Adresse für eure Beschwerde? Warum fordert ihr ein Bleiberecht und nicht die Abschaffung der Staaten, die euch das Leben so schwer machen?
Refpolk: Aber man muss doch irgendwo anfangen. Ich meine, einerseits kann man natürlich sagen, dass der Staat auf Rassismus gründet und man den Staat nicht adressieren kann, um ein Bleiberecht zu fordern. Man kann sagen, es sollte selbstverständlich sein, aber deshalb kämpfen wir dafür.
Darlino: Ich stimme dir zu, aber es ist kompliziert. In meiner Lage bin ich gezwungen ein Bleiberecht zu fordern. In meiner Situation bin ich gezwungen so etwas zu fordern wie „Bleiberecht
für alle“. Ich bin ein Mensch, ich muss irgendwo leben. Aber dieses System hat alles unter Kontrolle. Als Refugee kann man nicht einfach von einem Bezirk in einen anderen gehen. Sie kontrollieren dich überall, wollen deine Papiere sehen. Wir müssen uns das Recht nehmen, zu bleiben, wo wir wollen. Dafür mobilisieren wir. One struggle, one fight!
Interview: Ellen Leinwand
O-Platz live: Beat against Racism! Sa 16-22 Uhr