Warum wir euch bitten, Anzeige gegen Springers Bild zu erstatten.
Das bürgerliche Recht ist nicht unseres und wir geben auch nicht allzu viel darauf. Wir versuchen, auch im Rahmen unserer Tätigkeit beim Lower Class Magazine, unsere Identitäten so gut es geht zu schützen. Als unter Pseudonym schreibende Autoren sind wir also wenig geeignet, um Anzeigen zu erstatten.
Springers Bild aber muss Einhalt geboten werden, und warum nicht wenigstens versuchen, das bürgerliche Recht an seinem Anspruch zu packen und gegen jene zu richten, die meinen, über ihm zu stehen.
Worum geht es uns: Die „Berichterstattung“ der Bild, einmal ganz abgesehen davon, dass sie interessengeleitet ist, keinerlei journalistischen Kriterien entspricht und selbst der Titel „Propaganda“ ein Euphemismus wäre, erfüllt unserer Ansicht nach einen Straftatbestand, und zwar den der „Volksverhetzung“. Deshalb bitten wir euch, wenn sich jemand findet, Strafanzeige zu stellen. Das geht ganz einfach, kann online erledigt werden und dauert nicht lange. Unserer Auffassung nach könnte das mit folgender Argumentation geschehen (die ihr gerne einfach rauskopieren könnt):
Im § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuches steht, der Volksverhetzung mache sich schuldig, wer „die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.“
Wir halten diesen Tatbestand offenkundig für erfüllt und zwar durch mehrere „Artikel“, die im Zuge der Berichterstattung über die Euro-Krise und die Rolle Griechenlands in der Bild publiziert wurden. Da nicht alle namentlich gezeichnet sind, wäre es möglich, Strafanzeige gegen den verantwortlichen Chefredakteur Kai Diekmann zu stellen.
Warum sind wir der Ansicht, § 130 Absatz 1 sei erfüllt? Weil offenkundig die Berichterstattung der Bild mit Absicht so ausgerichtet ist, dass sie geeignet ist, Ressentiments gegen eine national definierte Gruppe, namentlich „die Griechen“, zu schüren und die „die Griechen“ in ihrer Menschenwürde anzugreifen. Wir werden das entlang einiger Artikel dokumentieren.
Dieses Bild stammt aus der aktuellen Berichterstattung über die Verhandlungen zwischen der Eurogruppe und der griechischen Delegation unter Finanzminister Janis Varoufakis. Es ist offenkundig, dass hier suggeriert werden soll, es gäbe soetwas wie eine „Griechen-Logik“ und die sei zudem „irre“. Bezieht man den Kontext der permanenten (!) Verunglimpfung von Griechinnen und Griechen durch die Bild als „Pleite-Griechen“ mit ein, wird klar, dass gesagt werden soll: Die „Logik“ der Griechen weiche von der nicht-irren Logik anderer Menschen ab. Worin sie abweicht, das dokumentieren die nächsten Bilder.
Das sind nur zwei Beispiele von zahlreichen Schlagzeilen, die in dieselbe Richtung gehen. Die Bild verbreitet die Meinung, „die Griechen“ seien gierig (sie sind ja schon „reicher als wir“, wollen aber immer noch mehr). Dass das faktisch falsch ist und jeder Statistiker oder Ökonom über diese kruden Thesen der Bild höchstens lachen würde, ist zwar journalistisch relevant, aber noch nicht strafrechtlich. Zu einem strafrechtlichen Sachverhalt wird das Ganze aber, wenn man einbezieht, dass die regelmäßige Wiederholung dieser Hetze durchaus geeignet ist, Ressentiments gegen eine Bevölkerungsgruppe, nämlich die so geschmähten „Griechen“ zu schüren.
Gekoppelt wird die These der „Gier“ der „Griechen“ daran, dass „die“ „unser Geld“ wollen. Ganz explizit wird suggeriert: Es gibt ein Volk, „die Griechen“, die sind „gierig“ und „pleite“, und sie können wegen ihrer „irren Griechen-Logik“ nicht einsehen, dass man arbeiten muss, um auch essen zu dürfen, deshalb wollen sie an „unser Geld“.
Dies ist ein sehr kleiner Ausschnitt aus dem, was die Bild-Zeitung seit dem Beginn der Euro-Krise über „die Griechen“ geschrieben hat. Der Journalist Stefan Niggemeier hat schon vor geraumer Zeit, nämlich 2011, eine kleine „Auswahl“ zusammengetragen: „Deutschland will Pleite-Griechen mit bis zu 5 Milliarden helfen! / Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen! / Statt zu sparen, streiken die Pleite-Griechen lieber ihr Land kaputt! / Deutsches Steuergeld für die Pleite-Griechen? / Gestern haben die Pleite-Griechen offiziell Finanzhilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) beantragt. / DIESE PLEITE-GRIECHEN! / BILD gibt den Pleite-Griechen die Drachmen zurück. / Reißen die Pleite-Griechen ganz Europa runter? / Pleite-Griechen: Heute General-Streik. / Ackermann ehrt Pleite-Griechen. / Pleite-Griechen, also doch! / Pleite-Griechen wollen ihre Politiker „fressen“. / Noch mehr Milliarden für die Pleite-Griechen. / Keine neuen Milliarden für Pleite-Griechen? / Schafft die Privilegien ab und hört auf zu randalieren, ihr Pleite-Griechen! / Warum war Rösler so nett zu den Pleite-Griechen? / Die Euro-Staaten wollen den Pleite-Griechen einen Teil ihrer Schulden erlassen. / Zahlreiche Politiker fordern nun den Euro-Austritt der Pleite-Griechen. / Wir bürgen für Hunderte Milliarden Euro, um die Pleite-Griechen zu retten. / Am Mittwochabend hatten Merkel und Sarkozy mit den Pleite-Griechen endlich Klartext geredet! / Heftige Schelte für die Pleite-Griechen! / So denken die Pleite-Griechen über BILD.“
Seit 2011 hat sich daran nichts geändert. Wer die Berichterstattung zum Thema bei Bild liest, weiß, dass dort „Griechen“ schon ohne Beiwort einen pejorativen Unterton hat. Diese Berichterstattung hat System und es ist unübersehbar, dass hier wissentlich und willentlich Ressentiments geschürt werden, um die Auflage hochzuhalten.
Wir finden: Dass die Berichterstattung der Bild journalistisch, politisch, ideologisch unter aller Sau ist, ist eine Sache, mit der wir uns journalistisch, politisch, ideologisch auseinandersetzen können. Dass sie in einer Zeit ohnehin zugespitzter Konflikte Ressentiments gegen eine „national“ markierte Gruppe, „die Griechen“, schürt und das in einer Auflage, gegen die für andere schwer anzuschreiben ist, sollte die Strafverfolgungsbehörden interessieren.
– Lower Class Magazine