Der kommende Aufstand (Teil I)

Die schweren Auseinandersetzungen in der Türkei, die in Solidarität mit den VerteidigerInnen von Kobane begannen, könnten zum Keim einer neuen Phase des Aufstands gegen die autoritäre Herrschaft der Regierungspartei AKP werden (Teil I von II) –

Der Serhildan ist da. Der Aufstand der Kurdinnen und Kurden in der Türkei hat begonnen, unterstützt von der türkischen Linken gehen Abertausende auf die Straße, nehmen Steine, Molotof-Cocktails und Schusswaffen, um sich gegen das zu verteidigen, was der türkische Staat zu ihrer Unterdrückung auffährt. Und das ist nicht wenig. Massive Polizeitruppen, auch Soldaten, in einigen Städten wurde der Ausnahmezustand verhängt, es gibt eine Ausganssperre. Es wird scharf geschossen, verschiedenen Meldungen zufolge liegt die Zahl der Toten bislang bei 12 bis 15.

Anders als in den vergangenen Jahren seit Gezi nehmen nicht mehr nur vereinzelt „zivile“ faschistische Banden an der Hatz auf KurdInnen und Linke teil. Die Mobs der „Grauen Wölfe“, der islamistischen türkischen Hizbullah (nicht zu verwechseln mit der schiitischen Gruppe aus dem Libanon), Anhänger der faschistischen MHP, der islamistischen HÜD-PAR und natürlich der Regierungspartei AKP gehen bewaffnet mit Messern, Stöcken und Knarren auf die Straße, prügeln, töten und mißhandeln – ohne von der Polizei daran gehindert zu werden. Im Gegenteil: Videos zeigen, wie die Bullen Schulter an Schulter mit den „zivilen“ IS-Sympathisanten und Faschisten agieren.

Militanz und Generalstreik

Gegen Faschisten mit Knarren und Dönermessern hilft kein Sitzstreik – RevolutionärInnen in Istanbul bei einer Demonstration, 7.10.2014

Eine Zwischenbilanz könnte so aussehen: In Dutzenden Städten, von Istanbul über Mardin, von Van bis Diyarbakir gab es Massenproteste, zum Teil mit Zehntausenden TeilnehmerInnen. AKP- und MHP-Büros wurden angegriffen, die Verteidigung gegen den Polizeiterror auf einen sehr hohen Eskalationsniveau, teilweise mit Schusswaffen, durchgeführt. Merkbar ist, dass alle militanten linken Gruppen – ob türkisch oder kurdisch – sich an de, Aufstand beteiligen. In Gazi kämpften DHKC, MLKP, YDG-H, MKP, TKEP-L und TİKKO zusammen, eine nach langen innerlinken Konflikten erfreuliche Entwicklung. Der bewaffnete Kampf erweist sich gerade heute wieder als überlebenswichtig. Gegen IS-Sympathisanten mit Schusswaffen und Dönermessern hilft kein Sitzstreik.

Zugleich war zumindest in Istanbul eine große Beteiligung von StudentInnen, LGTB-Bewegung, SchülerInnengruppen usw. zu bemerken. Auf ein neues Niveau könnte die Bewegung morgen gehoben werden, denn die Gewerkschaft KESK ruft zum zweitägigen Generalstreik auf – ein von vornherein politischer Streik. Schon dieser Umstand zeigt: Es könnte angeknüpft werden an jenes Aufbegehren, dass Erdogan nach Gezi mit Repression erstickte, das aber in den Köpfen und Herzen der Menschen weiterlebte.

Grüße an die Friedenskämpfer, sendet diese Frau. Den Bullen behagt das nicht.

Allerdings gibt es schon hier eine wichtige Einschränkung: An Gezi nahmen auch jene Teile der mit der AKP-Herrschaft unzufriedenen Gesellschaft teil, die sich unter den heutigen Vorzeichen nicht (oder nur selten) beteiligen werden. Kemalistische und nationalistische Teile der Bewegung neigen kaum dazu, sich an einem Aufstand zu beteiligen, der von den Interessen der KurdInnen seinen Ausgang nimmt. Deshalb ist es schon jetzt wichtig, die Rechte der KurdInnen, die niederträchtige Syrien-Politik Erdogans und die während Gezi virulenten Themen wieder in einen Kontext zu bringen. Der Generalstreik könnte einen Anfang bilden. Denn nur wenn über die genuin kurdischen Landesteile hinaus der Druck steigt, könnte wahr werden, was kurdische Freunde seit Beginn der Kämpfe schreiben: „Bevor Kobane fällt, fällt Istanbul.“

Die Falle des IS

In der Türkei (wie hier in Europa, aber davon später) wird es nun zentral sein, nicht in die Falle des Islamischen Staates zu tappen. Die IS-Milizen und ihre religiösen Führer haben seit Beginn ihrer Existenz versucht, sich nicht als irgendeine spezielle Organisation neben anderen darzustellen, sondern – das zeigt sich schon in der Wahl ihrer Symbole und Flaggen – sich als für jeden gläubigen Sunniten und jede gläubige Sunnitin verbindliche Instanz zu verkaufen.

Solidarität muss praktisch werden: Nach dem Polizeimord an mehreren DemonstrantInnen greifen Jugendliche Verwaltungsgebäude an

Der IS sagt im Grunde – genauso wie übrigens Erdogan in der Türkei: Wenn du muslimischen Glaubens bist, dann sind wir deine Avantgarde. Jeder der die Hegemonie des IS nicht anerkennt, wird automatisch zum Kufr, zum Ungläubigen. Diese Verbindung gilt es systematisch aufzubrechen, denn sollte sie sich durchsetzen – und das lässt sich zum Teil schon jetzt beobachten -, wird es schwierig. Obwohl es keine belastbaren Zahlen gibt, kann man sagen, dass etwa drei Viertel (oder mehr) der türkischen Bevölkerung sunnitische Muslime sind. Man kann sich vorstellen, was passiert, wenn die den Eindruck bekommen, gegen sie werde ein „Krieg der Kulturen“ geführt – und als solchen verstehen ja viele – nicht-linke – GegnerInnen des IS ihr Tun.

Um nicht in diese strategisch vom IS gut platzierte Falle zu treten, muss der Konflikt auf das hinuntergebrochen werden, was auch die eigentliche Matrix des Ganzen – jenseits ethnischer und religiöser Bemäntelung – darstellt. Die Frage, in welcher Gesellschaft man leben will – und zwar unabhängig davon, ob man KurdIn, TürkIn, AlevitIn, SunnitIn, SchiitIn oder sonstewas ist.

Die stärkste Waffe

Insofern wird die stärkste Waffe, die gegen den IS zur Verfügung steht, eine sein, die man weder bei Heckler&Koch noch beim Händler des Todes, Frank-Walter Steinmeier bestellen kann: Eine politische Idee. Das soll nicht heißen, dass diese Idee nicht der materiellen Gewalt bedürfte, um wirksam zu werden. Aber es muss heissen, dass man ohne sie langfristig nicht gewinnen kann. Die kurdische Bewegung hat eine solche Idee eines rätedemokratischen Zusammenlebens ohne Geschlechterdiskriminierung und jenseits ethnisch oder religiös motivierter Gewalt. Und die türkische Linke hat sie auch, in ihren Kiezen, und in Fabriken wie Kazova, die ohne Bosse produzieren. Die einen nennen sie „Demokratischer Konföderalismus“, andere wiederum Sozialismus oder Kommunismus, einige auch Anarchismus.

Wut und Mut – Tausende Menschen protestieren derzeit in der Türkei, und zwar unter Bedingungen die lebensgefährlich sind

Und auch die GegnerInnen in diesem Kampf haben ihre politische Ideen, auch wenn sie sie unter allerlei Theologischem verstecken. Die AKP hat die Idee einer autoritären islamischen Gesellschaft, die mit neoliberal entfesselter kapitalistischer Produktion und Großmachtchauvinismus aufgeladen ist. Und der Islamische Staat will ein Kalifat, das auf einer Ökonomie des Öl- und Gasverkaufs basiert und intern eine Art modernisierten Feudalismus anstrebt. Es ist nicht schwer zu sehen, dass „unsere“ Seite hier über die stärkeren Waffen verfügt. Die Frage wird sein, ob wir sie richtig einsetzen lernen.

(Teil II erscheint übermorgen)

– Von Peter Schaber