Viel ist in Österreich derzeit von den Ereignissen des Februar 1934 die Rede. Damals leisteten ArbeiterInnen bewaffneten Widerstand gegen die Faschisierung Österreichs unter dem autoritären Regime des christlichsozialen Kanzlers Engelbert Dollfuß. Militär, Polizei und faschistische Heimwehr gingen gemeinsam gegen die widerspenstige ArbeiterInnenschaft vor. Deren sozialdemokratische Führung war zu unentschlossen und zu feige um den revolutionären Aufbruch ihrer Basis weiterzutragen. In Folge wurde der Aufstand binnen weniger Tage blutig niedergeschlagen, der Etablierung des austrofaschistischen Ständestaats stand nichts mehr im Wege.
80 Jahre später wird in Funk und Fernsehen, sowie in Politikerreden von den „Lehren“ gesprochen, die man aus den damaligen Ereignissen gezogen habe. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten gedachten die Spitzen von SPÖ und ÖVP gemeinsam den Opfern des „Bürgerkriegs“, wie der militärisch niedergeschlagene Aufstand gerne genannt wird. Und die „Lehre“, so hört man von Regierungsspitze und KommentatorInnen, das sei, dass man heute miteinander „reden“ würde statt aufeinander zu schießen. Und dass Kompromisse eingegangen würden anstatt Kämpfe ausgefochten.
Immer wieder wurde in den Berichten der vergangenen Tage die Februar-Kämpfe in einen Zusammenhang mit aktuellen Ereignissen gestellt. Als Überleitung von einem Februargedenken-Bericht zu einem über das Ende des Streiks beim Druckmaschinenhersteller Koenig & Bauer meinte ein Sprecher des Österreichischen Rundfunks, das hier zu sehen sei, „wie widersprüchliche Interessen zwischen den Klassen heutzutage zu einem Kompromiss geführt werden können.“ Und wie sah dieser Klassenkompromiss aus? Statt 460 Arbeitern und Angestellten werden nun 385 entlassen. Der bestreikte Standort wird geschlossen.
Aktuelles wirtschaftspolitisches Hauptthema in Österreich ist derzeit aber ohnehin die Causa Hypo Alpe Adria. Die „notverstaatlichte“ Pleitebank, in die bereits Milliardensummen an Steuergeld geflossen sind, wird weiter „gerettet“. Andere Großbanken wollten sich nach längerem Nachdenken darüber, ob aus da nicht doch noch irgendwie Kohle rausgeholt werden kann, an einer „Bad Bank“ lieber doch nicht beteiligen. Eine Insolvenz wird auch ausgeschlossen, es gibt ja das Budget des Staates, aus dem dank „Notverstaatlichung“ die Pleitegeschäfte finanziert werden können. Und wenn woanders dann Geld fehlt, ist ein Sparpaket schneller geschnürt, als ein österreichischer Arbeiter „Sozialdemokratischer Bundeskanzler“ sagen kann. Die Banker freuts, die ÖsterreicherInnen ärgerts – aber dank der Lehren, welche die SPÖ aus dem Februar 1934 gezogen hat, wird mehr auch nicht passieren.
Die Lehre aus der Lehre: wer der Bourgeoisie und ihren politischen Statthaltern die Hände reicht, der führt ein glücklicheres Leben als fanatisierte KlassenkämpferInnen. Denn dann wird aus der Entlassung von 385 Menschen ein Erfolg und Bankenrettung plus Zerschlagung der letzten sozialstaatlichen Reste wird zur letzten Weisheit sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik. Ob sich die heldenhaften KämpferInnen des Februar 1934 dafür den austrofaschistischen Bluthunden entgegengeworfen haben und mehrhundertfach abgeschlachtet worden sind, sei vorläufig dahingestellt.
– Von Karl Schmal
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(Illustration aus „Als die Nacht begann“ von Thomas Fatzinek)