Archiv der Kategorie: Soziale Kämpfe

Steuergelder für Immobilienhaie

Deutsche Wohnen enteignen“ ist eine populäre Forderung geworden – und die Sozialdemokratie reagiert wie immer mit einem konzernfreundlichen Vorschlag der Entschärfung.

Die Deutsche Wohnen SE (DW), Berlins größter privater Vermieter, ist in den vergangenen Jahren mächtig unter Druck geraten. Die Geschäftspraxis, Filetstücke zu modernisieren und ihre Bewohner*innen gegen reichere Kund*innen auszutauschen, während man andere Gebäude völlig verwahrlosen und verfallen lässt, erzeugte Unmut unter den Mieter*innen. Steuergelder für Immobilienhaie weiterlesen

Textildiscounter KiK: Massenmord verjährt

Das Landgericht Dortmund hat Recht gesprochen: 258-facher Konzernmord aus dem Jahr 2012 ist verjährt.

Am 11. September 2012 brannte ein Textilwerk der Firma Ali Enterprises im pakistanischen Karachi aus. In den Flammen starben 258 Arbeiter*innen, die meisten waren zwischen 15 und 35 Jahren alt. Der Vorfall gilt als der größte Industrie-“Unfall“ in der Geschichte Pakistans. Der Hauptabnehmer des Sweat Shops, der zur Todesfalle wurde, war der deutsche Textildiscounter KiK. Textildiscounter KiK: Massenmord verjährt weiterlesen

Öffentlichkeitsscheu und gewaltbereit

Hamburger Aktivist*innen wollen mit ihrem Projekt „copwatch“ Polizeigewalt dokumentieren – und verhindern. Doch die Behörde will durch Klagen verhindern, dass man ihr auf die Finger schaut.

Die Luft wird dünner. Wer sich heute noch entschieden gegen den Umbau des Landes in einen Polizei- und Überwachungsstaat stellt, steht mit einem Bein im Knast. Spätestens der G-20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 sollte das jedem klar gemacht hat. Wer gegen das Treffen der Herrschenden aufmuckte, wurde brutal zusammengeschlagen oder landete in den winzigen fensterlosen Zellen der Gefangenensammelstelle an der Peripherie.

Seitdem ist es nicht besser geworden. Das linke Portal linksunten.indymedia.org wurde verboten, dasselbe wird derzeit bei der Roten Hilfe versucht. In den Bundesländern sind neue Polizeigesetze entweder schon durchgesetzt oder geplant, die der Behörde kaum noch zu kontrollierende Durchgriffsmöglichkeiten verleihen. Umso wichtiger ist eine Bewegung, die hierzulande noch relativ jung ist, aber hoffentlich weiter wachsen wird: Copwatch. Öffentlichkeitsscheu und gewaltbereit weiterlesen

Feminismus und die Befreiung des Mannes

Im Rahmen der Vorbereitungen des Internationalen Frauenstreiks, welcher zum 8. März 2019 auch in Deutschland in allen Lebensbereichen möglichst kraftvoll umgesetzt werden soll, kommt es immer wieder zu Debatten um die Rolle von Männer in diesem Streik. Unsere Autor/innen haben sich dazu einige grundlegende Gedanken gemacht.

Männer haben schon immer ein widersprüchliches Verhältnis zum Feminismus gehabt. Die einen haben ihn als Gefahr für ihre patriarchale Autorität und damit der herrschenden Gesellschaftsordnung wahrgenommen. Andere haben ihn als »liberal« oder »bürgerlich« abgelehnt und behauptet, er würde im Gegensatz zu den Klasseninteressen der Arbeiter*innen stehen.

Komplizierter wird es, wenn wir anerkennen, dass Kämpfe von Frauen nicht immer feministisch sind, und, dass Kämpfe mit anti-patriarchalem Charakter sich nicht immer affirmativ auf Feminismus beziehen. Tatsächlich lässt sich nicht von der Frauenbewegung und dem Feminismus sprechen. Fest steht aber: Feministische Kritiken wurden in breiteren sozialen und politischen Bewegungen erst dann ernst genommen, wenn Frauen sich aus Protest autonom organisierten oder genügend Männer für feministische Positionen eintraten. Feminismus und die Befreiung des Mannes weiterlesen

„Brot, Arbeit, Freiheit, Räte!“

Für die iranische Arbeiter*innenbewegung war das Jahr 2018 eines der kämpferischen Offensive. Darauf reagiert der Staat nun mit Repression: Die Gewerkschaftsaktivist*innen der Rohrzuckerfabrik Haft-Tapeh wurden festgenommen.

Ismael Bakshi, eine der zentralen Personen der Arbeiter*innenbewegung im Iran und Delegierter der iranischen Arbeiter*innenräte wurde am gestrigen Sonntag zusammen mit 15 anderen Arbeiter*innen und einer Journalistin in der südiranischen Stadt Schoosch verhaftet.

Wer sich mit der Arbeiter*innenbewegung im Iran beschäftigt, kommt an zwei Namen nicht vorbei: Haft Tapeh, die größte Rohrzuckerfabrik des Landes mit mehr als 10.000 Arbeiter*innen, und Ismael Bakshi, Arbeiter und Delegierter der unabhängigen Arbeiter*innengewerkschaft von Haft-Tapeh. „Brot, Arbeit, Freiheit, Räte!“ weiterlesen

From Kreuzberg with Love

Warum die Absage des Google Campus ein Erfolg ist

Seit Ende Oktober steht es fest: Der Milliardenkonzern Google kommt nicht nach Kreuzberg. In den letzten zwei Jahren haben mehrere nitiativen gemeinsam mit Anwohner*innen gegen die Pläne des Unternehmens gekämpft, mit seinem „Google Campus“ in das alte Umspannwerk am Kreuzberger Landwehrkanal einzuziehen – mit Erfolg.

Über ein Jahr lang wurden Demonstrationen und Kiezspaziergänge organisiert,es wurde diskutiert, gelärmt, besetzt und in Broschüren, auf Plakaten und Flyern zum Ausdruck gebracht, dass Google nicht der gute Nachbar gewesen wäre, als der sich das Unternehmen mit seinem Motto „Do the right thing“ gern selbst inszeniert.

Stattdessen haben Aufklärungsarbeit, Protest und ziviler Ungehorsam sichtbar gemacht, dass Google ein Akteur der Verdrängung ist, der mit seinen Campus-Projekten alles Mögliche, aber sicher keinen „Mehrwert für den Kiez“ schafft, wie Pressesprecher Ralf Bremer uns gern Glauben gemacht hätte. From Kreuzberg with Love weiterlesen

Klimaschutz und Klassenkampf

Linke und der Hambacher Forst

Unser Autor Leo Lüdemann nahm am vergangenem Wochenende an den Aktionen von »Ende Gelände« Teil. Einige Reflexionen zu Umweltaktivismus, radikaler Linken und Klassenkämpfen.

Am Wochenende blockierten an die 6500 Aktivist*innen der Kampagne »Ende Gelände« aus verschiedensten Teilen Deutschlands und Europas Teile der Kohleinfrastruktur im Tagebau Hambach – der größten CO2 Quelle Europas. Sie besetzten in einer Aktion zivilen Ungehorsams für 24 Stunden die Gleise der Hambach-Bahn, welche die drei umliegenden Kohlekraftwerke mit Kohle aus den Minen versorgt. Eine Gruppe blockierte für mehrere Stunden einen Kohlebagger. Das Ziel der vielfältig aufgestellten Aktivist*innen, vielen von ihnen aus Zusammenhängen der radikalen Linken, war es, weiteren Druck auf RWE auszuüben. Der Konzern befindet sich nach dem umstrittenen Versuch der Räumung der widerständigen Strukturen im Hambacher Forst in einer angreifbaren Position und hat im Zuge der Proteste gegen die Räumung auch wirtschaftlichen Schaden erlitten. Nach der Räumung wurden Warnungen an Aktionär*innen ausgegeben und Dividenden konnten nicht ausgezahlt werden.

Mit über 6500 Menschen in der Aktion nahmen so viele wie noch nie an „Ende Gelände“ teil.
Das Pfadfindertranspi haben Kinder gemalt

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Chemnitz als Spiegel der Klassenkämpfe in Deutschland

Die Ereignisse in und nach Chemnitz werfen die Frage des antifaschistischen Kampfes in der Bundesrepublik neu auf. Der Rechtsruck der vergangenen Jahre manifestiert sich immer mehr in einer faschistischen Straßenbewegung, die zum ersten Mal mit der AfD eine Führung haben könnte, die in den Landesparlamenten und im Bundestag verankert ist. Angesichts dessen: Wie können revolutionäre Linke den Rechtsruck zurückschlagen und den Faschismus bekämpfen? Eine solidarische Replik auf Can Yildiz. Chemnitz als Spiegel der Klassenkämpfe in Deutschland weiterlesen

Argentiniens kämpfende Werftarbeiter*innen

Argentinien: Inmitten neoliberaler Angriffe auf die Arbeiter*innenklasse zeigt sich auch, dass der gut organisierte Widerstand siegreich sein kann.

Die Rio Santiago Werft nahe der Hauptstadt Buenos Aires besitzt eine lange Kampftradition. In den 1990er-Jahren, als viele Betriebe unter dem neoliberalen Präsidenten Carlos Menem privatisiert wurden, hielt diese Werft stand und ist bis heute ein staatlicher Betrieb. Die zutiefst arbeiter*innenfeindliche Politik von Menem entlud sich Anfang der 2000er Jahre. Das wirtschaftliche Desaster führte im Dezember 2001 zu einem landesweitem Aufstand mit 28 Toten, der Zusammenbruch des Staates nahe war. Argentiniens kämpfende Werftarbeiter*innen weiterlesen

Tal der Militanten

Die seit über einem Jahrzehnt andauernde NO-TAV-Bewegung gegen den Bau einer Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke durch das norditalienische Susa-Tal ist ein Lehrstück für revolutionäre Linke.

Die Septembersonne scheint zwischen den am Horizont sichtbaren Bergspitzen auf die steil ins Tal abfallenden Felswände. Ein Hund kratzt sich am Ohr, im Schatten eines Baumes genießt ein alter Mann seine Zigarette und auf Bierbänken sitzen vierzig, vielleicht fünfzig Menschen zusammen. Junge, alte und die dazwischen. Sie essen hausgemachten Käse, Pasta und Weißbrot, trinken Rotwein oder Wasser und tratschen. Man spricht über eine rare Schmetterlingsart, die vor kurzem im Susa-Tal entdeckt wurde. Und natürlich über das Schandmal des Tales: Die Baustelle zur Errichtung einer Schnellzugstrecke zwischen dem französischen Lyon und dem nahegelegenen Turin.

Im Tal zwischen Susa und Venaus will keiner den Treno ad Alta Velocità, TAV. Und mit Ausdauer und Entschlossenheit stemmt sich die Bevölkerung zusammen mit militanten Linken seit mehr als einem Jahrzehnt gegen die Realisierung des milliardenschweren Bauvorhabens. Dabei geht es nicht nur um den Kampf gegen die Zerstörung der intakten Natur des Tales sowie die drastischen Eingriffe in den Lebensalltag der Anwohner durch das Milliardenprojekt. Von Anfang an spielte auch die Frage nach der demokratischen Legitimation eine Rolle: Ein Projekt für den Profit weniger, gehasst von der lokalen Bevölkerung, wird dennoch durch eine korrupte Regierung vorangetrieben.

Fabrikkämpfe und autonome Militante

Der NO-TAV-Kampf weist dabei viele Besonderheiten auf, die für eine revolutionäre Linke, die verankert sein will in Alltagskämpfen weit über die Region hinaus interessant sein können. „Die Bewegung ist insofern beispielhaft“, erklärt Francesco vom Turiner Sozialen Zentrum „Askatasuna“, „als es dem Staat nie gelungen ist, die verschiedenen Teile der Bewegung zu spalten, etwa entlang der Gewaltfrage.“ Dabei ist ihre Zusammensetzung äußerst divers: Von zuvor unpolitischen Dorfbewohnern über Umweltaktivisten über gläubige Christen und autonome Jugendliche bis zu ehemaligen Kadern aus dem bewaffneten Kampf der 1970er-Jahre. Tal der Militanten weiterlesen