Archiv der Kategorie: Deutsch

„Hört auf, der Türkei Waffen zu liefern“

Als das Erdogan-Regime das nordsyrische Afrin Anfang 2018 militärisch besetzte, wurden hunderttausende Menschen vertrieben. Ein Besuch bei Geflüchteten in Til Temir.

Seit einigen Wochen werden die Angriffsdrohungen der Türkei gegen die verbleibenden beiden Kantone der demokratischen Selbstverwaltung im Norden Syriens, Kobane und Cizire, konkreter. Der türkische Autokrat Recep Tayyip Erdogan will die Auslöschung aller kurdischen Verbände. Schon Anfang 2018 durfte er, unterstützt von den USA, Russland und Deutschland, diesen Vernichtungswillen an einer nordsyrischen Provinz – Afrin – erproben. Das Gebiet wurde besetzt, türkisiert, geplündert, hunderttausende wurden vertrieben. Heute wird Afrin von islamistischen Terrorbanden und der türkischen Armee verwaltet.

Unser Reporter in Syrien, Bernd Machielski, besuchte Ende November Til Temir, eine Stadt, in deren Umgebung zahlreiche geflüchtete Familien aus Afrin Zuflucht fanden. Er sprach mit dem Vorsitzenden der lokalen Kommune, Bave Demhat, über den Krieg in Afrin. „Hört auf, der Türkei Waffen zu liefern“ weiterlesen

Kolumbien: Der Kampf um freie Bildung

In Kolumbien sind die Studierenden seit zwei Monaten im Ausstand. Einstürzende Universitätsgebäude und unbezahlbare Studiengebühren will hier niemand. Endlich reagiert die Regierung mit einem Finanzierungsvorschlag. Unsere Autorin berichtet aus Bogotá.

Donnerstag, 13. Dezember, der 64. Tag des nationalen Bildungsstreiks in Kolumbien. Wieder versammeln sich Studierende in ganz Kolumbien mit Flaggen und Parolen enthusiastisch auf den Hauptplätzen ihrer Universitäten um zusammen zu demonstrieren. Nicht nur Studierende sind anwesend. Große Teile der Bevölkerung unterstützen mittlerweile ihre Forderungen. Den Streikenden ist anzusehen, dass sie erschöpft sind. Es sind nicht mehr die gleichen Menschenmassen, wie bei den ersten Demonstrationen, aber die Motivation hält weiter an. Sie sehen Hoffnung in den wöchentlich organisierten Protesten. Kolumbien: Der Kampf um freie Bildung weiterlesen

Der Imperialismus hat keine Freunde

Zwei Strategien, ein Ziel: Die USA und die kurdische Bewegung in Syrien

Am Mittwoch verkündete US-Präsident Donald Trump den Rückzug der us-amerikanischen Truppen aus Syrien. Der Islamische Staat sei geschlagen, erklärte der wie immer sichtlich verwirrte Staatenlenker. Die Soldaten können also nachhause zurückkehren. Der Vorstoß kam just zu einem Zeitpunkt, zu dem der türkische Autokrat Recep Tayyip Erdogan seine Vernichtungsdrohungen gegen die Kurd*innen in Rojava erneut intensivierte und einen weiteren Einmarsch im Norden Syriens ankündigte. Wenige Stunden zuvor war bekannt geworden, dass Washington einem lange debattierten Verkauf von Patriot-Raketen im Wert von 3,5 Milliarden US-Dollar an Ankara zustimmt. Und so ließ sich vermuten, dass es einen umfassenden Syrien-Deal zwischen den Regierungen Trumps und Erdogans gegeben hat.

So weit, so klar. Wenn es nun aber darum geht, die Rolle des US-Imperialismus in Syrien zu bewerten, ging bei vielen Kommentator*innen erneut alles in die Hose. Die einen – wie etwa der Linkspartei-Parlamentarier Alexander S. Neu – bewerteten Trumps Rückzug als eine Art erfreulichen friedenspolitischen Move. Ganz so, als ob die USA ohne erkennbare Not gegen ihre eigenen Interessen handeln würden. Der Imperialismus hat keine Freunde weiterlesen

„Ich wollte helfen, wo ich gebraucht werde“

Er war bei der Bundeswehr, hat sich dann entschieden, etwas Sinnvolles zu tun: Er ging nach Kurdistan. Martin Klamper, wie er sich selbst nennt, schloss sich im August 2017 der YPG, den Volksverteidigungseinheiten Rojavas an. Nun ermittelt die deutsche Justiz gegen den Internationalisten. Der heute 22-jährige Klamper berichtet im Interview über seine Zeit bei der YPG.

Warum hat du dich der YPG angeschlossen?

Mein eigentlicher Beweggrund war es, humanitäre Hilfe zu leisten, ich bin kein politischer Mensch. Viele Ausländer gehen ja dorthin, um Teil der Revolution zu sein, aber ich habe das Leid der Menschen dort gesehen. Nach gefühlt endlosen Jahren des Nachdenkens habe ich mich entschlossen dorthin zu fliegen, um mich den Kurden anzuschließen und den Islamischen Staat (IS) zu bekämpfen – und um zu helfen, wo ich gebraucht werde. „Ich wollte helfen, wo ich gebraucht werde“ weiterlesen

Internationalismus im Fadenkreuz

Terrorverfahren gegen unseren Redakteur Peter Schaber: Bundesregierung intensiviert Kriminalisierung der kurdischen Bewegung und ihrer Unterstützer*innen

Am 8. Dezember erreichte unseren Redakteur Peter Schaber ein Brief des Berliner Landeskriminalamts (LKA). Die Vorladung weist Schaber als Beschuldigten in einem Verfahren nach §129b aus – „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“. Tatort soll Syrien sein, Tatzeitpunkt: Februar bis Ende November 2017. Die terroristische Vereinigung, so heißt es in dem Schriftstück, sind die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (Yekîneyên Parastina Gel, YPG). Internationalismus im Fadenkreuz weiterlesen

Exklusiv: Regierung verhandelt mit libyscher Islamisten-Miliz über Abschiebungen

Geheimbericht des Auswärtigen Amtes zeigt: Deutschland versucht, mit den salafistischen „Rada – Special Deterrence Forces“ Gespräche über „Rückführungen“ von Migrant*innen nach Libyen aufzunehmen

Ein interner Bericht über die »asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libyen« des Auswärtigen Amtes, der dem lower class magazine vorliegt, zeigt einen neuen Tiefpunkt in der „Flüchtlingspolitik“ der deutschen Bundesregierung.

Das als »Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch« eingestufte Dokument dokumentiert zunächst die menschenrechtlich katastrophale Lage in dem nordafrikanischen Staat: Libyen wird als  »failed state« beschrieben, in dem verschiedene Warlords und Milizen einander ohne Rücksicht auf Zivilist*innen bekämpfen. Niemand ist vor Folter, willkürlichen Verhaftungen, Morden, sexualisierter Gewalt und Sklaverei sicher. Richtig wird bewertet: Fliehende und ausländische Migrant*innen sind dabei „der am schlechtesten geschützte Teil der Bevölkerung“. Exklusiv: Regierung verhandelt mit libyscher Islamisten-Miliz über Abschiebungen weiterlesen

„Das wird der größte Krieg, der uns je aufgezwungen wurde“

Der türkische Autokrat Recep Tayyip Erdogan droht mit einem Einmarsch in Syriens Kurdengebieten. Dort bereitet man sich auf einen großen Krieg vor. Interview mit Mordem Welat

Mordem Welat ist Mitglied der Tevgera Ciwanên Şoreşger ên Welatparêz ên Sûriyêye (Bewegung der revolutionären und patriotischen Jugend Syriens, TCŞWS). Die TCŞWS ist der größte Dachverband von Jugendgruppen in der Demokratischen Konföderation Nordsyriens. LCM-Reporter Bernd Machielski traf ihn in der nordsyrischen Kleinstadt Tirbe Spi, an der syrisch-türkischen Grenze.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut angekündigt, den Angriffskrieg gegen Rojava und Nordsyrien auszuweiten. Laut Eigenangaben der dschihadistischen Freien Syrischen Armee – früher FSA, jetzt NSA genannt – stehen 15.000 Kämpfer bereit um gegen die Revolution in Rojava zu kämpfen. Damit erreicht der Krieg nach den Angriffen und der Besetzung und faktischen Annektion des nordsyrischen Kantons Afrin durch die Türkei ein neues Niveau. Wie ist die aktuelle Lage?

Diese Woche ließ der türkische Präsident Erdogan auf einer Konferenz verlauten, dass er in einigen Tagen eine weitere Operation gegen sogenannte „separatistische Terroristen“ durchführen will. Am Donnerstag, den 13. Dezember, griffen dann am späten Abend türkische Kampfflugzeuge das Flüchtlingslager Maxmur in Südkurdistan und die Stadt Sinjar im Sengalgebirge an. Die Verwaltung Rojavas hat inzwischen die Mobilmachung eingeleitet. Unsere Kräfte bereiten sich auf alle Eventualitäten vor. Wir nehmen solche Drohungen natürlich ernst. „Das wird der größte Krieg, der uns je aufgezwungen wurde“ weiterlesen

„Wir waren ein Baum, der Wurzeln hatte“

Ein Leben in den Roten Brigaden – über Arbeiter*innenwiderstand und bewaffneten Kampf. Ein Gespräch mit Francesco Piccioni

In den 1970er- und 1980er-Jahren kämpften tausende Arbeiter*innen und Jugendliche in Italien bewaffnet gegen Staat und Kapital. Die „Brigate Rosse“ (Rote Brigaden) waren die bekannteste militante Gruppe dieser Zeit. Wir haben mit Francesco Piccioni, einem ehemaligen Leitungsmitglied der Gruppe, über die Geschichte der BR gesprochen.

Francesco, willst Du Dich einleitend kurz vorstellen?

Ich war Führungsmitglied der Brigate Rosse. Im Mai 1980 wurde ich verhaftet und zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Abgesessen habe ich 3 Tage, 6 Monate und 23 Jahre. Mir wurde nichts erlassen, ich habe nur Verkürzungen bekommen, die ohnehin nach Gesetzeslage vorgesehen waren. „Wir waren ein Baum, der Wurzeln hatte“ weiterlesen

Klassenkampf im Hyatt-Paris

Schlaglichter eines Streiks in Pariser Luxushotel

Nicht nur die »gilets jaunes« führen aktuell Kämpfe gegen das Kapital in Frankreich. Auch im Pariser Luxushotel Hyatt Paris-Vendôme widersetzen sich Beschäftigte seit Jahren den Schikanen gegen ihre gewerkschaftliche Organsierung und fordern im aktuellen Streik weit mehr als nur reine Lohnerhöhungen. Eine Reportage über den anhaltenden Kampf einer Hotelbelegschaft und über die hier gelebte Solidarität zwischen fest angestellten Arbeiter*innen und Leiharbeiter*innen. Klassenkampf im Hyatt-Paris weiterlesen

Der Aufstand der Gelbwesten

In Frankreich haben Massendemonstrationen der sogenannten „Gelben Westen“ die gesamte politische Landschaft erschüttert. Um was für eine Bewegung handelt es sich dabei? Was sind ihre Ziele? Und welche Aufgabe haben linke und revolutionäre Kräfte in dieser Situation – in Frankreich und hierzulande?

Am 17. November wurden in allen Regionen mindestens 2.500 Straßenkreuzungen und Mautstraßensperren gemeldet, an denen laut Polizei mindestens 300.000 „Gelbe Westen“ teilgenommen haben. Am 24. November fanden erneut zahlreiche Aktionen mit mehr als 100.000 Teilnehmer*innen statt, mit 1.600 Blockaden in allen Regionen. Am 1. Dezember gab es wieder einen großen Tag von Mobilisierungen und Blockaden, die Zielscheibe einer sehr starken Repression mit 66.000 eingesetzten Polizist*innen in ganz Frankreich waren – einem Polizeiaufgebot, das es seit 1968 nicht mehr gegeben hat. Es hat hunderte Schwerverletzte und sogar eine Tote – eine 80-jährige Rentnerin wurde im Fenster ihrer Wohnung von einer Tränengasgranate getroffen – gegeben. Und doch waren die Polizeikräfte in ganz Frankreich weitgehend von den Massen überwältigt, die die Nase voll vom Präsidenten der Reichen haben und das mit ihrem Slogan „Macron, Rücktritt!“ zeigten. Unter den Protestierenden waren auch Tausende von Schüler*innen und Student*innen in ganz Frankreich. Für den 8. Dezember werden erneute Massendemonstrationen erwartet. Der Aufstand der Gelbwesten weiterlesen