Archiv der Kategorie: Deutsch

„Wir wollen hier weder israelische Besatzung noch Hamas“

In einem Dorf im Westjordanland diskutieren palästinensische und israelische Linke gemeinsam mit Internationalist*innen aus Europa und Kurdistan über Perspektiven des Widerstandes

Auf den Äckern von Farkha tummeln sich Menschen aus verschiedenen Ländern, aus Portugal, aus Italien, Kurdistan und Deutschland. Die Internationalist*innen schwitzen, sie sind dabei Steinmauern zu bauen, damit die Gartenterrassen nicht abrutschen. Farkha, das ist ein kleiner Ort in der Nähe von Ramallah, der De-FactoHauptstadt des Westjordanlandes in Palästina. Einer Region die seit Jahrzehnten umkämpft ist und die immer stärker von israelischen Siedlungen, Militärzonen und Grenzanlagen zerrissen wird. Vom höchsten Punkt in Farkha aus reicht der Blick bis zu den Silhouetten der Wolkenkratzer von Tel Aviv. Davor erstrecken sich weitläufige Hügelketten. Es ist eine idyllische Landschaft, hier ein Dorf, dort ein Olivenhain. Doch es ist auch ein zerrissenes Land, von den Dächern von Farkha aus sieht man auch die Lichter von den Landstraßen, die sich durch das Westjordanland schlängeln. Viele von ihnen dürfen von Palästinensern nicht benutzt werden, sondern nur von den jüdisch-israelischen Siedlern. „Wir wollen hier weder israelische Besatzung noch Hamas“ weiterlesen

Du bist kein Deutscher und wirst nie einer sein

Die Debatte um Mesut Özil dreht sich um mehr als den Diktatoren-Faible eines Fußballers: Sie zerbricht die Illusion, dass wir Migrant*innen hier irgendwann und irgendwie doch „dazugehören“ können.

In den letzten Tagen scheint die bundesdeutsche Öffentlichkeit nichts so sehr zu beschäftigen wie die Özil-Affäre. Ist es Rassismus oder hat Özil Deutschland verraten? Haben wir sein Herz gebrochen oder kann der Junge sich nicht benehmen? Mesut, 1988 in Gelsenkirchen geboren, erfolgreicher deutscher Fußballspieler und „wir waren Weltmeister“ – 2014 in Brasilien; die gute alte Zeit, in der zu dem besagten „wir“ neben Jürgen und Detlef auch Ali und Mustafa irgendwie gehören sollten, so zumindest die recht optimistische – um nicht zu sagen, heuchlerische – liberale Interpretation des WM-Kaders, in dem Mesut, Sami, Miroslav und Jérôme mit Matthias, Philipp und Thomas Seite an Seite standen. Du bist kein Deutscher und wirst nie einer sein weiterlesen

Die globale Perspektive

Ohne Klassenanalyse und Antimilitarismus geht‘s nicht: Zur Debatte um Flucht/Migration (Teil 2/2)

Beginnen wir mit der guten Nachricht: Seit Jahren gibt es einen mobilisierbaren Teil der sogenannten Zivilgesellschaft, der gegen die Drangsalierung von Geflüchteten auf die Straße geht. Von der »Willkommenskultur«-Phase 2015 bis zu den aktuellen #Seebrücke-Demonstrationen haben sich Hunderttausende auf der Straße und in sozialen Medien für einen humaneren Umgang mit Refugees ausgesprochen. Im Hinblick auf das Tempo, mit dem sich die politische Landschaft der Bundesrepublik nach rechts bewegt, ist das nicht nix. Die globale Perspektive weiterlesen

It‘s capitalism, stupid!

Ohne antikapitalistische Perspektive in die Niederlage: Die Debatte um Migration/Flucht (Teil 1/2)

Dieser Zweiteiler handelt von den derzeit auf dem Markt der Ideologien gehandelten mehr oder minder progressiven Positionen zu Flucht und Migration. Im ersten Teil geht es um das, was das (links-)bürgerliche Spektrum anzubieten hat; und im zweiten um ein aktuelles Buch eines dänischen Antiimperialisten und begnadeten Bankräubers (klingt komisch, macht aber Sinn).

Die Hauspostille jener gesellschaftlichen Schicht, die der migrantischen Haushälterin aufträgt, nur im Bioladen einzukaufen, ist entzückt. »Die schaffen das«, titelt die taz. Die Erfolgsstory handelt von »einem Spitzenunternehmen, einer Krone der deutschen Industrie«. Der Betrieb hat einen Mitarbeiter freigestellt und Schulungsunterlagen bezahlt, um junge Geflüchtete aus Afghanistan und Syrien als Mechatroniker auszubilden. Die taz-Autorin findet die Initiative wegweisend, man sei dabei, eine »Vision dafür zu entwickeln, wie das konkret aussehen könnte, dieses Merkel’sche: Wir schaffen das!« Aber es wird noch traumhafter. Der Chef der Firma, der »sich höchstpersönlich die Ehre gab«, hat zu dem Projekt gesagt: »Die Sprache der Technik ist die Sprache der Zukunft. Grenzen spielen keine Rolle mehr, wenn man die Themen Migration und Technik zusammenführt.« Hat er wirklich gesagt, Grenzen spielen keine Rollen mehr? Ja, hat er. Was für ein Kerl. Was für ein Herz. Was für ein Betrieb. It‘s capitalism, stupid! weiterlesen

Revolutionäre Politik in reaktionären Zeiten

Basisansätze und lokale Verankerung als Weg aus der Krise – Gastbeitrag der Organisierten Autonomie Nürnberg

„Nehmen sie uns ein Haus, nehmen wir uns einen ganzen Stadtteil“ – so lautete Mitte der 1990er die Losung, nachdem die Stadt Nürnberg das KOMM und dessen Selbstverwaltung systematisch zerstört hatte. Das KOMM lag zentral am Hauptbahnhof und war Hotspot eines jeden linken oder alternativen Jugendlichen dieser Zeit in Nürnberg. Der Verlust traf schwer, wurde jedoch zugleich genutzt, um den Sprung raus aus dem szene-geprägten KOMM zu schaffen.

Politik im Stadtteil war zu diesem Zeitpunkt noch nicht zwingend Handwerkzeug der deutschen Autonomen. Hausbesetzungen wurden eher intern getragen und die Verankerung in der Nachbarschaft stellte nur für einige Projekte dieser Zeit einen relevanten Teil ihres politischen Wirkens dar. Doch mit der zunehmenden Orientierung von Teilen der Nürnberger Autonomen an z.B. den italienischen Autonomia-Ansätzen – die in ihrer Ausrichtung basiszentriert waren und für die aufgrund der eigenen Klassenlage der gemeinsame Kampf als Klasse selbstverständlich war – fand die revolutionäre Politik verstärkt Einzug im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Revolutionäre Politik in reaktionären Zeiten weiterlesen

It’s bigger than Horst

Residenz- und Reisefreiheit sind richtige Forderungen. Doch ohne revolutionäre Veränderungen hier und anderswo lässt sich das Leid von Geflüchteten und Migrant_innen nicht wirksam bekämpfen.

Nach dem lächerlichen „Unionsbruch-oder-doch-nicht-oder-doch-Horst-tritt-zurück-oder-dann-eben-nicht“-Theater innerhalb der deutschen Regierung gab es ein weniger lustiges, aber seit Jahren erwartbares Ergebnis: die weitere Schleifung des Rechts auf Asyl. Damit einhergehend wurden auch gleich das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die internationalen Seenotrettungsgesetze, die gesetzliche Pflicht zur Hilfeleistung und generell die UN-Charta der Menschenrechte sowie die Genfer Konventionen gebrochen. Keine der bis Mai noch tätigen nicht-staatlichen Organisationen, die flüchtende und migrierende Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer retten, darf mehr mit ihren Schiffen auslaufen. Zivile Seenotrettung von Migrant*innen ist in der EU ab jetzt de facto kriminalisiert. Das trifft kleinere Gruppen wie „Jugend Rettet“ ebenso wie große Organisationen mit internationalem Renommee wie „Ärzte ohne Grenzen“. It’s bigger than Horst weiterlesen

Der deutsche Neuköllnialismus

Eine leichte verspätete, aber fast zeitlose Kunstkritik

„Kein Ort für Nazis“ sollte auf dem Wimpel mit dem Bild eines kleinen grünen Kaktus stehen, der mehrere Monate an der Vitrine eines linken Café-Kollektivs im Berliner Stadtteil Neukölln hing, und zwar auf Arabisch. Als Teil einer Kampagne gegen vermehrte Angriffe auf linke Projekte in Neukölln vor einigen Jahren wurden solche Wimpel in verschiedenen Sprachen gedruckt und an Einzelpersonen und Geschäfte verteilt. Einige davon hängen immer noch an Fenstern im Kiez. Die Entscheidung, den Satz auf dem Wimpel auf arabisch zu übersetzen, scheint zunächst etwas fragwürdig.
Wenn der Satz „Kein Ort für Nazis“ diesen und ihren Sympathisant_innen signalisieren soll, dass sie hier unerwünscht sind, würde er ja auf Deutsch völlig ausreichen. Oder war der Spruch freundlich gemeint und sollte die arabischen Nachbar_innen beruhigen, dass hier keine Nazis Kaffee trinken und dass sie selber dort willkommen sind? Oder war die Aufforderung an Teile der arabischen Community gerichtet, die wegen ihrer antizionistischen Positionierung mit Nazis gleichgesetzt werden? Der deutsche Neuköllnialismus weiterlesen

Wahlen im Ausnahmezustand

Bericht einer Delegation aus Berlin zur Wahlbeobachtung im Südosten der Türkei

Wir, das sind drei Menschen, die gemeinsam in einer Rechtsanwaltskanzlei in Berlin arbeiten. Einige unserer Mandanten sind Betroffene deutsch-türkischer Repression, eine von uns war schon bei den letzten Wahlen zur Beobachtung dabei; ich spreche etwas Türkisch. So war es für uns naheliegend, dem Aufruf der Oppositionspartei HDP zu folgen und zur internationalen Wahlbeobachtung bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni vor Ort zu sein.

Hussein aus Mardin, ein junger Elektroingenieur, holt uns drei Tage vor der Wahl vom Flughafen der mehrheitlich kurdischen Großstadt Diyabakir (Amed) ab. Aus der Anlage dröhnt kurdische Widerstandsmusik. Da singt Selahattin Demirtaş, der Präsidentschaftskandidat und Co-Vorsitzende der HDP, der linken prokurdischen Partei, aufgenommen mit dem Telefon aus dem Knast heraus. Wie einige andere Abgeordnete ist er dort seit November 2016. Auf dem Weg nach Mardin zeigt Hussein uns neu gebaute Brücken, Straßen, Gebäude. Dabei würde es sich meist um völlig unnötige Bauprojekte handeln, die Erdogan ausschließlich dazu benutze, sich selbst, seiner Familie und seinen Geschäftspartnern große Summen Geld zukommen zu lassen. Die Baukosten betragen oft ein Vielfaches der üblichen Kosten, für welche die kurdische Kommune aufkommen muss, sodass das Geld anderen Ortes fehlt, wo es dringend benötigt wird. Wahlen im Ausnahmezustand weiterlesen

„Jetzt geht‘s ums nackte Überleben“

Seit beinahe drei Wochen wird der Automobilzulieferer „Neue Halberg Guss GmbH“ in Leipzig bestreikt. Zwischenzeitlich drohte die Situation zu eskalieren. Nach wie vor ist die Lage sehr angespannt und die Belegschaft äußerst kämpferisch. Loti Gimpel und Tamer Le Gruyere vom Transit Magazin besuchten die Streikenden, um ihre Solidarität auszudrücken und mit den Kolleg*innen ins Gespräch zu kommen.

Als wir am späten Samstagnachmittag den Streikposten vor dem Betriebsgelände der „Neuen Halberg Guss“ am Rande von Leipzig betreten, treffen wir zunächst nicht auf eine Menge wütender Arbeiter. Die Stimmung entspricht eher der verkaterten Ruhe nach einer langen Party. Ein paar Männer schauen Fußball, anderen sitzen im Schatten, langgestreckt auf Plastikstühlen und plaudern. Bernd Kruppa, der uns am Infostand der IG Metall in die Arme läuft, wirkt trotzdem aufgekratzt und klärt uns auf: Die letzten Tage sei es hier „wie in Nordirland“ zugegangen, aber jetzt bräuchten die „Kumpel mal eine Mütze Schlaf“ und seien fast alle nach Hause gefahren.

Kruppa ist der Geschäftsführer der IG Metall Leipzig und führt uns über das Gelände. Es ist zum Zeitpunkt unseres Solidaritätsbesuchs der 17. Tag des unbefristeten Streiks der Arbeiterinnen und Arbeiter von Halberg Guss, einem Gießereibetrieb mit etwa 700 Beschäftigten am Rande von Leipzig. „Jetzt geht‘s ums nackte Überleben“ weiterlesen

»Nicht aufgeben, weiter kämpfen!«

Hubert Maulhofer sprach mit Emily Laquer von der Interventionistischen Linken (IL), die als Teil einer Wahlbeobachtungsdelegation die Wahlen in der Türkei am vergangenen Wochenende kritisch begleitete. Ein Gespräch über Krieg, Repression, Widerstand und Hoffnung in einer Diktatur.

Du warst am vergangenen Wochenende eine von mehreren Teilnehmern und Teilnehmerinnen einer Wahlbeobachtungsdelegation im mehrheitlich kurdischen Südosten der Türkei. Könntest du uns zuerst kurz sagen, wo du genau warst?

Ich war in Amed (Diyarbarkir), im Südosten der Türkei. Am Wahltag sind wir nach Bismil, ein Städtchen knapp 50 Kilometer außerhalb von Amed und in kleinere Dörfer gefahren. Die gewählte, kurdische Stadtverwaltung wurde vom AKP-Regime vor ca. 2 Jahren abgesetzt. Die Dörfer liegen in militärischer Sicherheitszone, sie unterstehen also dem Militär.

Was waren deine konkreten Beobachtungen vor Ort? Wie ist die Wahl abgelaufen? »Nicht aufgeben, weiter kämpfen!« weiterlesen