Archiv der Kategorie: Deutsch

„Nicht nur einzelne Angriffe, sondern eine politische Strategie“

Über die jüngsten Angriffe der Türkei auf die nordsyrische Selbstverwaltung in Rojava und die Rolle des deutschen Imperialismus. Ein Gespräch mit Özgür Pirr Tirpe

Seit dem 28. Oktober 2018 greift die türkische Armee über ihre Landesgrenzen hinweg vermehrt Dörfer im Grenzgebiet der nordsyrischen Selbstverwaltung in Rojava an. Schusswechsel im Grenzgebiet sind allerdings nichts Neues, es gibt sie seit Jahren. Was ist nun vorgefallen? Wozu dienen diese Angriffe und wie ist die aktuelle Lage in den betroffenen Gebieten?

Özgür Pirr Tirpe ist Mitglied der Jugendunion Rojavas (Yekitiya Ciwanen Rojava, YCR). Bernd Machielski traf ihn für lower class magazine in Qamislo, Nordsyrien

Die neuesten Angriffe haben genau einen Tag nach einem Gipfeltreffen zwiscchen der Türkei, Deutschland, Russland und Frankreich am 27. Oktober in Istanbul begonnen. Dort sollte eine sogenannte „Lösung“ der Syrienkrise besprochen werden. Am Tag darauf begannen die Attacken auf den Kanton Kobane.

Die Angriffe finden westlich der gleichnamigen Stadt Kobane statt, in den Gebieten, die an den Euphrat angrenzen. Dort wurden mit schweren Waffen und Artillerie Stellungen der Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG/YPJ angegriffen. Ein Mitglied der Einheiten ist dabei gefallen. Am darauffolgenden Tag wurde deutlich, dass es sich aktuell nicht nur um einzelne Angriffe handelt, sondern um eine politische Strategie. „Nicht nur einzelne Angriffe, sondern eine politische Strategie“ weiterlesen

Merz muss weg!

Deutschland sucht den Merkel-Nachfolger: Rechte Presse und Deutsche Industrie haben ihren Lieblingskanzler in spe schon gefunden

Die Nachricht über Angela Merkels Rückzug auf Raten war noch keine Stunde alt, da brachte die Bild schon einen aus Sicht des Springer-Imperiums genehmen Nachfolger ins Spiel. Friedrich Merz heißt der Mann. Und in der Tat steht er für den Markenkern der Partei Adenauers: Strammer Konservativismus, transatlantische Kriegstreiberei und enge Verbundenheit mit dem Großkapital.

Seit März 2016 residiert Merz im Frankfurter Opernturm, als Aufsichtsratschef der deutschen Sektion des berühmt-berüchtigten Finanzkonzerns „Blackrock“. Die Schattenbank ist bekannt dafür, auch nach politischem Einfluss zu streben, gilt als einer der größten Profiteure der Umverteilung von Vermögen von unten nach oben im Zuge der Finanzkrise. Dabei hatte Blackrock-Chef Larry Fink die Verbriefung von Hypotheken, die mit zum Ausbruch der Krise beitrug, quasi mit erfunden. Blackrock macht Geld mit so ziemlich allem, was man sich vorstellen kann, ist an zahllosen Konzernen und Banken beteiligt. Friedrich Merz ist eine Gestalt, die genau das widerspiegelt. Ein Typ, der nur eine Botschaft hat: Eure Armut kotzt mich an. Einer, der für den Erfolg und die Macht über Leichen geht. Merz ist eine Art Mister Burns mit CDU-Parteibuch. Merz muss weg! weiterlesen

Eine Frage der Haltung

Einige Überlegungen zum Begriff der „Militanz“

Es sieht, betrachtet man die gesellschaftlichen Entwicklungen, nicht rosig aus: Die Verschärfung imperialistischer Konflikte, der neoliberale Generalangriff auf Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung, die tiefe Krise eines immer barbarischer werdenden Kapitalismus und rasante Faschisierungsprozesse – im Staatsapparat wie in Teilen der Bevölkerung – ,verlangen eigentlich nach „linken“ Antworten. Und dennoch kommt die Linke strömungsübergreifend nicht aus der Defensive. Warum?

Ein kleiner Teil der Antwort ist: Es fehlt an Militanz. Mehr noch, es fehlt schon an einem Verständnis davon, was unter »Militanz« eigentlich zu verstehen wäre. Wenn in der hiesigen Presse von »Militanz« die Rede ist, hat irgendwo ein Auto gebrannt oder ein Farbbeutel flog gegen eine Fassade. »Militanz« wird verstanden als (politische) Gewaltanwendung und »militante Linke« sind eben die, die irgendjemanden umboxen oder irgendetwas anfackeln und bei dieser Gelegenheit rundum in schwarze Klamotten eingepackt sind. Dieser Militanzbegriff ist als Zielvorstellung für Linke in seiner Verengung unbrauchbar. Eine Frage der Haltung weiterlesen

Ein Leben als „Gefährderin“

Seit mehr als einem halben Jahrzehnt terrorisieren deutsche Behörden die Sozialistin Gülaferit Ünsal

Gülaferit Ünsal saß 6,5 Jahre in Berliner Gefängnissen. Verurteilt wurde die 48-Jährige Türkin nach Paragraph 129b Strafgesetzbuch (StGb), welcher die »Bildung einer kriminellen und terroristische Vereinigungen im Ausland« mit bis zu 10 Jahren Freiheitsentzug bestraft. Ünsal hat ihre Haftstrafe ohne Verkürzung bis Januar 2018 verbüßt und musste noch vor ihrer Entlassung einen Asylanstrag in Deutschland stellen, da sie nicht zurück in die Türkei kann. Fünf Monate lang hat sie eine wöchentliche Kampagne zur Erkämpfung eines selbstbestimmten Lebens in Berlin geführt. Nun wurde ihr Asylverfahren aufgenommen. Ein Leben als „Gefährderin“ weiterlesen

Deutschlands missratener Sohn

Am Wochenende kommt Recep Tayyip Erdogan nach Deutschland. Die Bundesregierung rollt dem türkischen Autokraten den roten Teppich aus. Ein Skandal ist das aber nicht.

Ab Donnerstag 6 Uhr morgens werden Teile der Berliner Innenstadt zum Sperrgebiet. Gullideckel werden verschweist und Scharfschützen beziehen Position. Tausende Polizisten werden in den kommenden Tagen im Einsatz sein, um einen ganz besonderen Gast der Bundesregierung zu schützen: Recep Tayyip Erdogan. Der Diktator aus Ankara kommt, Unionsparteien und SPD legen den roten Teppich aus und empfangen ihn mit militärischen Ehren.

Ein Massenmörder, Frauenfeind, Wahlfälscher und Kriegsverbrecher kommt also nach Berlin, zum Stelldichein mit Merkel. Ist das ein Skandal? Keineswegs. Es ist die neue deutsche Normalität. Wer argumentiert, es sei unangemessen, Erdogan zu empfangen, der vergisst den Charakter dieses unseres Staates hier. Es ist äußerst angemessen, dass diese Leute im Kanzleramt und im Bellevue ihren Nato-Partner zum Bankett laden. Alles andere wäre heuchlerisch. Deutschlands missratener Sohn weiterlesen

Und alle Räder stehen still …

Frauen streiken gegen Patriarchat und Kapital – 2019 auch in Deutschland

Am 7. März 2018 schrieb Jessica Sommer an dieser Stelle einen wichtigen Beitrag, der unter Frauen der außerparlamentarischen Linken für fruchtbare Diskussionen sorgte. Treffend fasste die Autorin zusammen, welche verschiedenen feministischen Streikbündnisse auf der ganzen Welt am Entstehen waren. Die historische Herleitung des traditionellen Kampfmittels der Arbeiter*innenklasse als kein reines „Männerinstrument” war dabei genauso überzeugend wie das aufzeigen, dass ein klassenkämpferischer, proletarischer Feminismus weltweit am Aufflammen ist und es schafft Millionen Menschen zu mobilisieren.

In Argentinien haben die kämpfenden Frauen 2016 vor allem darüber auf sich aufmerksam gemacht, dass sie in zentralen Sektoren wie dem Öffentlichen Nahverkehr in Buenos Aires die Arbeit niederlegten. In diesem Jahr streikten in Spanien 5,3 Millionen Frauen. Viele hunderte Männer unterstützten personell die Mobilisierung, traten ebenfalls solidarisch in den Ausstand und verteidigten ihre Kolleginnen vor den Bossen. Und alle Räder stehen still … weiterlesen

Mein Freund Mahir

In Gedenken an Mahir Serhat, ermordet am 15. August 2018 durch die Luftwaffe der Türkei

Irgendwann vor einigen Wochen wird eine Delegation von türkischen Anzug- und Uniformträgern auf eine Delegation von amerikanischen Anzug- und Uniformträgern getroffen sein. Man wird verhandelt haben. Es wird Dissens in einigen Fragen, Übereinstimmungen in einigen anderen zwischen den Vertretern der beiden Nato-Staaten gegeben haben. Die türkische Seite wird einiges gefordert haben, die amerikanische einiges gegeben, um die angeknacksten Beziehungen am Laufen zu halten. Eine der zahllosen Geheimdienstagenturen Washingtons wird dann die Koordinaten geliefert haben. Irgendwo in Ankara wird man die Koordinaten weitergeleitet haben an die Luftwaffe. Die USA, die den irakischen Luftraum kontrollieren, werden vor dem Abfliegen der Drohnen und Jets informiert worden sein. Mein Freund Mahir weiterlesen

»Teilweise werden sogar verfeindete Seiten beliefert«

Rheinmetall ist ein Aushängeschild der deutschen Waffenindustrie. Rund um den Antikriegstag am 1. September wollen Antimilitarist*innen den Konzern an seinem Sitz im niedersächsischen Unterlüß besuchen. Ein Gespräch mit den Organisator*innen.

Ihr ruft rund um den Antikriegstag am 1. November dazu auf, ins niedersächsische Unterlüß zu kommen. Dort hat der Waffenkonzern Rheinmetall seinen Sitz. Was werft ihr dem Unternehmen vor?

Rheinmetall und alle anderen Waffenproduzenten profitieren mit ihrem Geschäft von Krieg und Zerstörung in aller Welt. Und schlimmer noch, mit ihren Waffenverkäufen werden Konflikte angestachelt. Es werden Möglichkeiten geschaffen, Interessen mit Waffengewalt durchzusetzen und Menschen zu unterdrücken. Denn Waffen sind zum Töten da und in Kriegen sind Zivilist*innen die größten Leidtragenden und Opfer. Bei Waffenexporten gibt es keine Moral und keine Regeln.

Die wenigen Gesetze, die in Deutschland existieren, werden von Unternehmen wie Rheinmetall durch Tochterfirmen im Ausland – zum Beispiel auf Sardinien oder in Südafrika – umgangen. So exportieren sie munter in Krisenländer und Kriegsgebiete. Teilweise werden sogar verfeindete Seiten beliefert. »Teilweise werden sogar verfeindete Seiten beliefert« weiterlesen

Der Kampf geht weiter, Zeki Heval

Am 15. August ermordete die türkische Luftwaffe im Irak einen langjährigen Kämpfer der kurdischen Befreiungsbewegung. Schon sein Begräbnis zeigt: Man kann einen Revolutionär töten, aber nicht die Revolution.

In Gedenken an Şehid Zekî Şengalî

Als wir am 18. August 2018 in unsere Autos steigen, steht die Sonne am Himmel Rojavas noch niedrig. Die Straßen der nordostsyrischen Kleinstadt Derik sind belebt. Hunderte Menschen haben sich auf den Weg gemacht, um dem am 15. August 2018 von der Türkei Zekî Şengalî auf seinem Weg in die Şengal-Berge zu begleiten.

Unser erster Anlaufpunkt ist das Volkskrankenhaus in Derik. Bei unserer Ankunft warten bereits viele Menschen in der Krankenhauseinfahrt, um den Sarg zu begleiten. An den bunten Kleidern und Westen sehen wir hundertfach das Gesicht des Genossen Zekî. Mit der Parole „ Şehid namirin“ wird der Sarg aus dem Krankenhaus in einen Transporter verladen. Der Kampf geht weiter, Zeki Heval weiterlesen

Trauben und Bomben

Internationalist*innen auf dem Weg nach Rojava: Ein Zwischenstopp im Kandilgebirge, wo der Luftkrieg der Türkei gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) tobt.

Anfang Juli sind wir – einige Internationalist*innen aus Deutschland – nach Nordsyrien aufgebrochen. Unsere Reise nach Rojava verzögerte sich allerdings, wie das häufig üblich ist, auf unbestimmte Zeit, da der Grenzübergang aus dem Nordirak schwieriger war als erwartet. Anstatt im Hotel zu versauern und das Leben frustrierter Tourist*innen, zwischen Klimaanlage und Coca-Cola zu fristen, entschieden wir, an einer Aktion der Jugend von Basur (Südkurdistan) in den Kandilbergen teilzunehmen. Seit dem faktischen Einmarsch der Türkei in den Nordirak und der kontinuierliche Bombardierung der grenznahen Gebirgsregionen, die als »Hauptquartier« der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gelten, durch die türkische Luftwaffe ist der Widerstand der Zivilbevölkerung in Basur stärker geworden. Trauben und Bomben weiterlesen