Alle Beiträge von lowerclassmag

Angriff auf das Streikrecht

Türkische Metallarbeiter demonstrieren gegen das Verbot ihres Streiks aus Gründen der "nationalen Sicherheit"
Türkische Metallarbeiter demonstrieren gegen das Verbot ihres Streiks aus Gründen der „nationalen Sicherheit“

Die türkische Regierung verbietet einen landesweiten Metallarbeiterstreik – aus „Gründen der nationalen Sicherheit“

Seit dem 29. Januar sind über 15 000 türkische MetallarbeiterInnen im Streik. Eigentlich. Denn der Ausstand wurde einen Tag nach seinem Beginn verboten. Die ArbeiterInnen der Metallergewerkschaft Birlesik Metal-Is hatten sich zu dem Streik entschieden, um höhere Löhne durchzusetzen, die ihnen von den Bossen verweigert werden.

Angriff auf das Streikrecht weiterlesen

Eine Chance für die Bewegung

Was machen wir denn jetzt mit Syriza?

Wie weiter? AnhängerInnen der griechischen Syriza feiern ihren Wahlsieg
Wie weiter? AnhängerInnen der griechischen Syriza feiern ihren Wahlsieg

Wenn wir eines sicher sagen können, dann ist es, dass wir die griechische Wahl vom 25. Januar ohne Illusionen beobachtet haben. Wir waren keine allzu großen Syriza-Fans und sind es auch heute nicht, wer das nachlesen will, kann das hier und hier tun. Jetzt machen wir aber einen Schwenk, und zwar einen Schwenk ganz ohne Not, denn wir könnten uns auch ausruhen und sagen: Wir haben´s euch ja immer schon gesagt, und sehet, es wurde wahr, die koalieren mit Rechten. Aber das wäre etwas billig und deshalb: Linke in Deutschland, verteidige die Syriza-Regierung.
Eine Chance für die Bewegung weiterlesen

Hoffnungsschimmer SYRIZA?

 Zur kritischen Einschätzung eines sozialdemokratischen Projekts –

Wird er nach der Wahl seine Versprechen halten können? Alexis Tsipras von der griechischen SYRIZA
Wird er nach der Wahl seine Versprechen halten können? Alexis Tsipras von der griechischen SYRIZA

Seit dem 29. Dezember vergangenen Jahres steht fest: Griechenland steht wieder einmal vor Neuwahlen. Zuvor verfehlte die derzeitige Regierung der konservativ-neoliberalen Nea Demokratia (ND) und der sozialdemokratischen PASOK unter dem Ministerpräsidenten Andonis Samaras (ND) bei der Wahl zum griechischen Staatspräsidenten mit ihrem Kandidaten in drei Anläufen die notwendige 2/3 Mehrheit, wodurch nach der griechischen Verfassung das Parlament aufgelöst und Neuwahlen anberaumt werden müssen. Das durch die Sparmaßnahmen der Troika (EZB, IMF und EU) gebeutelte Land, ist daher am 25. Januar zum nunmehr vierten Mal seit Beginn der globalen Finanzkrise angehalten, ein neues Parlament zu wählen. Ein Großteil der Wahlanalysten ist sich inzwischen einig, dass die Wahl zwischen der sozialdemokratischen SYRIZA und der Nea Demokratia entschieden werden wird. Vor diesem Hintergrund erscheint eine bevorstehende Regierungsübernahme durch die ,,Koalition der radikalen Linken“ in greifbarer Nähe. Aktuelle Wahlumfragen sehen SYRIZA mehrere Prozentpunkte vor ihrem konservativen Rivalen.
Hoffnungsschimmer SYRIZA? weiterlesen

Die Linke und der Islam

Mohammed und seine Anhänger ziehen in Mekka ein und zerstören die vorislamischen Heiligenbilder (Illustration aus: Mirzā Muḥammad Rafīʿ („Bāzil“) (1713–1781): Ḥamla-i-ḥaydarī)

Einige vorläufige Überlegungen zu einem immer drängender werdenden Problem. (Teil 1)

Was ist denn nun mit diesem Islam? Ist er nun „ein Teil Deutschlands“, oder keiner? Ist er schon in seinem Gründungstext so angelegt, dass nur bewaffneter Dschihad rauskommen kann, oder ist er die „Religion des Friedens“? Und wie sollen wir uns als Linke positionieren, angesichts immer stärkerer politischer Ambitionen einiger Strömungen dieser Weltregion?

Die Linke und der Islam weiterlesen

Die Angst des Antifaschismus vor seiner eigenen Idee

»Wer vom Kapitalismus nicht reden will, soll vom Faschismus schweigen.« Max Horkheimer (1939)

Antifa nicht gleich Antifa - Innerhalb der "Antifa"-Bewegung koexistieren ganz unterschiedliche politische Strategien
Antifa nicht gleich Antifa – Innerhalb der „Antifa“-Bewegung koexistieren ganz unterschiedliche politische Strategien

Wenn man von Antifaschismus redet, könnten man meinen, dass alle dasselbe meinen. Dieser scheinbare Konsens zeigt sich am deutlichsten auf der Straße, wenn es darum geht, einen Neonazi-Aufmarsch zu verhindern oder einen Parteitag neonazistischer Organisationen (NPD, Republikaner) zu blockieren. Doch damit sind die Übereinkünfte bereits beschrieben und ziemlich ausgereizt.

Wirklich schwierig, also spannend wird es hingegen, wenn man sich fragt: Welche politischen Positionen, Organisationen und Parteien würden wir mit faschistischem Gedankengut und Theoremen in Verbindung bringen? Wie weit soll und darf ein Bündnis reichen, wenn es gegen Neonazismus und Faschismus geht? Welche Faschismustheorie ist den verschiedenen politischen Ansätzen hinterlegt? Welche Bedeutung haben heute neonazistische Organisationen und Parteien für die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Ordnung?
Die Angst des Antifaschismus vor seiner eigenen Idee weiterlesen

Kopflos in Riad

Zu Gast bei Mördern: Angela Merkel bei der Pflege der "freundschaftlichen" Beziehungen mit Saudi-Arabien
Zu Gast bei Mördern: Angela Merkel bei der Pflege der „freundschaftlichen“ Beziehungen mit Saudi-Arabien

Anlässlich der Charlie-Hebdo-Attacken: Wer was gegen den Dschihadismus tun will, kann damit anfangen, die Wahabiten-Diktatur in Saudi-Arabien zu bekämpfen.

Es gibt sehr viele Dinge, die man nach den Anschlägen in Paris sagen könnte: Wir könnten uns über den Dschihadismus unterhalten und wie ihm beizukommen ist. Wir könnten uns über die Heuchler in Politik und Redaktionsstuben auslassen, die jetzt alle Charlie sein wollen, aber doch nur Arschlöcher sind. Wir könnten über die Leichenschänder von Front National bis Pegida reden und über deren ekelhafte Instrumentalisierung der Toten. Wir könnten uns ansehen, welche Debatten jetzt kommen, von Vorratsdatenspeicherung über strengere Asylgesetze bis zu Ausbau von Geheimdienstbefugnissen. All das wäre wichtig und richtig, aber wir haben uns für etwas anderes entschieden, weil das meiste schon gesagt wurde. Wir haben uns dafür entschieden, euch auf ein Land hinzuweisen, dass in den Debatten um Islamismus und Dschihadismus nicht die zentrale Rolle einnimmt, die es einnehmen sollte. Ein Land, zu dem unsere „westliche Wertegemeinschaft“ freundschaftliche Beziehungen pflegt, mit dem wir handeln, das wir mit Waffen beliefern. Ein Land, das Menschen, die von der Staatsideologie abweichen, köpft, auspeitscht, wegsperrt. Dieses Land heißt Saudi-Arabien.

Kopflos in Riad weiterlesen