Revolutionäre Politik in reaktionären Zeiten

Basisansätze und lokale Verankerung als Weg aus der Krise – Gastbeitrag der Organisierten Autonomie Nürnberg

„Nehmen sie uns ein Haus, nehmen wir uns einen ganzen Stadtteil“ – so lautete Mitte der 1990er die Losung, nachdem die Stadt Nürnberg das KOMM und dessen Selbstverwaltung systematisch zerstört hatte. Das KOMM lag zentral am Hauptbahnhof und war Hotspot eines jeden linken oder alternativen Jugendlichen dieser Zeit in Nürnberg. Der Verlust traf schwer, wurde jedoch zugleich genutzt, um den Sprung raus aus dem szene-geprägten KOMM zu schaffen.

Politik im Stadtteil war zu diesem Zeitpunkt noch nicht zwingend Handwerkzeug der deutschen Autonomen. Hausbesetzungen wurden eher intern getragen und die Verankerung in der Nachbarschaft stellte nur für einige Projekte dieser Zeit einen relevanten Teil ihres politischen Wirkens dar. Doch mit der zunehmenden Orientierung von Teilen der Nürnberger Autonomen an z.B. den italienischen Autonomia-Ansätzen – die in ihrer Ausrichtung basiszentriert waren und für die aufgrund der eigenen Klassenlage der gemeinsame Kampf als Klasse selbstverständlich war – fand die revolutionäre Politik verstärkt Einzug im Nürnberger Stadtteil Gostenhof. Revolutionäre Politik in reaktionären Zeiten weiterlesen

It’s bigger than Horst

Residenz- und Reisefreiheit sind richtige Forderungen. Doch ohne revolutionäre Veränderungen hier und anderswo lässt sich das Leid von Geflüchteten und Migrant_innen nicht wirksam bekämpfen.

Nach dem lächerlichen „Unionsbruch-oder-doch-nicht-oder-doch-Horst-tritt-zurück-oder-dann-eben-nicht“-Theater innerhalb der deutschen Regierung gab es ein weniger lustiges, aber seit Jahren erwartbares Ergebnis: die weitere Schleifung des Rechts auf Asyl. Damit einhergehend wurden auch gleich das Recht auf körperliche Unversehrtheit, die internationalen Seenotrettungsgesetze, die gesetzliche Pflicht zur Hilfeleistung und generell die UN-Charta der Menschenrechte sowie die Genfer Konventionen gebrochen. Keine der bis Mai noch tätigen nicht-staatlichen Organisationen, die flüchtende und migrierende Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer retten, darf mehr mit ihren Schiffen auslaufen. Zivile Seenotrettung von Migrant*innen ist in der EU ab jetzt de facto kriminalisiert. Das trifft kleinere Gruppen wie „Jugend Rettet“ ebenso wie große Organisationen mit internationalem Renommee wie „Ärzte ohne Grenzen“. It’s bigger than Horst weiterlesen

Der deutsche Neuköllnialismus

Eine leichte verspätete, aber fast zeitlose Kunstkritik

„Kein Ort für Nazis“ sollte auf dem Wimpel mit dem Bild eines kleinen grünen Kaktus stehen, der mehrere Monate an der Vitrine eines linken Café-Kollektivs im Berliner Stadtteil Neukölln hing, und zwar auf Arabisch. Als Teil einer Kampagne gegen vermehrte Angriffe auf linke Projekte in Neukölln vor einigen Jahren wurden solche Wimpel in verschiedenen Sprachen gedruckt und an Einzelpersonen und Geschäfte verteilt. Einige davon hängen immer noch an Fenstern im Kiez. Die Entscheidung, den Satz auf dem Wimpel auf arabisch zu übersetzen, scheint zunächst etwas fragwürdig.
Wenn der Satz „Kein Ort für Nazis“ diesen und ihren Sympathisant_innen signalisieren soll, dass sie hier unerwünscht sind, würde er ja auf Deutsch völlig ausreichen. Oder war der Spruch freundlich gemeint und sollte die arabischen Nachbar_innen beruhigen, dass hier keine Nazis Kaffee trinken und dass sie selber dort willkommen sind? Oder war die Aufforderung an Teile der arabischen Community gerichtet, die wegen ihrer antizionistischen Positionierung mit Nazis gleichgesetzt werden? Der deutsche Neuköllnialismus weiterlesen

Wahlen im Ausnahmezustand

Bericht einer Delegation aus Berlin zur Wahlbeobachtung im Südosten der Türkei

Wir, das sind drei Menschen, die gemeinsam in einer Rechtsanwaltskanzlei in Berlin arbeiten. Einige unserer Mandanten sind Betroffene deutsch-türkischer Repression, eine von uns war schon bei den letzten Wahlen zur Beobachtung dabei; ich spreche etwas Türkisch. So war es für uns naheliegend, dem Aufruf der Oppositionspartei HDP zu folgen und zur internationalen Wahlbeobachtung bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni vor Ort zu sein.

Hussein aus Mardin, ein junger Elektroingenieur, holt uns drei Tage vor der Wahl vom Flughafen der mehrheitlich kurdischen Großstadt Diyabakir (Amed) ab. Aus der Anlage dröhnt kurdische Widerstandsmusik. Da singt Selahattin Demirtaş, der Präsidentschaftskandidat und Co-Vorsitzende der HDP, der linken prokurdischen Partei, aufgenommen mit dem Telefon aus dem Knast heraus. Wie einige andere Abgeordnete ist er dort seit November 2016. Auf dem Weg nach Mardin zeigt Hussein uns neu gebaute Brücken, Straßen, Gebäude. Dabei würde es sich meist um völlig unnötige Bauprojekte handeln, die Erdogan ausschließlich dazu benutze, sich selbst, seiner Familie und seinen Geschäftspartnern große Summen Geld zukommen zu lassen. Die Baukosten betragen oft ein Vielfaches der üblichen Kosten, für welche die kurdische Kommune aufkommen muss, sodass das Geld anderen Ortes fehlt, wo es dringend benötigt wird. Wahlen im Ausnahmezustand weiterlesen

„Jetzt geht‘s ums nackte Überleben“

Seit beinahe drei Wochen wird der Automobilzulieferer „Neue Halberg Guss GmbH“ in Leipzig bestreikt. Zwischenzeitlich drohte die Situation zu eskalieren. Nach wie vor ist die Lage sehr angespannt und die Belegschaft äußerst kämpferisch. Loti Gimpel und Tamer Le Gruyere vom Transit Magazin besuchten die Streikenden, um ihre Solidarität auszudrücken und mit den Kolleg*innen ins Gespräch zu kommen.

Als wir am späten Samstagnachmittag den Streikposten vor dem Betriebsgelände der „Neuen Halberg Guss“ am Rande von Leipzig betreten, treffen wir zunächst nicht auf eine Menge wütender Arbeiter. Die Stimmung entspricht eher der verkaterten Ruhe nach einer langen Party. Ein paar Männer schauen Fußball, anderen sitzen im Schatten, langgestreckt auf Plastikstühlen und plaudern. Bernd Kruppa, der uns am Infostand der IG Metall in die Arme läuft, wirkt trotzdem aufgekratzt und klärt uns auf: Die letzten Tage sei es hier „wie in Nordirland“ zugegangen, aber jetzt bräuchten die „Kumpel mal eine Mütze Schlaf“ und seien fast alle nach Hause gefahren.

Kruppa ist der Geschäftsführer der IG Metall Leipzig und führt uns über das Gelände. Es ist zum Zeitpunkt unseres Solidaritätsbesuchs der 17. Tag des unbefristeten Streiks der Arbeiterinnen und Arbeiter von Halberg Guss, einem Gießereibetrieb mit etwa 700 Beschäftigten am Rande von Leipzig. „Jetzt geht‘s ums nackte Überleben“ weiterlesen

»Nicht aufgeben, weiter kämpfen!«

Hubert Maulhofer sprach mit Emily Laquer von der Interventionistischen Linken (IL), die als Teil einer Wahlbeobachtungsdelegation die Wahlen in der Türkei am vergangenen Wochenende kritisch begleitete. Ein Gespräch über Krieg, Repression, Widerstand und Hoffnung in einer Diktatur.

Du warst am vergangenen Wochenende eine von mehreren Teilnehmern und Teilnehmerinnen einer Wahlbeobachtungsdelegation im mehrheitlich kurdischen Südosten der Türkei. Könntest du uns zuerst kurz sagen, wo du genau warst?

Ich war in Amed (Diyarbarkir), im Südosten der Türkei. Am Wahltag sind wir nach Bismil, ein Städtchen knapp 50 Kilometer außerhalb von Amed und in kleinere Dörfer gefahren. Die gewählte, kurdische Stadtverwaltung wurde vom AKP-Regime vor ca. 2 Jahren abgesetzt. Die Dörfer liegen in militärischer Sicherheitszone, sie unterstehen also dem Militär.

Was waren deine konkreten Beobachtungen vor Ort? Wie ist die Wahl abgelaufen? »Nicht aufgeben, weiter kämpfen!« weiterlesen

Ankaras langer Arm auf dem Balkan

Eindrücke des Einflusses der AKP auf dem Balkan

Kaum bekannt ist der Vorfall vom 9. Februar 2018 in Priština im Kosovo. Schwer bewaffnete Bullen stürmten das Soziale Zentrum Sabota, wo gerade eine »Kurdische Musiknacht« stattfand. Während der Razzia befragten und durchsuchten die Einsatzkräfte die Mitglieder des Kollektivs und schüchterten Besucher*innen ein. Sabota veranstaltete diesen Abend als Teil einer Woche der Solidarität mit dem antifaschistischen und kurdischen Kampf.

Dieser Artikel soll die Einflüsse türkisch-nationalistischer Politik der AKP in den verschiedenen exjugoslawischen Staaten beleuchten. Die Autor*innen leben im Balkan und haben das Gefühl, dass die politische Atmosphäre sich verändert hat – vor allem weil sich das System in der Türkei geändert hat. Wir können keine vollständige Analyse oder Erklärung liefern, vielmehr wollen wir einen kleinen Einblick in die Zusammenarbeit der staatlichen Autoritäten und die Ereignisse der vergangenen Zeit geben, denn die Repression auf anti-autoritäre und linke Netzwerke nimmt zu. Ankaras langer Arm auf dem Balkan weiterlesen

Der Iran und das Atomabkommen (Teil 2/2)

Innenpolitische Lage des Irans und die Instabilität des Regimes (Teil 1 hier nachlesen)

Das iranische Regime hat sich direkt nach der, durch massive Repression sabotierten1, Revolution auf Krieg und außenpolitische Krisen gestützt. Als Khoramshahr, eine wichtige, ölreiche Stadt im Süd-Iran vom Irak besetzt wurde, hat das iranische Regime viele junge Menschen für den Krieg gewonnen. Nach der „Befreiung“ Khoramshars durch iranische Truppen hat das iranische Regime den Krieg und die „Islamische Revolution“ feierlich propagiert. Repression und systematische Unterdrückung, die Ideologisierung als ein schiitischer Gottesstaat in der Region und die permanente Gefahr von außen sind einige Elemente, auf die das iranische Regime baut. Im Kontext der innenpolitischen Lage bedeutete es, dass das iranische Regime immer mit einer im Inland wachsenden Opposition konfrontiert war, die sich nicht dem intensivierenden staatlichen Dogma unterwerfen wollte. Der Iran und das Atomabkommen (Teil 2/2) weiterlesen

Moderne Tagelöhnerei

Wie das deutsche Kapital den prekären Status von EU-Zuwander*innen nutzt, um arbeits- und tarifrechtliche Standards zu unterlaufen. Ein Fallbeispiel aus Bremen.

Georgi, bulgarischer Staatsbürger, ist mit seiner Familie im Herbst 2016 nach Bremen gekommen. Schnell hat er über Landsleute einige Jobs gefunden. Er weiß, ohne Anstellung kein Aufenthalt in Deutschland.

In einer Bremerhavener Firma für Korrosionsschutz und Reinigungsarbeiten schloss er zum 1. Juni 2017 einen unbefristeten Arbeitsvertrag ab. Hierbei handelt es sich um einen Leiharbeitsvertrag. Schon die Formulierung „der Arbeitnehmer ist verpflichtet, bei Kunden des Arbeitgebers tätig zu werden und seine Arbeitsleistung nach den Weisungen des jeweiligen Bauleiters zu erbringen“ verweist auf Leiharbeit. Im weiteren Verlauf des Vertragstextes müsste jetzt eigentlich der Verweis auf den zuständigen Tarifvertrag des Verleihergewerbes erfolgen – aber davon ist nirgends die Rede. Ebenso findet sich im Arbeitsvertrag keine Angabe zum Stundenumfang, sondern es wird auf die „betriebliche Einteilung“ der Arbeit und die Sozialversicherungspflicht verwiesen. So verdiente Georgi durchschnittlich ca. 980 Euro netto monatlich. Moderne Tagelöhnerei weiterlesen