Exklusiv: Regierung verhandelt mit libyscher Islamisten-Miliz über Abschiebungen

Geheimbericht des Auswärtigen Amtes zeigt: Deutschland versucht, mit den salafistischen „Rada – Special Deterrence Forces“ Gespräche über „Rückführungen“ von Migrant*innen nach Libyen aufzunehmen

Ein interner Bericht über die »asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Libyen« des Auswärtigen Amtes, der lower class magazine vorliegt, zeigt einen neuen Tiefpunkt in der „Flüchtlingspolitik“ der deutschen Bundesregierung.

Das als »Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch« eingestufte Dokument dokumentiert zwar zunächst die menschenrechtlich katastrophalen Lage in dem nordafrikanischen Staat: Libyen wird als ein failed state beschrieben, in dem verschiedene Warlords und Milizen einander ohne Rücksicht auf Zivilist*innen bekämpfen. Niemand ist vor Folter, willkürlichen Verhaftungen, Morden, sexueller Gewalt und Sklaverei sicher. Richtig wird bewertet: Geflüchtete und ausländische Migrant*innen sind dabei „der am schlechtesten geschützte Teil der Bevölkerung“. Exklusiv: Regierung verhandelt mit libyscher Islamisten-Miliz über Abschiebungen weiterlesen

„Das wird der größte Krieg, der uns je aufgezwungen wurde“

Der türkische Autokrat Recep Tayyip Erdogan droht mit einem Einmarsch in Syriens Kurdengebieten. Dort bereitet man sich auf einen großen Krieg vor. Interview mit Mordem Welat

Mordem Welat ist Mitglied der Tevgera Ciwanên Şoreşger ên Welatparêz ên Sûriyêye (Bewegung der revolutionären und patriotischen Jugend Syriens, TCŞWS). Die TCŞWS ist der größte Dachverband von Jugendgruppen in der Demokratischen Konföderation Nordsyriens. LCM-Reporter Bernd Machielski traf ihn in der nordsyrischen Kleinstadt Tirbe Spi, an der syrisch-türkischen Grenze.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat erneut angekündigt, den Angriffskrieg gegen Rojava und Nordsyrien auszuweiten. Laut Eigenangaben der dschihadistischen Freien Syrischen Armee – früher FSA, jetzt NSA genannt – stehen 15.000 Kämpfer bereit um gegen die Revolution in Rojava zu kämpfen. Damit erreicht der Krieg nach den Angriffen und der Besetzung und faktischen Annektion des nordsyrischen Kantons Afrin durch die Türkei ein neues Niveau. Wie ist die aktuelle Lage?

Diese Woche ließ der türkische Präsident Erdogan auf einer Konferenz verlauten, dass er in einigen Tagen eine weitere Operation gegen sogenannte „separatistische Terroristen“ durchführen will. Am Donnerstag, den 13. Dezember, griffen dann am späten Abend türkische Kampfflugzeuge das Flüchtlingslager Maxmur in Südkurdistan und die Stadt Sinjar im Sengalgebirge an. Die Verwaltung Rojavas hat inzwischen die Mobilmachung eingeleitet. Unsere Kräfte bereiten sich auf alle Eventualitäten vor. Wir nehmen solche Drohungen natürlich ernst. „Das wird der größte Krieg, der uns je aufgezwungen wurde“ weiterlesen

Serienkritik: »Bruder – Schwarze Macht«

Das Promo-Poster der ZDF Mini-Serie »Bruder – Schwarze Macht« wirkt düster: Ein junger Mann, kaum zu erkennen in einem Hoodie hält eine Gebetskette in der Hand. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen rückt in vier Kapiteln à 45 Minuten die aktuellen Themen der sogenannten »Integrationsdebatte« in den Fokus: Rassismus, Polizeigewalt und Islamisten.

Gleich in der ersten Szene steigt Sibel (Sibel Kekilli), eine junge deutsch-türkische Polizistin in Hamburg, in den Mannschaftswagen ihrer Hundertschaft, während schwarz gekleidete Demonstrant*innen »Deutsche Polizisten. Mörder und Faschisten« rufen. Sie legt schwitzend ihren Helm ab. „Die Welt ist voller Vollidioten“, sagt ihr Kollege. Die Szene wird nicht weiter kontextualisiert. Serienkritik: »Bruder – Schwarze Macht« weiterlesen

„Wir waren ein Baum, der Wurzeln hatte“

Ein Leben in den Roten Brigaden – über Arbeiter*innenwiderstand und bewaffneten Kampf. Ein Gespräch mit Francesco Piccioni

In den 1970er- und 1980er-Jahren kämpften tausende Arbeiter*innen und Jugendliche in Italien bewaffnet gegen Staat und Kapital. Die „Brigate Rosse“ (Rote Brigaden) waren die bekannteste militante Gruppe dieser Zeit. Wir haben mit Francesco Piccioni, einem ehemaligen Leitungsmitglied der Gruppe, über die Geschichte der BR gesprochen.

Francesco, willst Du Dich einleitend kurz vorstellen?

Ich war Führungsmitglied der Brigate Rosse. Im Mai 1980 wurde ich verhaftet und zu einer lebenslänglichen Haftstrafe verurteilt. Abgesessen habe ich 3 Tage, 6 Monate und 23 Jahre. Mir wurde nichts erlassen, ich habe nur Verkürzungen bekommen, die ohnehin nach Gesetzeslage vorgesehen waren. „Wir waren ein Baum, der Wurzeln hatte“ weiterlesen

Rechter Terror – Liberales Versagen

Kritik zum Dokumentarfilm „Charlottesville: Our Streets”

Organisiert von den Rechtsextremisten Jason Kessler und Richard Spencer haben am 11. und 12. August 2017 in Charlottesville im US Bundestaat Virginia Proteste unter dem Motto „Vereinigt die Rechte“ stattgefundeni. Neben dem Ku-Klux-Klan mobilisierten auch verschiedenste Gruppierungen der sogenannten „Alt-Right“ (Ultra-Rechten) sowie andere faschistische Gruppierungen und (bewaffnete) Milizen, zu deren Ideologien Neonazismus, Weiße Vorherrschaft und weißer Nationalismus gehören. Am zweiten Tag der Proteste, nachdem ein Notstand verhängt und die Demonstration als rechtswidrig erklärt wurde, fuhr ein Demonstrant mit seinem Auto in die Gegendemonstration und tötete eine der Gegendemonstrantinnen, Heather Heyer. 19 Andere wurden verletzt. Durch den Tod von Heyer sorgten die Ereignisse für internationalen Medienaufruhr. Der Präsident der USA, Donald Trump kommentierte dies trivialisierend mit den Worten: „Es hat Gewalt auf beiden Seiten gegeben“. Rechter Terror – Liberales Versagen weiterlesen

Klassenkampf im Hyatt-Paris

Schlaglichter eines Streiks in Pariser Luxushotel

Nicht nur die »gilets jaunes« führen aktuell Kämpfe gegen das Kapital in Frankreich. Auch im Pariser Luxushotel Hyatt Paris-Vendôme widersetzen sich Beschäftigte seit Jahren den Schikanen gegen ihre gewerkschaftliche Organsierung und fordern im aktuellen Streik weit mehr als nur reine Lohnerhöhungen. Eine Reportage über den anhaltenden Kampf einer Hotelbelegschaft und über die hier gelebte Solidarität zwischen fest angestellten Arbeiter*innen und Leiharbeiter*innen. Klassenkampf im Hyatt-Paris weiterlesen

Der Aufstand der Gelbwesten

In Frankreich haben Massendemonstrationen der sogenannten „Gelben Westen“ die gesamte politische Landschaft erschüttert. Um was für eine Bewegung handelt es sich dabei? Was sind ihre Ziele? Und welche Aufgabe haben linke und revolutionäre Kräfte in dieser Situation – in Frankreich und hierzulande?

Am 17. November wurden in allen Regionen mindestens 2.500 Straßenkreuzungen und Mautstraßensperren gemeldet, an denen laut Polizei mindestens 300.000 „Gelbe Westen“ teilgenommen haben. Am 24. November fanden erneut zahlreiche Aktionen mit mehr als 100.000 Teilnehmer*innen statt, mit 1.600 Blockaden in allen Regionen. Am 1. Dezember gab es wieder einen großen Tag von Mobilisierungen und Blockaden, die Zielscheibe einer sehr starken Repression mit 66.000 eingesetzten Polizist*innen in ganz Frankreich waren – einem Polizeiaufgebot, das es seit 1968 nicht mehr gegeben hat. Es hat hunderte Schwerverletzte und sogar eine Tote – eine 80-jährige Rentnerin wurde im Fenster ihrer Wohnung von einer Tränengasgranate getroffen – gegeben. Und doch waren die Polizeikräfte in ganz Frankreich weitgehend von den Massen überwältigt, die die Nase voll vom Präsidenten der Reichen haben und das mit ihrem Slogan „Macron, Rücktritt!“ zeigten. Unter den Protestierenden waren auch Tausende von Schüler*innen und Student*innen in ganz Frankreich. Für den 8. Dezember werden erneute Massendemonstrationen erwartet. Der Aufstand der Gelbwesten weiterlesen

Friedrich Merz und der Blackrock-Kapitalismus

Friedrich Merz will’s wissen: Der frühere Fraktionschef der Union im Bundestag will zurück auf die große politische Bühne. Die vergangenen Jahre war er anderweitig beschäftigt: Im Jahr 2016 wurde er zum Vorsitzenden des Vorstands von Blackrock Deutschland ernannt. Der Multimillionär Merz ist der Dienstbote der schon seit einem Jahrzehnt in Deutschland und in der EU heranwachsenden Macht von Blackrock und Co. – sie hat sich während der Kanzlerschaft von Angela Merkel still und leise ausbreiten können. Doch was macht Blackrock eigentlich?

Blackrock ist kein harmloser „Vermögensverwalter“, wie von Merz und den Leitmedien gerne dargestellt. Blackrock ist Lobbyist der Superreichen, größter Insider der westlichen Wirtschaft, Verkäufer krisenverursachender Finanzprodukte, größter Organisator von Briefkastenfirmen, Lobbyist für die Privatisierung von Renten und Mietwohnungen und Finanzier von politischen Einfluss-Netzwerken. Friedrich Merz und der Blackrock-Kapitalismus weiterlesen

Mit weißer Weste in den Untergang

Die ablehnende Reaktion von Teilen der deutschen Linken auf die Sozialproteste der »gilets jaunes« ist nicht nur falsch – sie ist gefährlich

Seit dem 17. November brennt Frankreich. Zehntausende Demonstrant*innen, oft in gelben Signalwesten, legen das Land lahm. Der Protest, der sich zunächst gegen eine angekündigte Benzinpreiserhöhung richtete, wurde bald zu einer allgemeinen Revolte gegen die neoliberale Regierung Emmanuel Macrons.

Die Bewegung der »gilets jaunes« begann als eine spontanes Aufbegehren gegen ein ungerechtes Steuersystem: »Massenabgaben werden erhöht, die Reichen müssen kaum irgendwas zahlen« – der simple Grund der Empörung. Es kamen weitere Forderungen – etwa die nach einem Mindestlohn, der zum Leben reicht – hinzu. Eine Million Menschen unterzeichneten innerhalb kürzester Zeit die Online-Petition der Gelbwesten, viele tausend liefern sich Straßenschlachten mit der brutal vorgehenden Staatsmacht.

Eigentlich – so könnte man meinen – ein fixer Bezugspunkt für innereuropäische, linke Solidarität. Und vor wenigen Jahren hätten wir, wie bei den Krisenprotesten in Griechenland oder Spanien, sicher noch linke Soli-Demos in Berlin gesehen – wie klein und wirkungslos auch immer. Doch das Koordinatensystem vor allem der liberalen Linken in Deutschland hat sich verschoben. Aus dem Gefühl der eigenen Ohnmacht folgt die Angst vor Veränderung. Man traut sich nichts zu, also hängt man an der Illusion, der bürgerliche Staat möge wenigstens die dünne zivilisatorische Eisdecke nicht brechen lassen, die einem veganes Essen in der Uni-Mensa oder den Job als Redenschreiber im Bundestag ermöglicht. Mit weißer Weste in den Untergang weiterlesen

Der kommende Relaunch

LCM legt einen umfassenden Neustart hin. Einige Details leaken wir euch schon jetzt – und mithelfen könnt ihr auch.

Wir machen neu. Alles. Oder fast alles.

Lower Class Magazine, das vor genau fünf Jahren, im November 2013, als kleiner Blog einiger Freund*innen zur Welt kam, hat sich über die Jahre zu einem reichweitestarken Medium entwickelt. Wir haben Reportagen aus den verschiedensten Weltgegenden kredenzt und mit Kommentaren in laufende Debatten eingegriffen. Wir haben diejenigen zu Wort kommen lassen, die im Medienbetrieb als Terroristen verunglimpft werden und diejenigen, die überhaupt nie jemand nach ihrer Meinung, ihren Träumen, Schmerzen und Freuden fragt. Der kommende Relaunch weiterlesen