Ankaras langer Arm auf dem Balkan

Eindrücke des Einflusses der AKP auf dem Balkan

Kaum bekannt ist der Vorfall vom 9. Februar 2018 in Priština im Kosovo. Schwer bewaffnete Bullen stürmten das Soziale Zentrum Sabota, wo gerade eine »Kurdische Musiknacht« stattfand. Während der Razzia befragten und durchsuchten die Einsatzkräfte die Mitglieder des Kollektivs und schüchterten Besucher*innen ein. Sabota veranstaltete diesen Abend als Teil einer Woche der Solidarität mit dem antifaschistischen und kurdischen Kampf.

Dieser Artikel soll die Einflüsse türkisch-nationalistischer Politik der AKP in den verschiedenen exjugoslawischen Staaten beleuchten. Die Autor*innen leben im Balkan und haben das Gefühl, dass die politische Atmosphäre sich verändert hat – vor allem weil sich das System in der Türkei geändert hat. Wir können keine vollständige Analyse oder Erklärung liefern, vielmehr wollen wir einen kleinen Einblick in die Zusammenarbeit der staatlichen Autoritäten und die Ereignisse der vergangenen Zeit geben, denn die Repression auf anti-autoritäre und linke Netzwerke nimmt zu. Ankaras langer Arm auf dem Balkan weiterlesen

Der Iran und das Atomabkommen (Teil 2/2)

Innenpolitische Lage des Irans und die Instabilität des Regimes (Teil 1 hier nachlesen)

Das iranische Regime hat sich direkt nach der, durch massive Repression sabotierten1, Revolution auf Krieg und außenpolitische Krisen gestützt. Als Khoramshahr, eine wichtige, ölreiche Stadt im Süd-Iran vom Irak besetzt wurde, hat das iranische Regime viele junge Menschen für den Krieg gewonnen. Nach der „Befreiung“ Khoramshars durch iranische Truppen hat das iranische Regime den Krieg und die „Islamische Revolution“ feierlich propagiert. Repression und systematische Unterdrückung, die Ideologisierung als ein schiitischer Gottesstaat in der Region und die permanente Gefahr von außen sind einige Elemente, auf die das iranische Regime baut. Im Kontext der innenpolitischen Lage bedeutete es, dass das iranische Regime immer mit einer im Inland wachsenden Opposition konfrontiert war, die sich nicht dem intensivierenden staatlichen Dogma unterwerfen wollte. Der Iran und das Atomabkommen (Teil 2/2) weiterlesen

Moderne Tagelöhnerei

Wie das deutsche Kapital den prekären Status von EU-Zuwander*innen nutzt, um arbeits- und tarifrechtliche Standards zu unterlaufen. Ein Fallbeispiel aus Bremen.

Georgi, bulgarischer Staatsbürger, ist mit seiner Familie im Herbst 2016 nach Bremen gekommen. Schnell hat er über Landsleute einige Jobs gefunden. Er weiß, ohne Anstellung kein Aufenthalt in Deutschland.

In einer Bremerhavener Firma für Korrosionsschutz und Reinigungsarbeiten schloss er zum 1. Juni 2017 einen unbefristeten Arbeitsvertrag ab. Hierbei handelt es sich um einen Leiharbeitsvertrag. Schon die Formulierung „der Arbeitnehmer ist verpflichtet, bei Kunden des Arbeitgebers tätig zu werden und seine Arbeitsleistung nach den Weisungen des jeweiligen Bauleiters zu erbringen“ verweist auf Leiharbeit. Im weiteren Verlauf des Vertragstextes müsste jetzt eigentlich der Verweis auf den zuständigen Tarifvertrag des Verleihergewerbes erfolgen – aber davon ist nirgends die Rede. Ebenso findet sich im Arbeitsvertrag keine Angabe zum Stundenumfang, sondern es wird auf die „betriebliche Einteilung“ der Arbeit und die Sozialversicherungspflicht verwiesen. So verdiente Georgi durchschnittlich ca. 980 Euro netto monatlich. Moderne Tagelöhnerei weiterlesen

Raven für Deutschland

Zehntausende Menschen gingen am vergangenen Wochenende in Berlin gegen die AfD auf die Straße. Über Glanz und Elend des liberalen Antifaschismus.

Die Interventionistische Linke ist in Feierlaune: »Einen solch vielfältigen, lauten und von der Stadtgesellschaft getragenen Protest gegen einen rechten Aufmarsch hat Berlin seit gefühlten Ewigkeiten nicht mehr gesehen«, schreibt die Organisation in einem ersten Auswertungspapier zu den Protesten gegen einen angekündigten Großaufmarsch der faschistischen »Alternative für Deutschland« am vergangenen Wochenende. Die IL hat Grund zur Freude. Tatsächlich waren die Gegenkundgebungen riesig, viele Menschen beteiligten sich auf die eine oder andere Weise. Der Aufmarsch der AfD blieb dagegen weit hinter den Erwartungen der Möchtegern-Massenpartei zurück.

Von taz bis bento, von Grün bis Rosa-Rot, vom about:blank bis ins Mensch Meier klopft man sich auf die Schultern, ja sogar Springers Welt knüpft an die #afdwegbassen – Manifestation positiv an und erklärt, man brauche »mehr Techno in Deutschland«, denn da gehe es immer um »Liebe«. Und das schließlich sei besser als »Hass«, was schon Doktor Motte wusste: »Habt euch alle lieb! Und habt auch die lieb, die ihr nicht lieb habt.« Ähnlich wie die Welt-Autorin Laura Aha kommentiert die Interventionistische Linke. Es habe eine »basslastige Manifestation praktisch-solidarischer Lebensentwürfe« stattgefunden. Raven für Deutschland weiterlesen

Der Iran und das Atomabkommen (Teil 1/2)

Teil 1: Einführung und Rolle der imperialistischen Großmächte

Es gab vor zwei Wochen einen Brief an Federica Mogherini, unterschrieben von linken Intellektuellen wie Judith Butler und David Harvey, die die Fortsetzung des Atomabkommens gefordert haben. Dieser Brief wurde auch von Figuren der reaktionären iranischen Befürworter des Regimes wie Soroosh und Parsi, die als Lobbyisten des iranischen Regimes innerhalb iranischer intellektuellen Kreisen bekannt sind, unterschrieben. Viele linke Iraner*innen sind immer wieder von solchen Aktionen frustriert und wissen nicht wie sie damit umgehen sollen. Ich denke die beste Antwort darauf ist, die politische Lage des Iran aus der Perspektive der Subjekte der progressiven iranischen Kräfte zu erklären.

Der Iran und das Atomabkommen (Teil 1/2) weiterlesen

Unsere liebsten Lampenputzer

Aus aktuellem Anlass: Was für eine Partei ist „Die Linke“ und wie sollten wir uns zu ihr positionieren?

An Anlässen, sich über den Charakter der Linkspartei zu verständigen, fehlte es in den vergangenen Wochen wirklich nicht: Gregor Gysi sprach beim Unternehmerverband der Zeitarbeitsbranche vor und befürwortete Leiharbeit für Geflüchtete im Dienste der „Integration“; der Flügel rund um Sahra Wagenknecht beschloss die Eckpunkte seiner Sammlungsbewegung unter dem Label #fairLand – samt Wahrung „unserer“ Kultur und Ausbau des Polizeistaats; die in Berlin mitregierende „Linke“ erwies sich als guter Koalitionspartner und stimmte der brutalen Räumung von zwei Neubesetzungen zu; und Dietmar Bartsch befeuerte die Hexenjagd auf Aktivist*innen, die durch eine Musikeinlage vor dem Haus eines gewalttätigen Bullen in den Fokus bundesweiter Hetze gekommen waren.

Wer sich an einer Einschätzung der „Linken“ versucht, wird zunächst an die beiden Flügel denken, deren Dauerkonflikt als massenmedialer Clickbait wieder und wieder vermarktet wird. Diese beiden Flügel repräsentieren tatsächlich zwei einseitige theoretische Konzepte. Auf der einen Seite der zumindest verbal sich mit dem Kapitalismus unversöhnlicher gebende Wagenknecht-Flügel, der sich von einer nationalistisch gewendeten Pseudo-Klassenpolitik für den „kleinen (deutschen) Mann“ die Rückgewinnung einer Verankerung in abgehängten Arbeitermilieus erhofft. Auf der anderen Seite der mental schon bei Rot-Rot-Grün auf Bundesebene angekommene, größere Flügel von Katja Kipping bis Gregor Gysi, deren Hauptfokus eine Identitätspolitik ist, die auf gebildete urbane Schichten setzt. Unsere liebsten Lampenputzer weiterlesen

„Der Faschismus wird mit revolutionärer Gewalt zerschlagen werden“

Erdal Firaz ist Aktivist der kurdischen Befreiuungsbewegung in der BRD.

Die mediale Aufmerksamkeit für Afrin ist gesunken, obwohl es aktuell massive Fluchtbewegungen gibt. Wie bewertest du die aktuelle Lage in Afrin, Rojava und Kurdistan?

Unsere Genossen in Afrin haben uns in diesen Monaten des militanten Widerstands nochmal klar vor Augen geführt, in was für einer Welt wir leben. Afrin wurde offiziell von der Armee des faschistischen türkischen Regimes und ihren islamistischen Verbündeten angegriffen. Doch die mehrere Monate andauernde Kriegsrealität hat gezeigt, dass dieser Angriff von einem System entschieden, geplant, bestätigt und unterstützt wurde. Die Besatzung und der Krieg ist nicht nur eine Sache der Türkei, des Irans, Iraks oder Syriens. Er stützt sich auf das kapitalistisch-patriarchale System. Diese Realität wurde durch den Widerstand in Afrin nochmals verdeutlicht. „Der Faschismus wird mit revolutionärer Gewalt zerschlagen werden“ weiterlesen

Pinkwashing im SchwuZ

Im traditionsreichen Berliner »SchwulenZentrum« findet die queere Jobmesse »Sticks&Stones« statt. Mit dabei allerhand Rüstungsunternehmen, Gentrifizierer und die Bundeswehr.

1977 gegründet von Aktivisten der Homosexuellen Aktion Westberlin (HAW) ist das »SchwulenZentrum« (SchwuZ) eine Institution in Berlin. Es ist der älteste queere Club der Hauptstadt und irgendwie hofft man, dass jene Veranstaltung, die für den 2. Juni dort angekündigt ist, doch noch abgesagt wird.

Gemeint ist eine »queere Jobmesse« mit dem Namen »Sticks&Stones«, die nach Eigenbekunden karrierewilligen »Lesben, Schwulen, Bi und Trans, die sich beruflich weiterentwickeln wollen« Unterstützung verspricht. »Hetero-friendly« sei man auch gleich noch. Super Sache. Es sei denn, man stellt die Frage, wohin sich die so Umworbenen »beruflich weiterentwickeln« sollen. Die Partnerunternehmen der Jobbörse bestehen zum überwiegenden Teil aus multinationalen Unternehmen, viele davon stehen auch aktuell wegen Menschenrechtsverletzungen, dem Vorantreiben von Verdrängung oder gar der Unterstützung von Angriffskriegen in der Kritik. Pinkwashing im SchwuZ weiterlesen

Diskussionsbeitrag „neue sozialrevolutionäre Bewegung“

„Nicht nötig ist’s nach Schritt und Takt gemeinsam vorwärts zu marschieren, erst wenn der Hahn der Flinte knackt, dann miteinander zugepackt und nicht den Nebenmann verlieren.“ E.Mühsam

Ohne große Umschweife wollen wir gleich in die Debatte einsteigen. Wir befürworten stark die seit einiger Zeit und momentan wieder verstärkt laufenden Diskussionen um eine Neuausrichtung von revolutionärer Politik und deren Organisierung bundesweit. Wir wollen diese Diskussion mitgestalten und unsere eigene Perspektive mit einfließen lassen. Dazu werden wir skizzenhaft auf einige Punkte eingehen und grob unsere Ideen wiedergeben, wie eine neue sozialrevolutionäre Bewegung und deren Praxis ansatzweise aussehen könnte. Diskussionsbeitrag „neue sozialrevolutionäre Bewegung“ weiterlesen

Marx 200 – Eine Gratulation

Moin Karl, altes Haus! Glückwunsch zum 200.!

Nach 200 Jahren bist Du noch in aller Munde, das macht Dir so leicht keiner nach. Gut, manche nehmen Dich nur in den Mund, um Dich durchzukauen und als ungenießbaren Brei wieder auszuspucken. Und andere nur, um angewidert das Gesicht zu verziehen. Aber so oder so, Du bist Thema, Du eckst an, immer noch. Respekt!

Für mich bist Du jedenfalls ein ganz Großer. Ehrlich gesagt, verstehe ich von dem, was Du geschrieben hat, oft nur die Hälfte. Aber immerhin habe ich soviel begriffen, dass Du die Theorien ausgearbeitet hast, für die Frage, die entscheidend ist: Wie die Herrschaften in den oberen Etagen es anstellen, uns abzuzocken und ständig Kohle auf ihre Konten zu schaufeln, die den Leuten unten fehlt. Marx 200 – Eine Gratulation weiterlesen