Non una di meno und der Kampf gegen Frauenmorde in Italien

Nach einem brutalen Mord an einer jungen Frau formierte sich im Juni 2015 in Argentinien die Bewegung »Ni Una Menos«. Sie fordert mit ihrem Namen: Keine einzige weitere Frau soll getötet werden! Die Bewegung wuchs und wuchs. Ni una menos weitete sich von Südamerika über Italien und Spanien bis nach Deutschland aus, wo unter dem Titel »#keinemehr« mobilisiert wird. In Italien heißt die Bewegung »Non una di meno«. Der Blick nach Italien lohnt sich: Non una di meno ist eine erfolgreiche Massenbewegung im politisch düsteren Klima und kann vielleicht auch die feministische Basisbewegung in Deutschland inspirieren.

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Die Gelbwesten und wir

Die Gilets Jaunes in Frankreich stören nicht nur den Macronismus, sie stören auch linke Selbstbilder. Ein deutsch-französischer Grenzgang

Seit November 2018 prägen sie die Schlagzeilen und die Bilder aus dem Nachbarland. Zehntausende gehen in Frankreich auf die Straße, blockieren sie und damit auch den gewohnten Lauf der Dinge. Auslöser waren angekündigte Kraftstoffpreiserhöhungen. Sie tragen gelbe Westen wie nach einem Verkehrsunfall, um auf eine Gefahr aufmerksam zu machen. Die Gelbwesten und wir weiterlesen

Cemil Bayik: „Wir definieren Kurdistan als Gesellschaft und nicht als Staat“

Cemil Bayik ist Gründungsmitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Co-Vorsitzender des Exekutivrats der Koma Civakên Kurdistan (KCK). Im zweiten Teil des Interviews spricht er über die drohende Invasion Rojavas durch die Türkei, den Stand der Verhandlungen zwischen der Demokratischen Konföderation Nord- und Ostsyriens und der syrischen Regierung und die Transformation der HPG und YJA-Star zur „Siegesguerilla“.
Teil 1 des Interviews kann hier nachgelesen werden. Cemil Bayik: „Wir definieren Kurdistan als Gesellschaft und nicht als Staat“ weiterlesen

Das System »Einzelfall«

Die deutsche Polizei, ihr Korpsgeist und die systematische Straflosigkeit von Verbrechen im Amt

Am 29. Januar 2018 gegen 13 Uhr rast ein Streifenwagen in der Berliner Grunerstraße in das Auto der 21-jährigen Fabien M. Die junge Frau stirbt. Die Hauptstadtpresse verbucht die Angelegenheit als tragischen Unfall. Springers BZ titelte „Starb Fabien (21), weil sie abgelenkt war?“ – und berief sich auf Informationen aus Ermittlerkreisen, dass die Tote während des Crashs telefoniert habe.

Ein Jahr später ist die Erzählung eine ganz andere: Der Fahrer des Einsatzwagens, Peter G., hatte noch im Krankenhaus 1,0 Promille. Niemand hatte recherchiert – weder seine Kollegen, noch die selbsternannte „fünfte Gewalt“, die Presse. Dass die Polizistin, die neben G. im Auto saß, nicht bemerkt haben soll, dass der schon vorher durch Gewaltandrohungen gegen Linke auffällige Exzentriker schwer betrunken war, ist unglaubwürdig. Dass niemand anders davon Kenntnis erlangte, ebenso. Kein Alkoholtest wurde angeordnet. Man schwieg, wie man schweigt, wenn es um die Kameraden geht. Peter G. – von moralischen Selbstzweifeln offenbar unberührt – schrieb wenig später auf Facebook: „Ich bin grad verdammt froh, dass #polizeifamilie wirklich real sein kann. Danke an euch, die gerade da sind und ihren Arsch riskieren.“ Das System »Einzelfall« weiterlesen

Cemil Bayik: „Das kommt einer Kriegserklärung gegen die Kurden gleich“

Cemil Bayik ist Gründungsmitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Co-Vorsitzender des Exekutivrats der Koma Civakên Kurdistan (KCK). Im ersten Teil des Interviews spricht er über den Abzug der US-Truppen aus Syrien, das Kopfgeld der USA, das auf Murat Karayilan, Duran Kalkan und ihn ausgesetzt wurde, und die Eskalation der Iranpolitik der USA.
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Venezuela: Gegen den Putsch, aber nicht für Maduro

Was geht da eigentlich in Venezuela? Es ist natürlich schwierig durch die politische Gemengelage einer Region auf der anderen Seite der Welt zu blicken. Vor allem für diejenigen, die Nachrichten nicht auf Spanisch verfolgen können. Was nicht so schwierig ist, sind einige Fakten zusammen zu suchen und sich die taktischen und strategischen Ausrichtungen bestimmter Bewegungen, und dessen Umsetzung anzuschauen.

Ja, Venezuela erlebt aktuell einen schleichenden Coup. Und offensichtlich haben die USA sowie ihre Handlager wirtschaftliche sowie geopolitische Interessen in dem südamerikanischem Land. Selbstverständlich stellen wir uns als Linke gegen die imperialistische Aggression und auf die Seite der Arbeiter*innenklasse Venezuelas. Dies steht außer Frage. Venezuela: Gegen den Putsch, aber nicht für Maduro weiterlesen

Politik bleibt Handarbeit

Du kannst heute die AfD wegbassen und das Patriachat wegstricken, dein Kater nach Neujahr kann Kapitalismus zerstören und Nazis kannst du durch ein Bad richtig eins auswischen oder du tweetest sie einfach durch ein #NazisRaus weg. Das Bedürfnis das private Hobby oder jede alltägliche Banalität zu einer politischen Praxis zu erklären ist allgegenwärtig.

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Imperialistische Aggression

Die USA wollen den Regime Change in Venezuela – und scheinen dazu bereit, das Land dafür mit Krieg zu überziehen.

Nachdem sich der bis dahin weitgehend unbekannte Juan Guaidó am 23. Januar in einem „Soft Putsch“ selbst zum Interims-Präsidenten Venezuelas ernannte und umgehend die Unterstützung der Trump-Administration erhielt, stehen die Zeichen in Venezuela weiter auf Eskalation. Das südamerikanische Land mit den größten Ölreserven der Welt hat in den letzten Tagen große Demonstrationen gesehen. Die großen Proteste gegen Maduro konzentrierten sich vorwiegend auf die reichen Bezirke der Großstädte. Auf der anderen Seite demonstrierten am Samstag Hunderttausende auf der Avenida Bolívar in Caracas in einem roten Flaggenmeer ihre Loyalität gegenüber der Regierung und der bolivarischen Revolution. Trotz der schweren Krise und Polarisierung im Land kommt die Gefahr aber klar von außen. Imperialistische Aggression weiterlesen

The Empire strikes back – Rachejustiz bei G20-Prozessen

In Hamburger Gerichtsälen ist zu beobachten, wie im Zuge des allgemeinen Rechtsrucks auch die Justiz immer mehr abkippt. Die Verfahren nach dem G-20-Gipfel 2017 sind geprägt vom Bedürfnis nach Rache für die Tage staatlichen Kontrollverlustes. Das gilt auch für das im Dezember gestartete und bis Mai terminierte Verfahren am Landgericht Hamburg zu den Ausschreitungen an der Elbchaussee, bei dem Mitte Januar die Öffentlichkeit ausgeschlossen wurde. The Empire strikes back – Rachejustiz bei G20-Prozessen weiterlesen

„Der einfache Wille, gegen Armut und Unfreiheit zu rebellieren“

Die unorganisierte Revolte – Eine anarchistische Perspektive auf den Gelbwesten-Aufstand in Frankreich

Ende Oktober 2018 begann in Frankreich eine soziale Bewegung, die international unter dem Namen Gilets Jaunes, Gelbwesten, bekannt wurde. Die sich zunächst gegen eine Dieselpreiserhöhung richtenden spontanen Massenproteste wuchsen sich rasch zu einer sozialen Bewegung aus, die sich insgesamt gegen die neoliberale Macron-Regierung richtet.

Insbesondere die deutsche Linke tat sich von Beginn an schwer mit einer korrekten Einordnung des zunehmend militanten Aufstandes. Wir berichteten von Anfang an aus unterschiedlichen, aber immer solidarischen Perspektiven (1,2,3,4,5).

Anfang Dezember hielten sich auch deutschsprachige Aktivist*innen in Frankreich auf und nahmen an den Massenmobilisierungen teil. Im Interview mit LCM erzählen sie nun von ihren Erfahrungen.

Ihr habt euch am 8. Dezember an den Protesten gegen die Macron-Regierung beteiligt. Mit welcher Intention seid ihr nach Frankreich gefahren?

Wir haben uns eigentlich gar nicht an den Protesten gegen die Macron-Regierung beteiligt. Wir haben lediglich an einer kleinen Revolte teilgenommen, in der viele diesen Slogan benutzen, der den Sturz von Macron fordert. „Der einfache Wille, gegen Armut und Unfreiheit zu rebellieren“ weiterlesen