Imperialistische Aggression

Die USA wollen den Regime Change in Venezuela – und scheinen dazu bereit, das Land dafür mit Krieg zu überziehen.

Nachdem sich der bis dahin weitgehend unbekannte Juan Guaidó am 23. Januar in einem „Soft Putsch“ selbst zum Interims-Präsidenten Venezuelas ernannte und umgehend die Unterstützung der Trump-Administration erhielt, stehen die Zeichen in Venezuela weiter auf Eskalation. Das südamerikanische Land mit den größten Ölreserven der Welt hat in den letzten Tagen große Demonstrationen gesehen. Die großen Proteste gegen Maduro konzentrierten sich vorwiegend auf die reichen Bezirke der Großstädte. Auf der anderen Seite demonstrierten am Samstag Hunderttausende auf der Avenida Bolívar in Caracas in einem roten Flaggenmeer ihre Loyalität gegenüber der Regierung und der bolivarischen Revolution. Trotz der schweren Krise und Polarisierung im Land kommt die Gefahr aber klar von außen.

Die imperialistische Aggression, die angeführt von den USA das Land schon jahrelang durch ökonomische Sanktionen und Blockaden im Würgegriff hält, hat sich seit dem Putsch Guaidós um eine diplomatische und mediale Eskalation verstärkt. Unterstützung erhielten die Putschisten um Guaidó nicht nur aus Washington, auch das liberale Kanada und die rechten Regierungen aus Brasilien, Kolumbien und Argentinien, sowie Deutschland, Frankreich, England, Spanien, Portugal, Belgien und die Niederlande reihten sich ein. Während sich Letztere mit Unterstützung der Massenmedien angeblich eine „Restaurierung der Demokratie“ versprechen, erklärte John Bolton, nationaler Sicherheitsberater Trumps, ganz offen die wirtschaftlichen Interessen privater US-Öl-Unternehmen am schwarzen Gold Venezuelas.

Der medial verbreitete Diskurs, Venezuela sei eine Diktatur, fußt dabei auf dem Vorwurf, dass Chávez die Verfassung geändert habe. Unerwähnt bleibt dabei, dass die Chavistas 1998 für ein Wahlprogramm gewählt wurden, in dem sie offen für die Veränderung der Verfassung warben.

Ebenso unterbelichtet ist der Wille der Putschisten, nach dem Umsturz der Regierung Maduro um „finanzielle Hilfe“ beim Internationalen Währungsfond anzuklopfen, staatliche Unternehmen zu privatisieren, die Subventionen von Sozialprogrammen zu beenden und den venezolanischen Ölsektor für privates Investment zu öffnen. Es geht um eine neoliberale Schocktherapie, wie sie in Lateinamerika das erste Mal 1973 durch den Militärputsch von Augusto Pinochet gegen die demokratisch gewählte sozialistische Regierung Allendes in Chile eingeführt wurde. Schon damals mit Unterstützung der USA und Deutschlands.

Die Galionsfigur der „demokratischen Opposition“, Juan Guaidó, ist nicht unzufällig selbst das Ergebnis jahrelanger und millionenschwerer Förderung rechter venezolanischer Organisationen durch die USA. Wie das Grayzone Project recherchierte, war Guaidó einer von zahlreichen venezolanischen Studenten, die ab 2005 ihr Training in einem US-finanzierten Camp für rechte und neoliberale Insurrektionalisten in Belgrad, Serbien, erhielten. In enger Zusammenarbeit unter anderem mit dem US-Informationsdienst Stratfor wurden über Jahre Pläne zur Destabilisierung der Regierung Chávez entworfen und durchgeführt. Nach der schrittweisen Eskalation des oppositionellen Protests in Venezuela war Guaidó in den letzten Jahren auch an der Organisierung der gualimbas beteiligt, gewalttätigen Protesten, bei denen Chavez-Sympathisanten geköpft und verbrannt wurden, aber auch viele oppositionelle Demonstrant*innen von staatlichen Sicherheitskräften getötet wurden.

Es ist somit wenig verwunderlich, dass Guaidó am Samstag auf seiner Kundgebung im Osten von Caracas vor tausenden von Unterstützern eine weitere Stufe der Eskalation begrüßte: Vor dem Hintergrund der drohenden Militärintervention durch die USA, Brasilien und Kolumbien erklärte er: „Wir haben keine Angst vor einem Bürgerkrieg“. Auch in den deutschen bürgerlichen Medien als „Oppositionsführer“ auserkoren und mittlerweile von Angela Merkel als legitimer Präsident Venezuelas anerkannt, repräsentiert Guaidó aber nur eine rechtsradikale Minderheit der Opposition. Lokale Umfragen zeigen, dass 86% der Venezolaner*innen eine militärische Intervention ablehnen.

Doch um den Willen des (venezolanischen) Volkes ging es den imperialistischen Mächten nie. So hält die Krise und die erneut wachsende Armut (nachdem sie in Chávez‘ Amtszeit halbiert worden war) nur als Vorwand her, um einen Regimewechel zu bewirken, der unter den aktuellen Umständen nur eine Verschlimmerung der Lage erwarten lässt. Maduros Vorschlag vorgezogener Parlamentswahlen im laufenden Kalenderjahr wurde von den europäischen Regierungen ignoriert. Deren Ultimatum an Maduro ist mittlerweile abgelaufen.

Die sich anbahnende Militärkoalition gegen Venezuela umfasst die USA, Kolumbien und Brasilien, und zahlreiche paramilitärische Organisationen. In den letzten Tagen wurden 5000 US-Soldaten in das angrenzende Kolumbien an die venezolanische Grenze verlagert. Mit dem 70-jährigen Elliott Abrams wurde der direkte Verantwortliche für die Genozide in El Salvador (1981) und Guatemala (1982) zum US-Sondergesandten für Venezuela erklärt. Abrams war seit der Reagan Administration Architekt zahlreicher militärischer Interventionen und verantwortlich für die Gründung zahlreicher paramilitärischer Organisationen auf dem Kontinent. Sein Kampf galt seit jeher der Bekämpfung des Marxismus in Nord- und Südamerika. Paramilitärische Gruppen wie der „Widerstand der Jesuiten“, die sich mit ihrer Nähe zu Israel brüsten, haben online bereits den Bürgerkrieg ausgerufen. Kolumbianische Paramilitärs, die in Kolumbien die systematische Ermordung von indigenen, Schwarzen anderen sozialen Anführer*innen betreiben (über 570 seit 2016), haben bereits vor Jahren begonnen nach Venezuela zu expandieren.

Mutmaßungen der Putschisten vom Wochenende zufolge ist diese Woche mit dem Beginn der Operationen der US-Armee auf venezolanischem Territorium für „humanitäre Hilfe“ zu rechnen. Venezolanische Politiker*innen und Militärs haben den USA im Falle einer Invasion bereits ein zweites Vietnam angekündigt.

Ein Krieg gegen Venezuela würde die gesamte Region, Südamerika und die Karibik, treffen. Vorwiegend arme, Schwarze und migrantische Soldat*innen der US-Army und -Navy würden gemeinsam mit den Söhnen armer kolumbianischer und brasilianischer Familien im Interesse imperialistischer und neoliberaler Eliten einen blutigen Krieg gegen venezolanische Volksmilizen und die bolivarischen bewaffneten Kräfte kämpfen.

# Miguel Joaquin

# Zum Freitag, 8.2.19 ruft der Bloque Latinoamericano Berlin am Pariser Platz unter dem Titel „Solidaridad con el Pueblo Venezolano – Hände weg von Venezuela!“ zum Protest auf: „für die Achtung der Selbstbestimmung der Völker unseres Kontinents, sowie des ganzen globalen Südens.“

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