„Seehofer steht nicht für Humanität“

Diana Henniges ist Gründungsmitglied und Vereinsvorstand von „Moabit Hilft e.V.“, einer 2013 gegründeten, gemeinnützigen Bürgerinitiative, die sich für Geflüchtete einsetzt. Sie organisieren Bewerbungstrainings und Deutschunterricht, bereiten auf Amtstermine vor und sind laut, wenn es darum geht, die Rechte Geflüchteter zu verteidigen. Seit 2015 hilft Moabit Hilft e.V. auch direkt auf dem Gelände des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LaGeSo).

In den letzten Tagen gab es ja medial einigen Wirbel um euch, da ihr für den Nachbarschaftspreis nominiert wurdet, diese Nominierung dann aber mit dem Verweis auf Horst Seehofers Schirmherrschaft ausgeschlagen habt. Wie ist es dazu gekommen?

 

Im Grunde genommen ist es so, dass wir ein loser Verbund aus vielen Leuten sind und jeder von uns relativ autark darin ist, positive Dinge für den Verein zu machen. Also sich für Preise zu bewerben, Stiftungsgelder einzuholen und so weiter. Über sowas

Diana Henniges

gibt es bei uns keine großartigen Absprachen. In diesem Fall hat einer unserer Mitarbeiter eine Bewerbung für diesen Nachbarschaftspreis eingereicht – ganz ohne Hintergedanken natürlich, man geht ja nicht davon aus, dass die Verleihung eines Nachbarschaftspreises so eskaliert. Damit war auch noch nicht klar, dass wir nominiert werden, es wurden über 1000 Bewerbungen eingereicht, die dann von einem Gremium bewertet wurden, welches am Ende einige Bewerber für den Preis nominiert hat, zu denen wir dann gehörten. Wir hätten den Preis dann noch über unsere Social-Media-Kanäle bewerben müssen, um den Publikumspreis abgrasen zu können, der hätte uns für den Landessieger ins Rennen gebracht und aus allen Landessiegern wäre dann ein Bundessieger gekürt worden. Eben dieser Bundessieger bekommt seinen Preis vom Innenminister Horst Seehofer überreicht.

Dass wir am Ende einen Preis von Horst Seehofer überreicht bekommen, soweit hätte damals niemand denken können. Als wir uns für den Preis beworben haben war noch Thomas de Maizière Innenminister, nicht dass wir den jetzt bejubeln würden, aber die zunehmende Radikalisierung und Enthemmung von Sprache und die Eskalation der gesellschaftlichen Spaltung durch die CSU hat uns darin bestätigt, dass wir von so jemandem keinen Preis annehmen wollen. Wir können uns nicht vorstellen, dass es für uns eine Ehrung darstellt, wenn Herr Seehofer, der sich ja daran erfreut, zu seinem 69. Geburtstag 69 Geflüchtete abgeschoben zu haben, uns einen Preis verleiht. Wir sehen Humanität unabhängig von Nationalität als unseren Grundsatz an und dafür steht Horst Seehofer nicht.

Ihr habt in der Vergangenheit schon verschiedene Preise gewonnen und seit auch für den Integrationspreis nominiert. Unter den andern Preisen ist auch ein Weltverbesserinnenpreis von Edition F, was Teil des Springerkonzerns ist, also einem Konzern der auch nicht für Humanismus oder fortschrittliche Positionen bekannt ist…

Absolut nicht.

…Warum zieht ihr ausgerechnet bei Horst Seehofer die Linie?

Ich muss ganz ehrlich sagen, dass wir unsere politische Agenda auch erst in einem längeren Prozess entwickelt haben. Es ist nicht so, dass wir als Moabit Hilft sofort eine einheitliche Position hatten, die dann als Konstante feststand und in eine Satzung gepresst wurde. Unsere politische Entwicklung und auch die Außenkommunikation von Moabit Hilft hat sich erst so richtig in den letzten eineinhalb Jahren manifestiert, wo wir sagen das ist unser Zuhause, quasi unser demokratisches Erbe und daraus resultierend agieren wir auch. Wir wären wahrscheinlich vor eineinhalb Jahren sogar noch zu dieser Veranstaltung gegangen und hätten unsere Nominierung hingenommen. Die zunehmende Spaltung der Gesellschaft hat uns als Vorstand und Geschäftsführung aber zu der Einsicht gebracht, dass das so nicht mehr legitim ist.
Es wird inzwischen von CSU-Vertretern von „Asylindustrie“ und „Asyltourismus“ gesprochen, wodurch kein Dialog mehr möglich ist. Letztendlich sind Preise für uns irrelevant. Für uns ist die mit dem Preis verbundene Öffentlichkeitsarbeit, alles was unsere Fundraisingprozesse weiterbringt und damit unsere Unabhängigkeit fördert relevant.
Im Nachhinein würde ich sagen, dass die Stimmungslage zur Zeit, als wir den Preis der Edition F bekommen haben eine ganz andere war. Ich könnte mir keinen Dialog mehr vorstellen mit jemandem von der CSU, der sich derart weit aus dem Fenster lehnt, was das Abschotten Europas und so weiter angeht.

Laut verschiedenen Medienberichten hat das Innenministerium mittlerweile erklärt, mit euch und den anderen Organisationen, die ihre Nominierung abgelehnt haben, ins Gespräch treten zu wollen. Denkt ihr darüber nach, dieses Angebot anzunehmen?

Wir haben uns entschieden nur daran teilzunehmen, wenn Kasimir, die Lastenräderorganisation, die mit Geflüchteten gar nichts zu tun hat, sich mit uns gemeinsam dort an den Tisch setzt. Wir wollen nicht hervorheben, dass es in dieser Debatte um Asyl geht, oder um die Verschärfung von Gesetzen, uns geht es auch nicht um die Person Seehofer per sé. Es geht uns darum aufzuzeigen, warum Nachbarschaftshilfe auch in Deutschland essenziell und unverzichtbar ist. Sei es in der Altenpflege, bei der Hilfe für Geflüchtete oder bei der Butter von der Nachbarin. Zivilgesellschaftliches Engagement und ein gewisses Demokratieverständnis sind die Grundfesten, die eine Gesellschaft ausmachen und sollten im Mittelpunkt so einer Debatte stehen.
Außerdem möchten wir keinen öffentlichen Dialog. Wenn es tatsächlich zu so einem Gespräch käme und es hieße, es würde im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ausgestrahlt oder Journalisten säßen mit am Tisch, würden wir es ablehnen. Uns geht es tatsächlich darum, Erfahrungen aus unserem Alltag weiterzugeben, dass das BMI mal gehört hat, warum Seehofer mit seiner populistischen Rhetorik und seiner antihumanistischen Haltung unsere Arbeit erschwert und somit auch kein Schirmherr für unsere Sache sein kann.

Nehmen wir mal an, es kommt zu einem Gespräch und es ist nicht mit irgendeinem BMI-Vertreter, sondern mit Horst Seehofer persönlich. Kann es denn mit jemandem, der mit seinen Positionen einem Alexander Gauland in nichts nachsteht, überhaupt einen Dialog auf demokratischer Ebene geben, aus dem beide Seiten mit dem Gefühl herausgehen, der andere hat ihre Position zur Kenntnis genommen?

Die Erwartungshaltung habe ich ehrlich gesagt nicht. In einem Gespräch mit jemandem der so empathielos ist, einen Deutschen für mehr wert hält als einen Bulgaren, wird es natürlich keine Effekte geben, die wir bejubeln könnten. Es geht uns auch nicht darum, einen Herr Seehofer zum Demokraten zu bekehren, das ist gar nicht meine Anspruchshaltung.
Meine Erwartung an so ein Gespräch ist verständlich zu machen, dass wir dialogbereit sind, dass wir uns nicht versperren, weil wir sonst bloß wieder als linke Querulanten dastehen. Dafür bin ich am Ende zu bürgerlich. Für mich ist die CSU letztendlich eine demokratisch gewählte Partei, dafür muss ich keine Hochachtung empfinden, dafür fehlt mir die Obrigkeitshörigkeit, aber letztendlich sind sie für uns genauso Dialogpartner wie der Pressesprecher des LaGeSo, der uns öffentlich als „unfähig“ bezeichnet hat.

Ich finde es wichtig, dass solche Gespräche stattfinden, auch wenn sie für uns keinen direkten Effekt haben. Wir wollen zeigen, dass hier ein Nachbarschaftspreis für zivilgesellschaftliches Engagement vergeben werden soll und dass Seehofer mit seiner Politik genau das Gegenteil verkörpert und propagiert.
Aber ehrlich gesagt glaube ich, dass das Gesprächsangebot durch das BMI sowieso nur eine Luftnummer ist. Da wurde einmal gegen den Wind geschossen, damit die Presse ein bisschen ruhig hält. Ich glaube nicht an einen Dialogversuch, ich glaube eher daran, dass der Gegenwind zu heftig wurde und Herr Seehofer sich damit nicht mehr auseinandersetzen wollte.

# Interview Karl Plumba

# Titelbild Henning Schlottmann/ CC BY-SA 3.0

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