Die Geister die er rief: Dobrindt und die bürgerliche Heuchelei

Geht ein kommunistisches Gespenst um in Deutschland? Man könnte es glatt meinen, wenn man die paranoiden Zeilen „für eine bürgerlich-konservative Wende“ eines Alexander Dobrindt, Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, in der WELT liest (oder hier).

Die Antwort ist: jein. 50 Jahre nach 1968 kann von studentischer Revolte und revolutionärer Bewegung nicht mehr die Rede sein. Andererseits strahlt das Gespenst, von dem Marx im Kommunistischen Manifest sprach, und welches im Zuge der internationalen Revolten, Guerilla-Kämpfe und sozialen Bewegungen vor 50 Jahren die Welt der Herrschenden in Angst und Bangen versetzte, anscheinend doch noch genug Kraft aus, wenn die CSU im Stimmenfang gegen die AfD ausgerechnet die angebliche Macht der „linken Ideologien“ und des Sozialismus angreift. Schon nach den G20-Protesten hatte Dobrindt ins gleiche Horn geblasen als er sagte: „Die politischen Unterstützer der durch Hamburg wütenden linken Saubande zeigen erst das Ausmaß der linken Radikalisierung in Deutschland.“

Fest steht, dass die Rechten und Ultrarechten von CDU/CSU und AfD den Machtkampf heute unter sich führen, in anderen Worten diejenigen die in einem modernen demokratischen Gewandt das politische Erbe des deutschen Faschismus angetreten haben gegen diejenigen die ihn gerne wieder hätten wie er war. Ihre Grundannahmen sind dabei im Kern dieselben – Grund genug sie näher anzuschauen.

Die sieben Thesen Dobrindts sind ein billiges Remake der zehn Thesen De Maizières zur „deutschen Leitkultur“. Sie zeigen aber eindrücklich, dass „deutsch“ und „bürgerlich“ heute eben dasselbe meinen: die konservative Fortsetzung bürgerlich-nationalistischer Ideen, die im 19. Jahrhundert zweifelsfrei revolutionär waren, seitdem aber den ideologischen Klebstoff einer alten Gesellschaftsordnung darstellen, deren Widersprüche schon vor hundert Jahren nur durch Krieg und Zerstörung weiter aufgeschoben werden konnten.

Wer ist dieser Dobrindt? Die letzten Schlagzeilen machte er als Verkehrsminister durch seine Verwicklung in die Kartellaffäre und den Diesel-Skandal der deutschen Autoindustrie, sowie durch die durch ihn durchgesetzte Pkw-Maut. Unterm Strich Politik im Interesse der Industriebosse und auf Kosten der breiten Bevölkerung. Entsprechend seinen bürgerlich-konservativen Thesen, die nicht einfach wirres „Kuddelmuddel“ , sondern Sinnbild der sozialen (und damit ideologischen) Verhältnisse in diesem Land sind:

Dobrindts Forderung einer bürgerlichen Revolution ist eine dreiste Inszenierung. Was soll da noch bürgerlich revolutioniert werden, wenn Staat und Gesellschaft (und das schließt auch die Alt-68er mit ihrem Marsch durch die Institutionen mit ein) bis in die letzte Pore bürgerlich sind? Die Worte „Wandel“ und „Revolution“ sind im Mund eines CSU-Politikers ohnehin leere Worthülsen. Aber auch der Rest des Essays zeugt nur von der Heuchelei des bürgerlichen Dogmas:

1. Der christliche Glaube und die Integration in die christlich-abendländische Leitkultur, „das muss jeder akzeptieren, der in Deutschland wohnt.“ – natürlich vor allem der böse islamistische Hassprediger mit ihrer Scharia und Burka! Vorneweg also ein Zugeständnis an all die, die mit der AfD liebäugeln: Rassismus und bürgerliche Politik vertragen sich prächtig.

2. Zentral ist das Individuum und als einziges Kollektiv (ih, bäh!) ist die Familie zu schützen – womit die patriarchale Familie gemeint ist, die die staatlich-hierarchische Herrschaft und kapitalistische Ausbeutung über die Gewalt des Vaters auf die Unterdrückung der Frau und Kinder ausweitet.

3. Dann der Stolz auf das Vaterland und „unsere Kultur“ – wenn die uns gemeinsame Kultur doch höchstens die ist, die Heinrich Mann in „Der Untertan“ beschreibt, eine Kultur von hörigen Schäflein die den korrupten nationalen Industriekartellen und PolitikerInnen unter dem Primat der „boomenden deutschen Wirtschaft“ hinterherläuft, während in Deutschland gleichzeitig einer der größten Niedriglohnsektoren in ganz Europa existiert.

4. Die „europäische Wertegemeinschaft“, das Abendland und seine notwendigen Grenzen – weil Menschenrechte, Freiheit und die christlich-jüdische Glaubenstradition sich mit Frontex, sowie millionenschweren Deals mit offen diktatorischen Regimes in Eritrea, dem Sudan und der Türkei natürlich am besten schützen lassen. Mit Europa kann nur die EU gemeint sein und damit ein durch und durch neoliberales Wirtschaftsprojekt, dessen Krise vor allem im südlichen Europa gezeigt hat, dass „Demokratie, Menschenrecht [und] Freiheit“ mit Füßen getreten werden, wenn deutsche Finanzkapitalinteressen auf dem Spiel stehen.

5. Freiheit durch Eigenverantwortung und Leistungsgesellschaft. Oder auch: „Wer leistet, muss mehr haben als der, der nicht leistet.“ – Weil ein Alexander Dobrindt natürlich mehr geleistet hat als die durchschnittliche Putzfrau (oder -mann) mit drei Jobs auf einmal, weil der Lohn sonst nicht für die Schulbücher und Klassenfahrt der Kinder ausreicht.

6. Der Sicherheitsstaat, der mit Polizei, Recht und Ordnung entschlossen gegen Kriminalität und Extremismus vorgeht, „Rechtsextreme, die gegen Ausländer hetzen, linksextreme Hausbesetzer und Steineschmeißer, islamistische Terroristen oder osteuropäische Einbrecherbanden“ – weil die Machenschaften der deutschen Autoindustrie natürlich nicht kriminell sind. Weil die Polizei, wie zuletzt in Hamburg beim G20-Gipfel gesehen, gegen „Chaoten, Verbrecher, Terroristen“ vorgeht, die es wagen die legitimen Interessen der Menschenrechtsgaranten USA, China, Russland, Indien, Türkei, Saudi-Arabien und den anderen 14 Wächtern der Freiheit, Deutschland allen voran, anzuprangern.

7. Das Privateigentum und die „soziale“ Marktwirtschaft müssen gestärkt werden: „Die soziale Marktwirtschaft ist der Nukleus dafür, dass Deutschland heute eine der pulsierendsten Volkswirtschaften der Welt ist.“ – Weil der Kapitalismus und die in Deutschland wachsende Schere zwischen Arm und Reich ja trotzdem irgendwie auch „sozial“ ist. Und zuguterletzt: „Das Wirtschaftswunder ist der Gründungsmythos der Bundesrepublik Deutschland.“ – Natürlich waren es nicht der deutsche Weltkriegsimperialismus, die spätere Instandsetzung der früheren deutschen Kriegsindustrie, der Marshall-Plan mit dem Ziel der Bindung der BRD an die NATO zur Eindämmung der Sowjetunion und die günstige Arbeitskraft der „Gastarbeiter“. Die Stärke der deutschen Wirtschaft ist einfach ein Wunder und Gott wollte es so. Amen.

Alexander Dobrindt täuscht sich, wenn er meint, die Ideen von 1968 seien ein Relikt der Vergangenheit. Ja, die revolutionäre Bewegung hat sich in Deutschland bis heute nicht vom Blutbad des Hitler-Faschismus erholt, und die 68er waren nicht mehr als ein kurzlebiges Aufbäumen revolutionärer Ideale. Aber die Geister, die er rief, sollen ihn gerne heimsuchen. Der Niedergang der CSU (und mit ihr der großen Parteien der „Mitte“), die er mit scheinbar allen Mitteln abzuwenden versucht, ist nicht zuletzt auch ein Symptom der Schwäche der bürgerlichen Politik und eine Chance, um proletarisch-revolutionäres Gedankengut wieder massenfähig zu machen. Grund dazu gibt es allemal.

# Can Yıldız

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