Es war schon ein vielsagender Anblick. Auf außenpolitischer Rundreise in Europa standen sie Seite an Seite: Qubad Talabani und Nechirvan Barzani. Als wäre die KRG eine verkappte Monarchie teilen sich die Erben des Bruderkriegs das Sofa, das Pult oder das jeweilige Möbelstück an dem sie ihre Politsatire vorführen.
Es ist sinnbildlich für zwei vollkommen verlorene Parteien. Parteien, die so verstritten und dennoch so verbunden durch die gemeinsame Machtgeilheit sind, dass sie wie räudige Hunde zusammengehalten werden müssen, sodass der eine sich nicht vernachlässigt fühlt, wenn man sich auf dem internationalen Parkett präsentiert.Während diese Satire die Bildschirme von Rudaw, K24 und co. ziert, leidet die Bevölkerung in Başur weiter täglich. Während viele den Verrat vom Oktober noch nicht verarbeitet haben und weinende Kinder aus Tuz Khormato in den Flüchtlingscamps rund um Chamchamal nach einer Zukunft suchen, hat die Polit-Elite in Hewler wohl schon beschlossen, was Sache ist. Der vermeintliche Rückzug Barzanis mündet darin, dass kurzerhand der Sohn Talabanis und der Neffe Barzanis das Ruder übernehmen. Alles beim alten.
Die Bevölkerung macht den Parteien in diesen Tagen jedoch einen Strich durch die Rechnung. In weiten Teilen Südkurdistans sind Proteste ausgebrochen. Parteibüros von YNK und KDP wurden angegriffen und große Demonstrationen und Kundgebungen finden in Slemanî, Halabja, Koyê, Kifrê, Qeladizê, Khurmal, Avreze, Chamchamal, Taqtaq, Sharezûr, Warma, Raniya und Akra statt.
In der Tat ist das Maß der Dreistigkeit in den letzten Wochen noch einmal erstaunlich gestiegen. Während die vielen privaten Strombetreiber, die ergänzend zum spärlichen staatlichen Strom, Strom aus Generatoren anbieten keinen Zugang mehr zu dem dafür nötigen Brennstoff erhalten, wandern Tag für Tag weiter hunderte Erdöl-Tanker in Richtung Iran und Türkei.
Dass in dieser Lage in der Strom, Wasser und Lebensmittel knapp werden, in denen die Handelswege für Normalbürger fast unpassierbar sind und der öffentliche Dienst erneut streikt, der Erdölschmuggel der herrschenden Politbüros weiter floriert ist eine Dreistigkeit, die wohl das Fass endgültig zum überlaufen gebracht hat. Wütende Schergen in den Bergen Hawramans sollen sogar Tanker, die auf dem Weg in den Iran waren angegriffen haben.
Nun erreichen uns wieder in diesem Zusammenhang besorgniserregende Nachrichten: In der Stadt Raniya sollen mehrere Demonstranten erschossen worden sein. ANF spricht von 5 Personen, die erschossen wurden und 80 verletzten. In Slemani sollen laut NRT 20 Zivilisten verletzt worden sein.
NRT meldet zudem, dass vor 2 Stunden ihre Studios und Gebäude von den Asayish, der Militärpolizei der YNK gestürmt wurden. Mitarbeiter wurden verdrängt und werden daran gehindert
Wie Kenner der Region sich sicher erinnern können, gab es auch 2011 Aufstände in Südkurdistan, die im Rahmen des arabischen Frühlings geschahen. Auch hierbei wurden Dutzende Jugendliche und Protestler erschossen. Ein weiteres Wegsehen der Bundesregierung vor den Zuständen im Irak und in Kurdistan wird die gesamte Region in ein Chaos stürzen. Während freiheitliche Kräfte verfolgt und getötet werden, finden sich die letzten Keimzellen des Widerstands umzingelt von religiös-fundamentalistischen Regimen, die sich auf den finalen Schlag vorbereiten und im Inneren bedroht von zwei Familienklans, die ihre Macht um Gedeih und Verderb nicht loslassen wollen.
Für Rojava sind die momentanen Zustände mindestens genauso fatal. Zwar gab es das KDP-Embargo schon zuvor, dennoch konnten viele Genossen vor Ort über Slemanî reisen und auch wichtige Medikamente und andere Versorgung nach Rojava schmuggeln. Seit die Flughäfen vor Ort nicht mehr durch internationale Fluggesellschaften angeflogen werden und Slemanî als Posten rausfällt, wird auch die Lage in Rojava besorgniserregender.
Es ist zu befürchten, dass das Unterdrücken und Töten in Südkurdistan weitergeht, sofern die Protestwelle nicht nachlässt. Fraglich ist, ob die Proteste es auch in den Nordwesten, also die KDP-Gebiete schaffen. Barzani ist zumindest innenpolitisch wieder auf Tour und hat sich in Duhok öffentlich blicken lassen. Es scheint, als versuche die KDP das patriotische Narrativ wieder aufköcheln zu lassen, um die Proteste zu unterbinden. Dennoch gab es am heutigen Abend Berichte über Proteste unabhängiger Journalisten in Akre, welches zum KDP-Gebiet gehört. Auch diese wurden gewaltsam unterbrochen.
Die Oppositionspartei Gorran mobilisiert in diesem Kontext jedoch öffentlich für die Proteste, nachdem sie sich die letzten Jahre in solchen Fragen zurückgehalten haben. Zudem haben sie heute, gemeinsam mit der Islamischen Gemeinschaft Kurdistan (Komal) ihren Rückzug aus der Regierung angekündigt und Dr. Yousif Mohammed Sadiq, Sprecher des südkurdischen Parlaments und ebenfalls Gorranmitglied, ist von seinem Posten zurückgetreten.
Da die regierenden Parteien Gorran oft verschwörerisches Verhalten vorwarfen und sie beschuldigten gewaltsame Proteste zu initiieren, ist es überraschend, dass sie nun doch wieder in eine aktivere Position gehen.
Diese Haltung könnte für Gorran jedoch einen Vorteil heißen. Während die kommenden Wahlen für das irakische Parlament vorbereitet werden, ist Gorran innenpolitisch und diplomatisch stark und etabliert sich als starke kurdische Stimme in Baghdad. Durch diese Rückendeckung könnte eventuell auch die offensivere Rolle erklärt werden.
#Manî Cûdî
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