Der Kampf um Würde

In Palästina geht es wieder los. Der Protest ist zurück, genauso wie die Furcht der Besatzer vor einer neuen Intifada

Und wieder eskaliert die Gewalt in Palästina. Seit Freitag gehen überall im besetzten Westjordanland und auch in Israel Tausende Menschen auf die Straße. Sie reagierten damit auf eine Maßnahme der israelischen Regierung, an den Zugängen des Tempelbergs, wo sich die Al-Aksa-Moschee befindet, Metalldetektoren zu errichten. Dass selbst der israelische Geheimdienst Schin Bet und das Militär vor diesem Schritt gewarnt hatte, steht auf einem anderen Blatt. Denn was zur Zeit auf den Straßen Palästinas geschieht, könnten die Vorboten einer neuen, der dritten Intifada sein, wie der linke Knesset-Abgeordnete Ayman Odeh prognostiziert.

Nicht unwahrscheinlich ruft man sich den Beginn der zweiten Intifada 2000 in Erinnerung. Damals sorgte der »Besuch« des Faschisten und späteren Ministerpräsidenten Ariel Scharon für eine derartige Provokation, dass der Widerstand gegen die israelische Besatzung bis Anfang 2005 andauerte.

Auch im israelischen Establishment ist die Angst vor einer neuen Welle des Massenwiderstands groß. Der Kadima-Politiker und Minister für regionale Zusammenarbeit Zachi Ha-Negbi warnte die Palästinenser am Samstag vor einer »dritten Nakba«. »Erinnert euch an 1948 und 1967«, schrieb der Rechtsaußenpolitiker auf Facebook. 1948 wurden mindestens 700.000 Palästinenser*innen von israelischen Milizen vertrieben und ihres Landes beraubt. 1967 folgte die zweite Vertreibungswelle, als Israel im Sechstagekrieg den Gazastreifen, das Westjordanland und Ostjerusalem mit der Altstadt eroberte. Seit dem gilt für Israel Jerusalem als Hauptstadt, obwohl dies international nicht anerkannt wird und allen UN-Resolution zu Palästina widerspricht.

1967 fiel auch der Tempelberg unter israelische Kontrolle. Für viele Muslime, nicht nur in Palästina, gehört die Al-Aksa-Moschee zu einem der wichtigsten religiösen Orten ihrer Religion. Manche behaupten, sie sei die drittwichtigste Stätte. Für die Verwaltung des Tempelbergs ist daher die Waqf-Verwaltung zuständig. Sie unterhält dort nicht nur die Al-Aksa-Moschee, sondern auch Schulen, Wohnhäuser und andere Institutionen.

Dabei dürften sich die meisten Gläubigen, die die Al-Aksa-Moschee aufsuchen, an den verschärften Sicherheitsvorkehren nicht stören. Bereits jetzt gibt es Kontrollen an den Zugängen, denn die islamischen Vorschriften verbieten es, Gebetsstätten mit Waffen zu besuchen. Die Kontrollen am Tempelberg werden zur Zeit wie in einer auch von Tel Aviv anerkannten Übereinkunft von der Waqf-Verwaltung gemacht – nicht aber von israelischen Einsatzkräften.

Für viele Palästinenser*innen sind deswegen die neusten Maßnahmen der israelischen Regierung mit der Angst verbunden, dass sich der Status des Tempelbergs sowie von ganz Jerusalem ändert, und diese gänzlich unter die Kontrolle des israelischen Staats gelangen könnten. Abwegig ist dies nicht – auch wenn jetzt angekündigt wurde, dass statt Metalldetektoren »nur« hoch effiziente Überwachungskameras eingesetzt werden. Denn bereits zu den »Feierlichkeiten« zum Sechstagekrieg im Juni hatte faschistische Gruppen, die von der israelischen Regierung von Benjamin Netanjahu protegiert werden, den Anspruch erneuert, ganz Palästina unter zionistische Kontrolle zu bringen.

Vor allem den Siedlern kommt dabei die Aufgabe zu, immer wieder neue Eskalationen zu provozieren. Ob am Tempelberg oder im besetzten Westjordanland. Sie berufen sich bei ihrem Nationalismus auf eine angebliche biblisch überlieferte Herkunft. Die palästinensische Bevölkerung ist für sie ein »Fremdkörper«, der vertrieben oder »ausgemerzt« werden muss.

Gleichzeitig wächst in Palästina die Wut. Die Wut auf die Besatzung und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA), die, um ihr eigenes Überleben zu sichern, mit Israel kooperiert und sich als dessen Erfüllungsgehilfe andient. Dass damit nun vorerst Schluss sein soll, wie PA-Präsident Mahmud Abbas angekündigt hat, kann zweifellos als taktisches Manöver angesehen werden, um sich den Protest vom Leib zu halten.

Für viele Palästinenser*innen gibt es mehr zu gewinnen, als zu verlieren. Zum einen sind es die Ketten der jahrzehntelangen israelischen Besatzung, die sich zu einem Apartheidsystem ausgebaut wurde. Palästinenser*innen haben, je nachdem wo sie wohnen, unterschiedliche, vor allem aber eingeschränkte Rechte. Sie leben in der permanenten Gefahr von willkürlichen Kontrollen, die zuweilen für die Kontrollierten tödlich verlaufen können. Immer wieder wird ihnen Land für den Bau neuer zionistischer Siedlungen geraubt. Zugleich sind die Palästinenser*innen für Israel billige Arbeitskräfte, die auf Baustellen, in der Landwirtschaft und anderen körperlich schwere Maloche verrichten. Dass Israel mehr einer Kolonialmacht, statt einer »westlichen Demokratie« gleicht, ist kein Zufall, sondern Produkt der nationalistischen Staatsideologie.

Zum anderen sind es die Ketten der »eigenen« Herrscher, die nicht nur der verlängerte Arm Israels sind, sondern an der Ausbeutung der Bevölkerung und deren Armut profitieren. Gelder der »internationalen Gemeinschaft«, die für die Hilfe vor Ort bereitgestellt werden, fließen nicht selten in die Taschen der Funktionäre der PA oder der Hamas. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie unter dem grünen Banner der Hamas oder auf Parteibuch der PLO an die Tröge gelangt sind. Neureiche haben sich nicht nur in Ramallah auf Kosten der verarmten Bevölkerung in einer eigenen Bubble eingerichtet.

Die Gefahr, dass sich die Auseinandersetzungen zu einem religiösen Konflikt ausweiten, ist von der israelischen Regierung einkalkuliert, würde jedoch auch die Geschichte des palästinensischen Kampfes konterkarieren. Dieser berief sich in der Vergangenheit auf universelle Werte, die für alle in Palästina lebenden Menschen gelten sollen. Dies wurden nicht zuletzt beim kurzen Aufflammen des »Arabischen Frühlings« im Jahr 2011 deutlich. Als vor allem Jugendliche auf die Straße gingen, um für eine soziale Gesellschaft zu demonstrierten. Damals waren die Herrschenden in Tel Aviv, Ramallah und Gaza-Stadt aufgrund des unkontrollierten Protestes erschrocken, denn sie fürchten sich vor nichts mehr als dem Wunsch nach einem guten Leben.

# Maik Perski

# Foto: Ezz Zanoun/ Activestills.org

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2 Gedanken zu „Der Kampf um Würde“

  1. Ich schätze einen Großteil eurer Texte, aber beim Thema Israel/Palästina liest sich solch einer Artikel wie die selbe Grütze etlicher anderer Texte linker Personen/Gruppen. Schade!

    Maik ist schnell dabei, wenn der Faschismus bei Scharon (entgegen der These einer fundamentalen angestrebten „zionistischen Kontrolle“ sorgte dessen Scharon-Plan zum Abzug aus dem Gaza-Streifen mit dem „Erfolg“ einer Machtübernahme der Hamas) und bekloppten Siedlern ausgemacht wird. Auf palästinensischer Seite wird das kurioserweise nicht so knallhart formuliert, sondern lieber von „rechtsaußen“ schwadroniert oder die Hamas nur aufgrund der eigenmächtigen Aneingnung von Entwicklungshilfe kritisiert (als ob es da nicht Antisemistismus, religiösen Wahn etc. gebe). Die israelische Geschichte wird dann auch nur als Besatzung, Vertreibung und anderen Übel beschrieben. Angezettelter Krieg von außen (u.a. beim 6-Tage-Krieg) kann es nicht geben, denn schließlich darf der Aggressor nur Israel sein. Und so kommt man schließlich zur vollständigen Bankrotterklärung für eine sinnvolle Analyse: Israel sei ein Apartheidsstaat. Ein Blick in die Geschichtsbücher könnte zu einer Konkretisierung dieses Begriffs führen und ob dieser auf Israel angemessen ist – eine erste kleine Hilfe könnte dieser Text sein: https://www.iz3w.org/zeitschrift/ausgaben/359_rechtspopulismus/apartheid

    Die Ermordung zweier Israelis als Voraussetzung der jetzigen Schikanen wird auch mit keiner Silbe erwähnt. Um nicht falsch verstanden zu werden: Ich bin beileibe kein Verteidiger jeglicher israelischer Politik, insbesondere hinsichtlich repressiver Maßnahmen. Aber die Einseitigkeit mit all den üblichen, falschen Beschuldigungen an Israel sind einfach nur langweilig und blödsinnig. Liebes Lowerclassmag, das könnt ihr besser!

    1. Bullshit! Jeder Mensch, der bei diesem Thema mit dem Einseitigkeitsargument daherkommt (das ist in Deutschland besonders in Mode), der hat schlicht keine Ahnung von dem Thema, Punkt.
      Die Palästinafrage ist heute schlicht und einfach die Frage, bei der Linke keine Kompromisse eingehen dürfen, wenn sie sich wirklich als solche verstehen. Es ist eine blutige und brutale Besatzung, ein Militärregime, das die Palästinenser ungestraft unterdrückt, sie dehumanisiert und immer täglich daran erinnert, wie wenig ihre Leben wert sind.
      Wer glaubt, dass das parteiisches Gewäsch ist, dem rate ich wirklich sehr dringend und ernstgemeint: Geh nach Palästina! Nach Bethlehem, nach Hebron, nach Nablus, Qalandiya, Ramallah, Jenin, Beit Jala, Nabi Saleh, Bil´in, Shofat, Silwan, Abu Dis, El Bireh, Birzeit etc. Geh hin und schau Dir an, wie dort täglich Menschen enteignet werden, beschossen, ohne Beschluss verhaftet, an Checkpoints gedemütigt werden etc, abseits der großen Medienscheinwerfer, die hierzulande immer nur dann aufleuchten, wenn es „spektakulär“ zugeht, wie gerade. Nein, ich rede vom Alltag der Besatzung, der Routine, mit der wehrdienstpflichtige Teenager eine gesamte Bevölkerung terrorisieren, aufgehetzt durch faschistoide Politiker wie Liebermann oder Benett, wie einer Ayelet Sheked oder Htovely etc. (alles aktuelle Minister), die auch mal ganz offen zu Vertreibung, massenhafter Ermordung und Vergewaltigung palästinensischer Mütter als Abschreckungsmaßnahmen aufrufen. Das sind keine verbalen Ausrutscher von Hinterbänklern, sondern wiederkehrende Manifestationen verfestigter Denkmuster.
      Geh auch nach Jaffa, nach Haifa, nach Nazareth, ins „Dreieck“, oder nach Akko und schau Dir an, wie diese Gebiete systematisch, d.h. durch Gesetzgebung immer mehr zu araberfreien Zonen umgewandelt werden sollen, indem z.B. Araber ihre Häuser nicht sanieren dürfen, ihre Gemeinden sich nicht entwickeln dürfen (räumlich) und und und.
      Die israelische Besatzung hat in den letzten zehn Jahren in nicht unerheblichem Maße eine massive Verschärfung erfahren begleitet von einer immer faschistoider (verstanden als Herrschaftsform, bitte nicht mit Nationalsozialismus gleichsetzen, der eine spezifische Ausdrucksform des Fsschismus war) daherkommenden Regierung ( im Verbund mit der palästinensischen Nationalbourgeoisie repräsentiert durch Abbas´ Fatah). Es ist für die Palästinenser einfach nicht mehr zu ertragen. Hamas hin, Fatah her. Und dass abseits der Ermordung der Bullen und der Kolonialistenfamilie die Proteste friedlich waren, sich durch vorbildliche Formen des unbewaffneten, zivilen Ungehorsams auszeichnen, sei hier nur am Rande erwähnt.
      Also hör bitte auf hier irgendetwas von Einseitigkeit zu labern: Wenn Du das israelische Besatzungsregime so niedlich findest, dann tausch doch mal einfach die Rollen mit einem Palästinenser; der*die freut sich bestimmt, für ein paar Monate dein gemütliches Leben im wohlhabenden Europa führen zu können, denn das isses im Vergleich zu seinem, egal wie mies es Dir hier gehen mag. Tschö

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