Warum denn bloß ein Social Warnstreik?

Ums Ganze … vom Kopf auf die Füße stellen. Eine kritische Auseinandersetzung mit der geplanten Hafenblockade in Hamburg.

Timon Simons: „Wir versuchen tatsächlich aus unserer Sicht andere, neue Wege des Protests und des Widerstands zu gehen. Deswegen wollen wir am 7. Juli in den Hamburger Hafen gehen.“‘(1)

Was folgt ist eine allenfalls skizzenhafte Kritik an den geplanten Aktionen von …umsGanze! [uG], Beyond Europe und der Hamburger Gruppe GROW zum diesjährigen G20-Gipfel. Sie ist notwendig, um über konzeptionelle Fallstricke hinsichtlich der geplanten Aktion mit dem Slogan „Shut down the logistics of capital“ ins Gespräch zu kommen. Im folgenden wird das Vorhaben, das darüber hinaus ein Teil vom Hamburg City Strike (2) ist, der Einfachheit halber als „Shut down Hamburg“ bezeichnet. Während der Hamburg City Strike der Meinung der Autor*innen nach das ernstzunehmende Unterfangen eines Social Strikes in der gesamten Hansestadt darstellt, verkauft uG ihre Massenblockade fälschlicherweise als Form eines sozialen Kampfs.

Die grundlegende These dieses Textes lautet: Die Überlegungen von Shut down Hamburg zum Social Strike sind allenfalls halbherzig. Die Belange der lokalen Kolleg*innen hätte man mittels einer kommunistischen Kritik an der zentralen Rolle von Logistik im digitalen Kapitalismus zum G20-Gipfel verbinden müssen; stattdessen kommen sie bei uG nicht vor. Dies soll im Folgenden nachgewiesen werden. Kurz gesagt plädieren wir für: 1. Lokale (Ausbeutungs-)Verhältnisse in den Kontext globaler Logistik stellen, 2. daran kommunistische Kritik entfalten, 3. ausgehend von der strukturellen Macht der Beschäftigten vor Ort den gemeinsamen Kampf zu G20 führen und daran anschließend 4. emanzipatorische Alternativen zum Bestehenden aufzeigen. Bei uG steht dieser Ansatz jedoch auf dem Kopf.

0. Was ist geplant?

Shut down Hamburg soll am 7. Juli stattfinden. Geplant ist eine breit angelegte Hafenblockade, die explizit als Social Strike Aktion deklariert wird und „neue Wege des Protestes gegen Armut, Ausbeutung und Abschottung“ (3) gehen will. Festgehalten wird, dass die Logistik des Hamburger Hafens eine der Schwachstellen des globalen Kapitalismus sei. Demzufolge könnten dort auch diejenigen streiken, „die vom kapitalistischen ‚Fortschritt‘ längst als ‚Überflüssige‘ aussortiert wurden“ (ebd.) Warum diese Annahme gerade im Kontext von Shut down Hamburg nicht ganz unproblematisch ist, wird noch Gegenstand dieses Artikels sein. Das Mittel, um die logistischen Transportketten zu brechen, wird ein massenhafter ziviler Ungehorsam sein, mit dem man vor Ort intervenieren will. Das Ganze soll den „Normalvollzug des Bestehenden blockieren“, bzw. „punktuell Sand in die kapitalistische Maschine kippen“, „um die Potenziale der antikapitalistischen Kämpfe weltweit für die Zukunft aufzuzeigen“ (4). Erreichen will man dies durch hunderte bis tausende Menschen, die mit Einsatz ihres Körpers die Zufahrtsstraßen und -schienen versperren.

1. Konzept des Social Strikes

Die Transnational Social Strike Platform bestimmt den Social Strike in der heutigen Zeiten, d.h. in einer Zeit stärkster Umwälzung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse, nationaler Trennung sowie voranschreitender Vereinzelung der Lohnabhängigen trotz transnationaler Wirtschaftsverflechtungen, usw., als einen Streik, der nicht mehr nur auf Arbeiter*innen, Gewerkschaften und Unterstützungsgruppen reduziert werden könne: „The strike is a weapon that everyone has to be able to hold and use throughout society: even those who are constantly changing jobs, the migrants who risk their residence permit, the students and the unemployed. The strike can become for them a chance to be in the frontline, to organize and to overthrow the political conditions of exploitation. There must be no exclusion from the strike movement: this is the basis of our understanding of solidarity and social strike.“ (5) Es zeigt sich heutzutage die Möglichkeit dessen, wie man über einen gewöhnlichen Streik hinausgehen könne: Da das Kapital in der heutigen Zeit so viele Menschen überflüssig macht, sie ins Surplus-Proletariat (6) drückt, können auch die Überflüssigen dieser Gesellschaft ihrem Widerstand mittels Bestreikung sozialer Räume Ausdruck verleihen. Demzufolge seien es nicht mehr nur die Beschäftigten in den Betrieben, die über das Mittel des Streiks verfügen.

Dieser Gedanke ergibt primär Sinn, wenn diese Überflüssigen ihre eigenen Belange und Forderungen in diesen politisch-sozialen Streik mit einfließen lassen. Der Hamburg City Strike kann ein praktisches Beispiel für dieses Mittel sein. Hier politisieren unter anderem Schüler*innen und Studierende ihre eigenen Lebens- und Lernbedingungen mittels eines Bildungsstreiks, den sie in die Stadt tragen wollen. Sie stellen ihren Widerstand in den Kontext von Hafenblockade, der die Logistik zum Ziel hat, als auch des Protests an der roten Zone.(7) Dabei können Aktivist*innen, Migrant*innen, Studis, etc. praktisch und solidarisch ihre Kämpfe vereinen. Sie besitzen de facto die materielle Organisationsmacht, um den Normalverkehr der Stadt herauszufordern.

Um ein konkretes Beispiel aus dem letzten Jahr zu benennen: „Der aktuell in Frankreich stattfindende massive soziale Streik richtet seine Botschaft auch an uns. Streiks in allen Produktions- und Dienstleistungsbereichen gehen mit riesigen Mobilisierungen in den Städten einher. Dabei werden auch prekär Beschäftige einbezogen, die nicht von den Gewerkschaften vertreten werden und denen es zeitweise gelang, sowohl die Produktion von Wert als auch die Realisierung von Profiten zu unterbrechen. Experimente in diese Richtung gab es in Europa bereits in den letzten Jahren: Der Streik migrantischer Arbeiter*innen, die Streiks im Logistiksektor und entlang der Produktionsketten sowie im Care-Bereich – sie haben in Frankreich nun den Umfang einer Massenbewegung angenommen. Die Solidarität und das Überwinden der Spaltung zwischen Kämpfen am Arbeitsplatz und außerhalb davon, sind dort das gemeinsame politische Ziel.“(8)

Es haben in Frankreich in jüngster Zeit Arbeitskämpfe im Logistikbereich stattgefunden. Sie wurden unterstützt und zusammengeführt durch eine spektrenübergreifendes Vereinigung von Widerständigen. Erinnert sei nur an die Streiks der LKW-Fahrer*innen, der Hafenstreik der Docker*innen in Le Havre oder etwa die Arbeitsverweigerungen bei der franz. Staatsbahn SNCF. Dieser Ansatz hätte Pate stehen können für den Social Strike beim G20-Gipfel. Dabei gibt es nur ein folgenschweres Problem: Solche realen Kämpfe in der Logistik, die dem Kapital bedrohlich werden, weil die Lohnabhängigen strategisch ihre Produktionsmacht einsetzen, lassen sich mit Blockaden à la uG nicht so einfach simulieren noch initiieren. Der Grund ist schlichtweg der, dass eine Basis dafür fehlt. Eine kämpferische Perspektive der Beschäftigten im Hamburger Hafen ist bislang zumindest nicht in Sicht. Es bleibt abzuwarten, wie es sich mit den Klassenkonflikten nach dem G20-Gipfel verhalten wird…

2. uG und (k)ein Social Strike?

So neu, wie von uG behauptet wird, ist das Ganze mit der Logistik allerdings nicht. Um ein anschauliches Beispiel aus der Geschichte der sozialen Bewegungen zu wählen: Die Aktionen von Castor Schottern 2010, bei denen mit massenhaften Blockaden von zahlreichen Aktivist*innen und direkten Aktionen gegen die Gleisanlagen der Castor-Transport auf dem Weg nach Gorleben aufgehalten werden sollte, sind im Grunde eine Vorlage für Shut down Hamburg und unterscheiden sich in ihrem Ablauf nicht grundlegend voneinander. Wenn man wollte, hätte man bereits Castor Schottern mittels einiger Gedankenverrenkungen als einen Angriff auf die „Logistik des Atommülls“ feiern können. Doch weder darauf, noch auf die absurde Idee dies auch noch als Social Strike zu bewerben, ist man damals vernünftigerweise gekommen. Ein Unterschied mag sein, dass die damalige Motivation (Anti-Atomkraft) eine andere war als ein abstrakter Angriff auf eine Hafenlogistik. Damals stellte man auch konkrete Ziele auf. Die Akteur*innen (Aktivist*innen), Mittel (Blockaden) und Ziele (Ort von Logistik) sind hingegen äquivalent. Dieses Beispiel soll aufzeigen, dass Shut down Hamburg keineswegs neue Formen des Protests geht, sondern seine theoretische Überlegungen zur Logistik an schon lange etablierte Protestformen anlegt.

Timon Simons behauptet ferner auf der Pressekonferenz, dass die eigene Praxis genau dort ansetzen müsse, wo das Leben der Leute stattfinde: im Alltag! Dann folgert er unmittelbar darauf: „Und im Hamburger Hafen, so finden wir, [das] ist ein geeigneter Ort um all dies sichtbar zu machen“ (ab 1:20 Min). Es stellt sich die Frage: Welche Alltagspraxis will uG dort sichtbar machen? Es liegt hierin bereits der Hund begraben, denn was zwar formell richtig bestimmt wird als eine Praxis des Alltags, kann nicht mal so eben von den Aktivist*innen sichtbar gemacht werden, weil die unmittelbar Ausgebeuteten, das heißt die von der Logistik abhängigen Lohnarbeitenden im Hafen, bislang nicht daran interessiert scheinen, in den Ausstand zu treten, um die globalen Transportketten des Kapitals zu unterbrechen.

Es gibt jedoch nur eine reale Möglichkeit, um die von Simons postulierte Forderung nach einer alltäglichen Praxis im Hafen real werden zu lassen: Hafenarbeitende und Schiffsbesatzungen müssten als Teil der Logistik in den Ausstand treten, weil allein sie der alltäglichen Ausbeutung vor Ort unterliegen. Alle anderen Blockierenden entwickeln an einem solchen Eventwochenende noch lange keine alltägliche Praxis im Hafen. Abseits von den Massenblockaden haben die Demonstrierenden dort unter der Woche wahrscheinlich nicht viel verloren. Aber um bei der Forderung Simons nach einer eigenen Praxis im Alltag zu bleiben: Denkbar wären an dieser Stelle verschiedene Strategien der radikalen Linken zur (Selbst-)Organisierung von konkreten Kämpfen, um dieses Problem zu beheben. Betriebsintervention militanter Linker, Streik-Solibündnisse, Komitees zur Unterstützung der Arbeiter*innen, basisgewerkschaftliche Linke, usw. um nur ein paar Möglichkeiten zu nennen. Eine Einmischung in die Angelegenheiten „der Arbeiter*innenklasse“ ist weder verwerflich noch ist sie unmöglich. Sie müsste nur endlich in Angriff genommen werden. Ein Social Strike ohne Arbeiter*innen verbindet keine Alltagspraxis mit der Blockade.

An dieser Stelle kommen wir zum bereits angerissenen Gedanken zurück, dass auch die Überflüssigen vor Ort „streiken“ könnten. Diese Überlegung fällt einem Kurzschluss anheim, der grundlegende ökonomische Strukturen der Produktionsspähre außer acht lässt. Streiken, im Sinne einer tatsächlichen Arbeitsverweigerung, können im Kapitalismus nur diejenigen Teile einer Klasse, die sich in einem Arbeitsverhältnis mit dem konkreten Betrieb befinden. Sie sind die klassenspezifischen Subjekte der Verweigerung ihrer eigenen Ausbeutung, die strukturell für die Mehrwertschöpfung eines jeden kapitalistischen Unternehmens notwendig ist; sie allein sind langfristig in der Lage die Logistik des Hafens auch wirklich lahmzulegen, denn ihnen kommt qua ihrer strukturellen Position im Betrieb eine zentrale Fähigkeit zugute: ihre Produktionsmacht. Diese ergibt sich aus ihrem Störpotenzial gegenüber der steigenden Bedeutung und Verwundbarkeit des fixen Kapitals im Logistiksektor. Die Lohnabhängigen entwickeln diese Macht durch ihre Stellung in die hochintegrierten Prozesse an den Schlüsselstellen der logistischen Lieferketten. Als lebende Arbeit sind die Beschäftigten jedoch selbst ein Teil des globalen Kapitals. Wenn man das Kapital der Logistik von außen blockieren will, blockiert man auch die dazugehörigen Arbeiter*innen gleich mit. Statt Shut down Hamburg gemeinsam mit ihnen durchzuführen, etwa mittels eines spektrenübergreifenden politischen Bündnisses, wird die Produktionsmacht der Arbeiter*innen nicht aufgegriffen. Tendenziell wird sie ignoriert.

Dabei sind die Hafenarbeiter*innen mittels Wissen und Erfahrung perspektivisch diejenigen, die einen Betrieb in kollektiver Selbstverwaltung bei Überwindung kapitalistischer Vergesellschaftung organisieren werden können. Eine symbolische Hafen-Blockade, die lediglich einen halben Tag dauern wird und auf die die Cops längst seit über einem viertel Jahr vorbereitet sind, kann all dies nicht ins Rollen bringen, sie kann es maximal in der Form einer Farce simulieren. Warnstreik eben. Folgendes Szenario, um das Dilemma zu verdeutlichen: Die Schüler*innen und Studis als Teil vom Hamburg City Strike legen zwar ihre Lehranstalten lahm, wenn sie sich kollektiv verweigern und stattdessen in den Hafen kommen. Es findet an den Schulen jedoch keine Mehrwertproduktion durch eine Ausbeutung besagter Bildungsakteur*innen statt. Sie sind schließlich (noch) keine Arbeitskräftebehälter. Wenn sie als Teil vom Hamburg City Strike die Mehrwertabschöpfung im Hafen zeitweilig von außen außer Kraft setzen wollen, ist das eine reale materielle Macht zur Hinderung des Normallvollzugs, die man anerkennen muss. Doch ohne eine Einbindung der Hafenarbeiter*innen reduziert sich das Ganze symbolisch darauf „entsprechende Handlungsmöglichkeiten überhaupt aufzeigen und so ein starkes Zeichen für einen neuen Internationalismus setzen“.(9) Doch damit nicht genug. Inzwischen rudert uG mit den eigenen Zielen noch weiter zurück und formuliert das Kriterium von Erfolg für sich wie folgt: „Unter den aktuellen gesellschaftlichen Bedingungen wäre es erstmal überhaupt ein linker Erfolg als antagonistische radikale Linke wieder sichtbar zu werden.“(10)

Ein schlagkräftigerer Social Strike zu G20 aber würde auf einen bereits existierenden Alltagskampf von Streikenden im Hafen erst aufbauen müssen. Kennzeichen eines jeden Streiks ist, dass er mehr oder weniger erfüllbare Forderungen postuliert. Der Social Strike zu G20 stellt keine Forderungen auf, er will kein konkretes Ziel erfüllen, sondern den Kapitalismus sinnbildlich als Ganzes angreifbar machen. Ersteres bedeutet, ihn um Aktionen von Aktivist*innen und Blockierenden, die in diesem Falle immer nur „von außen kommen“, ergänzen und unterstützen, um somit einen bestehenden Arbeitskampf zu stärken und mit anderen sozialen Kämpfen zu verbinden. In diesem Sinne würden Aktivist*innen von außerhalb mit-streiken können, indem sie sich am Streik der Arbeiter*innen beteiligen und auch ihre eigenen Anliegen mit einbringen, Synergieeffekte erzeugen, Kräfte bündeln usw. Eine mögliche Beteiligung von konkreten Organisationen, Betriebsgruppen, Initiativen, etc. mit ihren eigenen sozialen Kämpfen bleibt uns das Bündnis bislang jedoch schuldig. Und das obwohl angekündigt wurde, dass das europaweite Bündnis aus Gruppen von Schweden bis Zypern bestünde.

Die Pressearbeit von Shut down Hamburg steht der Wirklichkeit dabei diametral entgegen. Wie sagte Timon Simons auf der Pressekonferenz noch gleich? „[…] im Hamburger Hafen, so glauben wir, da kommt all das wie in einem Brennglas zusammen, bildet sich ab und das wollen wir sichtbar machen und die Leute handlungsfähig machen, um gemeinsam realen Fortschritt zu erkämpfen“ (ab 01:32 min). Es bleibt fraglich, was sich dort nun alles abbilden wird. Welche realen Kämpfe werden sich dort wiederfinden lassen? UG zumindest tut bislang nicht allzu viel, um vorhandene Arbeitskämpfe in der Logistik auf die eigene Agenda zu setzen.(11) Dass es diese zwar schon lange in Deutschland und auch transnational gibt – Amazon wäre solch ein Beispiel – interessiert Shut down Hamburg nur wenig. Hinsichtlich Amazon schien man bei uG nicht über eine gut gemeinte Solidaritätsnote und einen Aufruf zum „Konsument*innen-Streik“ hinausgekommen zu sein.(12)

3. Warum es …umsGanze besser wissen müsste:

Noch im Winter 2014 sagte einmal ein Mitglied der uG-Gruppe TOP B3RLIN gegenüber dem Neuen Deutschland über den Kurs des Bündnisses: „Das Klassenbewusstsein in Deutschland, die Zahl der Lohnabhängigen und der Prekären sind auch für uns nicht Ausgangspunkt unseres Organisierungsprozesses oder unserer Theoriearbeit. Solche persönliche Betroffenheiten und Interessen enden regelmäßig in nationalen Standortlogiken statt in emanzipatorischen Ideen und wären daher eher zu überwinden. Wir überlegen, was wir selbst relevant und wichtig finden, und versuchen, andere davon zu überzeugen, Angebote zu schaffen und Mitstreiter zu gewinnen.“(13) Damit gibt es eine sehr eindeutige Auskunft darüber, warum uG zum Zeitpunkt des Interviews kein Interesse daran besaß, die eigene Strategie auf bestehende Arbeitskämpfe von Lohnabhängigen und Prekarisierten auszurichten. Stattdessen initiierte man lieber PR-Kampagnen. Nähme man diese Position heutzutage noch beim Wort, wie wäre ein tatsächlicher Social Strike mit uG denn dann möglich?

Ein Bündnis aus Aktivist*innen, so unsere Erfahrung mit den großen Bündnissen der radikalen Linken, bedingt so etwas wie ein verdinglichtes Aktivismus-Bewusstsein. Bündnisse und Organisationen sehen sich gezwungen, ihre eigenen Strukturen zu reproduzieren, indem sie sich vor allem auf Tätigkeiten von und für die eigene Organisation oder die periphere Szene beziehen. Stets mit dem Ziel des Wachstums und der Handlungsfähigkeit für die eigenen Strukturen. Stets auf der Suche nach den drängenden Themen dieser Zeit begibt sich uG somit in regelmäßigen Abständen auf die rastlose Suche nach den aktuellsten Anknüpfungspunkten für ihre Politik. Das kann u.U. auch sinnvoll sein. Unsere These ist jedoch die, dass solche Bündnisse für einen Social Strike nicht den zentralen Anstoß geben können, da sie statt als Initiator von konkreten Kämpfen vielmehr als Kampagnenmaschine fungieren. Es steht die Symbolik des eigenen Handelns im Vordergrund. Dabei findet eine Zweck-Mittel-Verkehrung statt: Bei Shut down Hamburg soll die Symbolpolitik nicht etwa unterstützend wirken, um das Kapital schlagkräftiger anzugreifen. Sondern mittels des abstrakten Angriffs auf das Kapital soll die Symbolhaftigkeit der eigenen Politik unterstrichen werden. Doch von der erhofften Handlungsfähigkeit landet danach nicht viel im Alltag.

So hangelte man sich im Laufe der letzten Jahre von Vertretungspolitik bei Fight Racism Now über Kapitalismuskritik bei Blockupy und „Antifra“ bei Nationalismus ist keine Alternative (NIKA) durch bis zum uG-Kongress zu Technologie und Digitalisierung. Inzwischen ist uG beim Thema der Logistik als neuralgischen Ort des Kapitalismus angelangt. Es stellt sich die Frage: Liegt es in der Logik eines solchen Politikmodus, dass es schon bald den nächsten „heißen Scheiß“ geben wird, auf den man sich stürzen will? Ob man so jedoch die Leute erreicht, Diskurse verschiebt und abstrakt „mehr wird“, darf nach über zehn Jahren uG in bisheriger Form mindestens bezweifelt werden. Ist es so dass eine symbolische Blockade des Hafens unsere Macht deutlicher zeigen könnte als die Fähigkeit der Hafenarbeiter*innen sich so zu organisieren, dass sie die Macht über diesen logistischen HotSpot an sich ziehen können?

Eigentlich müsste es das kommunistische Bündnis inzwischen viel besser wissen. Die Bremer Mitgliedsgruppe Basisgruppe Antifaschismus (BA) hatte im letzten Jahr bereits ein lesenswertes Thesenpapier (14) zu sozialen Kämpfen herausgegeben. In ihm wurden Patriarchat und kapitalistische Produktionsweise als die zentralen Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse begriffen, die uns allen erfahrbare alltägliche Zumutungen antun. Dagegen setzen sie die angestrebte Synthese aus sozialen Kämpfen um konkrete Verbesserungen im Hier und Jetzt aus einer eigenen politischen Betroffenheit mit einer revolutionären Perspektive zur Überwindung dieser Zustände als zentrale Punkte ihrer gesamtgesellschaftlichen Strategie. Sie kommen somit zu dem Schluss: „Die Selbstorganisation in sozialen Kämpfen ist daher die Organisierungsform, die zu unserem Ziel einer befreiten Gesellschaft passt.“ (ebd.) Andere Bündnisgruppen wie The Future Is Unwritten aus Leipzig hatten in einem Flugblatt ähnliche Positionen entwickelt. (15)

Doch ebenso wie die bereits getätigte Feststellung, dass es sich bei Shut down Hamburg nicht um die Abbildung von Alltagskämpfen handeln kann, zeigt sich hier das Dilemma der Proteste: Mit der Massenblockade geht noch lange keine Selbstorganisation der Hafenarbeiter*innen einher. Wenn man es nicht schafft, die alltäglichen Ausbeutungsverhältnisse vor Ort zusammen mit den Beschäftigten zu politisieren, eine Selbstorganisierung der Streikenden schafft und diese mit anderen sozialen Kämpfen verbindet, dann handelt es sich ausschließlich um eine singuläre Symbolaktion, die nichts Dauerhaftes hinterlassen wird. Oder wie die Bremer BA das eigene Dilemma fasst: „Die radikale Linke bekommt die sozialen Kämpfe im Alltag oft gar nicht mit. Stattdessen macht sie – vielleicht gerade deswegen – vor allem Kampagnenpolitik. Nach einer frustigen Woche bietet sich das actionreiche Wochenende als Ausgleich an. Soziale Kämpfe werden so erst erkannt, wenn sie zum Spektakel beispielsweise als Demo mit medialer Aufmerksamkeit durchgestylt worden sind.“ (ebd.) Was uG stattdessen betreibt, ist das ungeduldige Drängen auf eine revolutionäre Perspektive, mit der man es dem globalen Kapital mittels eines abstrakten Angriffs auf die Logistik mal medienwirksam zeigen möchte. Einfach mal wieder sichtbar sein, einfach mal wieder wahrgenommen werden – gleichzeitig geht damit entgegen der eigenen Ansprüche einher: Blindheit für Alltagskämpfe und die unterlassene Forcierung von Selbstorganisierungsprozessen auf der Ebene des Gesamtbündnisses.

Diese dürfte im schlimmsten Fall kontraproduktiv für die (für uns weitestgehend unsichtbaren) kämpferischen Genoss*innen und Gewerkschafter*innen im Hafen sein, wenn Medien, Politik und rechte Kollegschaft ihre Deligitimationskampagne gegen die Aktion konzentrieren werden, wenn es heißen wird: „Linke Chaoten blockieren den Hafen und schaden somit nicht nur der Wirtschaft des Standorts Deutschland, sondern auch der Sache der Arbeiter*innen selbst!“ Dies ist bereits jetzt eine antizipierbare Reaktion. Doch all das wäre womöglich noch abzufedern, wenn eine kämpferische Selbstorganisation von Hafenarbeiter*innen existierte, die zum einen aktiv an den Protesten beteiligt ist und zum anderen den alltäglichen Austausch zum Rest der Belegschaft pflegt. Es braucht im Grunde diese solidarischen Stimmen aus dem Hafen, die von der Aktion überzeugt sind, damit Shut down Hamburg nicht als paternalistische Eventplanung gegen die Belegschaft ausgespielt wird.

4. Der offene Brief an die Kolleg*innen und Genoss*innen

Während des Schreibens dieses Artikels veröffentlichte Shut down Hamburg Anfang Juni eine Botschaft an die Arbeitenden im Hafen.(16) Ganze fünf Wochen vor der geplanten Aktion kommt das ganze Dilemma des politischen Avantgardismus dieses Bündnisses nochmals gebündelt zum Ausdruck: Die Betroffenen werden zunächst darüber aufgeklärt, was man in ihrem Hafen geplant habe und wieso. Man bittet die gleichen Kolleg*innen dafür bereits im Vorfeld um Entschuldigung, dass die geplanten Aktionen durchaus Stress für ihren (Arbeits-)Alltag bedeuten könnten bei völligem Übergehen ihrer eigenen Vorstellungen. Doch damit nicht genug. Zum Schluss schlägt man noch vor, dass sie – wenn sie nicht vollends die Lust auf Kommunismus verloren haben sollten – die Aktionen doch einfach nachmachen könnten. Ein holpriger Dreischritt in Kurzform: 1. Aufklärung. 2. Agitation. 3. Aktion. Das liest sich dann so: „Wir würden uns natürlich freuen, wenn ihr, als dort Arbeitende, oder irgendwie mit dem Hafen verbundene, unseren Blickwinkel teilen und uns dabei unterstützen würdet. Wir wären aber auch schon sehr zufrieden, wenn ihr, nachdem ihr diesen Brief gelesen habt, uns glaubt, dass diese Aktion nicht gegen euch gerichtet ist. Am tollsten aber fänden wir, wenn ihr, wenn unsere Aktion vorbei ist, uns vielleicht bei Gelegenheit einfach nachmacht, im Großen wie im Kleinen, mit euren Kolleg*innen, Nachbar*innen, Freund*innen“ (ebd.).

So manche Leser*innen mögen bei der Lektüre darauf recht ungehalten reagiert haben. Zu recht wie wir finden. Denn, fassen wir zusammen:

  • 1. uG hat es nicht fertig gebracht die Betroffenen vor Ort in die Vorbereitung noch Ausgestaltung der Aktion mit einzubeziehen. Auskünfte darüber, ob dies gar nicht erst versucht wurde oder an gewissen Gründen gescheitert ist, werden nicht gegeben.

  • 2. Damit lässt das Bündnis den Kolleg*innen nur eine Wahl zwischen Tolerieren (erdulden müssen) oder Nachahmen dieser vollendeten Tatsachen. Denkbare Einwände oder Kritik seitens der Arbeiter*innen sollen erst gar nicht im Organisationsprozess berücksichtigt werden. Dieses Verhältnis zu den Ausgebeuteten ist instrumentell. UG agiert als Avantgarde, der Rest ist zum Nachmachen aufgefordert.

  • 3. Es wird nicht von den alltäglichen Arbeitsbedingungen, Problemen und Kämpfen der Hafenarbeiter*innen als Grundlage der Proteste ausgegangen. Eine Assoziierung von Überflüssigen und Lohnarbeiter*innen wird nur halbherzig angestrebt. Ein Social Strike muss anders aussehen.

  • 4. Stattdessen wählt man aufgrund theoretischer Bestimmungen zur Relevanz der Logistik im heutigen Kapitalismus den Hafen als den Ort des Protestes. So richtig dies auf analytischer Ebene auch sein mag: Dabei ignoriert man eine wirklich kommunistische Perspektive zur Aneignung der Logistik in freier Assoziation und kommt lediglich auf eine „Sprengung“ oder Blockade von globalen Transportketten zu sprechen.(17) Ersteres geht nun mal nicht ohne die Produktionsmacht der Arbeiter*innen selbst.

  • 5. uG fällt somit nicht nur hinter mehrere ihrer eigenen Ansprüche zurück, sondern blendet auch noch alle aufgerufenen Aktivist*innen und Hamburger Kolleg*innen öffentlich, indem sie ihre Politik trotz besseren Wissens als Social Strike verkaufen.

Ferner schreibt TOP: „Der Blick auf die Kolleg*innen bei Amazon in Deutschland, die gerade streikenden LKW-Fahrenden in Russland oder letztes Jahr in Frankreich, die Massenstreiks in Indien oder die militanten Kämpfe in China, sie alle zeigen was möglich wäre, wenn wir uns zusammen tun würden. International, gegen Staat, Nation und Kapital und für unsere Interessen. Auch und gerade im Logistikbereich.“ (ebd.) Es dürfte gegen Ende des Artikels hoffentlich klar geworden sein, warum es den Aktivist*innen von uG niemals um ein ernsthaftes Zusammentun mit den Lohnabhängigen in der Logistik gegangen ist. Für diesen Fall hätte bereits viele Monate vorher eine langfristig angelegte Basisarbeit mit den Kolleg*innen vor Ort praktiziert werden müssen, als Basislinke, die durch proletarische Selbstorganisation und direkte Aktion die Probleme ihrer Mitstreiter*innen löst und auch nach G20 fortbestehen wird.

5. Perspektivisches zum Schluss

Blockaden als Protestform zur Platzierung eigener, radikaler Inhalte in den öffentlichen Diskurs sind zwar nicht pauschal einfach abzulehnen. Auch wir denken bei aller berechtigter Kritik, dass beispielsweise die Mittel des Protests bei Blockupy/M18 durchaus ihre Berechtigung hatten. Der wesentliche Unterschied dort war damals, dass nicht vorgegeben wurde, man würde die Angestellt*innen der EZB mittels eines Social Strike in die eigenen Aktionen einbinden wollen. Bei Blockupy wurde noch offen formuliert, was der eigene Anspruch war: symbolträchtige Massenblockaden des EZB-Geländes, um die eigenen Inhalte in Zeiten der Krise stark zu machen. Das war zwar ein begrenzter, aber dafür klar umrissener Rahmen. Was versprochen wurde, hat man auch geliefert bekommen.

Was der radikalen Linken jedoch abseits von den alljährlichen Großevents fehlt, ist die Verankerung in alltäglichen Kämpfen, dort wo sich der Kapitalismus Tag für Tag aufs Neue durch die gesellschaftlichen Akteur*innen produziert und reproduziert. Also auch dort, wo wir als Arbeiter*innen unsere Produktionsmacht einsetzen können. Das weiß zumindest auch die Bremer BA. Unser Vorschlag ist nicht neu: das bedeutet soziale Kämpfe zu führen, die sich entlang der bestehenden Konfliktlinien der eigenen Vergesellschaftung (Arbeit, Ausbildung, Miete, Geschlecht, Care, Amt, Stadtteil, u.v.m.) ziehen. Das setzt beispielsweise voraus, dass man Arbeitskämpfen nicht a priori eine Absage erteilt, weil diese allzu oft in Standortlogik und Nationalismus münden würden (siehe TOP-Interview). In dieser Hinsicht gibt es kein außerhalb der Gesellschaft für die radikale Linke. Jede*r von uns ist von Zurichtungen tagtäglich aufs Neue betroffen. Darauf aufbauend muss die Vereinzelung und Spaltung all jener Lohnabhängiger, Ausgebeuteter und Überflüssiger durch kollektive Kampferfahrung überwunden werden. Erst dadurch entsteht eine reale Organisationsmacht, die überhaupt zeigen kann, dass ein Leben ohne die Fuchtel des Kapitals erträglicher werden würde (18).

Wenn wir also danach streben, die bestehende Gewalt von Leistungszwang, Ausbeutung und Unterdrückung mittels einer solidarischen Praxis anzugreifen, dann plädieren wir für das konsequente Entfachen, Führen und Unterstützen solcher (systemimmanenten) sozialen Kämpfe, um sie als Kommunist*innen potenziell zu (systemgefährdenden) Antagonismen zuzuspitzen. Dies wäre eine echte Alternative, wenn es um eine Organisierung der Produktionsmacht im deutschen Logistikbereich ginge. Genau diese Kämpfe sollten unseres Erachtens nach zentraler Gegenstand kommunistischer Praxis sein; als Ausgangspunkt für politische Großevents und nicht als schmückendes Beiwerk. Es setzt jedoch eine Basis von kämpferischen Subjekten voraus, die bereit sind über ihre alltäglichen Mikrokonflikte hinauszugehen und sich über ihre jeweiligen Bezugsrahmen hinweg zusammenzutun, solche Fragen zu diskutieren und schließlich auch entschlossen sind, sie praktisch zu beantworten. Oder um mit den Worten lokaler Genoss*innen aus Hamburg zu schließen: „Was unserem Erachten nach radikale Linke von radikalen Laberbacken unterscheidet, ist genau diese Fähigkeit. Bereit zu sein, als erstes den Kopf hinzuhalten, einen Kampf aufzunehmen und solidarisch zu sein. Denn es gibt genug Menschen, die sich wehren würden, wenn sie wüssten, dass sie nicht alleine sind. Es fehlt allerdings an materiellen Strukturen, die diese Kämpfe ermöglichen und eventuelle Rückschläge und Niederlagen abfedern.“(19) Lasst uns gemeinsam diese Strukturen aufbauen!

# Von Associazione „Amici della conricerca“ di Lipsia

PS: Nach dem Verfassen dieser Zeilen erschien noch ein weiterer Aufruf der beteiligten Gruppen. Die GROW veröffentlichte drei Wochen vor G20 einen separaten Aufruf, den sie für den Hamburg City Strike verfasst hat (20).

Anmerkungen

(1) Pressesprecher Timon Simons auf der Pressekonferenz der 2. Aktionskonferenz gegen den G20-Gipfel 2017 ab ca. 0:33 Min: https://youtu.be/_uf4yixEge4 (25.04.2017).

(2) Hamburg City Strike: https://hamburg-city-strike.org/de/front-page/

(3) Hamburger Hafengeburtstag: Shut down the logistics of capital! https://shutdown-hamburg.org/index.php/2017/05/07/hamburger-hafengeburtstag-shut-down-the-logistics-of-capital/ (05.07.2017).

(4) Aufruf: Zum G20 in Hamburg: Ketten sprengen – Hafen lahmlegen! https://shutdown-hamburg.org/index.php/2017/05/01/zum-g20-in-hamburg-ketten-sprengen-hafen-lahmlegen/ (01.05.2017).

(5) Vorstellungstext der transnational social strike platform: http://www.transnational-strike.info/info-and-contacts/

(6) Vgl. dazu: Freundinnen und Freunde der klassenlosen Gesellschaft: „Reflexionen über das Surplus-Proletariat. Phänomene, Theorie, Folgen“, in Kosmoprolet #4, 2015.

(7) Aufruf von JugendGegenG20: http://jugendgegeng20.de/bildungsstreik/ablauf/

(8)http://www.transnational-strike.info/2016/07/07/von-frankreich-nach-europa-endlich-der-soziale-streik/ (07.07.2016).

(9) Aus dem Shut Down Hamburg Aufruf vom 01.05.2017.

(10) Simons im Clip „G20 – welche Ziele werden von Linken in Hamburg verfolgt?“ ab 1:14 min: https://youtu.be/gmdrQoobD3s (13.06.2017).

(11) Laut Beverly J. Silvers Buch Forces of Labor (2005) fanden zwischen 1870 und 1996 ca. 35% aller industriespezifischen Arbeiter*innenunruhen weltweit in der Transportlogistik statt (S. 127 ff.). Im gleichen Zeitraum sind allein 52% der Unruhen im Transportsektor auf Seeleute und Hafenarbeiter*innen zurückzuführen.

(12) Solidarität mit den Streikenden bei Amazon: https://umsganze.org/solidaritaet-streikenden-amazon/ (17.12.2015).

(13) Interview mit uG, iL und Nao im ND: http://top-berlin.net/de/texte/interviews/wir-sind-nicht-die-bewegung (25.01.2014).

(14) Basisgruppe Antifaschismus Bremen: Thesen zu sozialen Kämpfen http://basisgruppe-antifa.org/wp/thesen-zur-strategie-in-sozialen-kaempfen-2016/ (2016).

(15) Hier ein Flugblatt der Genoss*innen zu sozialen Kämpfen, das an Studierende verteilt wurde: http://www.unwritten-future.org/index.php/flugblatt-liebe-studierende/ (26.10.2016).

(16) Ein offener Brief an alle, die im Hamburger Hafen arbeiten müssen: https://umsganze.org/liebe-kolleginnen-und-genossinnen-ein-offener-brief-an-alle-die-im-hamburger-hafen-arbeiten-muessen/ (01.06.2017).

(17) Einem kommunistischen Bündnis dürfte es im schlechten Sinne der Negation nicht einfach um das radikale Stilllegen von Kapitalismus und Gesellschaft gehen, sondern um eine ernstzunehmende Perspektive der Aneignung solcher gesellschaftlicher Teilbereiche wie der Logistik in freier Selbstorganisation, wenn man als Bewegung für die Überwindung existierender Herrschafts- und Verwertungsverhältnisse kämpft. Vgl. hinsichtlich dieses theoretischen Fallstricks den TOP-Text: http://top-berlin.net/de/texte/beitraege/von-der-kriegskunst-des-kapitals (23.02.2017). Die dort festgehaltene Erkenntnis, dass die Fixierung auf Sabotage und Aufstand in eine Sackgasse führt, hat nicht dazu geführt, dass Shut down Hamburg zu G20 reale Alternativen für eine kollektive Aneignung des Gemeinsamen und die Frage, was dafür eigentlich notwendig wäre, in den Fokus ihrer Überlegungen rückt.

(18) Das M18-Auswertungspapier (https://linksunten.indymedia.org/de/node/148669) stellte bereits damals fest: „Eine Klärung und Organisierung der Bedürfnisse im Alltag braucht daher ihre politische Vermittlung in einem Projekt, das auf eine emanzipatorische Aufhebung der Konstellation zielt, in dem sich die begrenzten Interessen, Identitäten und die Konflikte zwischen ihnen ja überhaupt erst immer wieder ergeben.Wie antikapitalistische Zuspitzung unter solchen Bedingungen aussehen kann, die sich nicht einfach mit den berühmten „Interventionen in Alltagskämpfe“ zufrieden gibt, auch darüber wird zu reden sein.“ (18.07.2015).

(19) Sehr lesenswerter Text der Ex-iL-Gruppe Zweiter Mai: Kommt ihr mit in den Alltag? http://zweiter-mai.org/kommt-ihr-mit-in-den-alltag/ (26.09.2016).

(20) GROW: „In Städten mit Häfen haben die Menschen noch Hoffnung“: https://grow.noblogs.org/post/2017/06/18/in-staedten-mit-haefen-haben-die-menschen-noch-hoffnung/ (18.06.2017).

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