„Der Staat kann den Widerstand nicht auslöschen“

In der Türkei herrscht Ausnahmezustand. Kritische Anwälte kämpfen dennoch weiter. Gespräch mit Aytac Ünsal

Aytac Ünsal ist Mitglied im Progressiven Awaltsverband (Çağdaş Hukukçular Derneği, CHD) und arbeitet in der Anwaltskanzlei des Volkes Istanbul. Der CHD vereint hunderte demokratische, linke Juristen in der Türkei.

Der CHD hat kürzlich in Ankara eine internationale Konferenz zum seit Juli 2015 in Kraft befindlichen Ausnahmezustand, OHAL, abgehalten. Zu welchen Ergebnissen sind Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen bei der juristischen Bewertung des Ausnahmezustands gekommen?

Schon vor dem Ausnahmezustand gab es hinsichtlich der Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit der Türkei ernsthafte Probleme. Doch die Gerichte, Richter und Staatsanwälte hatten bei der Urteilssprechung noch Bedenken, alle Formalitäten zu ignorieren. Dieser juristische Schleier wurde nach Ausrufen des Ausnahmezustands völlig abgelegt.

Unsere Konferenz wurde in Zusammenarbeit von 22 nationalen Anwaltskammern der Türkei, Richtervereinigungen wie Yar-Sav, Demokratische Gerichtsbarkeit (Demokrat Yargi), Richtergewerkschaft, internationaler Juristen und Anwaltsverbände, sowie der Progressiven Jurist*innenvereinigung und dem Freiheitlichen Jurist‘innenverband organisiert.

Das grundlegende Ziel der Konferenz war es, ein Bild der türkischen Gerichtsbarkeit vor und nach dem Ausnahmezustand zu zeichnen. Wir wollten anhand konkreter Ereignisse und Fakten analysieren, in welcher Situation sich die Justiz befindet und wie wir unseren Kampf fortführen können. In diesem Rahmen wurde am ersten Tag der Konferenz, am Freitag, den 13. Januar Workshops durchgeführt. An insgesamt 6 Workshops beteiligten sich 150 Anwält*innen, Richter-Staatsanwält*innen und Akademiker*innen, die sich konkret mit Gerichtsurteilen vor und nach dem 15. Juli, sowie mit dem Anwaltsberuf im Ausnahmezustand, der Situation in Gefängnissen und Festnahmezentren wie Polizeiwachen befassten. Alle Themen wurden mit Hilfe von Unterlagen und Dokumenten intensiv abgearbeitet.

Im Rahmen der zwei Tage andauernden Vorträgen hatten auch Teilnehmer verschiedenster Kreise, wie Abgeordnete der CHP und HDP, der Nachrichhtendirektor der Zeitung Milliyet sowie Präsidenten von Anwaltskammern über den Ausnahezustand berichtet. Schlussendlich kamen wir zu der Feststellung, dass die Gerichtsbarkeit bereits vor dem OHAL problematisch war und danach völlig unter die Kontrolle der politischen Macht geriet.

Es werden mit Hilfe von unerfahrenen Richtern und Staatsanwälten Urteile gefällt. Diese Leute haben keinerlei Berufserfahrung. Richter wie Staatsanwälte haben aufgrund der Verhaftungen große Angst und fällen getrieben von dieser Angst Urteile. Insbesondere der österreichische Anwalt Clemens Lahner, der stellvertretend für die Anwaltskammer Wien teilnahm, zog Parallelen zwischen den Notstandsgesetzen der AKP und den Beschlüssen der Nazis, und stellte damit einen schlüssigen Vergleich auf Ebene der Urteilsfindung dar.

Mit all diesen Arbeiten haben Anwaltskammern, Abgeordnete, Journalisten und Juristenvereinigungen auch in juristischer Hinsicht festgestellt, dass in der Türkei Faschismus herrscht.

Der Ausnahmezustand bereitet ja letztlich auch die Verfassungsänderung hin zum Präsidialsystem vor, die Recep Tayyip Erdogan anstrebt. Wird damit die Türkei vollends zu einer faschistischen Diktatur?

Bei genauerer Betrachtung sehen wir, dass die Türkei ohnehin besonders seit der Junta vom 12. September 1980 mit einem institutionalisierten Faschismus regiert wird. Wir denken, dass sich der Faschismus zwar in seiner Form gewandelt hat, sein Wesen jedoch vollständig beibehalten hat.

Insbesondere in neokolonialen Ländern wird der Faschismus von Zeit zu Zeit versteckt, von Zeit zu Zeit offen angewandt. Manchmal verhält sich der Staat so, als würde er seine eigenen Gesetze beachten und es wird mittels Wahlen Demokratie vorgespielt. Doch wir wissen, dass sogar in solchen Zeiten Massaker geschehen oder dass auf einer Seite der Staat linke, demokratische und patriotische (Anm.d.Ü. für nationale Rechte eintretende) Kreise angreift. Manchmal kann der Staat, so wie es heute erlebt wird, seine faschistische Regierungsform nicht verstecken und beginnt die Bevölkerung offen anzugreifen. Derzeit erleben wir eine solche Periode.

Der Imperialismus befindet sich weltweit in einer tiefen Krise. Wir können sehen, dass die Bündnisse, welche sie mit großer Hoffnung aufgebaut haben und die Abkommen auseinanderfallen. Selbst das Fundament der Europäischen Union wird erschüttert. Die Brexit-Periode in Großbritannien ist das herausragendste Beispiel dafür. Staaten in Europa, abgesehen von Deutschland und Frankreich sind von Armut und Krisen erschüttert. Die USA bringen jemanden wie Trump hervor, um die vorherrschende politische und wirtschaftliche Krise zu überwinden. Der Hauptgrund für diese Entwicklungen ist, dass sich die Imperialisten weltweit in einer Krise befinden.

Die Entwicklungen in der Türkei können in diesem Rahmen bewertet werden. Der imperialistische Bündnispartner Türkei kann nicht mehr so weiter regieren wie zuvor. Trotz alledem gibt es in der Türkei immer noch Widerstand und eine Opposition. Wenn der türkische Staat auch den Ausnahmezustand verkündet, kann er den Widerstand nicht ganz auslöschen und beseitigen. Das macht die Regierungselite noch hilfloser und damit auch aggressiver. Die politischen Machthaber wollen aufgrund dieser Regierungsunfähigkeit die Revolutionäre und die Opposition völlig liquidieren. Daher könnte der Faschismus in den kommenden Tagen noch offener und aggressiver auftreten. Nur, sollte diese Situation nicht auf die Problematik eines Präsidialsystems bzw. eines parlamentarischen Systems reduziert werden. Selbst wenn die derzeitige Verfassungsänderung von der Bevölkerung abgelehnt wird, kann diese Ablehnung am System nichts ändern.

Auch wenn sich heute Tayyip Erdogan und die AKP mit einer Lösung innerhalb des Systems von der Macht entfernt, bedeutet das nicht die Befreiung für die Bevölkerung. Abgesehen von einer scheinbaren momentanen Beruhigung wird man neue Tayyip Erdogans schaffen. Die Situation ist nicht wie sie ist, weil es Erdogan gibt, sondern es gibt Personen wie Erdogan, weil das System so ist. Ein Blick auf die Geschichte der Türkei zeigt es: Turgut Özal, Tansu Çiller, Süleyman Demirel und Mesut Yılmaz, alles Politiker mit ähnlicher politischer Linie. Mit ihrer faschistischen Politik haben sie sich gegenseitig übertroffen. Letzendlich steckt der Faschismus in der Türkei, unabhängig von der Person Erdogans, in einer ernsthaften Zwickmühle und Regierungskrise. Das wird zu faschistischem Terror und Repression führen, um die Opposition zu unterdrücken.

Doch die Menschen in der Türkei werden sich das nicht gefallen lassen. Was jetzt notwendig ist, abgesehen von der Abstimmung zum Präsidialsystem, ist die Verbündung aller Völkergruppen in der Türkei und der gemeinsame Widerstand gegen den Faschsismus. Das sollte die größte Aufgabe der fortschrittlichen Kräfte der Türkei sein.

Das Justizsystem in der Türkei kann ja schon seit längerer Zeit kaum noch als „unabhängig“ beschrieben werden. Wie können unter diesen Bedingungen demokratische, linke Anwälte überhaupt noch arbeiten?

Das Rechtssystem in der Türkei kann ohnehin schon seit langem nicht wirklich als „unabhängig“ bezeichnet werden. Der Faschismus hat eine paralysierende Wirkung. Die Repression und Gewalt löst bei den Massen Angst und damit verbunden auch Stillstand aus. Nach einer Weile beginnt das Individuum, eine Art Selbstzensur gegenüber seinen eigenen Gedanken und Aktionen anzuwenden. Es ist nicht verboten, eine Konferenz zu veranstalten, doch es wird keine abgehalten, das Reisen ist kein Verbrechen, doch es wird nicht gereist, die Äußerung von Meinungen ist kein Vergehen, doch es geht soweit, dass Meinungen unausgesprochen bleiben. Wir könnten diese Beispiele vermehren, doch auf diese Weise bringt der Faschismus die Menschen dazu, sich aus Angst nicht mehr zu bewegen. Das beste Heilmittel gegen diese Bedingungen ist es, dass alle unverändert ihre Arbeit fortsetzen wie bisher.

In dieser Hinsicht haben die Anwälte in der Türkei, die als Verfechter der Demokratie und Unabhängigkeit Kämpfer für Gerechtigkeit sind, eine starke Tradition. Als Anwälte in den Jahren der Militärdiktatur von 1971 und 1980 Festnahmen begleiteten, wurden sie ebenso festgenommen, aufgrund ihrer Verteidigung wurden Verfahren gegen sie eingeleitet und es kam zu Verhaftungen. Doch sie setzten ihre Arbeit gleichermaßen fort, wenn nicht sogar mit noch größerer Beharrlichkeit.

Das gilt auch für uns, sobald Angriff und Repression zunehmen, stützen wir uns noch mehr auf unseren Kampf für Gerechtigkeit und unsere gegenseitige Unterstützung. Die Anwälte müssen noch mehr kämpfen und die Bevölkerung informieren. Um den Stillstand zu bekämpfen, den der Faschismus schaffen will, ist es nötig, die juristischen und politischen Aktivitäten noch aktiver fortzusetzen. Die Anwälte, die für grundlegende Rechte und Freiheit eintreten, müssen ihre Front ausweiten. Das ist der einzige Weg, um den Faschismus zurückzudrängen.

Mehrere Anwältinnen und Anwälte waren ja, wie zuletzt Barkin Timtik, selbst starker Repression und Folter ausgesetzt. Können Sie uns von Fällen berichten, in denen Anwälte Opfer der Erdogan-Diktatur wurden?

Zuletzt wurden zahlreiche Anwälte massiver Repression und Folter ausgesetzt. Ja, die Anwältin Barkin Timtik wurde im Hof des Cemevis, der Glaubenseinrichtung der alevitischen Bevölkerung, wo sie sich für ihre Mandanten aufhielt, festgenommen, sie wurde mit Fäusten geschlagen und an den Haaren gezogen wurde. Nach 5 Tagen Polizeigewahrsam wurde sie in Haft genommen.

Der in der Anwaltskammer von Adana registrierte Anwalt Tugay Bek wurde während seiner Festnahme im Krankenhaus geprügelt und mit Handschellen hinter dem Rücken gefesselt. Rechtsanwalt Günay Dag wurde von Gefängniswärtern im Maltepe Jugendgefängnis gefoltert und rausgeworfen, als er seinen Mandanten besuchen wollte. Der Anwalt Süleyman Gökten wurde im Kartal Anadolu Justizpalast vom Sicherheitspersonal und von Polizisten verprügelt, nachdem dieser beim Eintritt in das Gebäude von einer Aufsichtsperson beschimpft wurde und er daraufhin ein Protokoll darüber schreiben wollte. Infolge des Angriffs wurde dem Anwalt die Nase gebrochen.

Die bei der Awaltskammer von Sivas eingetragene Anwältin Gülbahar Kocak, die in der 29. Woche schwanger ist, wurde während eines Gesprächs mit ihrem Mandanten im Gefängnis von Wärtern und Gendarmen unter Zwang festgenommen und mit bloßen Händen durchsucht. Im Zuge des Ausnahmezustands wurden viele Anwälte mit ähnlichen Angriffen und Repressalien konfrontiert.

Das Hauptziel dieser Angriffe ist es, die Anwälte einzuschüchtern und zu beängstigen, sodass sie ihren Anwaltsberuf nicht mehr ausüben können. Damit soll der Bevölkerung jegliche juristische Verteidigung genommen werden und der faschistische Terror noch einfacher ausgeübt werden.

Auf Ihrer Konferenz trafen Anwälte aus zahlreichen Ländern zusammen, viele europäische Kollegen waren vertreten. Wie unterstützen die Juristen außerhalb der Türkei ihren Kampf gegen die Erdogan-Diktatur?

Aus dem Ausland haben die Anwaltsverbände IADL, ELDH und AED die Konferenz Organisierung Konferenz mitgestaltet und aktiv unterstützt. Außerdem beteiligten sich auch ein ehemaliger Sprecher der Richtervereinigung MEDEL sowie Richter der deutschen Richtervereinigung NRV aktiv an der Konferenz.

Unsere Kollegen aus dem Ausland haben die Abhaltung dieser Konferenz selbst als Unterstützung vorgeschlagen, gegen die Schließung des CHD und des ÖHD, gegen die Polizeirazzia in der Anwaltskanzlei des Volkes sowie die Repression gegenüber den Anwälten, die für grundlegende Rechte und Freiheiten kämpfen. Sie haben diese Konferenz vorgeschlagen, um uns zu unterstützen und ihre Solidarität zu zeigen. Deshalb sind aus Frankreich, Deutschland, von Anwaltsammern in Italien Juristen zahlreicher Verbände gekommen und haben ihre Solidarität bekundet. Wir werden das internationale Bündnis von Anwälten, die für Demokratie und Rechte eintreten, mit Konferenzen wie diesen noch weiter vergrößern.

# Interview: Peter Schaber

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