[Anarchistische und libertäre Perspektiven auf Selbstorganisierung in Griechenland 2/7] Flucht, Häuserkämpfe, Pogromstimmungen

Besetzte Häuser und gemeinsame Organisierung mit Geflüchteten – „Refugees welcome“ auf Griechisch

Im Zuge der Fluchtbewegungen in den vergangenen Jahren zeichnen sich vielerorts in Europa vergleichbare Szenarien ab. Geflüchtete Menschen sehen sich häufig mit katastrophalen Lebensbedingungen konfrontiert. Sie müssen in illegalisierten Camps oder unter menschenunwürdigen Zuständen in staatlichen Aufnahmelagern leben, oft sind sie der (faktischen) Wohnungslosigkeit ausgeliefert. Aufgrund der Privatisierung sozialer Dienstleistungen verdienen dubiose Vermieter*innen bzw. private Träger viel Geld mit der Unterbringung von Menschen, die teilweise eher einer „Lagerung“ ähnelt. Gleichzeitig wird gerade in urbanen Zentren die Ware Wohnraum als beliebtes Ziel kapitalistischer Spekulation immer teurer und damit verknappt. Daher verwundert es wenig, dass die Wohnungsfrage auch in antirassistischen Diskursen immer wieder aufgeworfen wird.

In Athen sind die Auswirkungen der beschriebenen Prozesse im Straßenbild allgegenwärtig. Es müssen tausende illegalisierte Menschen, darunter viele Minderjährige, auf den Straßen übernachten. Allerdings gibt es in Griechenland einige lokale Ansätze, die Wohnungsfrage für Geflüchetete ganz praktisch anzugehen. Häuser werden von Geflüchteten und Unterstützer*innen besetzt und die Bewohnenden in lokale politische Kämpfe eingebunden. In der Nähe eines zentralen Platzes im Athener Stadtteil Exarchia, der bis heute Ausgangs- und Austragungsort vieler linkspolitischer Kämpfe ist, treffen wir auf einen Genossen [Name wird auf ausdrücklichen Wunsch nicht genannt]. Er ist seit anderthalb Jahren bei Refugee-Support-Aktionen aktiv und erklärt uns die Hintergünde seines Engagements.
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[Anarchistische und libertäre Perspektiven auf Selbstorganisierung in Griechenland 1/7] Informationen für die soziale Revolte

„Unsere Zielgruppe ist die gesamte Bevölkerung“ – Das Zeitschriftenprojekt Apatris


Wer sich in Heraklion, mit über 300.000 Einwohner*innen die größte Stadt der Insel Kreta (Griechenland), durch die Tavernen bewegt, wird sie vielleicht wahrnehmen. Eine Zeitschrift in ansprechendem Layout, die auf den ersten Blick wie eine größere Tageszeitung wirkt. Mit rudimentären Kenntnissen des griechischen Alphabets wird mensch jedoch stutzig: ΑΠΑΤΡΙΣ („Apatris“, übersetzt: vaterlandslos oder stateless) steht als Name mittig im Kopfbereich. Links und rechts daneben sind auch nicht, wie bei vielen anderen Zeitungen in Griechenland üblich, die Silhouetten männlicher Politiker des griechischen Staates abgebildet, sondern der Kopf eines Jungen mit Molli und Subcommandante Marcos.
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Vom Tatort Kurdistan zum positiven Bezugspunkt Demokratischer Konföderalismus

Aktuelle Ansatzpunkte Kurdistan-solidarischer Politik. Ein Beitrag der Kampagne TATORT Kurdistan

Noch vor zwei Jahren, im Frühjahr 2015, haben wir als Kampagne darüber diskutiert, ob wir nicht unseren Namen und unser Selbstverständnis ändern sollten. „TATORT Kurdistan“ sei doch nicht mehr zeitgemäß. Die ursprüngliche inhaltliche Konzentration auf die Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland und der deutschen Wirtschaft an den Verbrechen in Kurdistan wäre einem positiven Bezug unsererseits auf die Ideen des Demokratischen Konföderalismus und das Projekt der Demokratischen Autonomie gewichen. Heute, anderthalb Jahre später, zeigt sich, dass die Gründe, die uns 2010 dazu bewegt hatten, die Kampagne TATORT Kurdistan ins Leben zu rufen, aktueller nicht sein könnten, der Name nicht treffender.

Mit dem folgenden Beitrag wollen wir einige Aspekte unserer Arbeit darstellen und Handlungsmöglichkeiten linker Politik aufzeigen, die wir wichtig finden. Über Rückmeldungen freuen wir uns immer und laden alle solidarischen Interessierten zur Mit- und Zusammenarbeit ein. Vom Tatort Kurdistan zum positiven Bezugspunkt Demokratischer Konföderalismus weiterlesen

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„Trump wird die USA in eine dunkle Ära führen“

Wie konnte ein sexistischer, rassistischer, soziopathischer Multimilliardär Präsident der USA werden? Und was bedeutet das für die Linke in den Vereinigten Staaten? Interview mit Stimulator vom anarchistischen und antikapitalistischen Filmkollektiv subMedia.tv

# subMedia.tv ist ein nord-amerikanisches Filmkollektiv, dessen Ziel es ist anarchistische und antikapitalistische Ideen zu fördern, und sozialen Kämpfe durch die Verbreitung radikaler Filme und Videos zu unterstützen. Gegründet 1994 in Kanada hat subMedia.tv hunderte von Videos produziert: Von der Antiglobalisierungsbeweggung, über Demonstrationen gegen den G20 Gipfel in Toronto bis Filme über die Black Panthers oder einfach Ladendiebstahl. Ihre Filme wurden schon weltweit in sozialen Zentren und Kinos vorgeführt und haben Millionen Zuschauer im Netz erreicht. Auch in Europa verfolgen meist Anarchist*innen und Sympathisanten die sehr unterhaltsamen Nachrichtenshows die schon seit 10 Jahren von dem fiktiven Charakter „Stimulator“ moderiert werden. In der letzten Sendung von 2016 annoncierte Stimulator seinen Rücktritt – um Platz für neue Projekte zu machen. Im Februar geht die neue Website sub.media online und der Fokus wird auf Bildungsproduktionen gelegt.

Sehr regelmäßig berichtet subMedia.tv auch über Proteste im Rest der Welt wie etwa die Riots auf dem Syntagma Platz in Athen oder die großen Ausschreitungen im Rahmen der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am 18. März 2015. Die aktuelle Seite www.submedia.tv zeigt alle Videos ab 2003.

Seit vielen Jahren verfolgt das Kollektiv sehr eng die Ereignisse in den USA und unterstützt mit ihren Videos diverse Mobilisierungen. Dazu gehört die Occupy Bewegung, Black lives matter oder letztens die zahlreichen Aktionen gegen Trump. Aktuell rufen sie dazu auf sich den Protesten am 20. Januar gegen dei Vereidigung Trumps in Washington D.C. (#J20) zu beteiligen. Die Übersetzer nahmen Kontakt zu ihnen auf, weil sie als solide US-Expert*innen gelten und neugierig waren wie der nordamerikanische anarchistische Geist zu den Erschütterungen des „Trumpismus“ tickt. Es lohnt sich neben dem Interview auch das subMedia.tv Video zu Trump reinzuziehen.

Ein irrer, autoritärer und super rechter Business-Mogul wird der nächste Präsident der USA. Das ist kein Simpsons-Joke, sondern Realität. Was zum Teufel ist bitte da los?

Tja, die Kacke ist am Dampfen. Ich würde sagen, dazu haben eine Menge unterschiedlicher Faktoren und Dynamiken, die sich seit einiger Zeit zusammenbrauen, geführt: Die Langzeitauswirkungen der neoliberalen Freihandelsabkommen und Austerität, wachsende Desillusion und Unzufriedenheit gegenüber der politischen Elite, eine von FOX News dominierte Medienlandschaft mit einem wuchernden Trend zum Stars-Anhimmeln – all das hatte einen massiven Einfluss auf die vornehmlich weißen, ländlichen Communities… und dabei kam Trump raus. „Trump wird die USA in eine dunkle Ära führen“ weiterlesen

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„Die Revolution in Rojava wird eine sozialistische und emanzipatorische sein“

Das Jahr 2016 in Kurdistan – Eine Bilanz aus Sicht der PKK. Gespräch mit Cemil Bayik

#Cemil Bayik ist Gründungsmitglied der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). 1976 schloss er sich dem Zirkel um den Kurdenführer Abdullah Öcalan an, seitdem hat er wichtige Funktionen in der kurdischen Befreiungsbewegung inne. Heute führt er zusammen mit Bese Hozat den Dachverband Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK), in dem auch die PKK Mitglied ist.

Während des gesamten Jahres 2016 versuchten der türkische Staatspräsident Erdoğan und die Regierungspartei AKP ihr Regime als sehr gefestigt und stabil zu präsentieren. Im Osten der Türkei wandten sie gegen die kurdische Bewegung brutale Gewalt an. Nach dem gescheiterten Putsch im Juli verhafteten sie zehntausende Menschen. Dennoch haben Sie im Dezember 2016 gesagt: »Die AKP-Regierung versucht, sich als mächtig darzustellen, sie ist es aber nicht.« Warum ist sie nicht mächtig und wie kann sie besiegt werden?

Wie man weiß, ließ die AKP im vergangenen Jahr die gesamte Armee und Polizei auf jene Städte los, in denen das kurdische Volk organisiert ist. In diesen Städten leben die Teile des kurdischen Volkes, deren Selbstbewusstsein am stärksten und deren Organisierungsgrad am höchsten ist. Hier hat weder die politische noch die Verwaltungsstruktur des genozidalen Kolonialismus etwas zu sagen.

Die türkische Regierung hetzte in diesen Gebieten das Militär und die Polizei auf die Bevölkerung, um die Sehnsucht des Volkes nach einem freien und demokratischen Leben und die Organisierung, die es auf dieser Basis geschaffen hatte, zu unterdrücken. „Die Revolution in Rojava wird eine sozialistische und emanzipatorische sein“ weiterlesen

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Rechter Angriff auf kritische Wissenschaftlerin an der FU Berlin

Die kritische Politikwissenschaftlerin Eleonora Roldán Mendívil, die ein Seminar zu „Kapitalismus und Rassismus“ am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin anbieten wollte, wurde suspendiert auf Grundlage eines Antisemitismusvorwurfes. Anbei ein Gastbeitrag von Can Yıldız, der aufdeckt, dass es sich hier um einen rechten Angriff auf eine kritische Wissenschaftlerin handelt.

Wie der Antisemitismusvorwurf von Rechten und angeblichen Linken missbraucht wird

Von der Geschäftsleitung des Otto-Suhr-Instituts für Politikwissenschaft der FU Berlin wurden schwere Vorwürfe gegen eine junge Dozentin erhoben, die aktuell das Politische Theorie-Seminar „Rassismus im Kapitalismus“ anbietet. Auf einem rechten Blog wurde der Aufruf dazu erstmals formuliert und nun von einer pro-israelischen studentischen Initiative am Institut durchgesetzt.

Den Startschuss gab ein Artikel vom 25. Dezember 2016 mit dem Titel „Israelhetze mit Lehrauftrag an Berliner Uni?“1 auf dem rechten Blog „boasinfo – facts, info, opinion“2 des Betreibers Andreas B., der auf seinem Twitteraccount3 Geert Wilders, Donald Trump, das israelische Militär (IDF), sowie die Berliner und Frankfurter Polizei folgt und affirmativ retweetet. Schon sein Titelbild deutet auf seinen besonderen Fetisch für Deutschland und Israel hin. In Nadelstreifenanzug und geleckten Haaren, vor den zwei Nationalflaggen posierend, ruft er auf seiner Homepage zu Racial Profiling auf, übersetzt Reden vom rechten israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu und schreibt als glühender Zionist beispielsweise über die Resolution des UN-Sicherheitsrats: „Die Länder die Israel in der UN „steinigen“ sind die selben die ihre Frauen und Mädchen zu Hause steinigen.“4 Andreas B. vertritt die Sichtweise, der zufolge Israel das Leuchtfeuer der Zivilisation und alle seine KritikerInnen – und arabischen Nachbarn – nichts als Barbaren sind.

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Zur „Nafri“-Debatte: Danke, Kölner Polizei!

Wie ein Nordafikaner aussieht, das weiß man in Köln. Und dass er grundsätzlich verlogen, brutal und gierig ist, auch.

„Am Hauptbahnhof haben wir mehrere Hundert Personen, die augenscheinlich aus Afrika stammen, festgestellt“, erklärte das Social-Media-Team der Kölner Polizei in der Silvesternacht auf ihrer Facebook-Seite. Auf Twitter findet man dieselbe Meldung, diesmal unter Verwendung eines eigenartigen Kürzels: „Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft. Infos folgen.“

Was ist das, ein „Nafri“? Google wirft zu dem Terminus einige ältere Zeitungsartikel aus.  Die meisten entstanden Anfang 2016 und verweisen auf eine interne Seite der Kölner Polizei. Dort existiere ein „Analyseprojekt Nafri“. Springers Bild liegen diese mit „nur für den Dienstgebrauch“ gekennzeichneten Dokumente natürlich vor, und die Postille schlachtete sie als besonders geheime Beweise für die Bösartigkeit nordafrikanischer Jungmänner genüsslich aus: „Polizeiintern heißen sie ‚Nafris‘. Es sind kriminelle Banden, vorwiegend junge Männer aus nordafrikanischen Staaten, die als Intensivstraftäter nicht nur in Köln, sondern bundes- und europaweit zuschlagen.“ Zur „Nafri“-Debatte: Danke, Kölner Polizei! weiterlesen

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