Angriff auf HDP in der Türkei: Auf die Straße!

Liebe Kurd*innen, liebe Internationalist*innen: Nach der Verhaftung von Selahattin Demirtas und Figen Yüksesag müssen wir den Druck in Deutschland massiv erhöhen

In der Nacht zum 4. November nahmen türkische Sondereinsatzkräfte die beiden Vorsitzenden der Demokratischen Partei der Völker (HDP) fest und durchsuchten ihre Häuser. Gegen Selahattin Demirtas und Figen Yüksedag laufen „Terrorismus“-Verfahren, sie sollen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterstützt haben.

Der Angriff auf die beiden Parlamentarier bildet den Höhepunkt einer seit Monaten andauernden Kampagne gegen die linke und kurdische Opposition. Dutzende Bürgermeister*innen wurden inhaftiert und abgesetzt, tausende Aktivist*innen, Journalist*innen und Lehrer*innen wurden suspendiert, eingesperrt, manche gefoltert. Städte wurden dem Erdboden gleichgemacht, hunderte unbewaffnete Zivilist*innen ermordet. Die Regierungspartei AKP und ihr faschistisches Anhängsel MHP überlegen laut, die Todesstrafe für den inhaftierten Kurdenpolittiker Abdullah Öcalan einzuführen.

Der Punkt ist erreicht, an dem man klar sagen muss: Dieser diktatorische Staat zerstört alle Möglichkeiten friedlichen Protests. Die PKK ist eine legitime Kraft der Selbstverteidigung in dieser Situation. Und alle westlichen Staaten, die das Vorgehen Recep Tayyip Erdogans durch militärische, politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit ermöglichen, sind Kollaborateure und müssen unter Druck gesetzt werden.

Die Zeit angemeldeter Demonstrationen, bei denen man sich an Fahnenverbote hält und brav die von der Polizei genehmigte Route abläuft, muss vorbei sein. Es müssen die Löcher aus dem Käse fliegen. Warum? Weil die weiteren Schritte abzusehen sind: Wer alle HDP-Mandatare kriminalisiert und nun auch die Vorsitzenden einzusperren droht, der wird früher oder später ein Verbot der Oppositionspartei durchsetzen. Was dann folgen wird, ist Bürgerkrieg und eine Intensivierung der Politik der Massaker in Nordkurdistan. Dazu kommt: Gleichzeitig marschiert Ankara zusammen mit dschihadistischen Terrorbanden gegen Rojava. Auch hier geht es um viel: Ankara will das einzige rätedemokratische, geschlechtergerechte und egalitäre Projekt der Region zerstören – koste es, was es wolle.

Das müssen wir verhindern. Und der Ort, an dem wir unseren Beitrag leisten können, ist hier, in Deutschland. Diese Regierung, von der erst kürzlich bekannt wurde, dass sie in den vergangenen Monaten ihren Kleinwaffenmunitionsexport in die Türkei vervielfachte, und die hierzulande kurdische und linke Aktivist*innen verfolgt und drangsaliert, muss sehen, dass es Grenzen gibt.

Was wir jetzt brauchen, ist eine funktionierende Koordination zwischen der deutschen und kurdischen Linken. Wir brauchen kreative Ideen, wie möglichst effektiv breite Teile der Öffentlichkeit für eine aktive Teilnahme am Widerstand gegen die deutsche Türkeipolitik gewonnen werden können. Und wir müssen zeigen: Wir lassen uns nicht einschüchtern von ihrer Repression, wir tragen die Fahne der kurdischen Befreiungsbewegung auch in Europa. Das PKK-Verbot muss fallen.

„Wenn einem nichts anderes übrig bleibt, dann bin ich allerdings der Ansicht, dass es außerordentlich demokratisch ist, wenn es Leute gibt, die trotz all dieser Verbote die einzige Möglichkeit, die ihnen bleibt, nämlich die der Straße nutzen“, sagte die linke Journalistin Ulrike Meinhof einst. Seien wir außerordentlich demokratisch, liebe Freund*innen. Nehmen wir uns die Straße.

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