„Das Proletariat hat kein Vaterland“

Liebe Genossinnen und Genossen,
eigentlich liegt es mir nicht, lange politische Pamphlete über Facebook zu verbreiten, oder mich irgendwelchen neuen innerlinken Kleinkriegen zu widmen. Allerdings geht es momentan um eine Grundfrage linker Organisationen, was mich dann doch dazu verleitet folgenden Debattenbeitrag zu liefern.

Die Forderung unserer Partei nach offenen Grenzen für alle wird von vielen Seiten angegriffen. Zum einen von Personen aus dem angeblich linken Flügel, die die Bekanntheit ihrer Person und die damit einhergehende mediale Aufmerksamkeit nutzen, um ihre populisitische, schwarz-weiße Gesellschaftsanalyse heraus zu posaunen. Zum anderen sind es Personen, die sich zwar verbal für eine humanitäre Migrationspolitik einsetzen, praktisch aber, durch die Beteiligung an bürgerlichen Regierungen, selbst zur Mittäter*in der mörderischen Abschiebepraxis werden. Beides steht meinem Verständnis einer linken Politik antagonistisch gegenüber. Karl Liebknecht war es, der in einer Rede auf dem Internationalen Sozialistenkongress 1907 in Stuttgart einen Satz sagte, der für die heutige Linke immanent wichtig ist: „Fort mit dem Damoklesschwert der Ausweisung“. Wer diese Forderung aufgibt, lässt den Grundsatz des proletarischen Internationalismus auf der Strecke und begibt sich damit ganz klar außerhalb des sozialistischen Diskurs. Es ist klar, dass den Menschen Antworten gegeben müssen, wie wir mit der steigenden Zahl Geflüchteter umgehen. Hierzu braucht es Sofortmaßnahmen, für die wir als Linke streiten müssen:

1. Es muss eine umgehende Integration in den Arbeitsmarkt stattfinden. Diese Forderung muss verbunden sein mit der Forderung nach ausnahmslosen Mindestlohn.
So wäre gewährleistet, dass nicht die Schwachen gegen die Schwächsten ausgespielt werden.

2. Der soziale Wohnungsbau muss wieder angekurbelt werden. Bundesmittel, die hierfür an die Länder fließen, müssen zweckgebunden und aufgestockt werden. Jedes Jahr sinkt die Zahl der Sozialwohnungen, aktuell fehlen 2 Millionen. Dieses Problem muss angepackt werden, es hilft einheimischen wie migrantischen Prekarisierten gleichermaßen.

3. Ordnungspolitische Maßnahmen zur Anmietung leerstehenden Wohnraums müssen flächendeckend ermöglicht werden. Viele tausende Wohnungen stehen leer, weil sie als Spekulationsobjekt oder Drittwohnung für das obere Prozent dienen. Dies darf in einem Land, in dem Menschen auf der Straßen oder in Lagern leben nicht möglich sein.

4. Es braucht eine generelle soziale Offensive, die den Menschen Angst vor dem sozialen Abstieg nimmt. So kann das verängstigte Kleinbürgertum, das in geschichtlicher Kontinuität als Basis der Regression agiert, besänftigt werden und vielleicht sogar in eine progressive Rolle gedrängt werden. Eine Anhebung des Mindestlohns, eine Ausbildungsplatzgarantie, Erhöhung der Sozialleistungen sowie gesicherte Sanktionsfreiheit sind hier wichtige Schritte.

Das alles sind natürlich erste Schritte. Fakt ist, mit reinem moralingesäuerten „Refugees Welcome“ kommen wir nicht weiter. Wir müssen die verbindenden Forderungen aller Angehörigen subalterner Schichten in den Vordergrund stellen.
Lenin brach sein Programm in den Aprilthesen 1917 einst auf „Friede, Freiheit, Land und Brot“ herunter. Unsere heutigen Forderungen müssen sein: Bezahlbarer Wohnraum, Gute Arbeit, Stopp des Sozialabbaus! Durch das Aufzeigen gemeinsamer Kämpfe, können auch legale Fluchtwege für alle sowie der Stopp der rassistischen Unterscheidung zwischen „bösen“ Wirtschafts- und

“Wer Gastrecht missbraucht, hat Gastrecht verwirkt” – Sahra Wagenknecht

„guten“ Kriegsflüchtlingen zu massenfähigen Forderungen werden. Einige Linke sagen nun, es bedürfe erst einer linken Regierung, die die nötigen Rahmenbedingung, beispielsweise im Bereich der Bildung, zur Aufnahme weiterer Flüchtlinge schafft. Dies ist aus mehreren Gründen falsch. Das Konstrukt des Staates dient immer dazu eine gewisse Gesellschaftsordnung zu festigen und die Interessen der Herrschenden zu vertreten. Ein bürgerlicher Staat wird die Konkurrenz unter den Lohnabhängigen und Erwerbslosen nicht abschaffen, weil dies die Kapitalakkumulation schwächt. Reformen, die diese Konkurrenz, die eine der Hauptursachen für den Zulauf rechter Parteien und Bewegungen ist, schwächen, können nur gegen den Willen der Herrschenden erkämpft werden. Durch eine starke Bewegung auf der Straße und eine starke Linke im Parlament.
Eine gänzliche Abschaffung des Konkurrenzdrucks und der kapitalistischen Verwertungslogik wird es in einem bürgerlichen Staat nicht geben. Zum anderen ist jede Aussage, die in den Chor der „Wir können nicht alle Aufnehmen“ – Sager*innen einstimmt, Wasser auf die Mühlen der Rechten. Sie widerstreben unserem Ziel des gemeinsamen Kämpfens für eine solidarische Perspektive genauso wie das schwadronieren eines „Gastrechts“, das schlicht und ergreifend nicht existent ist. „Das Proletariat hat kein Vaterland“, heißt es im Manifest der Kommunistischen Partei. Sollte dieser Losung im Programm der LINKEN, ob direkt oder indirekt, widersprochen werden und die nationale Frage über die Klassenfrage gestellt werden, ist sie nicht mehr meine Partei.

– von Friedrich Höhler