Besser ohne EU? – Zur Brexit-Debatte

Oder: Über die Illusion, über die britische Souveränität abzustimmen. Acht Thesen von den Gruppen gegen Kapital und Nation

1. Am 23.6. stimmt Großbritannien darüber ab, ob das Land in der EU verbleibt oder den Staatenbund verlässt. (1) Kaum einer will allerdings den EU-Binnenmarkt (2) verlassen, von dem die britische Ökonomie stark abhängt. Dessen weitere Entwicklung würde die britische Regierung im Falle eines Austritts allerdings nicht mehr mitentscheiden können: „from policy maker to policy taker“.

Ca. 50% des britischen Handels findet mit EU-Kapitalen statt, mehr als 50% der Exporte gehen an andere Binnenmarktstaaten (3), der Inselstaat ist also auf eine enge handelspolitische Anbindung an die EU angewiesen, diese hat sich bisher ausgezahlt. Träte Großbritannien aus der EU aus, wäre damit automatisch die Teilnahme am Binnenmarkt in Frage gestellt, jahrelange Austrittsverhandlungen würden zeigen, auf welche Form der Kooperation sich die EU mit dem Land einigen kann – denn den Binnenmarkt zu verlassen, davon spricht niemand. Für Norwegen etwa als Nichtmitglied der EU ist das wahrscheinlichste britische Post-Austrittsszenario bereits Realität: Es muss die für den Binnenmarkt relevanten EU-Anforderungen (4) umsetzen, hat aber in Brüssel nichts mitzuentscheiden. Außerdem lässt sich die Union den begehrten Zugang zum Binnenmarkt mit seinen 350 Mio. Einwohnern fürstlich vergüten: Norwegen als Nicht-EU-Mitglied zahlt in den EU-Haushalt ein, ohne etwa von Strukturfonds zu profitieren – das Geld fließt nur in eine Richtung. Manche Brexit-Befürworter halten dagegen, dass Großbritannien bei einem Verlassen der Union in einer günstigen Verhandlungsposition wäre, was die neue Form der Anbindung anginge. Übersehen wird dabei gerne, dass diese Verhandlungen eben nicht aus einer Position der Stärke geführt werden würden – der europäische Binnenmarkt ist für Großbritannien wichtiger als die Insel für den Rest Europas. (5) Schließlich bricht für die EU ein – wenn auch nicht ganz irrelevanter – Teil des Marktes weg, während Großbritannien um den Marktzugang für 50% seiner Produkte kämpfen muss ebenso wie für Kapitalverkehr, der in Großbritannien einen deutlich gewichtigeren Teil des Handels ausmacht. Mit dem Verlauf der Debatte in den letzten Monaten hat sich London allerdings keine neuen Freunde gemacht. Jene, die für den Verbleib in der EU sind, haben zumindest an der ökonomischen Anbindung zu den restlichen 27 Mitgliedsstaaten wenig auszusetzen, deswegen ist die Teilnahme Großbritanniens am Binnenmarkt weitgehend unstrittig.

2. Souveränität ist ein wichtiges Schlagwort für Fans des EU-Austritts: London sei Brüssel inzwischen untergeordnet und das müsse geändert werden. Sie halten es für machtpolitisch günstiger, sich aus dem großen Staatenblock zu verabschieden und zwar als einzelner Staat, dafür aber ganz selbstbestimmt als Nation ihren Einfluss in der Welt geltend zu machen. Die Gegenseite macht stark, dass sich die Unterordnung unter eine supranationale Struktur auch politisch ausgezahlt hat: Großbritannien sei als Teil des europäischen Staatenbundes wieder unter den Topplatzierten im globalen Wettkampf der Staaten. (6)

Fest steht, dass die EU jedem teilnehmenden Staat eine partielle Abgabe von Souveränität abverlangt. Bestimmte Entscheidungen werden in der Tat in Brüssel getroffen und sind unmittelbar bindend für den EU-Raum. Jeder Staat hat dabei die Kalkulation laufen, dass sich diese Einschränkung lohnt, eben weil man dann Teil eines Staatenblockes ist, der in seiner Größe und damit der gebündelten Macht seiner Mitglieder anders, nämlich mächtiger in der Welt auftreten kann. Diese Kalkulation kann sich ändern – und in Großbritannien tobt genau diese Debatte, zugespitzt durch das Referendum.
Aber Großbritannien ist in mehreren Hinsichten nicht nur ein Land unter 27 anderen. Der Staat hat sich immer wieder eine Sonderrolle ausbedungen und nimmt an mehreren EU-Projekten wie etwa dem Euro gar nicht teil. Und selbst in den den Bereichen, wo es voll integriert ist (neben dem Binnenmarkt insbesondere die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik) zeigt sich diese prominente Sonderrolle an einigen wichtigen Konflikten wie etwa dem letzten Irak-Krieg (2003), dass sich das Land gerne mal für die Allianz mit den USA und gegen ein einheitliches Auftreten mit der EU entscheidet. Überall da also, wo sich Großbritannien nicht genug von einer Integration ins Bündnis verspricht, ist es sowieso nicht dabei. Es ist sowieso nur ein halbherziges EU-Mitglied. Dort, wo die Kalkulation zumindest bisher pro EU ausfällt, hat sich Großbritannien ganz souverän für eine Teilabgabe seiner Souveränität entschieden.

3. Souveränität wird diskutiert, als ginge es darum, dass die Politik mehr nach dem Willen der Bürger gestaltet wird, insbesondere in der linken Betonung von mehr Souveränität quasi synonym zu mehr Demokratie.

Dabei ist Souveränität nichts anderes als die Macht jedes Staates genau über Land und Leute. In einem demokratischen Staat gehören dazu Wahlen und – in unterschiedlichem Ausmaß – Volksabstimmungen. Das ist die Form, in der der Staatsapparat mit Parlament und Regierung an der Spitze über das Staatsvolk regiert eben mit dessen über Wahlen oder Referenden abgerufener Zustimmung. So sollen die Wähler immer auch das künftige Herrschaftsprogramm absegnen und damit auch abnicken, dass sie überhaupt beherrscht werden, wenn sie an der Wahlurne ihr Kreuz machen – in diesem Fall eben als prinzipielle Entscheidung über die Ausrichtung der Bündnisbildung.

Mit der Forderung nach mehr Souveränität ist kein Versprechen nach einem bestimmten Gebrauch von ihr verbunden (auch wenn die aktuelle Debatte durchaus diesen Anschein erwecken mag). Vielmehr ist sie im Kern die Forderung danach, dass die Staatsgewalt absolut gelte, eben „ohne Einschränkung durch Brüssel“. Die Souveränitätsfrage wird nun ausgerechnet außenpolitisch aufgemacht. Das Verhältnis zwischen kapitalistischen Staaten entscheidet sich aber immer zwischen ihnen und zwar je nachdem, wer wen gerade dringender braucht bzw. wer mehr Macht ausspielen kann. Und das bekommt Großbritannien sowohl als EU-Mitglied zu spüren als auch wird das eventuelle Austrittsverhandlungen bestimmen. Der auf nach mehr Souveränität gegenüber einer Macht von außen ist nichts andere als das Plädoyer gegen Fremdherrschaft – und für eine Herrschaft durch die „eigenen Leute“. Was nichts anderes als Nationalismus ist. Das gilt übrigens genauso für Linke, die das Souveränitätsargument anführen – auch wenn sie das selbst nicht als Staatsaffirmation und schon gar nicht als Nationalismus begreifen mögen.

Dass die EU Großbritannien zu viele Vorgaben mache und dass davon durch einen Brexit befreit im nationalen Rahmen die Herrschaft wieder ordentlich ausgeübt werden könnte, das ist das weitgehend einende Programm der Brexit-Befürworter.

4. In Sachen Migrationspolitik gehen ein paar Fakten in der Diskussion ganz unter: a.) Die rechtliche Lage von EU-Ausländern in Großbritannien wird sich unabhängig vom Ausgang des Referendums verschlechtern. Im Fall eines Brexits ist ihr neuer Status unklar, weil das Ergebnis von Austrittsverhandlungen völlig offen ist – zumal der starke rechte Teil der Brexit-Kampagne sich wesentlich gegen die EU- Arbeitnehmerfreizügigkeit richtet. Für den Fall des Verbleibes Großbritanniens in der EU wird sich ihr Zugang zu Sozialleistungen verschlechtern. b.) Aus Schengen, also dem Raum, in dem innereuropäisch Grenzkontrollen entfallen, kann Großbritannien nicht austreten, weil es nie Mitglied war. (7) c.) Asylbewerber oder andere Migranten von außerhalb der EU fallen unter das EU- Dublin-Abkommen, dem auch Großbritannien angehört: Wer als Asylbewerber in einem EU-Staat abgelehnt wird, ist damit für den kompletten EU-Raum incl. Großbritanniens abgelehnt. Insb. die rechten Brexiter wollen Großbritannien selber prüfen lassen, wer Zugang zum Asyl-Status haben soll und wer nicht. Der EU wird dabei zwar gar nicht unmittelbar der Vorwurf gemacht, zu viele Asylbewerber zu akzeptieren, sondern eher zu lax mit dem Einlass an den Außengrenzen umzugehen. An letzterem würde allerdings ein Austritt aus Dublin wenig ändern. In der Verknüpfung von Migrationspolitik und Souveränitätsfrage wird der Anschein erweckt, als könne man die Flüchtlingskrise auf der Insel durch mehr Entscheidungsbefugnis lösen – das stimmt nur insofern, falls auf eine noch konsequentere Ablehnung von Asylbewerbern gesetzt wird, als auch andere EU- Staaten das sowieso schon praktizieren.

Das, womit also politisch Stimmung gemacht wird – und zwar sowohl für Brexit als auch für Bremain –, ist das Bild eines von Migranten überlaufenen Großbritanniens und gegen diesen „Flüchtlingsstrom“ solle etwas unternommen werden. Unterstellt wird dabei von rechten Brexitern eher, dass Ausländer per se ein Problem darstellen und knüpfen damit sehr offen an einen weit verbreiteten Rassismus an. Der britische Premier David Cameron bedient Rassismus aber beim Werben um den Verbleib in der EU nicht weniger, wenn er Osteuropäern die Lebensmittel streitig macht, indem er gegenüber der EU im Februar rausgehandelt hat, dass EU-Ausländern – und damit sind in der aufgeheizten Brexit-Debatte immer Osteuropäer gemeint – weniger Sozialleistungen gezahlt werden müssen (z.B. Großbritannien Kindergeld an EU-Ausländer nur noch entsprechend des Niveaus des „Heimatlandes“ dieses EU-Ausländers zahlen muss, Sozialleistungen sowieso überhaupt nur noch nach mind. 5 Jahren Aufenthalt im anderen EU-Land). Von Kapitalseite wird auch hier vor allem der Kopf geschüttelt, weil die vermehrte Migration ökonomisch einige Vorteile mit sich bringt: Es stehen sowohl mehr Arbeiter zur Verfügung als auch drücken Arbeiter gerade aus Osteuropa die Löhne.

Ob sich bei einer Verabschiedung aus dem Dublin-Abkommen irgendeine Änderung für die Anzahl der Asylbewerber und deren Zulassung bzw. Ablehnung ergibt, ist völlig offen.

5. Linke Parteien und die Liberalen wollen in der EU bleiben, die Konservativen sind gespalten, UKIP ist klar für den Austritt. Linke Bewegungsleute sind tendenziell für den Brexit, etwa weil sie die EU für ein neoliberales Projekt halten. Einen Brexit sehen sie als Abstimmung gegen dieses Projekt – was ein ziemliches Kunststück ist, weil die meisten Ausstiegs-Befürworter das ganz anders sehen. So oder so machen sie sich den Kopf des Staates. Das Kapital ist ganz überwiegend für Bremain.

Linke und liberale Politiker monieren – neben dem Herausstellen der Erfolge in und mit der EU – ein „Demokratiedefizit“ (s.o. zum sog. „Souveränitätsverlust“). Es wird also kritisiert, wie herrschaftliche Entscheidungen getroffen werden („zu wenig nah dran“, zu bürokratisch, nicht ordentlich gewählte Vertreter) von einer Institution, die Großbritannien mit kreiert hat. Damit wird indirekt bestätigt, wie beliebt die britische parlamentarische Monarchie bei Freunden der nationalen Herrschaft ist.

Die rechten Brexiter punkten bei Migrationsabwehr und allgemein der Aussicht, dass die EU Großbritannien nichts mehr aufoktroyieren kann (insb. Zahlungen in den EU-Haushalt, Menschenrechte). Die Opponenten eines Austritts machen i.d.R. stark, dass die Ökonomie leiden wird und man die Anbindung an die EU weiterhin bräuchte, aber nicht mehr mitentscheiden kann. Insbesondere Ukip ist es gelungen, die eher EU-desinteressierte britische Öffentlichkeit gegen die Union aufzubringen, indem sie die europäische mit der „Ausländerfrage“ verknüpft hat. Und hat damit erstaunlich viel Erfolg. Schließlich hat Cameron die Abstimmung in der Hoffnung angesetzt, Ukip und parteiinterne EU-Kritiker auf ihre Plätze zu verweisen, indem er sich seinen Pro-EU-Kurs per Referendum absegnen lässt.

6. Es ist damit eine Grundsatzentscheidung darüber, ob das Land mit oder ohne EU- Mitgliedschaft besser vorankommt. Brexiters sehen Entscheidungen aus Brüssel, manche davon mit unmittelbar bindender Wirkung für die Mitgliedsstaaten, als ein Gewicht, dass Großbritannien am Vorankommen hindert. Sie wollen lieber raus aus einem mächtigen Staatenblock und dafür als Staat vermeintlich komplett alleine über die nationale Politik entscheiden können. Und schreiben dabei in dieser Diskussion all das, was ihrer Meinung nach schief geht in diesem Land, der EU zu. Die ökonomische und politische Entwicklung der Mächtigkeit Großbritanniens ist der Maßstab für die Mainstream-Positionen, sich für oder gegen den Brexit zu stellen.

Der Maßstab, ob die EU Großbritannien unter’m Strich guttut, ist das nationale Vorankommen. Ist die mehrheitliche die Einschätzung, dass die Wirtschaft wächst, Großbritannien machtpolitisch im Rahmen der EU insgesamt besser aufgestellt ist und dem Rest der Welt seine Bedingungen mit mehr Nachdruck aufdrücken kann, dann kommt dabei ein Votum für einen Verbleib heraus. Und das ist genau der Fehler an dieser Positionierung: An der Grundkonstellation, dass eine Nation vorankommt, wenn die Ausbeutungsmaschinerie namens Kapital ordentlich flutscht, ändert ein EU- Verbleib genauso wenig wie ein Austritt. Und das finden die allermeisten ja auch gut und richtig so – obwohl das heißt, dass jeder Lebensunterhalt daran hängt, ob man am Markt erfolgreich ist, die meisten als Lohnarbeiter, die auch nur dann ausgebeutet werden, wenn es sich fürs Kapital lohnt. Man kommt nur vor als Material für Kapitalvermehrung, niemandes Bedürfnisse zählen als solche, sondern immer nur gegen Geld.8 Und britische Bomben werden weiter im Rest der Welt fallen, ob in loser Absprache oder in enger Kooperation mit Brüssel. Und der Maßstab für politische Entscheidungen – ob in teils abgetretener Souveränität an Brüssel oder nicht – wird weiterhin der machtpolitische Erfolg sein.

7. Die Austritts-Debatte ist wie eine einzige große Wahl: Was ist gut für das Land, das ist die leitende, nationalistische Fragestellung, zuweilen um das Versprechen ergänzt, das übersetze sich unmittelbar in persönlichen und materiellen Erfolg der Bürger (bzw. die linksradikale Variante davon fragt nach den Aussichten von Brexit bzw. Bremain für den Klassenkampf). Man kann die Topprioritäten der Politik daran ablesen, welche Themen an die EU-Debatte geknüpft werden. Aber es ist sogar nochmal weniger als eine Wahl, weil es nur zu entscheiden gilt, ob London mit oder ohne Brüssel vorankommen will. Was Brexit eigentlich genau heißt, ist vollkommen offen – man stimmt nicht über fertige Verträge ab. Damit hat man weniger Vorstellung davon, was kommen wird, als bei einer durchschnittlichen Wahl.
Die Frage ist mal wieder nicht, was gut ist für die große Masse – dies geht unter in der Perspektive, was gut ist fürs Land. Das erscheint aber nicht als Problem, weil sich die allermeisten Menschen als Teil des Landes sehen – wenn von einem Vorankommen gesprochen wird, sehen sie sich als Teil davon. Aber ob es ihnen irgendwie besser oder schlechter geht mit Brexit oder Bremain, ist in der öffentlich geführten Brexit-Diskussion nicht die zentrale Frage. Sondern wie sich die neue oder alte Stellung zur EU auf all die Aspekte Großbritanniens auswirkt, die im tagtäglichen Abwägen der politischen Ausrichtung von Gewicht sind.
Dass eine „Wahl“ über die Option Verbleib/Verlassen der EU ansteht, ist eigentlich zu viel gesagt. Denn bei einer Wahl spielen noch die mäßig verschiedenen parteipolitischen Programme eine Rolle. (9) Die Abstimmung über den Brexit hingegen ist ein simples Ja/Nein, wobei für den Fall des Austritts gar nicht klar, was das eigentlich bedeuten würde. Das macht die Sache kein Stück besser, sondern zeigt nochmal auf, über was da entschieden wird: Jene Seite, die siegreich aus der Abstimmung hervorgeht, ist politisch gestärkt, in ihrem Sinne die britische Herrschaft weiter zu gestalten – wie bisher nahe an der EU oder eben mehr auf sich gestellt. Das kann sie dann mit dem Rückenwind der Zustimmung der Wähler tun, die kaum etwas anderes gemacht haben werden, als sich wieder einmal der herrschaftlich aufgemachten Alternative unterzuordnen.

8. Deswegen ist auch eine Positionierung recht albern. Man kann allerdings festhalten, dass ein Brexit kapitalistisch wenig Sinn macht und die Argumente für das Verlassen der Union häufig sehr offen rassistisch geführt werden – was allerdings kein Argument für Bremain ist.

Sich zum Brexit zu verhalten, hieße die Fragestellung nach dem Vorankommen Großbritanniens zu akzeptieren. Stattdessen ist dieses Vorankommen in der einen oder anderen Variante zu kritisieren, denn es ist immer ein kapitalistisches Vorankommen dieses Staates – mit aller imperialistischen Kalkulation, die das mit sich bringt. Und hier ist es die Fragestellung, ob man mit einer Unterordnung der Souveränität unter ein Staatenbündnis EU in der Welt besser die eigenen Maßstäbe setzen kann, weil man nicht alleine auftritt. Oder ob es diese Teil-Unterordnung unter das Projekt nicht wert ist und man besser getrennt davon die eigene Politik gestalten will.

Anmerkungen:

(1) Das Ansetzen der Abstimmung war ein Versuch der Konservativen, sich von der United Kingdom Independence Party (Ukip) nicht länger in Sachen Europapolitik vor sich hertreiben zu lassen. Die rechts von den Tories stehende Ukip gewinnt seit einigen Jahren an Zustimmung – insbesondere seit der Flüchtlingskrise, der sie mit einer Anti- Migrationspolitik begegnet. Außerdem war das ein Versuch der konservativen Partei, mit der eigenen, alten europapolitischen Spaltung umzugehen. Seit dem Beitritt Großbritanniens zur EU in den siebziger Jahren hadert die Partei mit ihrer Position zum europäischen Projekt, das ist also nur die Fortsetzung einer langen Tradition, die sich z.B. auch in der außenpolitisch oft engen Zusammenarbeit Großbritanniens mit den USA ausdrückt.

(2) Im Binnenmarkt besteht vollständige Kapital-, Waren-, Dienstleistungs- und Arbeitnehmerfreiheit.

(3) http://news.sky.com/story/1488832/eu-membership-reasons-for-and-against-leaving

(4) Dabei geht es um alle Normen, die die im Binnenmarkt hergestellten bzw. verkauften Produkte erfüllen müssen ebenso wie die in Großbritannien von Konservativen und Ukip besonders verhassten Arbeitsschutzbestimmungen wie etwa die maximale Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden.

(5) Einerseits hat Großbritannien eine deutlich mächtigere Stellung als Norwegen, so dass ein Deal zwischen dem Inselstaat und der EU anders aussehen könnte als der norwegisch-europäische. Andererseits hat Kerneuropa keinerlei Interesse daran, mit einem allzu guten Deal andere EU-Länder auf Austrittsgedanken zu bringen.

(6) Großbritannien war ja schon mal Weltmacht, verlor diesen Status aber endgültig zum Ende des Zweiten Weltkrieg an die USA. Es hat sich der EU (bzw. in den 70ern der EG) anschließen müssen, um wieder zumindest Teil eines bedeutenden Staatenblock zu bleiben. Das unterscheidet es von Deutschland, welches ohne die den europäischen Block vermutlich nicht wieder Weltmacht geworden wäre.

(7) Einen Teil des Schengen-Abkommens hat Großbritannien als assoziiertes Schengenraum-Mitglied unterschrieben, aber die Zusammenarbeit bezieht sich nur auf die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit, nicht auf die Abschaffung der Grenzkontrollen.

(8) Warum Kapitalismus keine gute Sache ist, haben wir hier ausführlich argumentiert: „Die Misere hat System: Kapitalismus“ 

(9) Die werden dann zwar auch nur mehr oder weniger eingehalten, aber Parteien erzählen in der Regel vorher, wie sie das Land voranbringen wollen und grob ist das auch das, was sie dann in der Regierung durchsetzen bzw. bei einer Koalition durchzusetzen versuchen. Im Falle eines Brexits hingegen ist überhaupt nicht klar, welche Regierung mit welchem Ziel überhaupt die Austrittsverhandlungen mit der EU führt – das Ergebnis kann wirklich alles mögliche sein.

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3 Gedanken zu „Besser ohne EU? – Zur Brexit-Debatte“

  1. Anmerkung 4:
    Dabei geht es um alle Normen, … ebenso wie die in Großbritannien von Konservativen und Ukip besonders verhassten Arbeitsschutzbestimmungen wie etwa die maximale Wochenarbeitszeit von 38,5 Stunden.

    Gemeint ist wohl die EU Arbeitszeitrichtlinie. Die sieht in Art 6 aber nicht 38,5 Std/Woche, sondern maximal die 48Std/Woche vor:
    http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32003L0088&from=DE

    Ansonsten ein schöner Text.

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