Von tausend Bienenstichen zum Biss eines Löwen

In der Rigaer94 findet ein Großangriff gegen linke Strukturen statt. Er darf nicht unbeantwortet bleiben.

Am Morgen des 22. Juni drangen wiedermal unzählige Bullen mit SEK Begleitung in das linksautonome Hausprojekt in der Rigaer Straße 94 ein. In diesem Jahr kam es bereits mehrfach zu ähnlichen Strafaktionen, erst im Januar war Henkels Schlägertruppe mit 500 Beamten zur „Begehung“ angerückt und hat allerlei übermegagefährliche Gegenstände wie Feuerlöscher, Hanteln und mehrere Tonnen Heizkohle „beschlagnahmt“.
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Widerstand gegen Krieg und Jihadismus im türkisch-syrischen Grenzgebiet

Trotz aller Spannungen mit der Türkei besuchte Merkel im April ein „Modellflüchtlingslager“, Nizip 2, in der Türkei und meinte, die Türkei könne gar nicht genug gewürdigt werden dafür, was sie in der Flüchtlingskrise geleistet habe. Das passt gut zur Demagogie des türkischen Präsidenten Erdoğan, der die ganze Zeit davon redet, wie die Türkei für mehr als 2,5 Millionen Flüchtlinge aufkommt, allen die Tür öffnet und das Land ist, das sich am sorgsamsten und humansten um die Flüchtlinge kümmert, während Europa die Tore schließt. Eine Inszenierung der großen Politik, um den EU-Türkei-Deal als eine Menschheitsformel zu verkaufen. Eine Inszenierung, die die wirkliche Lage der Flüchtlinge in der Türkei und die desaströsen Auswirkungen des Syrienkriegs und der türkischen Syrienpolitik auf die Türkei selber verschleiert.

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On vaut mieux que Ça! — Frankreich erhebt sich

Am frühen Morgen des 14. Juni ist noch alles ruhig in Paris. Die kleinen Cafés rund um den Gare du Nord sind gut gefüllt, der Berufsverkehr ist noch nicht so stark, es wird gefrühstückt, sich auf den Tag eingestellt. Ein großer Tag seht bevor und ich versuche mir ein erstes Bild von der Situation zu machen. Seit Monaten toben in Frankreich die Kämpfe gegen das neue Arbeitsgesetz, das die Regierung Hollande per Dekret durchdrückte. Soziale Unsicherheit für alle ist die Folge. Doch bei den Protesten geht es bei bei weitem nicht nur um den Widerstand gegen das Arbeitsgesetzt, es ist viel mehr als das: Wut gegen die Prekarisierung, gegen das Elend der Arbeit, gegen Belästigungen am Arbeitsplatz, dagegen, dass man einem Chef sein Leben widmen muss  — kurzum alles, was das kapitalistische System mit sich bringt. On vaut mieux que Ça! — Frankreich erhebt sich weiterlesen

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Besser ohne EU? – Zur Brexit-Debatte

Oder: Über die Illusion, über die britische Souveränität abzustimmen. Acht Thesen von den Gruppen gegen Kapital und Nation

1. Am 23.6. stimmt Großbritannien darüber ab, ob das Land in der EU verbleibt oder den Staatenbund verlässt. (1) Kaum einer will allerdings den EU-Binnenmarkt (2) verlassen, von dem die britische Ökonomie stark abhängt. Dessen weitere Entwicklung würde die britische Regierung im Falle eines Austritts allerdings nicht mehr mitentscheiden können: „from policy maker to policy taker“.

Ca. 50% des britischen Handels findet mit EU-Kapitalen statt, mehr als 50% der Exporte gehen an andere Binnenmarktstaaten (3), der Inselstaat ist also auf eine enge handelspolitische Anbindung an die EU angewiesen, diese hat sich bisher ausgezahlt. Träte Großbritannien aus der EU aus, wäre damit automatisch die Teilnahme am Binnenmarkt in Frage gestellt, jahrelange Austrittsverhandlungen würden zeigen, auf welche Form der Kooperation sich die EU mit dem Land einigen kann – denn den Binnenmarkt zu verlassen, davon spricht niemand. Für Norwegen etwa als Nichtmitglied der EU ist das wahrscheinlichste britische Post-Austrittsszenario bereits Realität: Es muss die für den Binnenmarkt relevanten EU-Anforderungen (4) umsetzen, hat aber in Brüssel nichts mitzuentscheiden. Außerdem lässt sich die Union den begehrten Zugang zum Binnenmarkt mit seinen 350 Mio. Einwohnern fürstlich vergüten: Norwegen als Nicht-EU-Mitglied zahlt in den EU-Haushalt ein, ohne etwa von Strukturfonds zu profitieren – das Geld fließt nur in eine Richtung. Manche Brexit-Befürworter halten dagegen, dass Großbritannien bei einem Verlassen der Union in einer günstigen Verhandlungsposition wäre, was die neue Form der Anbindung anginge. Übersehen wird dabei gerne, dass diese Verhandlungen eben nicht aus einer Position der Stärke geführt werden würden – der europäische Binnenmarkt ist für Großbritannien wichtiger als die Insel für den Rest Europas. (5) Schließlich bricht für die EU ein – wenn auch nicht ganz irrelevanter – Teil des Marktes weg, während Großbritannien um den Marktzugang für 50% seiner Produkte kämpfen muss ebenso wie für Kapitalverkehr, der in Großbritannien einen deutlich gewichtigeren Teil des Handels ausmacht. Mit dem Verlauf der Debatte in den letzten Monaten hat sich London allerdings keine neuen Freunde gemacht. Jene, die für den Verbleib in der EU sind, haben zumindest an der ökonomischen Anbindung zu den restlichen 27 Mitgliedsstaaten wenig auszusetzen, deswegen ist die Teilnahme Großbritanniens am Binnenmarkt weitgehend unstrittig.

2. Souveränität ist ein wichtiges Schlagwort für Fans des EU-Austritts: London sei Brüssel inzwischen untergeordnet und das müsse geändert werden. Sie halten es für machtpolitisch günstiger, sich aus dem großen Staatenblock zu verabschieden und zwar als einzelner Staat, dafür aber ganz selbstbestimmt als Nation ihren Einfluss in der Welt geltend zu machen. Die Gegenseite macht stark, dass sich die Unterordnung unter eine supranationale Struktur auch politisch ausgezahlt hat: Großbritannien sei als Teil des europäischen Staatenbundes wieder unter den Topplatzierten im globalen Wettkampf der Staaten. (6)

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„Unser größtes Heiligtum ist der Mensch“

Über das Alevitentum, die Situation in der Türkei und den Krieg der AKP gegen die eigene Zivilbevölkerung. Interview mit dem Bund der Alevitischen Jugendlichen in NRW.

Am 11. Juni findet in Köln ein großes alevitisches Jugendfestival statt. Könnt ihr eingangs für unsere deutschen Leser kurz erklären: Was ist eigentlich das Alevitentum und wie unterscheidet es sich von anderen Religionen?

In Deutschland leben etwa 700.000 Menschen alevitischen Glaubens. Wir bezeichnen unseren Glauben als „humanistische Lehre“, denn im Zentrum des Seins steht für uns die Unversehrtheit aller Lebewesen und natürlich auch des Menschen. Wir glauben daran, dass in jedem Menschen und dem Kosmos die “göttliche Wahrheit” verborgen liegt.
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