Warum der Tortenwurf auf Sahra Wagenknecht Ausdruck der Entpolitisierung einiger Linker ist.
Um das Outing vorweg zu nehmen: Ich bin seit 2009 Mitglied der Partei DIE LINKE. Ich bin kein sonderlich aktives aber ein weitgehend überzeugtes Mitglied. Und ich halte ein Großteil der Äußerungen von Sahra Wagenknecht, die sie nach der Silvesternacht von Köln getroffen hat, für absolut falsch. Ich finde, dass niemand hier lediglich ein Gastrecht genießen sollte, das bei Verfehlungen erlischt und mit Abschiebung in Kriegsgebiete geahndet werden kann. Und ich finde nicht, dass es Obergrenzen für Geflüchtete in irgendeiner Weise geben kann und sollte.
Damit stehe ich in meiner Partei nicht allein. Im Gegenteil. Sahra (wie ich sie als Genosse nennen darf) hat massiven Gegenwind innerhalb der Partei als auch von außen bekommen. Unzählige Erklärungen von Parteimitglieder*innen aus allen Flügeln und Windrichtungen widersprachen teilweise aufs Heftigste. In einer Fraktionssitzung im Januar bekam Sahra laut Medienberichten in einer kontroversen Diskussion Zuspruch von ganzen sechs Abgeordneten der 64 Mitglieder, die die Linksfraktion im Bundestag hat. Der Parteivorstand hatte sich schon einen Monat zuvor gegen Obergrenzen und Kontingente ausgesprochen und Wulff Gallert, Spitzenkandidat der LINKEN bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, fuhr lieber ein mieses Ergebnis ein als auf AfD-Kurs umzuschwenken.
Im Übrigen hat sich der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch nach der Silvesternacht von Köln ähnlich geäußert, war aber so klug, nicht noch einmal nachzulegen. Daher ist das heute fast vergessen.
Sahra Wagenknecht wurde heute während der Rede des Parteivorsitzenden Bernd Riexinger auf dem Bundesparteitag der LINKEN in Magdeburg mit einer Schokoladentorte attackiert. Eine „antifaschistische Initiative Torten für Menschenfeinde“, die hinter dem Angriff steckte, verteilte gleichzeitig Flugblätter, auf denen zu lesen war: „Ebenso wie die Vertreter der AfD ist Wagenknecht stets darum bemüht, den Volkszorn in politische Forderungen zu übersetzen“ – eine Anspielung auf eine ähnliche Aktion gegen die AfD-Vizevorsitzende und Europaabgeordnete Beatrix von Storch, der das Gleiche im Februar diesen Jahres passiert ist.
Auf dem Parteitag der LINKEN stellten sich zahlreiche Funktionäre der Partei hinter Sahra. Parteichefin Katja Kipping erklärte umgehend: „Das war nicht nur ein nur ein Angriff auf Sahra. Das war ein Angriff auf uns alle.“ Richtigerweise stellte Katja fest, dass Sahra stets im Bundestag gegen jede Asylrechtsverschärfung gestimmt hat. Dietmar Bartsch ergänzte „Das ist nicht links. Das ist auch nicht antifaschistisch. Das ist asozial, liebe Genossinnen und Genossen.“
So richtig diese Äußerungen auch sind, ist damit noch nicht alles gesagt. Der eigentliche Aufreger ist dabei nicht der Tortenwurf an sich sondern die Motivation und die Aussage, die hinter der Aktion steckt. Nämlich die Behauptung, dass Sahra Wagenknecht wegen einiger dummer und auch widersprüchlicher Aussagen auch konsequent auf eine Stufe mit der „Alternative für Deutschland“ zu stellen ist und demensprechend bekämpft werden soll.
Natürlich ist es mir und vielen anderen Genossinnen und Genossen der LINKEN rätselhaft, warum sie in Interviews das eine behauptet und dann trotzdem einen gegenteiligen Kurs im Bundestag fährt. Ein Stück weit ist es aber auch erleichternd. Und natürlich darf man sie keinesfalls aus der Verantwortung nehmen, dass sie in der Diskussion mit dem Feuer spielt und eine teilweise durchschaubare Taktik fährt, linke Grundsätze zugunsten der Rückgewinnung einiger Wähler*innen aufs Spiel zu setzen.
Demgegenüber stehen jedoch auch Äußerungen wie „Statt Antifaschisten zu überwachen und zu kriminalisieren, muss man den Naziterror endlich ernst nehmen: Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte sind terroristische Anschläge und müssen als solche eingestuft, verfolgt und bestraft werden.“ Ähnliches war von Beatrix von Storch sicher nicht bekannt. Schon allein das verbietet jegliche Gleichsetzung, wenn auch nicht die Frage, warum sie so widersprüchlich agiert.
Die teils berechtigte Kritik, die Sahra Wagenknecht schon lange in manchen linken Kreisen auch für ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik bekommen hat, sind von Skepsis in irrationalen Hass umgeschlungen, der sich heute artikuliert hat. Sahra Wagenknecht wird vor allem in selbsternannt „ideologiekritischen“ Kreisen im Schulterschluss mit konservativen Medien a la Welt und Jungle World eh schon lange als der Feind schlechthin gesehen. Weder in der Lage noch Willens sich inhaltlich mit ihr auseinander zu setzen, bildete sich vor allem in den sozialen Netzwerken eine Parallelgesellschaft innerhalb der Szene bei jüngeren Linken, die jeglichen solidarischen Diskurs, der auch gern kritisch sein darf, offenbar verlernt haben.
Als weiterer Mangel hinzu kommt ein Desinteresse bei ihnen daran, wie Parteien intern funktionieren. Die zahlreichen und sicherlich immer für Außenstehende uninteressante Debatten werden ignoriert. Stattdessen wird eine gesamte komplexe Debatte auf wenige (ich sage es noch einmal: unsägliche) Zitate runtergebrochen und im besten Fall sind die Äußerungen dann gleich der ganzen Partei zuzuschreiben. Das kennt man bereits von der Mavi-Marmara-Debatte 2010. Durch Prof. Samuel Salzborn ist diese Methode sogar politikwissenschaftlich legitimiert worden.
Vom rechten Internetpöbel, der unter jeden Facebook-Eintrag das „SED, Maubau, Stasi etc.“ Bullshitbingo spielt, ist nichts anderes zu erwarten. Aber warum lassen sich vermeidliche vermeintliche Genossinnen und Genossen dazu auch hinreisen und bedienen sich inklusive Extremismustheorie der Rhetorik der Gegnerinnen und Gegner, statt Sahra im eigenen Lager zu stellen?
Weil sie es nie gelernt haben, Debatten zu führen und welche auszuhalten. Es sind Linke, die sich für politisch halten und sich in Wirklichkeit kein Stück für echte Politik interessieren. An linker Politik erst recht nicht. Elendsgestalten, deren Selbstbewusstsein sich auf Internet-Zynismus, Einhorn-Turnbeutel und Hedonismus beschränkt. Oder, um es in ihrer Sprache zu fragen: Was ist das für 1 Antifa? Man verzeih mir, wenn ich einzelnen damit Unrecht tue.
Vielleicht geht nach dieser sinnlosen Aktion ja eine Debatte los und eine Repolitisierung und ein bisschen Reflexion treten ein, statt sich an sich selber abzuarbeiten. Denn diese Aktion von heute Nachmittag war in Zeiten, wo eine AfD in Umfragen die drittstärkste Kraft ist, ähnlich kontraproduktiv wie das öffentliche nachdenken über Gastrecht und Obergrenzen durch die Fraktionsvorsitzende.
Franz Degowski
Anm. Wenn die Partei DIE LINKE gemeint ist, wird sie in Großbuchstaben verfasst.
Kunstbanause 28. Mai 2016 - 21:38
:DDDDD
echt jetzt, da kommt einer daher und erklärt lang und breit warum nun also wirklich nicht Idioten der AFD mit LINKSPARTEI-Politikerinnen verglichen werden dürfen. Und schon gar nicht wegen einzeln rausgepickten Themengebieten.
Um dann gleich mal Die Welt und die Jungle World als ein und die selbe Maische zu klassifizieren.
Hat sich selten jemand so funky disqualifiziert.
Sozialist 29. Mai 2016 - 17:34
Die Partei “Die Linke” und insbesondere ihre Führung zieht andauernd die nationale Karte, allein schon mit ihrem Schüren von Illusionen in den deutschen (!) Sozialstaat, der nur wieder so schön hergestellt werden muss wie in den 70ern, und schon ist der Kapitalismus, seit jeher ein brutales, globales Ausbeutungssystem, das nur durch die Extraprofite in den imperialisierten Teilen der Welt einem kleinen Teil der internationalen Arbeiter*innenklasse für eine beschränkte Zeit eine angeblich “soziale Marktwirtschaft” bescheren kann, die Wagenknecht & Co. andauernd bejubeln, wieder lieb und nett. Der gesamte Parteitag ignorierte dementsprechend trotz alller Phrasen wie “europaweite solidarische Allianzen” und “soziales und demokratisches Europa” nahezu vollständig die real existierenden und praktisch zeitgleich laufenden, explosiven Klassenkämpfe in Europa, bei denen die Arbeiter_innenklasse wie aktuell in Frankreich tatsächlich die grundlegende Machtfrage in der Gesellschaft aufwirft und eine Perspektive für eine Welt ohne Bosse, Dauerkrisen, Krieg und gegenseitiges Niederkonkurrieren weist. Dazu fiel der Pseudo-“Linken” so gut wie gar nichts ein, dabei hätte diese Frage und die Mobilisierung aller Arbeiter_innen, der Jugend und aller Unterdrückten zur Solidarität mit und konkreten Unterstützung der Klassenkämpfe in Frankreich bei einer tatsächlich linken, sozialistischen und marxistischen Kraft im Zentrum allen Geschehens stehen müssen. Denn so und nur so, wie es die Arbeiter_innenklasse in Frankreich derzeit tut, wird eine tatsächliche Gegenmacht zur Herrschaft der Kapitalisten aufgebaut, nicht durch Selbstinszenierungen von Pseuo-Linken in parlamentarischen Schwatzbuden (die nicht ein einziges Mal zur klassenkämpferischen Mobilisierung genutzt wurden und werden, ebenso wenig wie regelmäßige Anbiederungsauftritte in den kapitalistischen Massenmedien). Auch die Klassenkämpfe in Frankreich können aber nur erfolgreich sein, wenn eine klar antikapitalistische, revolutionäre Linke aktiv in diese Entwicklungen eingreift, um die Führung der Gewerkschaften und der gesamten klassenkämpferischen Bewegung kämpft und jede Illusionen in die rechten Sozialdemokraten und die Pseudo-Linke, die auch dort die Gewerkschaftsbürokratie kontrollieren, als eben solche entlarvt und einen klaren Bruch mit diesen herbeiführt. Die Kämpfe dürfen nicht bei der Abwehr der laufenden Angriffe stehen bleiben – und genau das ist die Rolle der Pseudo-Linken – sondern müssen dem Dauerfeuer von oben die organisierte Gegenmacht der Arbeiter_innenklasse entgegensetzen, auf der Basis eines klar sozialistischen Programmes. Nichts dergleichen war und ist von der Partei Die Linke zu vernehmen, die ihre überwiegend nationalistischen “Sozialstaat”sforderungen jetzt einfach ein bisschen verbalradikaler verpacken will. Europaweiter und internationaler Klassenkampf sieht deutlich anders aus, und ist von der sozial extrem privilegierten Schicht, die bei der “Linken” den Ton angibt und bedient werden soll, auch gewiss nicht zu erwarten. Man geriert sich weiter als die besseren Krisenverwalter des Kapitalismus und will von konkreten Kämpfen der Arbeiter_innenklasse, die der Kontrolle bürgerlicher Funktionäre und Bürokraten entgleiten könnten, am liebsten gar nichts wissen. “Neoliberalismus” wird weiterhin nicht als zwangsläufiges und eigengesetzliches Produkt der historischen Krise des Kapitalismus benannt, sondern als bloße ideologische Entscheidung verschleiert. Damit ist die Pseudo-“Linke”, so sehr sie sich von der AfD absetzen will, Teil der kapitalistischen Einheitspartei, und ihr etwas “linkerer” Reformismus bleibt konsequenterweise ein im Nationalen verhaftetes Schüren von Illusionen in die bürgerliche Scheindemokratie, in der sie sich selbst gewinnbringend integriert hat. Die Ausgäle von Wagenknecht und Lafontaine waren da also nur eine Frage der Zit und letztlich auch konsequent. Nur ein klar klassenkämpferisches, sozialistisches, Programm ist in der Lage, z. B. flüchtende Menschen als das zu behandeln, was sie sind: Opfer des imperialistischen Weltsystems und zum allergrößten Teil besonders brutal ausgebeutete und unterdrückte Teile der internationalen Arbeiter_innenklasse, die aktiv in die Klassenkämpfe einbezogen werden und dafür organisiert werden müssen. Auch dazu, jenseits auswechselbarer Phrasen, kein Wort von der Pseudo-Linken. Alles in allem ist der Vorwurf des Nationalismus in Richtung der Pseudo-Linken also mehr als gerechtfertigt und auch dringend notwendig. Nur ein sozialistisches, antikapitalistisches Programm ist in der Lage, die Kämpfe der Arbeiter_innen, der Jugend und aller Unterdrückten europa- und weltweit zusammenzuführen und ihnen eine Perspektive der Überwindung der Dauerkrise(n), von Chaos, Krieg und Unterdrückung sowie der europäischen und letztlich weltweiten Einigung zu bieten. Eine schlagkräftige, internationale Organisation und Partei aufzubauen, unabhängig von den bürgerlichen Pseudo-Linken, die die Arbeiter_innenklasse weiterhin den “Spielregeln” der bürgerlichen Scheindemokratie unterwerfen und Illusionen in bürgerliche Regierungen und (National-!) Staaten schüren, ist die dringende historische Aufgabe aller tatsächlich Linken, Sozialist_innen und Kommunist_innen.
alerta 6. Juni 2016 - 13:58
Sehr gut zusammengefasst auch hier:
“In ihrem jüngsten Buch „Reichtum ohne Gier“ untermauert Sahra Wagenknecht ihren nationalistischen, prokapitalistischen Standpunkt. Sie wirbt für eine Wirtschaftsordnung, die „Märkte nicht abschafft“, sondern „vor dem Kapitalismus rettet“. „Wir brauchen“, schreibt sie wörtlich, „was die Neoliberalen sich so gern auf die Fahne schreiben, aber in Wirklichkeit zerstören: Freiheit, Eigeninitiative, Wettbewerb, leistungsgerechte Bezahlung, Schutz des selbst erarbeiteten Eigentums.“
Eine solche Wirtschaftsordnung, so Wagenknecht, erfordere einen starken Nationalstaat. Zynisch rechtfertigt sie diese reaktionäre Perspektive unter Berufung auf die „Demokratie“.
In der herrschenden Elite stößt dies auf Beifall. So lobte die Frankfurter Allgemeine Zeitung das Buch begeistert.
„Wagenknechts Vorschläge überraschen vor allem durch die Akzentuierung nationalstaatlicher Lösungen.“ ”
http://www.wsws.org/de/articles/2016/06/01/link-j01.html
Sozialist 29. Mai 2016 - 17:54
PS: Dass der Parteivorstand der Pseudo-“Linken” angesichts einer solchen Aktion von jungen Menschen, offensichtlich aus der Arbeiter_innenklasse, die generell nur wenig Möglichkeiten haben, sich in dieser Gesellschaft Gehör zu verschaffen, gleich nach dem bürgerlichen Repressionsapparat ruft, diffamiert und kriminalisiert, ohne aber außer inhaltsleeren Phrasen der geäußerten Kritik irgendetwas entgegensetzen zu können, ist ebenfalls mehr als entlarvend. Hier offenbart sich ebenso wie bei den derzeit laufenden Klassenkämpfen in Europa, bei denen die Machtfrage in der Gesellschaft gestellt wird, die im Kern zutiefst feindliche Haltung der Pseudo-“Linken” gegenüber einer unabhängig von bürgerlichen Funktionären und Führungen handelnden (und sich notwendigerweise organisierenden) Arbeiter_innenklasse, die sich den Spielregeln des Kapitalismus und seiner Funktionseliten nicht mehr unterordnet.
Sozialist 29. Mai 2016 - 20:32
Bezeichnend, dass hier Mitglieder der Linkspartei umgehend ihre Diffamierungen unabhängigen, klassenkämpferischen und internationalistischen Widerstandes gegen rechte Parolen und kapitalismus-/imperialismuserhaltende, im Kern nationalistische Politik verbreiten dürfen, aber jegliche inhaltliche Auseinandersetzung offensichtlich unterdrückt werden soll. Ich werde es mir merken und weitersagen!
Daniel 30. Mai 2016 - 10:44
Sich über unangemessene Gleichsetzung beschweren und dann die Jungle World mit der Welt vergleichen. Ernsthaft? Bzw: Was ist das für 1 Journalismus?
Thanasis S. 16. Juni 2016 - 8:26
Stimmt, der Welt wird mit diesem Vergleich wirklich Unrecht getan. Die hat ja im Gegensatz zur Jungle World immerhin nie geleugnet, ein neokonservatives Medium zu sein
Struppi 30. Mai 2016 - 12:00
Ich finde es reichlich mutlos, dass ihr permanent unterstellt wird mit Gastrecht Asyl zu meinen. Zumal das Asylrecht tasächlich Grenzen kennt, wenn es um Kriminalität geht, was ja auch immer wieder bestritten wird.
Aber die hier ankommenden Menschen flüchten nicht aus einem Kriegsgebiet, sondern kommen aus der Türkei, Libanon oder sonstigen Nachbarländern.
D.h. deutschland nimmt seit letztem Jahr verstärkt Flüchtende aus diesen Ländern auf, um diese zu entlasten und weil viele Menschen mittlerweile die Hoffnung auf eine Rückkehr ausfgegeben haben – das betrifft insebesondere syrische Flüchtlinge. Nach 5 Jahren Bürgerkrieg bei gleichzeitigem Wirtschaftsboykott gegenüber Syrien verwundert das nicht, aber für diese Situation muss es eine definierte Grenze geben. Und darüber hinaus muss mehr dafür getan werden, dass die Menschen nicht flüchten wollen, wozu die dt. Poltik auch in der Lage wäre, wenn sie den Mumm hätte. Aber im Moment schaut sie dem abschlachten nur zu
Insofern finde ich die Aussage von Sara Wagenknecht gerade als Linker 100% richtig und unterstützenswert. Auch gerade im Sinne der Menschlichkeit gegenüber den Flüchtenden. Es kann doch nicht im sinne einer linken Politik sein das Flüchten zu heroisieren, wie es dass (Bekenner)-Flugblatt versucht zu tun
Walt 5. Juli 2016 - 10:30
Ich sehe in diesem Artikel nur einen Aufhänger, um die junge, linksautonome Szene zu kritisieren.
Und dies geschieht vollkommen zurecht. Debatten werden, wenn sie denn geführt werden, legendlich im eigenen Szenesumpf geführt. Egal ob es nun um berechtigte Kritik an der Linkspartei oder aber um die Ausrichtung der eigenen Agenda geht sind meist KontrahentenInnen oder Betroffene nicht anzutreffen. Dies ist bezeichnend und resultiert aus fundamentaleren Problemen
Die Unfähigkeit auf politische Entwicklungen, Diskurse und Ereignisse zu antworten bzw. einzugehen fordert unter den Eigenen Frust und Unverständnis bei denen, die man erreichen möchte. Die linksautonome Szene (von einer Bewegung kann man nicht sprechen) setzt keine Akzente und ist unfähig Positionen in einen größeren Raum zu transportieren. Lieber bleibt man in seinen pseudo-elitären Kreisen gefangen und duelliert sich in selbstergötzender Weise mit GegnerInnen, die maximal in den benachbarten Sumpfgebieten ansaessig sind. Sein Ego kann man dann noch beim Speed ziehen im AZ ins Rampenlicht befördern. Ich wurde in der linksautonomen Szene sozialisiert und Eigenschaften, die ich immer sehr geschätzt habe und die diese für mich ausmachten (wie zB die Diskussion) sind nun an den Rand gerückt. Ich habe das Gefühl der Blick über den Tellerrand ist verloren gegangen und reicht nur noch bis zur nächsten Technoparty. Wir sind nicht in der Lage auf die Zuspitzung der Krise in allen Lebensbereichen zu antworten. Wir sind nicht in der Lage der Vereinnahmung wichtiger Diskurse durch die Reaktion standzuhalten geschweige denn auf Augenhöhe zu begegnen.
Zum Beispiel die Kampagne “NIKA” ist ein Paradebeispiel bei dem klar wird, dass die autonomen Kreise die Partei brauchen. Ein Kampf um die Parlamente kann nicht mit Outings oder Backwaren-Anschlägen geführt werden und ebenso wenig eine Auseinandersetzung im eigenen Lager. Wir sind auf die Partei, auf vermeintliche fremde Einflüsse und Auseinandersetzung angewiesen, wenn wir wieder eine Bewegung werden wollen.
1 Antifa
alerta 25. Juli 2016 - 20:05
Und schon wieder setzt die kapitalismustreue und -erhaltende Pseudo-Linke unter Führung von Frau Wagenknecht auf die nationalistische Karte, indem sie als Reaktion auf das von den rassistischen Dauerkampagnen bürgerlicher Politik und Medien beförderten, Breivik-style Massaker von München die “Sicherheitsbehörden” des bürgerlichen Staates bejubelt und wieder einmal “wissen” will, “wer sich im Land befindet”. “Die Menschen müssen sich endlich wieder sicher fühlen können” wie in den guten alten Zeiten des Imperialismus, als globale Ausbeutung, Kriegs- und Terrorverbreitung noch so schön aus dem sozialen Deutschland herausgehalten werden konnten. Diese Partei und ihre AnführerInnen offenbaren immer mehr ihren zutiefst reaktionären, nationalistischen und im Kern antimarxistischen sowie arbeiter_innenklassenfeindlichen Charakter. Sie werden auch, wenn ihre vielbejubelte “offene, demokratische” bürgerliche Gesellschaft vollends mit faschistoiden, autoritären Strukturen versehen und in den offenen Faschismus bewegt wurde, im Interesse der herrschenden Wirtschaftsgruppen, immer noch davon faseln, dass man jetzt noch nicht darüber reden könne, den Kapitalismus abzuschaffen bzw. anzugreifen. Bei solchen vermeintlichen Freunden brauchen die Arbeiter_innen, die Jugend und alle Unterdrückten keine Feinde mehr.
http://linksfraktion.de/pressemitteilungen/menschen-muessen-sich-wieder-sicher-fuehlen-koennen/
alerta 25. Juli 2016 - 20:08
Gemeint war natürlich:
…wie in den guten alten Zeiten des Imperialismus, als die (schon immer) tödlichen Folgen globaler Ausbeutung, Kriegs- und Terrorverbreitung noch so schön aus dem “sozialen Deutschland” herausgehalten werden konnten.