Wie treten wir dem Rechtsruck entgegen?

Zwei unbrauchbare Antworten auf den Aufschwung der AfD und ein Vorschlag zu einer brauchbaren

Hessen hat kommunal gewählt und die noch nicht völlig verrohte Hälfe der Republik ist in hellem Aufruhr. Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist zweistellig und drittstärkste Kraft. Die Wahl, die auch als „Stimmungstest“ für die kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gilt, zeigt einen eindeutigen Trend: Weniger Wahlbeteiligung, starke Verluste für die etablierten Parteien und Stimmenzuwächse für eine Partei, deren Kerngeschäft im Wesentlich eine mit Provokationen medial inszenierte Hasskampagne gegen „Fremde“ ist.

So weit, so schlecht. Nun aber beginnt das große Rätselraten, wie dieser Bedrohung denn beizukommen sei. An und für sich ist auch genau das an der Zeit, denn es braucht eine Strategiedebatte. Allerdings sind viele der Vorschläge leider nicht nur unbrauchbar, sondern sogar kontraproduktiv. Einige wollen wir kurz besprechen.
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Die Partei der Kuchenfresser

Keine Anwälte der „kleinen Leute“: Die AfD hat denen, die sie umwirbt, sozial- und wirtschaftspolitisch nichts zu bieten.

Prolog

Jean-Jacques Rousseau erzählte einmal eine Geschichte über Marie Antoinette, die Ende des 18. Jahrhunderts Königin von Frankreich war. Als man ihr zutrug, die Armen seien sauer, weil sie sich kein Brot mehr leisten könnten, während der Adel es sich gut gehen ließ, antwortete die Aristokratin: „So mögen sie Kuchen essen.“ Die Anekdote, ob wahr oder nicht, zeigt: Die gehobene Schicht war so ans Kuchen-Fressen gewohnt, dass sie sich das Kein-Brot-Haben gar nicht vorstellen konnte.

Ähnlich verhält es sich mit einer Partei, die heute von sich Reden macht, der Alternative für Deutschland (AfD). Sie spielt sich als Partei des „kleinen Mannes“ auf, während ihre Vertreter nicht nur so leidenschaftlich Kuchen fressen, dass er ihnen zum Gesicht herausquillt, wie Beatrix von Storch (selbst aus dem Hochadel) kürzlich demonstrierte. Auch sozial- und wirtschaftspolitisch ist die „Alternative“ eine Partei der Kuchenfresser, eine Partei der Reichen und des Kapitals, die ihre neoliberale Ausrichtung dadurch kaschieren möchte, dass sie die dunkelsten Ressentiments, den dumpfen Rassismus und den Hass auf die noch Schwächeren schürt.

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Die Geister, die sie riefen

Zum zweiten Jahrestag des Beginns des Bürgerkrieges in der Ukraine

In diesem Februar jährt sich der Beginn des Bürgerkrieges in der Ukraine zum zweiten Mal. Laut Friedrich-Ebert-Stiftung gibt es im Land ca. 450 000 Binnenflüchtlinge, ist der Donbass verwüstet und hängt das Land am Tropf von EU und IWF. Die proeuropäische Regierungskoalition von Präsident Poroschenko und Ministerpräsident Jazenjuk verliert an Boden. Gerade erst verließ Julia Timoschenkos Vaterlandspartei das Regierungsbündnis. Der Anfang letzten Jahres anlässlich des Jahrestages des Maidan-Aufstandes abgehaltene „Marsch der Würde“ war als nationaler Gedenktag inszeniert worden: Während die über hundert dabei durch unbekannte Schützen Getöteten zur „Himmlischen Hundertschaft“ stilisiert wurden, waren Sprechchöre wie „Ruhm der Ukraine“ und „Tod dem Feind“ zu vernehmen. Poroschenko selbst sprach wiederholt von „Freiheit“. Zuvor hatte die ukrainische Armee seit den im Sommer 2014 durchgeführten Militäroperationen zwei Drittel ihres Kriegsgerätes verloren. Auf beiden Seiten starben laut UN-Angaben mehr als fünftausend, nach Angaben lokaler Aktivisten ca. neuntausend Soldaten und Zivilisten. Die FAZ meldete mit Bezug auf Sicherheitskreise im selben Monat sogar bis zu 50 000 Tote. Die Geister, die sie riefen weiterlesen

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