Ein Berliner LKA-Beamter heult sich im Zentralorgan der Neuen Rechten über fehlende Mittel im Kampf gegen „Linksextremismus“ aus. Einzelfall ist das keiner, das Team Green pflegt mittlerweile an vielen Stellen enge Kontakte zum Team Brown.

Tränen müssen geflossen sein, als sich ein Beamter des Landeskriminalamts Berlin, der mit dem Kampf gegen links befasst ist, an seine Freunde aus der völkischen rechten Postille Junge Freiheit wandte. Oft schaue er „neidisch“ ein paar Türen im LKA weiter, dorthin, wo die Abteilung gegen Rechtsextremismus sitze. „Die sind gut ausgestattet und können richtig arbeiten“, nölt der anonym bleibende Ordnungshüter. Man selber aber sei unterversorgt: „Wir können kaum noch ermitteln.“ Er bestätigt damit die These des rechten Magazins, dass gegen links nur ein „Scheinkampf“ geführt werde, während durch politische Vorgaben alle Kräfte gen rechts gelenkt würden.
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Schon ist sie wieder da, die schönste Zeit des Jahres: der Winter verzieht sich, die Tage werden immer länger, Schoko-Osterhasen quellen aus den Süßigkeitenregalen und Klassikradiosender spielen Passionen und Oster-Oratorien rauf und runter. Leider hat man als LCM-Redakteur von all diesen schönen Dingen rein gar nichts. Stattdessen macht man die Vorhänge dicht, wirft die Kiste an und zieht sich wie auch in den vergangenen beiden Jahren (siehe hier und hier) ein paar einschlägige Filmklassiker rein. (mehr …)

Ein Aktivist, der aus Deutschland zum kurdischen Newroz-Fest nach Diyarbakir (Amed) reisen wollte, wurde von der türkischen Polizei abgefangen und ausgewiesen – ein Gedächtnisprotokoll.

Am 20.03. machte ich mich auf die Reise um über Antalya nach Amed (Diyarbakır) zu fliegen und an der diesjährigen Newroz-Delegation, organisiert von YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan/ http://newrozbeobachtung2016.blogsport.de/) teilzunehmen. Da bereits vier Aktivist*innen über die Repression der türkischen Polizei und ihre Abschiebung berichtet haben, gehe ich im Folgenden vor allem auf die Unterschiede zwischen den Vorfällen ein (http://lowerclassmag.com/2016/03/3234/).

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In der kurdischen Stadt Yüksekova (Gever) im Südosten der Türkei sollen Regierungstruppen Giftgas eingesetzt haben. Den deutschen Mainstreammedien sind die Meldungen keine Nachforschungen wert.

Der brutale Krieg, den die Türkei gegen die kurdische Befreiungsbewegung im Südosten der Türkei seit Monaten führt, erzählt viele Geschichten von Mord und Leid: Die kollektive Bestrafung der gesamten Zivilbevölkerung löste eine drastische Fluchtbewegung zehntausender Menschen aus. Hunderte ZivilistInnen verloren ihr Leben im Scharfschützefeuer und durch die Bombardierung von Wohnvierteln mit Panzern, Artillerie und neuerdings auch aus der Luft. Zivile Hilfsorganisationen, legale Parteien, Anwaltsvereine und MenschenrechtsaktivistInnen werden verfolgt, bedroht, eingesperrt.

Den meisten großen deutschen Medien ist das – man muss es so deutlich sagen – egal. Sicher, hin und wieder bringt man pflichtschuldig eine Reportage oder bemängelt, wenn ein eigener Korrespondet ausgewiesen wird. Die Aufmerksamkeit, die dem Thema gebührte, wenn ein NATO-Partner, der zudem gerade einen extrem weitgehenden Deal mit einer deutsch geführten Europäischen Union abschließt, mordet und brandschatzt, zukommen müsste, vermisst man allerdings in der Berichterstattung vollständig.
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Vier AktivistInnen, die aus Deutschland zum kurdischen Newroz-Fest nach Diyarbakir reisen wollten, wurden von der türkischen Polizei schikaniert und ausgewiesen – ein Gedächtnisprotokoll.

Am 16.03.2016 haben wir, drei Freundinnen und ich, uns um halb zwölf nachts nach Hannover zum Flughafen aufgemacht. Von dort aus wollten wir zunächst nach Antalya und im Anschluss nach Amed (Diyarbakir) fliegen. Schon bei der Gepäckabgabe kam das erste schlechte Bauchgefühl auf. Die Frau am Schalter tippte, nachdem sie meinen Namen eingegeben hatte (ich war die erste), sehr lange irgendetwas in ihren Computer. Nachdem sie gesehen hatte, dass wir nach Antalya einen Anschlussflug nach Amed haben, hat sie den Hörer genommen und angefangen zu telefonieren. Zunächst schien es, als ob es nur um das Gepäck geht, wie das weitergeleitet werden soll. Jedoch ist verdächtig oft der Name „Diyarbakir“ gefallen, so oft, dass wir angefangen haben, uns darüber zu wundern. Wir fragten sie, wie das nun sei, ob das Gepäck im Flugzeug bleibt, weil wir nicht allzu viel Zeit zum Umsteigen hatten. Sie meinte, wir müssen in Antalya unser Gepäck abholen und dann vor Ort nochmal beim Flug nach Diarbakir einchecken.

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Ein Gefangenengewerkschafter über seinen Widerstand in österreichischen Gefängnissen

„Ein bissl ein Kulturschock. Aber mir geht’s gut!“ Nach zweieinhalb Jahren Haft wurde Georg Huss vor einer Woche aus der Justizanstalt Graz-Karlau freigelassen. Restlos glücklich ist er über seine Freilassung jedoch auch nicht: „Wir haben ja noch allerhand geplant gehabt. Also, des hat mich dann ein bissl… und es ist Winter und so. Aber na, ich jammer‘ jetzt ned. Des hat schon gepasst“, lacht Huss. (mehr …)

Iain Banks, Autor des Kultur-Zyklus

Der Moment bei dem einem auffällt dass der oder die AutorInnen einer Geschichte (egal ob nun Niedergeschrieben, in laufende Bilder gepackt, in Form eines Spiels oder sonst etwas), eine ähnliche Weltanschauung vertreten müssen wie man selbst, ist ein schöner. Man füllt sich einig, über Raum und Zeit verbunden. Manchmal erwartet man dies, besser ist dieser Moment wenn man unverhofft auf einen oder eine solche/n AutorIn trifft.

Vielleicht möchte man bestimmet Sätze mit einem dicken roten Stift unterstreichen und daneben: JA! JA! GENAU SO! schreiben. Oder man legt die Geschichte gedanklich kurz zur Seite und lächelt.

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Wer in der deutschen Linken sozialisiert ist und sich auf Reisen in andere Länder begibt, wird feststellen, dass der Umgang mit Drogen in revolutionären Bewegungen außerhalb der Komfortzone sich stark von dem unsrigen unterscheiden kann.
Während in der deutschen Linken Drogen- und Alkoholkonsum fest zur Soliparty-Subkultur gehören, haben Linke in anderen Ländern den Drogen den Kampf angesagt.

In der Türkei ist der Kampf gegen Drogenkonsum und – Handel nicht nur theoretisch ein wichtiger Bestandteil linker Politik, er wird auch praktisch geführt. Besonders in den Metropolen arbeiten Polizei und Geheimdienst oft mit der örtlichen Mafia zusammen, um linke Bewegungen zu schwächen, indem sie den Drogenhandel in Arbeitervierteln intensivieren. Beweise dafür gibt es genug, so fanden Revolutionäre beispielsweise im vergangenen Jahr nach Gefechten mit Dealern mehrere Pakete mit Drogen und Stempel der örtlichen Asservatenkammer.
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Zu Dietmar Daths „Deutsche Demokratische Rechnung“, „Venus siegt“ und „Leider bin ich tot“

Über den ehemaligen Chefredakteur der Musikzeitschrift Spex, für dessen Debütroman („Cordula killt dich! Oder: Wir sind doch nicht die Nemesis von jedem Pfeifenheini“, Verbrecher Verlag, 1995) eigens ein Verlag gegründet wurde, haben wir auf diesem Blog schon mehrmals geschrieben. Was noch fehlt, sind Dietmar Daths (*1970, Rheinfelden) Romane, die er am Fließband ausspuckt, mindestens einen pro Jahr, meistens Klopper, die auch zur physischen Selbstverteidigung angewendet werden können. (mehr …)

Frauen machen die Hälfte der Weltbevölkerung aus. Die Hälfte der unterdrückten Klasse, die wir als revolutionäre Bewegung befreit sehen wollen. Die Hälfte aller unterdrückten Völker, die Hälfte aller von Kriegen, Armut und Umweltzerstörung Betroffenen. Spätestens seit August Bebels „Die Frau und der Sozialismus“ wissen wir auch, dass die Frau einer systematischen Unterdrückung zusätzlich zu ihrer Unterdrückung als Teil der Arbeiterklasse ausgesetzt ist. Irgendwo in unserem Kopf kennen wir auch die Theorie: mit der Klassengesellschaft entstand das Patriarchat. Dieses unterdrückt die Frau. Im Kapitalismus ist die Frau einer doppelten Ausbeutung und Unterdrückung ausgesetzt. Die Geschichte der Menschheit ist eben nicht nur eine Geschichte von Klassenkämpfen, sondern auch eine Geschichte der Versklavung, Demütigung und Unterdrückung der Frau. Bis heute.

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Am Samstag fand in Berlin die Social Center 4 All-Konferenz statt. Ziel war es „Ideen und Konzepte zu erarbeiten, wie ein solcher Raum jenseits staatlicher Regularien in Berlin aussehen kann.„
Aufgeteilt in fünf Arbeitsgruppen tauschten sich über 100 AktivistInnen angeregt aus und entwarfen Konzepte.e
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Zwei unbrauchbare Antworten auf den Aufschwung der AfD und ein Vorschlag zu einer brauchbaren

Hessen hat kommunal gewählt und die noch nicht völlig verrohte Hälfe der Republik ist in hellem Aufruhr. Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist zweistellig und drittstärkste Kraft. Die Wahl, die auch als „Stimmungstest“ für die kommenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gilt, zeigt einen eindeutigen Trend: Weniger Wahlbeteiligung, starke Verluste für die etablierten Parteien und Stimmenzuwächse für eine Partei, deren Kerngeschäft im Wesentlich eine mit Provokationen medial inszenierte Hasskampagne gegen „Fremde“ ist.

So weit, so schlecht. Nun aber beginnt das große Rätselraten, wie dieser Bedrohung denn beizukommen sei. An und für sich ist auch genau das an der Zeit, denn es braucht eine Strategiedebatte. Allerdings sind viele der Vorschläge leider nicht nur unbrauchbar, sondern sogar kontraproduktiv. Einige wollen wir kurz besprechen.
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Keine Anwälte der „kleinen Leute“: Die AfD hat denen, die sie umwirbt, sozial- und wirtschaftspolitisch nichts zu bieten.

Prolog

Jean-Jacques Rousseau erzählte einmal eine Geschichte über Marie Antoinette, die Ende des 18. Jahrhunderts Königin von Frankreich war. Als man ihr zutrug, die Armen seien sauer, weil sie sich kein Brot mehr leisten könnten, während der Adel es sich gut gehen ließ, antwortete die Aristokratin: „So mögen sie Kuchen essen.“ Die Anekdote, ob wahr oder nicht, zeigt: Die gehobene Schicht war so ans Kuchen-Fressen gewohnt, dass sie sich das Kein-Brot-Haben gar nicht vorstellen konnte.

Ähnlich verhält es sich mit einer Partei, die heute von sich Reden macht, der Alternative für Deutschland (AfD). Sie spielt sich als Partei des „kleinen Mannes“ auf, während ihre Vertreter nicht nur so leidenschaftlich Kuchen fressen, dass er ihnen zum Gesicht herausquillt, wie Beatrix von Storch (selbst aus dem Hochadel) kürzlich demonstrierte. Auch sozial- und wirtschaftspolitisch ist die „Alternative“ eine Partei der Kuchenfresser, eine Partei der Reichen und des Kapitals, die ihre neoliberale Ausrichtung dadurch kaschieren möchte, dass sie die dunkelsten Ressentiments, den dumpfen Rassismus und den Hass auf die noch Schwächeren schürt.

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Zum zweiten Jahrestag des Beginns des Bürgerkrieges in der Ukraine

In diesem Februar jährt sich der Beginn des Bürgerkrieges in der Ukraine zum zweiten Mal. Laut Friedrich-Ebert-Stiftung gibt es im Land ca. 450 000 Binnenflüchtlinge, ist der Donbass verwüstet und hängt das Land am Tropf von EU und IWF. Die proeuropäische Regierungskoalition von Präsident Poroschenko und Ministerpräsident Jazenjuk verliert an Boden. Gerade erst verließ Julia Timoschenkos Vaterlandspartei das Regierungsbündnis. Der Anfang letzten Jahres anlässlich des Jahrestages des Maidan-Aufstandes abgehaltene „Marsch der Würde“ war als nationaler Gedenktag inszeniert worden: Während die über hundert dabei durch unbekannte Schützen Getöteten zur „Himmlischen Hundertschaft“ stilisiert wurden, waren Sprechchöre wie „Ruhm der Ukraine“ und „Tod dem Feind“ zu vernehmen. Poroschenko selbst sprach wiederholt von „Freiheit“. Zuvor hatte die ukrainische Armee seit den im Sommer 2014 durchgeführten Militäroperationen zwei Drittel ihres Kriegsgerätes verloren. Auf beiden Seiten starben laut UN-Angaben mehr als fünftausend, nach Angaben lokaler Aktivisten ca. neuntausend Soldaten und Zivilisten. Die FAZ meldete mit Bezug auf Sicherheitskreise im selben Monat sogar bis zu 50 000 Tote. (mehr …)