Organisiert euch, um den Kapitalismus zu bekämpfen…

Ein Debattenbeitrag der Gruppe GET UP! aus Mannheim.

Wie viele andere Linke auch haben wir ein anstrengendes und ereignisreiches Jahr hinter uns. Verschärfungen des Asylrechts, Stimmungsmache gegen Flüchtlinge, die Hetze gegen Griechenland, Brandanschläge, Abgesang und Wiederaufstieg der AfD, die anhaltenden sozialen Angriffe durch Austerität und Standortterror haben uns ordentlich auf Trab gehalten. Zum Jahresende schnaufen wir durch, freuen uns über Erfolge und lecken unsere Wunden. Außerdem nutzen wir die Zeit, um zu diskutieren, wie wir stark ins nächste Jahr starten können. Aber zunächst ein Blick zurück…

Wo wir gerade stehen

Zuletzt haben wir gemeinsam mit anderen Linksradikalen aus der Rhein-Neckar-Region gegen den Bundesparteitag der NPD in Weinheim mobilisiert. Außerdem haben wir uns 2015 an Demonstrationen kämpfender Mieter_innen der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBG beteiligt und versucht, in einem linken Bündnis Widerstand gegen die deutsche Griechenland-Politik vor Ort sichtbar zu machen. In Ludwigshafen, in Limburgerhof und an der Bergstraße wurden Brandanschläge gegen Flüchtlingsunterkünfte verübt. Die Antifa-Feuerwehr könnte schon jetzt rund um die Uhr im Einsatz sein.

Und es wird noch dicker kommen: 2016 werden im Rahmen der Landtagswahlen Auftritte von NPD, Dritter Weg, ALFA, AfD und ggf. einer Pegida-Liste folgen. Die AfD fungiert als Bewegungspartei einer wachsenden sozialen Bewegung von rechts und liegt in Umfragen mittlerweile bei fast 10 Prozent. CDU und SPD faseln von Transitzonen, Auffanglagern und Obergrenzen und treiben ihren Verwertungsrassismus weiter voran. Die baden-württembergischen Grünen haben keine Hemmungen, jedes noch so von Korruption und mafiösen Strukturen durchzogene Land zum sicheren Drittstaat zu erklären, um – so würde der Stammtisch die Politik der Grünen übersetzen – „schmarotzende Zigeuner“ abzuschieben.

Es gibt genug zu tun, nur wo anfangen? Ohne uns in Endlosdebatten verstricken zu wollen: Es braucht eine Standortbestimmung, zu den Gründen der rechten Welle und den Rahmenbedingungen linker Politik. Im Folgenden unser Beitrag zum Thema in fünf Punkten.

Erstens: Wir leben in unsicheren Zeiten – die Krisenprozesse der letzten Jahren haben massive Ängste verursacht

Die Rechten sind auf dem Vormarsch und erfolgreich wie lange nicht mehr. Aber warum eigentlich? Ihre Programmatik hat sich nur unwesentlich verschoben, eine Beatrix von Storch treibt schon seit längerem ihr Unwesen und auch Facebook und andere Soziale Medien gibt es nicht erst seit gestern. Gehen wir also eine Schicht tiefer…

Der Kapitalismus, als das gesellschaftliche System, in dem wir leben, betrieb von Anfang an ein brutales Geschäft. Seine Grundlage ist die Ausbeutung menschlicher Arbeitskraft. Brutal ist er im konkreten: Arbeitszwang, Burnout, Rohstoffkriege. Brutal, unsozial und irrational ist er auch in seiner Grundstruktur: Zweck gesellschaftlicher Produktion ist es, Profit zu erwirtschaften Unternehmen produzieren also beispielsweise nicht Medikamente oder Lebensmittel, um Menschen gesund oder satt zu machen, sondern ausschließlich, um Profit zu erwirtschaften. Das zeigt absurde Folgen: Enormer Reichtum und extreme Armut gehen Hand in Hand. Heute ist die Menschheit als Ganzes reich wie noch nie, es gibt also die Voraussetzungen für ein gutes Leben für alle. Dennoch sind heute über 60 Millionen Menschen auf der Flucht, Millionen sterben an heilbaren Krankheiten und hungern. Spätestens seit 2008 steckt dieses ohnehin elende und verrückte System in der Krise. Seine Widersprüche eskalieren und spitzen sich auch in den kapitalistischen Zentren des Westens merklich zu.

Die Interventionen der politischen und ökonomischen Eliten laufen ins Leere. Ein Ende ist nicht in Sicht, denn: „Diese Interventionen bestanden im Wesentlichen in der Sozialisierung von Bankenschulden, dem Aufkauf von Staatsanleihen, gezielten Subventionierungsprogrammen für bestimmte Industriezweige und vor allem der Niedrigzinspolitik und dem Aufkauf von Wertpapieren durch die Zentralbanken. All diese Maßnahmen haben unproduktives Kapital im Interesse der jeweiligen Staaten erhalten, die Blasen an den Finanzmärkten weiter aufgebläht und die Umverteilungsdynamik zugunsten der Reichsten verstärkt. Kurz: Mit den Krisenmaßnahmen 2008 ff. wurde die Grundlage für einen globalen Crash auf höherem Niveau mit noch dramatischeren Folgen gelegt.“ http://lowerclassmag.com/2015/01/wie-die-welt-veraendern/

Verlierer der kapitalistischen Krisenbewältigung: Nicht nur in Griechenland verschärfen sich die sozialen Gegensätze

Die (un)soziale Kehrseite dieser Kapital-Rettungspakte lässt sich am deutlichsten am Beispiel Griechenlands nachvollziehen. Aber auch im restlichen Europa reagieren Kapital und politische Elite mit Sozialabbau, dem Abbau von Rechten der Lohnabhängigen, der Privatisierung von Sorge-Arbeit, Arbeitsverdichtung und Prekarisierung der Lebens- und Arbeitsverhältnisse.

Was in den letzten Jahren in Europa Einzug ins Massenbewusstsein hält, ist in anderen Teilen der Welt schon länger offensichtlich. Zur Zeit treffen sich zwei Entwicklungen: Es gibt einerseits immer mehr Menschen, andererseits erzeugt die stetige Entwicklung der Produktivkräfte ein weltweit wachsendes Heer von Arbeitslosen, die für die kapitalistische Verwertung überflüssig sind, sowohl als Arbeiter_innen als auch als Konsument_innen.

Durch technischen Fortschritt in Form von Automatisierung, mikroelektronischer Revolution und aktuell der „Industrie 4.0“ werden immer weniger Menschen benötigt, um immer mehr und bessere Waren herzustellen.* Was ein Segen sein könnte wird zum Alptraum, denn wer nichts zu verkaufen hat als seine Arbeitskraft, hat ein gewaltiges Problem, wenn diese nicht mehr benötigt wird.

Deutlich wird dies auch an den Ökonomien der so genannten Dritten Welt, die seit Anfang der 90er unter Weltmarktbedingungen schnell sturmreif geschossen wurden. Im globalen Hauen und Stechen der Wirtschaftsstandorte um Profitabilität und Absatzmärkte sind sie die klaren Verlierer. Mangelnde Konkurrenzfähigkeit der nationalen Kapitale hat gerade in Afrika und im arabischen Raum dazu geführt, dass Reproduktion über Lohnarbeit kaum noch möglich war. Der Mangel an innerkapitalistischer Perspektive auf ein gutes Leben (Jobs, Einkommen, Grundversorgung) ist sowohl die materielle Grundlage für die Aufstände im arabischen Raum seit 2011, die sich zum Teil zu Kriegen wie in Syrien ausgewachsen haben, als auch Grund für die aktuellen Fluchtbewegungen. Unter Vorzeichen kapitalistischer Konkurrenz ist klar, dass militärische Auseinandersetzungen weiter eskalieren und Menschen zur Flucht aus ihren Herkunftsländern gezwungen werden.

Es bleibt festzuhalten: Das kapitalistische Glücksversprechen hat deutliche Risse bekommen. Der bürgerliche Traum von sozialer Sicherheit, dem sicheren Job und dem eigenen Häuschen kann ganz schnell vorbei sein. Das geht mittlerweile auch der Mittelschicht in der BRD auf. Hatte man vorher Angst, schlimmstenfalls auf Hartz4-Niveau zu landen, steht nun die implizite Drohung der sozialen Verwüstungen in Südeuropa im Raum. Kein Arbeitslosengeld, keine Krankenversicherung und wenn Jobs, dann Shit-Jobs. Diese Ängste haben eine reale Grundlage. Spätestens mit dem nächsten Krisenschub, ist auch in der BRD von einer weiteren Welle sozialer Angriffe auszugehen. Schlimmer geht’s immer.

Zweitens: Die linken Antworten sind verstummt

Gerade in der BRD hatte die Linke lange unter der scheinbar unerschütterlichen Stabilität der Verhältnisse zu leiden. Die Mischung aus harter Repression gegen radikale Linke und andere Kritiker_innen, der materiellen Einbindung von bestimmten Teilen der Bevölkerung und der Ideologie von sozialem Frieden und sozialer Marktwirtschaft haben seit Jahrzehnten eine Massenwirksamkeit linker Ideen erfolgreich verhindert. In Folge der kapitalistischen Krisenprozesse hat diese Stabilität tiefe Risse bekommen. Von den politischen Parteien sind die meisten Menschen mittlerweile desillusioniert. Dennoch geht dies nicht mit einer Stärkung der antikapitalistischen Linken einher.

Das ist insofern erstaunlich, als dass sich die durch Klassenkämpfer_innen, Krisenprophet_innen und Kapitalismuskritiker_innen jahrelang prognostizierten Befürchtungen bewahrheiten. Oder wer kann heute noch ernsthaft behaupten, dass das gesellschaftliche System, das wir Kapitalismus nennen, zu Wohlstand für alle führt oder sich regulieren lässt? Vielmehr lässt sich an zahlreichen jüngeren Beispielen aufzeigen, dass Kapitalismus nur mit Kriegen (Lybien, Syrien, Ukraine…), Verelendung (Griechenland, Leiharbeit, Hartz 4) und globalem Hauen und Stechen (Leistungsdruck, Standortkonkurrenz, Produktionsverlagerung) zu haben ist.

Also wo bleibt der Aufstand der Verdammten dieser Erde? Oder zumindest in der BRD die Kämpfe der Menschen, die sich in Hartz 4, Leiharbeit oder Werkverträgen und Prekarität wiederfinden? Warum fordern die Massen, die von gravierenden Mieterhöhungen betroffen sind, nicht die Kollektivierung von Wohnraum? Warum gelingt es der Linken nicht, in die offenen Lücken zu stoßen und die Abstiegsängste der Menschen in fortschrittliche Politik zu übersetzen? Grund für Ärger und Wut ist offensichtlich unter den Lohnabhängigen genug vorhanden. Die Linke schafft es allerdings nicht, diese mit notwendiger Hoffnung („Es könnte auch anders sein!“) und anschlussfähigen Aktivitäten („Die wehren sich erfolgreich und ich kann da mitmachen!“) zu verbinden.

Schauen wir uns einige Gründe für unsere Schwäche genauer an:

1) Der Begriffsapparat der Linken ist seit dem Ende der Sowjetunion hart angeschlagen. Begriffe mit denen die Linke ihre Zielvorstellung von einer befreiten Gesellschaft beschrieben hat, wie Sozialismus und Kommunismus, sind spätestens seit dem Niedergang des Ostblocks delegitimiert. Sie werden heute eher mit der Absicht eine Mauer zu bauen, Bananenmangel und Staatsbürokratie assoziiert, als mit einer Produktionsweise, die die Befriedigung der Bedürfnisse aller Menschen, Arbeiter_innenselbstverwaltung und eine klassenlose Gesellschaft zum Ziel hat. Das wird auch für antiautoritäre Kommunist_nnen, die nie etwas mit dem Staatssozialismus am Hut hatten, zum Problem.

2) Es waren meist die gewerkschaftsnahen

Die “Veränderung”, die sie meinen: Der Sozialdemokrat, der uns Hartz und Agenda 2010 brachte

sozialdemokratischen/sozialistischen Linksparteien, die in den letzten 20 Jahren neoliberale Politik durchsetzten, häufig auch, um danach komplett abzuwirtschaften. Das trifft sowohl für den ehemaligen Ostblock zu, als auch für die westlichen Staaten. Nehmen wir Blair mit New Labour oder Schröder mit der Agenda 2010. Bis dahin stand die SPD noch immer im Ruf einer irgendwie linken Partei (zumindest im Verhältnis zur CDU), die mit Arbeiter_innen und sozialer Gerechtigkeit verbunden wurde. Waren die Sozialdemokraten noch so wenig links in unserem Sinne, wahrgenommen wurden sie als Linke. Das letzte Beispiel in dieser langen Reihe, dessen Folgen noch nicht absehbar sind, ist die Syriza-Regierung in Griechenland. Bleibt die Hoffnung, dass sich auch in der hiesigen radikalen Linken, die in der Anfangszeit hoffnungsvoll nach Griechenland schielte, eine Lernerfahrung einstellt, sämtliche Sozialstaatsillusionen auf dem Müllhaufen landen und sich eine antistaatliche Linie durchsetzt.

Soweit zur Staatslinken.

Aber auch wir als außerparlamentarische Fans von Basiskämpfen und Organisation from the Bottom up stehen nicht gerade gut da:

3) Auch diese Linke ist zurzeit nicht in der Lage, Verbesserungen zu erkämpfen: Zur Zeit führt sie ein Nischendasein ohne Präsenz in betrieblichen und sozialen Auseinandersetzungen. Mit dem Alltag der meisten Menschen hat sie nichts zu tun. Politik besteht meist aus dem Kommentieren (Kritik) von politischen Ereignissen und Zuständen oder aus der demonstrativen Zurschaustellung von Missmut über selbige (Praxis). Das kann man sich dann so vorstellen: Thema gefunden, Text geschrieben, Infoveranstaltung, Demo, nächstes Thema. Ob das Ganze ein Erfolg war und worin dieser besteht oder eben nicht, bleibt den Einzelnen überlassen. Es bleibt die Flucht in eine Politik, in der es nur noch um Position, Szene und Haltung geht. Übrig ist am Ende die Beliebigkeit der Subkultur. Darum fällt es uns schwer, auf andere Menschen zuzugehen und gemeinsame Kämpfe zu entfalten. Die Folge ist in Zeiten von Krise und gesellschaftlicher Desintegration fatal, denn ein linkes (Mitmach-)Angebot für Menschen mit Abstiegsängsten, Prekaritäts- und Marginalisierungserfahrungen bleibt damit aus. Das ist umso fataler, da rechte Krisenlösungsangebote en masse existieren, von den religiösen Faschisten des Salafismus bis zum IS sowie vom nationalistisch-faschistischen Spektrum der NPD bis AfD.

Drittens: In der BRD ist eine dynamische Massenbewegung von Rechts entstanden

Rechte Gruppen und Parteien gewinnen augenscheinlich an Zulauf, sie sind auf den Straßen mancher Städte ständig präsent. Die AfD erfreut sich in Umfragen an wachsendem Zuspruch und offen gewalttätiger Straßenterror richtet sich massenhaft gegen geflüchtete Menschen, deren Unterkünfte und politisch missliebige Personen aus allen anderen Spektren. Einerseits lassen die 90er grüßen, andererseits gibt es offenkundige Unterschiede: Offener Rassismus wird durch die offizielle Politik nicht akzeptiert, allerdings durch eine human verpackte Verwertungslogik ersetzt.

In der Rechten treten Akteure unterschiedlicher Couleur auf den Plan: Gewalttätige Nazis, repräsentiert durch „freie Kameradschaften“, die NPD und ähnliche Parteien sowie durch rechte Hooligans (HoGeSa); sie finden beispielsweise in den regelmäßigen rechten Aufmärschen in Dresden und Erfurt Anknüpfungspunkte mit den hasstriefenden Kleinbürgern von Pegida und der AfD. Es handelt sich zwar um organisatorisch und kulturell unterschiedliche Einheiten, die im Detail verschiedene Strategien und Ziele verfolgen, aber gerade durch ihr Ineinandergreifen entfalten sie eine gefährliche Dynamik und bedrohen so jede gesellschaftliche Bestrebung nach sozialem Fortschritt nachhaltig.

Pegida und AfD grenzen sich oberflächlich voneinander sowie von den organisierten Nazis von NSU bis NPD ab, indem ihre Anhänger und Anführer ein bürgerliches Bild abzugeben versuchen. So distanzieren sich von besonders krassen Fällen rechter Gewalt und drücken im nächsten Satz Verständnis aus, die Schuld bei den Opfern suchend. Sie wettern mit der angeblichen Sorge um die Rechte von Frauen, jüdischen oder homosexuellen Menschen pauschal gegen Muslime und lassen im nächsten Satz ihrer Verachtung gegen Feministinnen oder Schwule freien Lauf. Die für Außenstehende offensichtliche Heuchelei kommt bei einer gewissen Zielgruppe allerdings gut an. Verschiedene Auslegungen extrem konservativer bis hin zu faschistischer und nationalsozialistischer Ideologie arbeiten hier zusammen. Die rechten Bewegungen bedienen jedes Vorurteil und schüren neue; wer auf logische Widersprüche hinweist, gehört ohnehin zur „Lügenpresse“.

Die Ideologien dieser Rechten unterscheiden sich nur oberflächlich: Sie äußern sich in Nationalismus und Rassismus – mal völkisch, mal kulturell -, Antisemitismus oder Islamhass, und zielen vor allem auf die gewaltsame Durchsetzung selbst definierter Kulturvorstellungen, Normen und Traditionen.

Soziale Widersprüche deuten die konservativ-rechten Politiker kulturell oder rassistisch um und suchen sich passende Sündenböcke. Und schon geht es nicht mehr um Ausbeutung oder Prekarität, sondern um die deutsche Kultur und den Neid „auf die Ausländer“, für die angeblich mehr Geld da sei. Schuld sind jedenfalls immer die anderen: Einwanderer, der Islam, eine jüdische Weltverschwörung oder faule Griechen. Aber nie ein zutiefst beschissenes Gesellschaftssystem, das uns allen, egal woher, das Leben schwer macht. In ihrem Weltbild stehen natur- oder gottgegebene Völker im ewigen Kampf gegeneinander; die grundsätzliche Verachtung für das Streben nach einem friedlichen Zusammenleben unter Gleichen eint sie nicht nur innerhalb Deutschlands oder Europas. Deutsche Nationalisten versprechen ihren Anhängern ebenso wie fundamentalistisch-islamistische Organisationen einen Sinn, der die Perspektivlosigkeit des kapitalistischen Alltags überwindet, wenn sie ihr Leben diesem Kampf hingeben.

Eine wirkliche Bekämpfung dieser tristen Zustände bedroht reaktionäre Bewegungen existenziell, weshalb sie trotz des gegenseitigen Hasses auf dieselben Feinde zielen. Es ist kein Zufall, dass sich islamistische, nationalistische und christlich-fundamentalistische Gewalt gleichen: Bei Anschlägen wie denen von Anders Breivik oder dem „Islamischen Staat“ wären die Opfer austauschbar gewesen. Strategisch liegen die Ziele stets in einer Spaltung entlang nationalistischer, rassistischer und religiös begründeter Grenzen und in der Schwächung rationaler Kritik und sozialen Fortschritts.

Viertens: Ein Abwehrkampf, der nicht zu gewinnen ist: Pegida zeigt dem Antifa-Ansatz von Bündnissen, Blockaden, Outings usw. die Grenzen auf

Die Linke ist mittlerweile also mit einer starken rechtsradikalen Bewegung konfrontiert, die sich aus den kapitalistischen

Eine rechte Massenbewegung entsteht: PEGIDA marschiert in Dresden

Widersprüchen speist. Sie mobilisiert Zehntausende, hunderte Brandanschläge gehen auf ihre Kappe. Erstmals seit Jahren gelingt es ihnen, Bewegungsdynamik zu entfalten. Ihre Aktivitäten erinnern in weiten Teilen an klassische soziale Bewegungen. So wird auf Blockaden und zivilen Ungehorsam gesetzt, die Nazis fungieren als militanter Kern, Pegida bietet das kollektive Massenerlebnis, die AfD ist Partei der Bewegung und CDU/CSU/SPD lassen sich unter Druck setzen (nicht dass ein falscher Eindruck entsteht: rassistische Flausen hätten sie auch alleine im Kopf); sie setzen rassistische Forderungen um und verschieben damit den Diskurs weiter nach rechts. Hier scheitert das klassische Antifa-Repertoire: Pegida lässt sich schon aufgrund der Masse und Häufigkeit nicht blockieren, Demos als Reaktionen auf Brandanschläge verpuffen, sofern man damit überhaupt hinterher käme. Ebenso laufen Outings ins Leere angesichts einer rechten Bewegung, die sich selbst als die Mehrheit von morgen sieht.

Den Rechten gelingt derzeit dreierlei: Erstens sprechen sie Teile der Unterklassen an, also jene die tatsächlich abgestiegen sind und von dieser Gesellschaft nichts mehr erwarten. Dabei radikalisieren sie erfolgreich Teile der Mittelklassen, die sich vor sozialem Abstieg fürchten und deren Ängste rassistischen Diskurs verstärkt werden. Ihr materielles Angebot an beide ist so simpel wie verlogen und lautet: Wir schmeißen die Ausländer raus, dann wird’s für uns Deutsche schon reichen.

Zweitens setzen sich die Rechten als Fundamentalopposition in Szene. Sie sagen „wir sind die, die sich trauen zu sagen, was das Establishment totschweigen will.“ Sie inszenieren sich als Tabubrecher und rechte Rebellen. Das ist natürlich absurd, da keines dieser „Tabus“ tatsächlich eines ist und von Bild-Zeitung bis CSU seit Jahren alle ins gleiche Horn blasen.

Drittens: Sie greifen eine weit verbreitetet Unzufriedenheit und soziale Unsicherheit von Teilen der Bevölkerung auf, die ohnehin schon seit Jahren von der politischen Klasse nichts mehr erwarten. Hier herrscht Offenheit für (scheinbar) rebellische Angebote. Die Rechten sammeln die Menschen unter den Parolen wie „Wir sind das Volk“ und „Merkel muss weg“, die sich scheinbar gegen oben richten.

Die politische Klasse empfindet die rechte Bewegung durchaus als Bedrohung. Eine Reaktion ist die Verschiebung der eigenen Positionen nach rechts. Das setzt die Forderungen der Rechten de facto um. Das heißt dann, die „Sorgen der Bürger ernst nehmen“. Eine andere ist die Abwertung der Rechten als „nicht politikfähig“, „dumm“ oder wie nach den Ausschreitungen in Heidenau als „Pack“ (Gabriel), allerdings ohne sie für ihren Rassismus zu kritisieren. Das ist nichts als Sozialchauvinismus der politischen Klasse gegen die (vermeintlichen) Unterklassen, der nichts bewirkt als eine Stärkung des rechten Rebellenimage. So wurde Merkel bei ihrem Besuch in Heidenau mit „Wir sind das Pack“- Rufen empfangen. Diese Gemengelage muss Folgen für eine Linke Strategie haben.

Fünftens: Ein Angebot von Links

Es kommt darauf an, den kapitalistischen Zumutungen und den rechten Krisenlösungsangebote ein offensives Angebot von Links entgegenzusetzen. Ohne sagen zu können wohin wir wollen, werden wir nicht mal mehr in der Lage sein, Abwehrkämpfe zu gewinnen. Denn viele Menschen schließen sich zur Zeit den rechten oder islamistischen Reaktionären an, weil sie Angst haben, wütend sind, keine Hoffnung mehr in die bürgerliche Gesellschaft setzen und weil es bequemer ist nach unten statt nach oben zu treten. Während sich die rechten Hetzer selbst als „Vertreter des Volkes“ darstellen, gibt es zwar auch positive Erscheinungen. Den rechten „Spaziergängern“, Brandstiftern und Schlägern setzen Menschen massenhaft selbstorganisierte Hilfe für geflüchtete Menschen entgegen, um diese mit dem Nötigsten zu versorgen. Dennoch wird der kapitalistische Krisenprozess das soziale Elend weltweit weiter eskalieren lassen. Daher werden auch Migrationsbewegungen eher zu als abnehmen. Die EU wird weiter daran arbeiten die Grenzen dicht zu machen und noch mehr Leute im Mittelmeer ersaufen zu lassen, die Rechten werden weiter hetzen. Mit den Krisenprozessen geht die weitere Verschärfung von Ausbeutung und Konkurrenz auch hierzulande einher.

Schon das verurteilt eine rein defensive Strategie zum Scheitern. Uns bleibt ein offensives Eintreten für eine solidarische Gesellschaft. Das heißt, den Kapitalismus als das zu benennen was er ist: Ein gesellschaftlich und ökonomisch barbarisches System, das krisenhaft ist, Armut und Elend hervorbringt und reaktionäre Scheiße in Permanenz produziert. Das bedeutet, öffentlichkeitswirksam die Konfrontation zu suchen mit jenen, die kapitalistische Herrschaft erhalten und verteidigen wollen. Dabei kommt es darauf an, die Unzufriedenen, Armen und Marginalisierten mitzunehmen und den Ärger der Einzelnen zu kollektiver Wut zu bündeln.

Wir müssen dem rassistischen, rechten Angebot, ein solidarisches, linkes Angebot entgegen­setzen und das am Besten schon bevor Reaktionäre Fuß fassen.

Hierfür müssen wir auf den Straßen sichtbar werden und mobilisieren. Dafür muss es uns aber gelingen, ein linkes „Für“ und Alternativen zum Kapitalismus mit Leben zu füllen. Solidarität können wir erlebbar machen in Kämpfen von Mieter_innen, gemeinsam mit geflüchteten Menschen, auf den Ämtern oder am Arbeitsplatz. Packen wir’s an!

Auf geht’s!

Wieder zurück vor der eigenen Haustür… Nazis, Wahlkampf und viel zu tun und zu wenig Ressourcen. Was tun angesichts der beschissenen Weltlage und der Schwäche der hiesigen Linken? Den Kopf in den Sand stecken oder sich vorsichtshalber schon mal bewaffnen? Weder noch, unser Vorschlag ist ein anderer.

Kurzfristig fangen wir damit an, unsere Prioritäten neu zu setzen und unsere Ressourcen zu bündeln. Denn klar ist auch, an allen Fronten gleichzeitig kämpfen können wir nicht. Wir wollen die Landtagswahlen 2016 in Baden-Württemberg nutzen, um einerseits rechte „Krisenlöser“ anzugreifen und andererseits eine antikapitalistische Linke sichtbar zu machen. Der Wahlkampf eignet sich dafür bestens. Denn ist die bürgerliche Gesellschaft, sonst im Trott der selbst gemachten Alternativlosigkeit, erfährt sie in solchen Phasen stets eine kurze Zeit der Re-politisierung.

Den Hetzern die Bühne nehmen: Infostand der AfD nach einer Windböe

Noch wichtiger für uns: sowohl die Hetzer von der AfD, als der momentan stärksten und dynamischsten rechten Organisation, als auch die Prediger der Alternativlosigkeit kapitalistischer Sachzwänge von CDU bis Grüne, lassen sich im Wahlkampf bestens mit Kritik und Widerstand konfrontieren. Offensiv werben wollen wir vor allem für etwas, was nicht zur Wahl steht: Alternativen zum kapitalistischen Chaos und rassistischer Hetze. Das wollen wir gemeinsam mit möglichst vielen widerständischen Freund_innen tun, mit denen wir uns im letzten Jahr gegen Nazis gewehrt, gegen Gentrifiizierung protestiert und Widerstand gegen Austerität organisiert haben.

Ob wir eine Wahlempfehlung für euch haben? Da halten wir’s ganz mit den Zapatistas:

„Wir sagen euch nicht, dass ihr wählen gehen sollt oder nicht. Die Wahlen interessieren uns gar nicht. Was wir euch sagen wollen, ist, dass ihr euch organisieren sollt, um den Kapitalismus zu bekämpfen“ (Commandante Moises der EZLN) Also lasst uns die nächsten Monate nutzen, um als antikapitalistische Linke sichtbar zu werden und AfD und Konsorten den Wahlkampf zu verhageln!

Wir sehen uns auf der Straße!

* Auch in Deutschland ist klar, das ein Großteil der niedrigqualifizierten Tätigkeiten, also tausende Jobs, verschwinden werden. Wodurch wird gut in diesem Video deutlich: https://www.youtube.com/watch?v=uuZ_Ov5rMUw es zeigt einen Produktionsroboter von ABB. Seht selbst. Ein krasseres Beispiele bietet auch der Apple Zulieferer Foxcon, an dem die globalen Ausmaße deutlich werden: http://www.heise.de/mac-and-i/meldung/Foxconn-will-1-Million-Fertigungsroboter-anschaffen-1315680.html)