„Solidarität heißt, Gegenmacht aufzubauen“ – Interview mit den Berliner BesetzerInnen

Update: Die Polizei hat das Haus geräumt, Fotos von der Räumung hier. Aktuelle Infos zu Kampange auf der Website und auf Twitter.

AktivistInnen des „Social Center 4 All“ (SC4A) besetzen zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen ein Haus in Berlin. Ihr Ziel: Eine Flüchtlingsunterkunft, die zugleich soziales Zentrum ist. Gespräch mit einer der BesetzerInnen.

Es ist das zweite Mal, dass in Berlin ein Haus mit dem Anspruch besetzt wurde, ein selbstverwaltetes »soziales Zentrum für alle« zu schaffen. Warum habt ihr es erneut versucht?

Weil wir beim ersten Mal geräumt wurden. Hätten sie uns das Ding gegeben, hätten wir jetzt andere Sachen zu tun. Und weil sich nichts an den Gründen, die uns beim ersten Mal bewegt haben, geändert hat. Der Winter kommt und noch immer sind die Zustände auf dem Gelände der Erstaufnahmestelle des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) unhaltbar. Noch immer müssen Geflüchtete im Freien warten und zum Teil auch im Park übernachten. Noch immer werden sie nicht mit dem Nötigsten versorgt. Nachdem die Besetzung der Englischen Straße im September von den Bullen geräumt wurde, haben wir heute erneut ein Haus für ein »soziales Zentrum für alle« geöffnet. Das ist ein legitimer Schritt, schließlich stand das Gebäude lange genug leer, während Hunderte Menschen froren und nicht wussten, wo sie die Nacht verbringen sollten.

Für diesen Schritt haben wir uns nicht nur wegen der unhaltbaren Zustände am LaGeSo entschlossen. Supporter haben in Gespräche immer wieder beklagt, dass ihre Hilfe von staatlicher Seite ausgenutzt wird und sie gleichzeitig von diesen zunehmend behindert werden. Wir wollen einen nicht-staatlichen, selbstorganisierten Raum schaffen, in dem wir und Refugees und Supporter gemeinsam Projekte entwickeln können.

Was werdet ihr machen, wenn ihr das Haus halten könnt und ein »soziales Zentrum für alle« möglich wird?

Zuerst wollen wir Geflüchtete und die Initiativen, die sich auch bisher um die Versorgung und Hilfe für die Geflüchteten gekümmert haben, in das »soziale Zentrum für alle« einladen. Sie sind aufgerufen, sich das Haus anzueignen. Wir wollen es gemeinsam einrichten und uns auf NutzerInnenplena Gedanken über die genaue Ausgestaltung machen. Wir haben Vorschläge, was wir da gerne machen würden, das reicht von anwaltlicher Beratung über Sport bis zu Diskussionsveranstaltungen und Demo-Training. Was am Ende entsteht, werden die Leute entscheiden, die das Ding mit Leben füllen.

Außerdem sind auch Kiez-Inis herzlich willkommen, sich einzubringen. Es geht schließlich darum, einen politischen Ort zu schaffen, an dem praktische Solidarität und die Kämpfe um ein Leben in Würde zusammenkommen. Wichtig ist am Anfang, das »soziale Zentrum für alle« mit dem Notwendigsten auszustatten. Viele Menschen lehnen den Umgang des Staates mit Geflüchteten ab. Wir wissen, dass viele Menschen helfen wollen, ohne von staatlichen Stellen gegängelt zu werden. Zwar sind einige Sachen schon vorrätig, doch braucht es weitere Hilfe, um durchstarten zu können.

Was wird am Dringendsten benötigt?

Wir rufen dazu auf, mit Bettgestellen, Matratzen, Kleidung, Hygieneartikel und Ideen vorbeizukommen. Das sind die Dinge, die momentan vor allem gebraucht werden. Wichtig ist auch, dass sich Menschen ganz praktisch in das Projekt einbringen. Wer zum Beispiel handwerkliche Fähigkeiten hat, ist herzlich eingeladen, beim Ausbau zu helfen. Wenn viele mit anpacken, können wir in wenigen Tagen die Infrastruktur so weit haben, einen sicheren und menschlichen Ort für Refugees bereitzustellen. Unser Ziel ist es, dass hier am Wochenende die ersten Geflüchteten unterkommen können, bis sie eine eigene Wohnung haben. Neben den Schlafplätzen wollen wir auch Räumlichkeiten für Sport, Beratung, Übersetzung und für Veranstaltungen bereitstellen. Es soll eine Atmosphäre geschaffen werden, in der soziale Beziehungen und auch politische Projekte entstehen können. Wir wollen deshalb auch intensiv mit den kämpfenden Flüchtlingen zusammenarbeiten, denen die Politik und die Bullen in Berlin durch die Räumung des O-Platzes und der Gerhart-Hauptmann-Schule jeden Raum genommen hat.

Eine eurer Forderung heißt: „Solidarität muss politisch werden“. Was meint ihr damit?

Seit dem Sommer sind Hunderttausende Menschen vor Krieg, Armut und wirtschaftliche Abhängigkeit geflohen. Am Anfang hieß es noch »Refugees welcome«, mittlerweile haben sich die rechten Kräfte wieder formiert, der Diskurs geht in Richtung Abschottung und Obergrenzen. Die einen hetzen in den den Parlamenten: In diesem Jahr wurde das Asylrecht drei Mal verschärft – auch mit den Stimmen des Landes Berlins. Andere wie die AfD oder Pegida hetzen auf der Straße.

Das Resultat ist das gleiche. Überall brennen Unterkünfte, und ein faschistischer Mob macht Jagd auf Menschen. Gleichzeitig wird die Festung Europa ausgebaut. Auf dem Balkan und vor allem in Griechenland entstehen riesige Lager, in denen die EU-Abschottungsagentur Frontex entscheiden kann, wer hierher kommen darf und wer sofort wieder abgeschoben wird – anders würden es die Neonazis auch nicht machen.

Als Gegenbewegung gibt es jede Menge Menschen, die direkt helfen. Das ist ein Humanismus, den wir in Deutschland so nicht für möglich gehalten haben. Die Initiativen versorgen dort, wo die öffentliche Vorsorge gezielt zerstört worden ist. So wurde z.B. in Berlin in den vergangenen Jahren im Zuge des Bankenskandals vor allem bei den Ärmsten der Armen gekürzt. Engagiert zeigen sich indes die Herrschenden nur, wenn es darum geht, militärisch einzugreifen – ob in Afghanistan, vor Somalia oder wie aktuell in Mali. Solidarität bedeutet deswegen zum einen, den Geflüchteten praktische zu helfen und zum anderen, die Fluchtursachen zu benennen sowie deutlich zu machen, wer davon profitiert. Denn was wie verschiedene Angelegenheiten daherkommt, gehört zusammen. Im Kapitalismus werden unweigerlich immer wieder Menschen zur Flucht gezwungen, ob durch Kriege oder die ungerechte Verteilung des Reichtums auf der Welt. Solidarisch Handeln heißt für uns, sich beim Aufbau von Gegenmacht gegen die herrschenden schlechten Zustände zu beteiligen.

Das »soziale Zentrum für alle« ist ein Schritt in diese Richtung. Auch in anderen Städten wurde mittlerweile die Idee eines »sozialen Zentrums für alle« aufgegriffen. In Göttingen ist noch immer ein altes DGB-Haus besetzt. Das zeigt, es handelt sich um ein Problem, das nicht nur in Berlin gemeinsam angegangen werden muss.

Die Besetzer_innen sind mit hohen Repressionskosten konfrontiert. Um sie nicht allein zu lassen, spendet auf das Konto der Roten Hilfe: Rote Hilfe e.V. BIC: GENODEM1GLS IBAN: DE55430609674007238317 Zweck: socialcenter4all

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