Leyla Imret ist gewählte Bürgermeisterin von Cizre. Die 27-Jährige wurde dort geboren, zog mit 4 Jahren nach Bremen und ist dort aufgewachsen. Vor zwei Jahren kehrte sie in ihre Heimatstadt im Südosten der Türkei zurück und wurde im letzten Jahr als Kandidatin der HDP zur Kobürgermeisterin gewählt. Während der neuntägigen Ausganssperre, die Anfang September über Cizre verhängt wurde und in deren Verlauf mindesten 21 Menschen getötet wurden, wurde Leyla Imret vom türkischen Innenministerium ihres Amtes enthoben. Trotz allem führt sie zusammen mit Kobürgermeister Kadir Kunur auch weiterhin die Geschäfte. Wir trafen Leyla an einem geheimen Ort, wo sie sich versteckt hält. Die junge Frau fürchtet, von der türkischen Polizei verhaftet zu werden, da in letzter Zeit dutzende von HDP AktivistInnen aus fadenscheinigen Gründen in Haft genommen wurden.

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Gestern Abend versammelten sich im Istanbuler Stadtteil Gazi Mahallesi, ein traditionell linker Kiez, einige hundert Menschen um der ermordeten Dilek Dogan zu gedenken.
Im Rahmen einer sogenannten „Anti-Terror-Operation“ war Dileks Wohnung am 18. Oktober von der Istanbuler Polizei gestürmt worden. Bei der Stürmung schossen Beamte ihr in die Brust, worauf hin sie mehrere Tage auf der Intensivstation um ihr Leben kämpfte und wenige Tage später ihren Verletzungen erlag.
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– Ein Interview mit der ältesten Frauenorganisation in Afghanistan

Die Revolutionary Association of the Women of Afghanistan (RAWA) ist die älteste linke Frauenorganisation in Afghanistan. Sie arbeitete sowohl im Widerstand gegen die Sowjet-gestützten DVPA Regierungen der 70er und 80er Jahre, als auch unter den Bürgerkriegswirren der 90er, der Taliban-Herrschaft ab 1996 und nun seit 14 Jahren unter der westlichen Besatzung.  Grund genug für Jan Ronahi sich anlässlich der kürzlichen Einnahme von Kunduz durch die Taliban mit einer Aktivistin von RAWA zu unterhalten. (mehr …)

In Österreich ist es derzeit wieder mal schwer, dem galoppierenden Irrsinn zu folgen. Da ist ein Kommentar des Steiermark-Chefs der Kronenzeitung über plündernde Flüchtlingshorden und „äußerst aggressive sexuellen Übergriffe“ durch Syrer noch nicht verarbeitet, da preschen auch schon die politischen Lichtgestalten der Republik vor und verwandeln die Boulevardhetze in materielle Gewalt in Gestalt von „baulichen Maßnahmen“ zur Grenzsicherung. (mehr …)

Die Streikwelle im türkischen Metall- und Automobilsektor und der Kampf der ArbeiterInnen von Arçelik-LG

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Eindrücke der SDAJ von der Nachbarschafts- und Kommunalpolitik der KKE

Die meisten aus unserer 25-köpfigen Reisegruppe, mit der wir im September Griechenland besuchten, kannten die Massendemonstrationen der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und der von ihr unterstützten Gewerkschaftsfront PAME nur aus dem Internet oder Zeitungen wie der jungen Welt. Gleichzeitig kannten wir alle die Vorwürfe, die aus linken Kreisen in Deutschland immer wieder zu hören sind, dass nämlich die KKE eine sektiererische Politik mache, und ihre Praxis darauf verenge, unermüdlich über die Revolution zu reden. Davon, dass Revolutionen aber nicht ohne den Kampf um kleinschrittige Verbesserungen im Hier und Jetzt zu haben seien, habe die KKE nichts verstanden, so die übliche Kritik.
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Wien hat gewählt. Die Sozialdemokraten haben noch einmal den ersten Platz verteidigt, die rot-grüne Koalition in der Stadt kann fortgesetzt werden. Doch die Rechten rücken scheinbar unaufhaltsam auf. Weit und breit ist keine erfolgversprechende Strategie gegen die FPÖ zu sehen. (mehr …)

In der Türkei tötete ein Attentat auf eine Friedensdemonstration über hundert Menschen. Ein Augenzeugenbericht von Alp Kayserilioglu

Um 10:00 Uhr herum sitzen mein Genosse, Kollege und Freund Max Zirngast und ich im Taxi auf dem Weg zur Friedensdemo, die am Hauptbahnhof in Ankara beginnt, und zwar deswegen, weil wir wegen mir mal wieder zu spät dran sind. Tausende Menschen und Dutzende unserer GenossInnen aus unterschiedlichen Teilen der Türkei sind schon vor Ort. Max ist deswegen mal wieder stinkewütend auf mich. Ich, schuldig und dennoch stark wie immer, plaudere derweil fröhlich mit dem Taxifahrer, der eine nette Person ist.

Diesmal hat uns mein notorisches Zuspätkommen das Leben gerettet. Kaum steigen wir aus dem Taxi aus und hetzen zu dem Platz vor dem Hauptbahnhof, um uns in den Demozug einzureihen, explodiert just dort, wo wir wären, wenn wir pünktlich gewesen wären, die erste Bombe.

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Dankbar sollen sie sein, die Flüchtlinge und das sollen sie gefälligst auch zeigen!
Das ist der offizielle Tenor vieler in der aktuellen Debatte um Geflüchtete. Das für diese Dankbarkeit keinerlei Grund besteht zeigt der folgende Gastbeitrag der Redaktion der Kritischen Perspektive.
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Wie ein Land, in dem kurdische Jugendliche ermordet, an Polizeifahrzeugen festgebunden und durch eine Kleinstadt geschleift werden, zum „sicheren Herkunftsstaat“ wird.

Am gestrigen Dienstag war der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Brüssel zu Gast. Auf der Tagesordnung stand ein Vorschlag der Europäischen Union zur Bewältigung der „Flüchtlingskrise“. Das Meeting verlief offenkundig für beide Seiten produktiv, so dass Springers Bild in gewohnt infantiler Sprache titeln konnte: „Ist Erdogan jetzt wieder unser Freund?“
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– Zwischen Traditionalismus und imperialer Interessenspolitik

Afghanistan ist zurück: In den letzten Jahren und vor allem seit dem angekündigten schrittweisen Ende des ISAF-Einsatzes ist das Land im Mittleren Osten beinahe in Vergessenheit geraten. Jetzt ist es wieder auf den Titelseiten. Der Grund ist, dass die Taliban, zuletzt zwischen 1996 und 2001, an der Macht und 2001 von einer Kriegsallianz der NATO zu Fall gebracht, in einer Überraschungsaktion die nordafghanische Stadt Kundus über Nacht mit 2000 Kämpfern und schwerem Gefechtsgerät überranten. Ein afghanischer Soldat berichtet: ,,Das ist keine Guerillatruppe mehr, das ist eine Armee“ (Spiegel 30/09). Bis zum heutigen Tag zeigt sich das afghanische Militär nicht fähig die Situation unter Kontrolle zu bringen – trotz US-Luftunterstützung aus Kabul. Nicht wenige fragen sich nun: Wie kommt es dazu, dass die Taliban von ihrer Zerschlagung 2001 bis heute wieder derartig erstarken konnten, dass sie die von internationalen Militärberatern aufgebaute afghanische Armee derart unter Druck setzen können? Um diese Frage zu beantworten genügt kaum ein Rückblick auf die letzten 14 Jahre NATO-Besatzungsgeschichte in Afghanistan. In der politischen Konstellation des Landes wiederholt sich vielmehr unter jeweils anderen Vorzeichen eine Tragödie des Widerstands gegen eine repressive Form der Durchsetzung demokratischer Verhältnisse von auswertigen Mächten im Bündnis mit einer kleinen inner-afghanischen Elite. Eine Tragödie, die bis weit in die 70er Jahre hineinreicht. (mehr …)

Drei kurze Anmerkungen zu einer linksradikalen Antwort auf die „Flüchtlingskrise“

Deutschland ist im Flüchtlingsfieber. Diverse Bank- und Konzernchefs überbieten einander in flüchtlingsfreundlicher Rhetorik, die vom rassistischen Gewissen der Nation zur Mutter-Theresa-Postille umgewandelte Bild featured eine Hilfsaktion nach der nächsten und die Politgranden aller Großparteien loben einander für ihre historisch unvergleichliche Selbstlosigkeit. Alles gut also in Deutschland, möchte man meinen. Geradezu ein „Septembermärchen“, endlich sind wir „Weltmeister der Hilfsbereitschaft“ (Grünenfraktionschefin Katrin Göring–Eckardt).
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