Nochmal zur linken Griechenland-Debatte…

Missliebige Minister ausm Amt schmeißen, kein ZK-Treffen und auch keinen Parteitag einberufen, regieren und wichtige Entscheidungen fällen, ohne von irgendeinem offiziellen Parteigremium dazu legitimiert worden zu sein, Frühwahlen anberaumen, um endlich auch alle missliebigen Parlamentarier aus den Wahllisten zu entfernen und nur mehr mit den eigenen Homies abzuhängen, währenddessen im Namen des Volkes recht volksfeindliche Beschlüsse umsetzen – das sind Elemente dessen, was die Neue Linke, gemünzt auf linke Parteien, normalerweise als „Stalinismus“ bezeichnen würde. Macht das allerdings SYRIZA, dann ist das natürlich nicht „Stalinismus“, sondern wird z.B. von Katja Kipping (Die LINKE) so legitimiert: „[D]ie griechische Regierung hat alles versucht, um sich zu halten. Sie hat eine Öffentlichkeit geschaffen und wenigstens kurzzeitig eine Gegenmacht aufscheinen lassen, die dem neoliberalen Europa die Perspektive eines sozialen Europas entgegensetzt.“ [1]

Die linke Griechenlanddebatte innerhalb wie außerhalb Griechenlands läuft weiter. Das Interessanteste an ihr ist wohl, dass es vor allem parteikritische, anti-stalinistische und in Worten äußerst radikale Bewegungen, Bewegungsparteien und Individuen sind, die nun zu glühenden Verfechtern einer mittlerweile äußerst systemkonformen und stinknormalen Regierungspartei geworden sind, die sich mit dem selbststilisierten Nimbus der „ersten Linksregierung Europas“ umgibt und das Potenzial hat, die gesamte Linke in Griechenland und Europa zu diskreditieren.

Andererseits haben die Entwicklungen der letzten zwei Monaten einen Großteil der Diskussionen de facto erledigt. SYRIZA steht kurz vor dem Ende, die gesamte Jugendorganisation ist aus der Partei ausgetreten, ein drittes, weitaus härteres Memorandum wurde akzeptiert und wird derzeit Schritt für Schritt umgesetzt – unabhängig von diesen Tatsachen jedoch doziert die SYRIZA-treue Linke außerhalb Griechenlands in Kolonialsprechmanier immer noch von irgendwelchen ominösen Chancen und von irgendwelchen europäischen Jugendlichen, die man jetzt nicht verraten dürfe. Diese Linke entlarvt damit ihren zunehmend sozialchauvinistischen und kolonialen Charakter, indem sie sich einerseits zum direkten Sprachrohr einer Regierungspartei macht, andererseits die Entwicklungen und Zustände in dem Land, über das sie permanent labert, also Griechenland, ignoriert. [2]

Nach der Totalkapitulation: Opposition gegen den SYRIZA-Kurs

Denn während Teile der Linken immer noch von außerhalb den Kurs von SYRIZA rationalisieren und uns allen erklären wollen, dass das die einzige Möglichkeit war, dass man jetzt genau so weiterzumachen habe und auf irgendwas hoffen muss, sieht derweil die Sachlage in Griechenland schon ganz anders aus: es bildete sich eine massive Opposition gegen den SYRIZA-Kurs in Griechenland heraus, die den T.I.N.A. Ansatz von SYRIZA nicht überzeugend findet.

Ende Juni kündigte Tsipras ein Referendum für den 5. Juli über den „allerletzten“ Vorschlag der Troika an. Natürlich nahm die ganze Geschichte ganz andere Dimensionen an, das gesamte Politestablishment der EU lief Amok, es wurde mit Grexit und was noch allem gedroht, in Griechenland allerdings waren, unerwarteterweise, permanent Zehntausende von Menschen für das OXI auf den Straßen und am Ende gewann das OXI überwältigend, nämlich mit 61%. Unter solchen Umständen so zu tun, als ob es hier nur um eine stinknormale, nebensächliche Abstimmung über irgendwelche technischen Details ging, verrät eigentlich schon, wie weit entfernt man vom sozialen und politischen Geschehen ist. [3]

Kouvelakis [4] betont, dass sich klare Trennungslinien beim Wahlverhalten feststellen lassen, wovon die beiden wichtigsten m.E. die folgenden sind: erstens stimmten in ArbeiterInnenvierteln oft über 70% für das OXI, während es umgekehrt in den reicheren Vierteln oft über 70% für das NAI gab. Zweitens stimmten über 85% (!) der Jugendlichen für das OXI; einige Jugendliche gaben in Interviews an, dass sie die EU als eine anti-demokratische Einrichtung erachten.

Im selben Interview hebt Kouvelakis noch etwas sehr wichtiges hervor: nach dem Wahlergebnis waren nicht nur die Straßen griechischer Großstädte voll mit jubelnden und feiernden Menschen, sondern das Wahlergebnis war auch eine große Niederlage für die alten Systemparteien. Der Ex-Premier und Parteichef der Nea Demokratia (ND), Samaras, trat direkt danach zurück.

Das ,,Nein'' ernst nehmen: Insbesondere die armte und entrechtete Masse in Griechenland votierte für das ,,Nein!'' und nahm dafür auch ein Ausscheiden des Landes aus der Eurozone in Kauf
Das ,,Nein“ ernst nehmen: Insbesondere die verarmte und entrechtete Masse in Griechenland votierte für das ,,Nein!“ und nahm dafür auch ein Ausscheiden des Landes aus der Eurozone in Kauf

Während sich also die auch insbesondere unter der SYRIZA-Regierung erlahmte Massenbewegung im Angesicht des von den wirtschaftlichen und politischen Eliten in Griechenland und Europa massenmedial inszenierten Drucks, der Drohungen und Anfeindungen nicht beeindrucken ließ, wurden die alten Systemparteien vernichtend geschlagen. Damit war ein Momentum geschaffen, das hätte genutzt und weiter vertieft werden können, um den Kampf gegen die Troika aber auch gegen das griechische Großkapital und seine Eliten mit der Unterstützung der Massen auszuweiten und in die Offensive zu gehen.

Stattdessen schlugen Tsipras und Kollegen einen salto mortale, einigten sich mit den besiegten Parteien auf eine gemeinsame Erklärung und schwupps beantragte der neue Finanzminister Tsakalatos bei der Troika einen neuen Kredit zu desaströsen Konditionen. In der Schicksalsnacht vom 12./13. Juli wurde dann ein Abkommen im Rahmen des Euro-Gipfels geschlossen, der es in sich hat: die griechische Seite sollte einen Überbrückungskredit bis zu der Aushandlung eines 3. Memorandums bekommen, dafür aber eine Reihe an Reformen umsetzen, die desaströs sind. Zusätzlich wurde als Vorbedingung für die Aufnahme allein von Gesprächen über ein 3. Memorandum das Einverständnis der griechischen Seite zu einer ganz schön langen und heftigen Reihe an Reformen eingeholt. Diese Reformen sind dann, etwas detaillierter, im Grunde zu 100% in das neue Memorandum übernommen worden. [5]

Nach dem ersten Schock bildete sich langsam die Opposition gegen diesen „neuen“ Kurs der SYRIZA-Führung aus. Schon in der Abstimmung vom 11. Juli waren 7 SYRIZA Abgeordnete abwesend, 2 stimmten gegen die Aufnahme von Gesprächen für ein 3. Memorandum mit der Troika und 8 enthielten sich. [6] Seit dieser Abstimmung hält sich die Regierung eigentlich nur mehr mit der Unterstützung der Hauptoppositionsparteien am Leben. Die eigentliche Opposition hingegen entwickelte sich weiter aus und griff auch auf andere Parteiorgane und die Straße aus.

Schon am 15. Juli veröffentlichten 109 der 201 ZK-Mitglieder von SYRIZA einen Text, der die Vereinbarung des Euro-Gipfels vom 12./13. Juli verwarf und die sofortige Einberufung des ZKs forderte. Viele lokale und regionale Unterabteilungen von SYRIZA forderten die Führung ebenfalls dazu auf, die Vereinbarung wieder zu kippen. [7] Am 15. Juli votierten unterdessen schon 38 Abgeordnete von SYRIZA mit Nein oder enthielten sich, die stellvertretende Finanzministerin Nadja Valavani trat zurück. [8]

Und so reagierte dann die SYRIZA-Führung auf die wachsende Opposition: das ZK wurde nicht einberufen, gegen Ende Juli dann endlich nur zum Schein zusammengetrommelt, die Klagen der vielen lokalen und regionalen Unterabteilungen der Partei ignoriert und letztlich wurden am 17. und 18. Juli alle missliebigen MinisterInnen, StellvertreterInnen und SekretärInnen ausgewechselt – ganze 10 Posten wurden neu besetzt. [9] Das konnte die SYRIZA-Führung deshalb so einfach tun, weil in SYRIZA wie in jeder bürgerlichen Partei die Macht in der Führung (und nicht z.B. im ZK oder einem Koordinierungskreis) konzentriert ist. Vor diesen Konsequenzen einer Umformung in eine bürgerliche Partei hatte ich schon vor Monaten gewarnt. [10]

Die Linke Plattform jedenfalls blieb trotz des Verlusts der ministerialen Positionen weiterhin innerhalb der Partei. Lafazanis sagte hierzu, dass er gegen das Memorandum sei, nicht gegen die Regierung. Währenddessen setzt die Regierung am 22./23. Juli das zweite, ganz schön harte Maßnahmenpaket der Troika um. Parallel zur innerparteilichen, parlamentarischen Opposition nahm auch die Opposition auf der Straße zu: am 4. und 5. August streikten ÄrztInnen, EisenbahnerInnen und Fluglotsen gegen das Memorandum, die Privatisierungen und wegen nicht ausgezahlter Löhne. [11] Es war jedoch die Abstimmung über das 3. Memorandum im August, die die Spannung zum Explodieren brachte.

Wie gesagt, der Großteil des Inhalts dieses Memorandums deckt sich mit dem Abkommen vom 12./13. Juli. Ich möchte hier nur nochmal einmal die zentralen desaströsen Elemente benennen [12]: die Subventionen für Bauern und Bäuerinnen werden gestrichen; im Rentensystem wird massiv gekürzt (Einsparung von 0,25%/BIP im Jahr 2015 und ab dann von 1%/BIP pro Jahr werden anvisiert), im Sozialsystem wird massiv gekürzt (geplant sind jährliche Einsparungen von 0,5%/BIP pro Jahr); Privatisierungen im Rahmen von 50 Mrd. € unter der Riege einer von der Troika kontrollierten Privatisierungsanstalt werden durchgeführt und der Großteil des Erlöses wird, realistischerweise, an die Schuldentilgung verschleudert werden; gewisse bis dato noch nicht komplett „liberalisierte“ Sektoren werden „liberalisiert“, sprich für die großen internationale Monopole geöffnet; bei allen wichtigen politischen Entscheidungen wird zuerst die Troika konsultiert werden müssen; alle 3 Monate wird die Troika überprüfen, ob das Memorandum richtig umgesetzt wird und dementsprechend weitere Kredittranchen freigeben (oder nicht); und, als sei das nicht schon genug, wird die griechische Regierung ihren jährlichen Finanzplan an die EU Kommission und ECOFIN zur Überprüfung und Kontrolle senden müssen.

Als am 14. August das Paket durch das griechische Parlament durchgewunken wurde, gab es schon 43 abweichende Stimmen innerhalb von SYRIZA. Es wurde offen über Vertrauensvotum, Einberufung des Parteitages und Frühwahlen gesprochen. [13]

LAE und das Ende von SYRIZA

Ex-Premier und Parteivorsitzender SYRIZAs Alexis Tsipras und der ehemalige Vorsitzende der Linken Plattform und jetziges Mitglied der LAE Panagiotis Lafazanis
Ex-Premier und Parteivorsitzender SYRIZAs Alexis Tsipras und der ehemalige Vorsitzende der Linken Plattform und jetziges Gründungsmitglied der LAE Panagiotis Lafazanis

Und dann gings recht flott: am 20. August trat Tsipras zurück und kündigte Neuwahlen für den 20. September an [14], am 21. August traten 25 Parlamentsmitglieder von SYRIZA unter der Führung von Lafazanis aus der Partei aus und gründeten die Laiki Enotita (LAE) [15], deutsch „Volkseinheit“.

Das Programm der LAE [16] besinnt sich auf die ursprünglich linken Elemente von SYRIZA: LAE ist primär konzipiert als eine breite Front aus bisher knapp über einem Dutzend Organisationen, die eng mit sozialen Bewegungen zusammenarbeitet. Das Parlament soll dabei sekundär sein. Das Ziel ist es, mit Massenaktivität und politischen Aktionen eine radikale Alternative zur Memorandumspolitik möglich zu machen. Die radikale Alternative wird grob so verstanden: der Schuldendienst soll eingestellt, die Banken verstaatlicht, die strategischen Industrien unter ArbeiterInnenkontrolle gebracht, Arbeits- und Sozialrechte sollen wieder gestärkt, alle Privatisierungen revidiert und aus der Eurozone, der NATO und, wenn nötig, auch aus der EU ausgetreten werden; zusätzlich soll eine multilaterale, unabhängige Außenpolitik verfolgt werden. Dieses Programm versteht Kouvelakis ganz im Sinne von Poulantzas als radikales Übergangsprogramm, das den Übergang zum Sozialismus ermöglichen soll.

Die Gründung der LAE wirkte wie ein Fanal auf den Auflösungsprozess von SYRIZA: knapp die Hälfte des ZKs von SYRIZA, also über 100 Mitglieder, traten aus der Patei aus [17], die Mehrheit (5318) ging zur LAE über; Tausende Mitglieder verließen scharenweise die Partei, ganze Unterabteilungen der Partei hörten auf zu existieren. [19] Letztlich protestierte sogar die „Gruppe der 53+“ – eine Gruppe aus ParlamentarierInnen und ZK-Mitgliedern, die linker stehen als Tsipras aber stets im Sinne der Parteieinheit stimmen – und veröffentlichte am 29./30. August ein Papier, in dem sie das neue Memorandum massiv kritisierten. [20]

Was aber noch kaum wahrgenommen wird, eines Tages aber im Nachhinein sicherlich als der Todesstoß von SYRIZA gelten wird, ist die Auflösung und Abspaltung der Jugend von SYRIZA [21]: ein Treffen des ZK der SYRIZA Jugend Anfang September konnte nicht stattfinden, weil der Großteil des ZK gegen die Partei protestierte. Die Mehrheit gab eine Erklärung ab, in der sie den „Bankrott“ von SYRIZA feststellte, es blieben nur mehr 27 von 71 ZK-Mitgliedern übrig. Die SYRIZA Jugend ist seitdem de facto aufgelöst, der Großteil ist wiederum zur LAE übergelaufen. Damit verlor SYRIZA ihren dynamischsten Teil, der die meisten alltäglichen Dinge (Flyern, Demonstrieren, Agitation, usw.) erledigte.

Nebst dem Erstarken der Opposition innerhalb wie außerhalb der Partei gegen den neoliberalen Kurs von SYRIZA, lässt sich aber, wie vorhergesehen und gewarnt, als Reaktion auf die Totalkapitulation von SYRIZA auch die gefährliche Tendenz zur Resignation und zur Erstarkung der Rechten feststellen: unter den 18-24 jährigen in Griechenland sind die FaschistInnen von der Goldenen Morgenröte schlagartig zur beliebtesten Partei aufgestiegen. [22] Aber auch auf europäischer Ebene trifft es die Linke sofort: PODEMOS ist in Wahlumfragen sofort eingeknickt [23], wobei Iglesias defätistisch zu verstehen gab, dass SYRIZA keine andere Wahl hatte und dass auch sie in Spanien nicht viel mehr machen werden können [24]. Letztlich stürzte auch SYRIZA in Wahlumfragen ein und liefert sich derzeit bei knapp um die 28% ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der ND.

Die linke Griechenlanddebatte

Die Ereignisse in Griechenland der letzten 6 Monaten haben recht plastisch vor Augen geführt, dass das nicht so einfach ist mit dem „wir treiben Keile in den herrschenden Block!“, sondern dass man dafür ganz schön viel Macht braucht und dass es sonst der herrschende Block ist, der Keile in einen treibt, indem er die eigene Logik aufzwingt und eben z.B. zur Spaltung von SYRIZA beiträgt, und dass es desaströse Folgen hat und haben wird, wenn das dem herrschenden Block gelingt. Aber immer noch gibts jene Linken, die auf Durchzug geschaltet haben und die Fassade anbeten.

Mittlerweile sind es ja nicht mehr nur ein paar AnalystInnen von außen (wie z.B. ich), sondern sogar die griechische Verhandlungsseite selbst, die offen gesteht, dass es sich in den Verhandlungen mit den Gläubigern niemals um irgendein „Entgegenkommen“ beiderseits gehandelt habe, dass es von Anfang an darauf hinauslief, dass die griechische Seite plattgewalzt wird, dass Varoufakis den Damen und Herren in der Eurogroup auch einfach hätte die schwedische Nationalhymne vorsingen können und es hätte den gleichen Effekt gehabt wie zu „verhandeln“; dass auch der französische Finanzminister nur sehr subtil von der deutschen Position abwich und am Ende aber immer mit der deutschen Position konform ging und dass es vor allem die Vertreter der anderen verschuldeten Staaten (Spanien, Italien, Portugal) waren, die am heftigsten gegen die griechische Position Stellung nahmen. [25]

Balibar und Crew, Panitch und Gindin

Der französische Intelektuelle Etienne Balibar beteiligt sich federführend an der Debatte um Griechenland. dabei verteidigt er auch nach dem Einknicken SYRIZAs vor dem Druck der Troika die Resultate ihrer Politik als Erfolg.
Der französische Intelektuelle Etienne Balibar beteiligt sich federführend an der Debatte um Griechenland. dabei verteidigt er auch nach dem Einknicken SYRIZAs vor dem Druck der Troika die Resultate ihrer Politik als Erfolg.

Aber die Crew um den Althusser-Schüler und französischen Linksintelektuellen Balibar [26], sowie die bekannten linken Analytiker Leo Panitch und Sam Gindin [27], die sich federführend an der Griechenland-Debatte beteiligen, haben sich offensichtlich entschieden, weiterhin in ihrer selbstgemachten Parallelwelt zu leben, in der alle Niederlagen eigentlich gar nicht wirklich Niederlagen sind, sondern, sub specie aeternitatis, Siege: so fabuliert die Balibar-Crew von irgendeinem nun so richtig aufgebrochenen Gegensatz zwischen Deutschland und Frankreich, auch davon, dass eine Spaltung stattgefunden habe in der europäischen Exekutive (nämlich zwischen Draghi als Anti-Grexit Pol einerseits, Schäuble und Dijsselbloem als Grexit-Pol andererseits).

Panitch/Gindin derweil, die ihren Beitrag mit einer Analogie anfangen, die nicht zufällig vedächtig nah dran ist bei Ayn Rand’s Atlas Shrugged (wonach die Zivilisation untergeht, wenn die schaffenden Unternehmer die Fabrik verlassen und die Arbeiter sie aufgrund 1000 vorgeschobener Gründe anscheinend nicht selbst übernehmen können!), fabulieren von irgendeiner Zeit, die man jetzt gewonnen hätte, um den Umbau des Staates und den Lernprozess in der Bevölkerung anzustoßen und das kleine Feuer, das SYRIZA entfachte, auf ganz Europa auszudehnen. Dann türmen sie noch eine Reihe an unglaublich objektiv wirkenden Zahlen auf – z.B. es gäbe immer noch 20% mehr Unterstützung für SYRIZA als für Nea Dimokratia (ND) und der Großteil der Bevölkerung sei immer noch gegen den Euroaustritt. Sie machen sich in positivistischer Manier stumm anhand für einen Moment objektivierter, im Grunde sehr labiler Zahlenverhältnisse.

Kaum zwei Monate später sind alle diese von ihnen angeführten Zahlenverhältnisse umgekippt, die Frustration sehr hoch, Tsipras‘ Popularität stürzt ab [28], die Nazis und die Konservativen kriegen Zulauf. Aber für den einfachen Positivisten, der nur unmittelbar Gegebenes, bestenfalls Quantifiziertes kennt, bleiben Kausalzusammenhänge und Potenziale, die über das unmittelbar an der Oberfläche Gegebene hinausreichen, unfassbar. Dass im Rahmen des Referendums vom 5. Juli Potenziale zum Ausdruck kamen, die strukturelle Antagonismen und Potenziale ausdrückten aber sich bis dahin nicht artikulieren konnten, weil die Organisierung und Politisierung noch fehlte, weil die Ideologie und Angstmache der Oligarchen und Eliten bis zu einem gewissen Grade gezogen hat und dass es gerade diese Antagonismen und Potenziale sind, die man, wo sie einmal ausgebrochen sind, aufgreifen und weiter vertiefen müsste und könnte – kein Hauch auch nur einer Ahnung hiervon bei Panitch und Gindin. Was hätte passieren können, wenn diese Massenaktivität genutzt worden wäre um klar zu machen, dass es für eine Umsetzung der linken Elemente des SYRIZA-Programms, das im Übrigen auf dem Slogan „keine Opfer für den Euro!“ fußt, eines Euro- und potenziell EU-Austritts bedarf – darüber machen sich Panitch und Gindin keine Gedanken. Sie glotzen nur das unmittelbar Bestehende an und kommen dann zu der unglaublich tiefen Einsicht, dass das Bestehende der Linken nicht gerade wohlgesonnen ist. Positionen, die die Potenziale des Referendums vom 5. Juli hervorheben, bezeichnen sie gar als „unehrlich“. Sie haben sich schon längst mit der Fassade, dem stummen Zwang der Verhältnisse abgefunden.

Bischoff und co.

Der bekannte Linksintelektuelle, Redakteur der Zeitschrift ,,Sozialismus und Mitglied der LINKEN Joachim Bischoff vertritt eine technokratische Position in der Debatte um Griechenland.
Der bekannte Linksintelektuelle, Redakteur der Zeitschrift ,,Sozialismus und Mitglied der LINKEN Joachim Bischoff vertritt eine technokratische Position in der Debatte um Griechenland.

In denselben Positivismus wie Panitch und Gindin verfallen auch der bekannte linke Intellektuelle Joachim Bischof [29] und andere Mitglieder der Redaktion der Zeitschrift Sozialismus: auch sie sehen nicht, dass sich die Weichenstellungen in Griechenland schon längst verschoben haben, dass es schon jetzt nicht mehr darum geht, ob man mit SYRIZA jetzt irgendwas ändern kann, da SYRIZA Schritt für Schritt aufhört zu existieren und die alten Systemparteien wieder in den Vordergrund rücken. Die Realität überholt hier die Theoriebildung.

Was die m.E. grundsätzlich mögliche und sinnvolle Alternative zum Verbleib in der Eurozone und EU sowie des neuen Memorandums ist, nämlich ein von Massenmobilisierungen und Ermächtigung der Werktätigen begleiteter Grexit, das habe ich wo anders ausgeführt und finde an den Argumenten von Bischoff und co. gegen einen Euro-Austritt nichts prinzipiell Neues, auf das ich eingehen müsste. Ich möchte stattdessen (noch einmal) einige der zentralen Probleme der Argumentation à la Bischoff und co. hervorheben.

Das eigentlich grundlegende und wesentliche Problem der Argumentation à la Bischoff und co. (wie auch früher schon bei der a&k und weitaus früher schon bei Varoufakis) liegt darin, dass sie sich positivistisch an die unmittelbaren Gegebenheiten im derzeitigen kapitalistischen System festkleben und nicht einmal gedanklich von ihr loskommen. Es wird die ganze Zeit mit irgendwelchen Zahlen (Importabhängigkeit der griechischen Wirtschaft, niedrige Exporte/BIP, wenig vorhandene Industriekapazitäten, usw.) hantiert, die als unumstößliche und unüberwindbare Wahrheiten ausgegeben werden. Die enormen ökonomischen Potenziale Griechenlands was z.B. Landwirtschaft, Energie, Bergbau und teils Industrie angeht oder die intensivierbaren Beziehungen zu China, Russland, Südamerika, usw. werden in dieser Betrachtung systematisch und fast vollständig ausgeschlossen, weil sich derlei Potenziale (noch) nicht ähnlich gut in klar umrissenen Quantitäten umreißen lassen, denn sie existieren noch nicht als einigermaßen stabile und ergo problemlos quantifizierbare Wirklichkeiten. Noch unberechenbarer und wuchtiger im Ausmaß sind Massenmobilisierungen des Volkes, sprich revolutionäre Momente. Bei in etwa allen erdenklichen revolutionären Momenten in der modernen Geschichte – von Frankreich über Russland und China bis hin zu Kuba – waren jedes mal die Eliten erstaunt darüber, welche unglaublichen Energien entfesselt werden können, welcher unglaubliche wirtschaftliche Aufschwung in kürzester Zeit möglich ist, obwohl man doch die ganze Zeit der Meinung war, dass so etwas unmöglich sei.

Die Vorstellung von Politik auch als Kunst, d.h. als eine Aktivität, die kreativ Gegebenes mit Möglichem versucht zu verbinden zwecks Veränderung von Gesellschaft, was natürlich immer riskant bleibt, ist in dieser positivistischen Sichtweise völlig ausgeschlossen. Politik findet in diesem Denken nur technisch statt, d.h. nachdem alle strukturellen Konstanten und Variablen schon pi mal Daumen fixiert sind – innerhalb dieses Rahmens kann sich dann wie seinerseits die Kunst in der Theorie des logischen Positivismus die Phantasie austoben.

So redete sich Blockupy goes Athens vor Kurzem in schönen Worten herbei [30], dass die Flüchtlingsströme der letzten Wochen – so wichtig und richtig die temporären und eigenmächtigen Aufhebungen der Grenzen auch sind – dazu führten, dass der „Ausnahmezustand der Peripherie“ nun „radikal anwesend“ sei in den europäischen Zentren und dass dies Bewegungen seien, „die nicht einzufangen sind und alle die gleiche Festung angreifen und stürmen“. Das steigert sich dann zu der, historisch nie allzu radikalen, These vom „dritten Weg“, der in diesem Fall angeblich jenseits von EU-Anbetung und linkem Grexit Antworten erschaffe, die, klassisch irrationalistisch, alle so diffamierte „politisierende Wissenschaft oder radikale Selbstgewissheit“ nicht liefern könne. Bloß auf spontane, in der Nacherzählung weißer, europäischer Linker ekstatisch aufgeladene Momente und Aktionen sollen wir uns also konzentrieren als Art und Weise, wie man mit dem „Souverän“ umgeht und begrifflich klarer ausformulierte, deshalb auch heftig umstrittenere Perspektiven und Strategien als „Meinungsstärke“ abtun. Dieser subjektive Irrationalismus ist die dialektische Kehrseite des harten Objektivismus, der sich im Gerede vom „europäischen Kräfteverhältnis, das vorläufig nur Niederlagen hervorbringen kann“ [31] ausdrückt. Eine künstlerische und kreative Ausschmückung von Politik, die alle strukturellen Gegebenheiten schon hingenommen hat, ist dann allerdings wirklich nur mehr Blendwerk und die subjektive Verkleidung des objektiv schon längst akzeptierten, eine Ersatzbefriedigung für die versagte eigentliche „kreative“ Politik.

Aber auch Bischoff und co. denken – wie alle, die ökonomische Argumente gegen den Grexit aufreihen – allein die „technische“ Seite ihres Gedanken nicht konsequent zu Ende: wenn die Probleme der griechischen Wirtschaft und darüber vermittelt der Außenabhängigkeit, die nun zur Troika-Diktatur führen, zentral daher rühren, dass sich die griechische Wirtschaft in der durch die EU vollständig liberalisierten Konkurrenz nicht halten konnte, dann ist es doch gerade dieser Zirkel, der durch das neue Memorandum – mit den Privatisierungen und Liberalisierungen – verschärft und vertieft wird – zusätzlich zu den anderen Maßnahmen, die die Fortsetzung des radikalen Sozialkahlschlages sowie der fast vollständigen Kontrolle der Wirtschaftspolitik seitens der Troika festschreiben und absolut keinen Spielraum mehr offen lassen außer eben den der Rebellion.

Das eigentlich Erstaunliche an diesen Argumenten ist zudem, dass sie immer noch eine Taktik anvisieren, die nachweislich vollständig gegen die Wand gefahren ist: nämlich die Taktik, wonach man „Kompromisse“ machen kann und muss – die eigentlich die gesamte Macht bezüglich der Wirtschaftspolitik und der Kontrolle an die Troika übergeben und deshalb statt „Kompromissen“ viel eher „Kapitulationen“ genannt werden sollten –, um Zeit zu gewinnen und in bessere Verhandlungspositionen zu rücken sowie Schritt für Schritt die neoliberalen Maßnahmen umzukehren. Umso mehr die griechische Regierung in die Ecke gedrängt wurde und umso härter, kompromissloser und diktatorischer die Daumenschrauben seitens der Troika angezogen wurden, umso regelrecht grotesker und absurder wurde es, diese Position zu verteidigen. Diese Taktik ist so dermaßen an die Wand gefahren, dass Varoufakis im Nachhinein das Abkommen vom 20. Februar – damals hieß es von Varoufakis, Galbraith und Konsorten, dass man das Abkommen mit ein bisschen „kreativer Ambiguität“ interpretieren könne, wie man wolle und man endlich Zeit gewonnen habe, jetzt dann bald endlich in die Offensive können usw. usf. – als einen Fehler einstufte, weil es die Memorandumspolitik fortsetzte. [32] Aber nein, Bischoff und Konsorten haben sich so zu Experten der Realitätsverdrängung hochgearbeitet, dass sie in kompletter Ignoranz der letzten 6 Monate und den derzeitigen objektiven Bedingungen das selbe Argument und die selbe Taktik noch einmal bringen.

Was Verdrängung der Realität angeht, sind Bischoff und co. dabei noch eifriger und noch professioneller als die griechische Regierungspartei. Denn bei der griechischen Seite, die von den Deutschen päpstlicher als der Papst verteidigt wird, findet wenigstens noch eine gewisse Rückkehr des Verdrängten statt, die z.B. beim derzeitigen griechischen Arbeitsminister Georges Katrougalos halbschizophrene Züge annimmt. In einem Interview mit der l’Humanité vom 26. August 2015 [33] rattert der erst mal das von Varoufakis vor Monaten schon vorgeführte Gelaber von der „kreativen Ambiguität“ runter: die Begrifflichkeiten des neuen Memorandums ließen viel Spielraum offen, man könnte die Passagen zum Arbeitsmarkt einfach sozialstaatlich uminterpretieren. [34] Keine paar Sätze später, als er auf die Frage antwortet, warum sie eigentlich nicht bisher das neoliberale Korsett umdrehen konnten, antwortet derselbe Mann, dass sie die Macht der „extremen Neoliberalen“ in der EU und ihren Willen, der griechischen Regierung das neue Memorandum aufzuzwingen, unterschätzt hätten. Noch ein paar Sätze später hebt er hervor, dass sich die Troika vehement gegen jede Umverteilungsmaßnahme der griechischen Regierung via Steuerpolitik widersetzt hätte. Gegen Ende bekräftigt er dann aber nochmal, dass sie genau das machen wollen, wovon er selbst erklärt, dass es aufgrund der Macht der Gegenseite monatelang nicht möglich war: „We want to identify and use the loopholes that exist in the memorandum.“ Das lässt sich nur mehr als halb-schizophren bezeichnen.

Aber der Positivismus der Autoren um Bischoff beschränkt sich nicht auf das „bloß Ökonomische“. In positivistischer Manier erkennen die Autoren nicht einmal, welch fatalen politischen Folgen die „bloß ökonomischen“ Konsequenzen des 3. Memorandum schon jetzt haben und weiterhin haben werden: SYRIZA und PODEMOS stürzen in Wahlumfragen ein, SYRIZA fängt an sich aufzulösen, Tausende Mitglieder verlassen scharenweise die Partei, die SYRIZA Jugend hat sich schon vollständig aufgelöst, unter der griechischen Jugend werden die Nazis wieder unglaublich populär und breite Teile des griechischen Volkes sind maßlos enttäuscht und wütend. Auch wenn sich ökonomisch ein klein wenig Luft holen ließe mit dem neuen Memorandum – und es ist wirklich eine Geistesumnachtung nach 6 Monaten Verhandlungen, die der griechischen Regierung Schritt um Schritt immer mehr Luft abgeschnitten haben, gerade jetzt davon auszugehen, dass sich unter noch schlechteren Bedingungen und ausländischer Kontrolle der gesamten Wirtschaftspolitik auch nur nach Luft schnappen ließe: politisch betrachtet war das der Selbstmord von SYRIZA und die restliche Linke wird jetzt sofort dringend den verzweifelten Kampf darum führen müssen, dass dies nicht zu einem Selbstmord für die gesamte Linke und der Möglichkeit einer linken Perspektive in Griechenland wird, weil das Volk in Apathie versinkt oder sich der ND und den Nazis zuwendet. Und das alles, obwohl noch vor Kurzem, im Rahmen des Referendums vom 5. Juli das griechische werktätige Volk zu Hundert Tausenden für das OXI auf die Straße gegangen war – im besten Wissen darum, dass dies einen Grexit bedeuten kann, und die alten Parteien (ND, PASOK, …) de facto hinweggefegt hatte! Welch katastrophale Niederlage bedeutet es da, das ganze mobilisierte Volk wieder demobilisiert zu haben und die eigentlich in die Bedeutungslosigkeit und tiefe Krise gestürzten Systemparteien usw. wieder im Aufschwung zu sehen. Alles Theoretisieren um ökonomische Möglichkeiten nützt dann nur mehr begrenzt was, wenn die politische Fähigkeit, um eine Möglichkeit auch praktisch durchzusetzen, verloren gegangen ist.

Bischoff und co. sehen natürlich auch nicht, welche politischen Folgen ein von Massenmobilisierungen getragener Grexit für die Hegemonie des Kapitals europaweit haben könnte. Es ist nur noch mehr mit Bedauern zu registrieren, dass es nicht die Linke ist, die die Potenziale eines Angriffs gegen den Feind erkennt, sondern der Feind selbst. So gab der französische Ministerpräsident Manuel Valls zu verstehen: „Dass Griechenland im Euro und […] in der EU verbleibt ist von größter geostrategischer und geopolitischer Bedeutung für uns. Griechenland austreten zu lassen wäre ein Eingeständnis von Unfähigkeit.“ [35] Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier wiederum betonte, dass China, Indien und die USA sehr genau beobachteten, wie die EU mit der Griechenlandkrise umgehen und wies darauf hin, dass „Europa […] in Teilen der Welt an Ansehen verlieren und Glaubwürdigkeit einbüßen“ würde, wenn Griechenland aus der Eurozone ausscheiden würde. [36] Letztlich intervenierte sogar der US-amerikanische Finanzminister Jack Lew und meinte: „Ich denke es ist ein Fehler für die europäische Wirtschaft, [für die] globale Wirtschaft, wenn Risiken eingegangen werden, die mit einer unkontrollierten Krise in Griechenland einhergehen.“ [37] Auch Befürchtungen über die abnehmende Bedeutung der NATO wurden geäußert. Die Beispiele für die Furcht der Herrschenden sind unzählig. Aber Teile der Linken schießen sich lieber auf Schäuble’s Grexit-Finte ein.

In Kürze: Die positivistische Grundmentalität sorgt dafür, dass Potenziale in jede Richtung verspielt werden. Bei der Anbetung des Bestehenden stehen zu bleiben unter Umständen, die eine Offensive erzwingen, vertieft aber nur die Niederlage. Solange diese Attitüde die Hegemonie innehat, wird sich absolut gar nichts bewegen in Europa bzw. wenn dann nur gegen die „organischen“ Intellektuellen und Parteien.

Kipping und Gysi

Die Parteivorsitzende der LINKEN Katja Kipping befürwortete in einem kürzlich im neuen Deutschland erschienenen Artikel einen ,,Auxit'' statt einem ,,Grexit'' und vertritt eine euroliberale Position in der Debatte.
Die Parteivorsitzende der LINKEN Katja Kipping befürwortete in einem kürzlich im neuen Deutschland erschienenen Artikel einen ,,Auxit“ statt einem ,,Grexit“ und vertritt eine euroliberale Position in der Debatte.

Einen noch elaborierteren sozialchauvinistischen Stil legt nur mehr die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, an den Tag. [38] Ihr gesamter Text geht dermaßen an den aktuellen Entwicklungen und Positionen in Griechenland vorbei, dass man den ganzen Text nur mehr als koloniale Überformung bezeichnen kann: gegen die derzeitigen Entwicklungen, gegen die Jugend und gegen den Großteil der Linken in Griechenland wird denselben die erzeuropäische Perspektive der Katja Kipping bevormundend aufoktroyiert und jede Alternative wahlweise als Nationalismus oder totales Chaos zur Seite gewischt. Eine eigenständige Dynamik und eine eigene Jugend Griechenlands gibt es in dieser Perspektive nicht – in klassisch kolonialer Manier wird den Griechen vorgeplaudert, wie sie zu denken und handeln haben. So wird den griechischen Jugendlichen, die zu 85% OXI gewählt haben, danach, insofern sie organisiert in SYRIZA waren, zur LAE überliefen und, insofern sie nicht in SYRIZA organisiert waren, scharenweise und aus Frustration die Nazis toll finden seitens Kipping erzählt, sie seien eigentlich gar nicht so, sondern sie seien eigentlich eine Jugend, die Europa voll toll findet: „In Europa ist inzwischen eine junge Generation herangewachsen, die zutiefst europäisch ist. Eine Generation, deren Biografien und Freundeskreise nicht an Landesgrenzen Halt machen. Eine junge Generation, die Europa aus tiefster Überzeugung lebt.“

Es ist sicher nicht unbeabsichtigt, noch fehlverstanden wenn, wie Kipping befürchtet, die LINKE für ihr ‚Griechenland-Engagement‘ „in der Außenwahrnehmung in eine konservativ-rückwärtsgewandte Ecke eingeordnet wird.“ Allerdings sind es sicherlich nicht die Verteidiger des linken Grexit, die in eine rückwärtsgewandte Ecke eingeordnet werden, wie Kipping meint; sondern es sind die Euroliberalen, die in diese Ecke eingeordnet werden, weil sie vehement darauf pochen, innerhalb der deutsch-imperialen EU Politik zu machen. Doch dieser Gesichtsverlust der Linken ist zu niemandes Nutzen: beim griechischen Volk selbst wird das, gewinnt die Linke in Griechenland jenseits von SYRIZA das Momentum nach der desaströsen Niederlage nicht wieder, zu einem noch weiter verstärkten Nationalismus und zu einer noch tieferen Ablehnung der gesamten Linken führen nach dem Motto: die linke SYRIZA hat uns verraten und die deutsche Linke rationalisiert das noch als „Europa entern/ revolutionieren/ fluten/ etc. pp.“, ergo: Scheiß‘ auf sie alle, die vertreten sowieso nicht unsere Interessen.

Es wird also gerade der Euroliberalismus von Kipping und Konsorten sein, der zu einer Erstarkung des Nationalismus führen wird, genau so wie es die EU-Krise und vor allem das europäische Krisenmanagement war, was dem Nationalismus erst einmal so richtig ordentlich Öl ins Feuer gegossen hat. Aber nein, Frau Kipping und mit ihr der Kollege Gysi [39] rattern die ewig alte Scheindichotomie von „entweder Europa oder Nationalismus“ runter und zeigen damit, dass sie sich im bürgerlichen Diskurs, der sich zwischen Habermas und Streeck als „Extrempolen“ austrägt, wohl eingenistet haben und anscheinend keine ideologische Eigenständigkeit mehr besitzen, sich stattdessen in die Nähe der imperialen Position von Habermas bewegen („nur ein starkes, geeintes Europa…“). Besäßen sie, stellvertretend für die euroliberale Position, nämlich eine ideologische Eigenständigkeit, dann würden sie zumindest einmal merken, dass z.B. die LAE in ihrem Parteiprogramm explizit den Bezug auf den gesamteuropäischen Kampf hat und anvisiert, genau so wie Mélénchon, Varoufakis, Konstantopoulou und Lafontaine in ihrem neuen Aufruf [40] ein anderes Europa anvisieren.

Das hier lässt sich z.B. im Programm der LAE finden: „In any case, exit from the eurozone and a break from the narrow constraints of the EU does not mean isolation of Greece from its European environment. We will address ourselves particularly to other peoples, the social movements, and the progressive forces of the EU member countries with whom we are linked by longstanding economic, political, and cultural ties. We seek to contribute to the establishment of a pan-European movement around the goals that are implicit in the common interests of working people, irrespective of nationality.“

Im Grunde alle linken Konzepte zum EU- und/oder Euro-Exit (mittlerweile „Lexit“ genannt) folgen, radikaler oder weniger radikal, der Lenin’schen Vorstellung vom schwächsten Glied in der Kette, wonach man dort sofort zuschlagen soll, wo man zuschlagen kann um von dort aus den Kampf an den anderen Orten zu motivieren. Alles andere ist unmöglich und wird die Linke den kämpfenden Massen entfremden, die sich dann resigniert zunehmend den Rechten und Faschisten zuwenden werden. Aber es war historisch immer so, dass diejenigen Linken, die zum Sozialchauvinismus überliefen und die imperiale Position in linkes Gewand kleideten, gerade die revolutionären Linken in der Peripherie „rückständig, konservativ, etc. pp.“ schimpften. Um diesen Zweck zu erfüllen entblödet sich Gysi ernsthaft dazu, zu behaupten, der EU käme eine Attraktivität zu, die ihrem (neoliberalen) sozialen und politischen Charakter nicht entspräche, was man an den Assoziierungs- und Beitrittsgesuchen [??] und den Fluchtbewegungen [??!!] erkennen könnte; mitunter deshalb sei es desaströs, zur „europäische[n] Nationalstaatlichkeit des 19. und frühen 20. Jahrhunderts“ zurückkehren zu wollen [wer will das denn ??!]. Jedenfalls – und hier schlägt der Kolonialsprech von Gysi offen durch – würden das innerhalb der Linken sowieso nur „absolut marginalisierte Sektierervereinigungen“ wollen – also z.B. fast die gesamte Linke Griechenlands außerhalb von SYRIZA, die mehr auf den Straßen mobilisieren kann als die nach Wählerstimmen stärkere PdL in Deutschland. Aber hey, die Anderen sind immer Sektierer.

Die Perspektiven des Kampfes in Griechenland

Die Linke muss die EU als das erkennen, was sie ist: eine imperialistische und anti-demokratische Institution, in der die interessen der Kapitalfraktionen der verschiedenen Nationalstaaten eingeschrieben sind.
Die Linke muss die EU als das erkennen, was sie ist: eine imperialistische und anti-demokratische Institution, in der die interessen der Kapitalfraktionen der verschiedenen Nationalstaaten eingeschrieben sind.

Wie gehabt tut die Eurolinke so, als sei die EU nicht eine imperialistische Institution, in deren Materialität die Dominanz der stärksten Kapitalfraktionen und politischen Eliten der unterschiedlichen EU-Länder festgeschrieben ist, sondern etwas, was prinzipiell Frieden bezweckt (so Gysi) und fortschrittlich ist gegenüber den rückständigen Nationalstaaten (wieder Gysi). Das ist nach eurolinker, eigentlich erzbürgerlicher Lesart (Habermas), die einzige Option, die übrigbleibt, entscheide man sich nicht dafür, im Rahmen der imperialistischen EU linke Politik zu machen. Dass ein Kampf um Europa auch ganz anders geführt werden kann, nämlich so, wie LAE einerseits aber auch Varoufakis und co. andererseits sich das vornehmen, kommt in dieser Perspektive nicht mehr vor. Überhaupt zu kämpfen kommt in dieser Perspektive nur mehr in Worthülsen vor. Denn abgesehen davon, dass diese Eurolinke der EU, wie sie ist, mittels der Dichotomie „Europa oder Nationalismus!“ de facto das Wort redet, besteht sie stur auf der europäischen Einheit der sozialen Kämpfe, wo es ganz offensichtlich keine Einheit der sozialen Kämpfe, sondern eine strukturelle Ungleichzeitigkeit der Kämpfe gibt; dass es also an einigen wenigen Stellen knallt, vor allem in den meisten Zentren der EU aber nicht knallt, im Gegenteil der nationalistische Mob wütet und dass die Linke dort zuschlagen muss, wo es die Kampfbedingungen erlauben, um überhaupt eine Möglichkeit zu haben, auch an anderen Orten aktiv werden zu können. Laut der euroliberalen Linken warten wir aber lieber auf irgendeine herbeifabulierte Einheit der sozialen Kämpfe in der ganzen EU. Warum dann nicht schon gleich darauf warten, dass der Kampf auf dem ganzen Planeten gleichzeitig ausbricht?

In ähnlicher Art und Weise kapituliert auch die ökonomistisch motivierte, positivistische Deutung des Geschehens à la Bischoff und co. sowie Panitch und Gindin vor dem Bestehenden und lässt sich von der Fassade der kapitalistischen Herrschaft beeindrucken bis zur Legitimation und Verklärung des Einknickens von SYRIZA. Immerhin aber driften sie noch nicht in die Phatansiewelten von Balibar und Kollegen (zuvor Negri und Kollegen) ab, die sich in ihren Begriffshimmeln die Niederlage gleich komplett wegzaubern.

Alle diese unterschiedlichen Positionen – vom Euroliberalismus zur positivistischen Kapitulation – gehen allerdings an den Realitäten vor Ort in Griechenland vorbei.

In Griechenland befindet sich der Kampf gerade in einer Zwischenperiode. Das Potenzial der kämpferischen griechischen Werktätigen, das SYRIZA an die Regierung hievte und sich am 5. Juli noch einmal auf erhöhter Stufe aktualisierte und ausdrückte, wurde fallen gelassen durch die Totalkapitulation von SYRIZA und ist gerade davor, sich in das Gegenteil, nämlich Apathie und Rechtsruck zu verkehren. Andererseits ist das Potenzial auch noch nicht komplett zugrunde gegangen; widerständige und rebellische Elemente versuchen es zu bewahren und erneut aufleben zu lassen. Während sich einerseits die LAE gründet und der Großteil der SYRIZA Jugend aus derselben austritt und ihr den „Bankrott“ erklärend zur LAE überläuft, ist es gleichzeitig der Fall, dass allgemein unter griechischen Jugendlichen die Faschisten die größten Sympathien genießen, Tsipras und SYRIZA in Umfragen einstürzen und sich die ND ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit SYRIZA liefert.

Diese Polarität spiegelt den Charakter der Zwischenperiode wider. Es wird gerade darum gekämpft, in welchen Formen sich das fallengelassene Potenzial des kämpfenden griechischen Volkes ausdrücken wird. Schafft es die Linke, schnell genug zu handeln und auf linker Grundlage gegen die Memoranden zu mobilisieren, stehen die Chancen gut, dass in der Konstellation nach den Wahlen der Kampf wieder aufflammt, die Umsetzung des Memorandums blockiert wird und wieder Dynamiken möglich werden, die eine Offensive im Sinne der Werktätigen möglich machen. Schafft die Linke das nicht, wird die Rechte wieder dominieren und es wird um ein Bedeutendes schwerer werden, den Kampf von links wieder aufzunehmen. Dann wird die Linke mittelfristig in die Defensive gezwungen werden.

Ob bei den Wahlen nun SYRIZA gewinnt oder ND, das spielt eigentlich keine Rolle mehr, da SYRIZA im Prinzip alles das umsetzen wird, was auch die ND umsetzen müsste. Zusätzlich ist SYRIZA ihr linker Flügel sowie ihre Jugend abgesprungen; die Systemintegration und dementsprechende Auflösung SYRIZA’s wird sich beschleunigen. Das Wahlergebnis wird hier nur etwas an der Geschwindigkeit der Auflösung ändern können, nicht am Faktum der Auflösung.

Es ist – aus Gründen, die in einem anderen Artikel eingehender erörtert werden müssten – offensichtlich, dass die KKE nicht Teil einer Anti-Memorandums-Front sein wird und dass sie weiterhin keine große Rolle spielen wird in der politischen Arena. Ob die LAE nur ein seichter Abklatsch von SYRIZA mit hehren Worten und Programmen ist, oder ob sie in der Tat die Frontpolitik und Massenmobilisierung mit dem Ziel der Radikalisierung organisieren kann – das wird sich jetzt zeigen. Ebenfalls, ob ANTARSYA an Bedeutung gewinnen kann. Dafür, dass die enormen Potenziale der kämpfenden griechischen Werktätigen nicht verloren gehen oder in andere Bahnen gedrängt werden, ist es jetzt jedenfalls wichtig, dass die Linke erfolgreich den Kampf unabhängig und wenn nötig auch gegen SYRIZA aufnimmt.

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[1] http://www.neues-deutschland.de/artikel/983600.austerix-statt-grexit.html

[2] Die folgende Diskussion einiger ausgewählter linker Positionen zu Griechenland hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit; ich diskutiere vor allem diejenigen Thesen und Beiträge, die ich für besonders falsch und gefährlich erachte.

[3] Panitch und Gindin verteidigen de facto diese Position, wenn sie denen, die die Potenziale des Referendums hervorheben, vorwerfen, dass sie „unehrlich“ seien und dass es beim Referendum doch „bloß“ um eine Neuverhandlung gegangen wäre. Vgl. https://www.jacobinmag.com/2015/07/tsipras-debt-germany-troika-memorandum/

[4] https://www.jacobinmag.com/2015/07/tsipras-varoufakis-kouvelakis-syriza-euro-debt/

[5] Den Inhalt des Abkommens vom 12./13. Juli habe ich in einem früheren Essay analysiert, deswegen wiederhole ich das hier nicht und gehe darauf weiter unten, bei der Analyse des 3. Memorandums, ein wenig ein.

[6] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/abtimmung-im-parlament-tsipras-sieht-starkes-mandat-fuer-verhandlungen-mit-glaeubigern-13697253.html

[7] https://www.jacobinmag.com/2015/07/syriza-debt-tsipras-left-platform-kouvelakis/

[8] https://www.jungewelt.de/2015/07-16/062.php

[9] https://www.jungewelt.de/2015/07-20/001.php

[10] http://non.copyriot.com/wp-content/uploads/2015/04/The-2015-parliamentary-elections-in-Greece-and-SYRIZA-ENGLISH.pdf, S. 17-18.

[11] https://www.jungewelt.de/2015/08-04/041.php ; http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/griechenland-eu-kommission-rechnet-mit-reformeinigung-13735079.html

[12] Das englische Original des Memorandums mit den sehr hilfreichen Kommentaren von Varoufakis findet sich hier: https://varoufakis.files.wordpress.com/2015/08/mou-annotated-by-yv.pdf.

[13] https://www.jungewelt.de/2015/08-15/034.php; http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenkrise-griechisches-parlament-stimmt-fuer-reformpaket-13749950.html

[14] https://www.jungewelt.de/2015/08-21/060.php

[15] http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-08/griechenland-syriza-linke-partei

[16] Hier lässt sich die englische Fassung des Programms finden: https://www.jacobinmag.com/2015/09/tsipras-popular-unity-syriza-eurozone-snap-elections/. Kürzere Zusammenfassungen finden sich hier: https://www.jungewelt.de/2015/09-05/034.php; https://www.jacobinmag.com/2015/08/popular-unity-syriza-left-platform-lafazanis/.

[17] http://griechenlandsoli.com/2015/09/02/die-linke-auf-treibsand-syriza-und-ihre-abspaltungen-von-nikos-chilas/

[18] http://sendika1.org/2015/08/syriza-merkez-komitesinde-53-istifa-daha-halkin-hayir-oyuna-sahip-cikacagiz/

[19] http://griechenlandsoli.com/2015/09/02/die-linke-auf-treibsand-syriza-und-ihre-abspaltungen-von-nikos-chilas/

[20] http://www.ft.com/intl/cms/s/0/21bd2438-4f2f-11e5-8642-453585f2cfcd.html#axzz3l4XaU6UL

[21] http://uk.reuters.com/article/2015/09/04/uk-eurozone-greece-youth-idUKKCN0R416K20150904; https://www.jungewelt.de/2015/09-05/034.php.

[22] http://uk.reuters.com/article/2015/09/04/uk-eurozone-greece-youth-idUKKCN0R416K20150904

[23] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/spanien/linkspartei-spaniens-podemos-faellt-in-umfragen-tief-13710318.html

[24] https://www.jacobinmag.com/2015/08/syriza-referendum-podemos-austerity/

[25] http://www.mediapart.fr/journal/international/080715/we-underestimated-their-power-greek-government-insider-lifts-lid-five-months-humiliation-and-blackm?onglet=full; „[1.] You put forward an argument that you’ve really worked on – to make sure it’s logically coherent – and you’re just faced with blank stares. It is as if you haven’t spoken. […] You might as well have sung the Swedish national anthem – you’d have got the same reply. […] [2.] [F]rom the very beginning those particular countries [Spain, Italy, …] made it abundantly clear that they were the most energetic enemies of our government, from the very beginning. […] [3.] Only the French finance minister has made noises that were different from the German line, and those noises were very subtle. You could sense he had to use very judicious language, to be seen not to oppose. And in the final analysis, when Doc Schäuble responded and effectively determined the official line, the French FM in the end would always fold and accept.“

[26] https://www.opendemocracy.net/can-europe-make-it/etienne-balibar-sandro-mezzadra-frieder-otto-wolf/das-diktat-von-br%C3%BCssel-was-folg.

[27] https://www.jacobinmag.com/2015/07/tsipras-debt-germany-troika-memorandum/

[28] http://www.ft.com/intl/cms/s/0/21bd2438-4f2f-11e5-8642-453585f2cfcd.html#axzz3l4XaU6UL.

[29] http://www.neues-deutschland.de/artikel/980960.rueckkehr-zur-drachme-ist-keine-loesung.html

[30] http://www.neues-deutschland.de/artikel/984098.thisisamovement.html

[31] http://athens.blockupy.org/post/123881416885/die-niederlage-verstehen-heisst-den-sieg

[32] http://m.welt.de/politik/ausland/article145595148/Mit-Dr-Schaeuble-habe-ich-mich-nie-gelangweilt.html

[33] http://www.transform-network.net/de/fokus/griechenland-entscheidet/news/detail/Programm/we-can-neutralise-the-neoliberal-measures-in-the-agreement.html

[34] „However, we mustn’t overlook one thing: the way the agreement is worded still gives us room for negotiation when it is applied. […] To give you an example […] we now see ourselves required to change legislation and introduce “European best practice”. For us, “European best practice” means the European social model […]. They […] see “European best practice” as the latest wave of deregulation, like the Macron law in France.“ Ebd.

[35] http://www.telegraph.co.uk/finance/economics/11730086/Greek-deal-in-sight-as-Germany-bows-to-huge-global-pressure-for-debt-relief.html

[36] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/griechenland/referendum-in-griechenland-laeuft-die-schicksalswahl-13685579.html

[37] http://www.telegraph.co.uk/finance/economics/11730086/Greek-deal-in-sight-as-Germany-bows-to-huge-global-pressure-for-debt-relief.html

[38] http://www.neues-deutschland.de/artikel/983600.austerix-statt-grexit.html

[39] http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150904_Gregor_Gysi_Auftreten_statt_Austreten.pdf

[40] http://www.jean-luc-melenchon.fr/2015/09/11/a-plan-b-in-europe/

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5 Gedanken zu „Nochmal zur linken Griechenland-Debatte…“

  1. Kalimera, außer bei meinem Lieblingsblog LCM informiert über die GR-Krise auch einige GR-Solidaritätsgruppen und kritische unabhängigen Blogs. Diese schaffen eine wichtige Gegeninformationen zu den gleichgeschalteten Mainstream-Medien, die uns versuchen täglich zu manipulieren.

    http://griechenlandsoli.com/

    https://www.facebook.com/griechenlandentscheidet?fref=ts

    https://griechenlandsoliberlin.wordpress.com/

    https://griechenlandsolidaritaetffm.wordpress.com/

    http://www.griechenland-blog.gr/

    http://www.labournet.de/category/internationales/griechenland/

    Griechenland ist ein Exempel, was das tagespolitische Geschehen in Europa aktuell bestimmt und Zusammenhänge verdeutlich und hoffentlch einige aufrüttelt. Es sollte einem aber nicht die Augen verschließen vor den anderen Problemen.

    vg, kv

  2. zu lang, zu redundant, zu polemisch, aber ein guter text :) besonders die analyse des zugrundeliegenden positivismus in den verschiedendliche apologien von syriza schafft ein stück klarheit woran es fehlt, z.b. eigenem imaginären potential. in diese richtung könnte der text noch weiter gehen, z.b. überlegen wie die radikale linke besser mit ‚parteien‘ umgeht, wie sich das ‚zk‘ gegen seine aushebelung wehren kann, wie die dialektik des klassenkampfes im parlament anders aussehen kann. die fokussierung auf die verhandlungen (und die herrschenden) war ein fehler von syrzia, es kommt eher darauf an etwas selbst anders zu machen.

  3. Den aktuellen Stand meiner Überzeugungen in Sachen ‚Griechenland‘ gibt es dort:

    http://theoriealspraxis.blogsport.de/2015/09/19/4-12-anti-these-zu-9-griechenland-thesen-von-thies-gleiss/

    Es dürfte sich beim Lesen meines Textes erschließen, daß mir die in oben stehendem Artikel geäußerte Auffassung,

    Mit dem Referendumsergebnis „war ein Momentum geschaffen, das hätte genutzt und weiter vertieft werden können, um den Kampf gegen die Troika aber auch gegen das griechische Großkapital und seine Eliten mit der Unterstützung der Massen auszuweiten und in die Offensive zu gehen. Stattdessen schlugen Tsipras und Kollegen einen salto mortale, einigten sich mit den besiegten Parteien auf eine gemeinsame Erklärung und schwupps beantragte der neue Finanzminister Tsakalatos bei der Troika einen neuen Kredit zu desaströsen Konditionen. In der Schicksalsnacht vom 12./13. Juli wurde dann ein Abkommen im Rahmen des Euro-Gipfels geschlossen“,

    als deutlich zu optimistisch hinsichtlich der Einschätzung des griechischen Massenbewußtseins erscheint.

    Denn Tsipras hatte noch im Laufe der guten Woche zwischen der Referendumsankündigung und dem Stattfinden des Referendums weitere Zugeständnisse gemacht; er und Varoufakis hatten angekündigt, daß es nach der Abstimmung eine schnelle Einigung (und nicht einen sich noch lange hinziehenden Kampf) geben werde.

    Vor diesem Hintergrund – und angesichts dessen, was seitdem passiert (oder vielmehr nicht passiert ist) müssen wir annehmen: nur vor diesem Hintergrund – kam die überraschend hohe Nein-Quote bei dem Referendum zustande.

  4. Lieber Alp,
    Auch wenn dein Text ja nicht als Antwort auf meinen LCM-Artikel („Jenseits der Eurolinken“) verfasst wurde, geht er implizit auf viele der Punkte ein, die in unserer Diskussion eine Rolle spielen. Leider kann ich allerdings nicht erkennen, dass du in irgendeiner Form meine Argumente oder die Argumente anderer marxistischer Diskussionsbeiträge wie dem von Georgios Kolias ernst genommen hast. Ich hoffe in diesem Sinne noch auf eine direkte Antwort auf meinen Artikel.
    Konkret geht es mir hier um folgende Punkte:
    Es will mir nicht in den Kopf, wie man als linker, sich als Kommunist und Revolutionär verstehender Mensch, der darüber hinaus intensiv die jüngere Geschichte von SYRIZA studiert hat, in eine sozialdemokratische Formation wie LAE überhaupt irgendwelche Hoffnungen setzen kann. Wie kommst du zu der Einschätzung, es handle sich dabei um eine „breite Bewegung“ und um eine Kraft, die vor allem außerhalb der Parlamente agiere? Bemisst sich die Breite einer Bewegung formalistisch danach, aus wie vielen Grüppchen sie sich zusammensetzt, unabhängig von deren Größe? Und du glaubst ernsthaft, dass die ganzen ehemaligen SYRIZA-Kader ihre Illusionen ins Parlament und bürgerliche Regierungen auf einmal überwunden haben und jetzt auf den Aufbau einer Klassenfront orientieren? Ein Blick auf Rhetorik und Praxis der LAE beweist das Gegenteil: Nach wie vor geht es um eine „linke Regierung“ im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft, die aber natürlich alles ganz anders machen würde als SYRIZA, ohne dass sich die Parameter grundsätzlich ändern würden. Dass mittlerweile auch Varoufakis für dich ein positiver Bezugspunkt geworden zu sein scheint, zeigt für mich nur, wie weit du mittlerweile in die sozialdemokratische Gedankenwelt eingedrungen bist. Dass du schreibst, man müsse jetzt (!) den Kampf „wenn nötig“ (!!) auch gegen Syriza aufnehmen, widerspricht dem nicht, sondern bestätigt das nur.
    Dazu kommt, dass du nicht nur qualitativ (den Klassencharakter), sondern auch quantitativ (den Massencharakter) der neuen Partei völlig falsch einschätzt. Ich habe vor den Wahlen in Athen sowohl die zentrale Wahlkampfkundgebung der KKE als auch die der LAE mit eigenen Augen gesehen. Die der KKE auf dem Syntagma-Platz umfasste sicherlich 20-30.000 Menschen, die der LAE auf einem kleinen Teil des ohnehin viel kleineren Omonoia-Platzes vielleicht 500-1000 Menschen. Einfluss in den Gewerkschaften, den Nachbarschaften, den Universitäten hat die LAE so gut wie keinen, im krassen Gegensatz zur KKE. Wenn das die „breite Anti-Memorandums-Front“ sein soll, die uns eines schönen Tages zum Sozialismus führt, warum ist sie dann überall da, worauf es ankommt, praktisch inexistent?
    Und wie kommt es, dass es die KKE trotz ihrer angeblich „sektiererischen“ und „verbalradikalen“ Politik geschafft hat, in wenigen Jahren große Teile, und vor allem die aktivsten Teile der Arbeiterklasse im Kampf für die Volksmacht zu organisieren? Vielleicht müsstest du mal grundsätzlich klären, worin sich für dich der Masseneinfluss einer revolutionären Partei in erster Linie bemisst. Sind Wahlerfolge für dich das entscheidende Kriterium? Oder hast du dich vielleicht noch nie ernsthaft mit der Massenpolitik der KKE beschäftigt und kommst deshalb zu dem Ergebnis, die KKE würde in der politischen Arena „keine große Rolle spielen“? Anders kann ich mir deine wiederholten Fehleinschätzungen auf diesem Gebiet jedenfalls nicht erklären.
    Ich sehe, dass eine marxistische Kritik der alten und neuen reformistischen Spektren in Griechenland (LAE, ANTARSYA) jenseits der SYRIZA dringend notwendig ist.
    Bis dahin verweise ich schon mal auf den Blog der 25-köpfigen SDAJ-Delegation, die gerade ihre Griechenland-Reise abgeschlossen hat: http://sdajgoeshellas.blogsport.de/
    Und auf ein interessantes Interview, dass die KKE vor den Wahlen gegeben hat: https://www.jacobinmag.com/2015/09/kke-greece-communist-party-syriza-bailout-memorandum-grexit/

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