[Wahlen in der Türkei IV] „Unsere Priorität ist, die AKP zu stürzen“

Interview mit Dogan Ergün von der Kommunistischen Partei des Volkes der Türkei (HTKP) –

In der Türkei steht ein wichtiger Urnengang an, am 7. Juni 2015 werden die 550 Abgeordneten der Großen Nationalversammlung gewählt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) erhoffen sich erneut eine satte Mehrheit, mit der Erdogan seinen autokratischen neoliberal-islamischen Kurs fortsetzen kann. Erreicht die AKP die nötigen Stimmen, plant Erdogan den Umbau der Türkei in ein autoritäres Präsidentialregime. Auf der linken Seite des Parteienspektrums kandidiert die aus kurdischen und linken türkischen Parteien bestehende Demokratische Partei der Völker (HDP). Für sie stellt sich die Frage, ob sie die extrem hoch angesetzte Zehn-Prozent-Hürde erreicht – wenn nicht, bleibt ihr der Einzug ins Parlament verwehrt. Jan Schwab und Alp Kayserilioglu haben sich in den vergangenen Wochen für lower class magazine in Istanbul herumgetrieben und einige linke Parteien und Gruppen interviewt. Im folgenden lest ihr das dritte dieser Gespräche mit Doğan von der HTKP.

LCM: Hallo Doğan, stelle doch kurz dich und deine Organisation vor! Was sind die ideologischen Grundlagen deiner Organisation? In welchen gesellschaftlichen Feldern seid ihr aktiv und wo liegen eure Schwerpunkte? In welchen Arbeitsbereichen deiner Organisation bist du aktiv?

Mein Name ist Doğan Ergün, ich bin ZK-Mitglied der Kommunistischen Partei des Volkes der Türkei (HTKP) und zugleich Redaktionsmitglied der Onlinenachrichtenseite der Partei ilerihaber.org sowie der Parteizeitschrift ileri! und des Theorieorgans Komünist. Die HTKP hat sich 2014 im Zuge der Spaltung innerhalb der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) nach den Gezi-Protesten gegründet, sieht sich aber in der Tradition und als Nachfolger der TKP, die 1920 gegründet wurde. Unsere Struktur umfasst unterschiedliche Sektionen, wie z.B. eine Studentenorganisation, eine Arbeiterklassensektion und eine Frauensektion.

Was die ideologische Ausrichtung angeht: in der Türkei unterteilt sich die sozialistische Linke ja in Anhänger der national-demokratischen Revolution, der demokratischen Revolution und der sozialistischen Revolution. Die Anhänger der sozialistischen Revolution gehen davon aus, dass die bürgerlich-demokratische Revolution in der Türkei schon stattgefunden und dass sich der Kapitalismus entwickelt hat. Für die Türkei verteidigen wir das Programm der sozialistischen Revolution und zwar als eine Revolution der Arbeiterklasse.

Das heißt, die Mobilisierung der Arbeiterklasse ist für uns zentral, aber es müssen auch andere Bewegungen mobilisiert werden. Selbstverständlich sind auf unserem Weg auch Wahlen, Gewerkschaften und dergleichen wichtige Mittel und Instrumente, aber das sollte uns nicht vom Ziel der Revolution ablenken. Und weil wir in der Ära des Imperialismus leben, muss diese Revolution einen antiimperialistischen Charakter haben. Eine demokratische Revolution halten wir also für nicht notwendig, insbesondere auch deswegen nicht, weil demokratische Revolutionäre immer auch eine Föderalisierung der Staatsstruktur im Blick haben, während wir einen zentralen Staat für richtig erachten. Wir denken, dass die reaktionären, jihadistischen Bewegungen und der Imperialismus zu den zentralen Problemen der Türkei gehören. Es sind die reaktionären, jihadistischen Bewegungen seit der Gründung der Türkischen Republik, die eine Gefahr darstellen für die Demokratie, und gegen diese Gefahr und für die Verteidigung der Demokratie müssen Sozialisten den Säkularismus hochhalten.

htkp2Historisch betrachtet waren die 60er und 70er eine Periode, in der die sozialistische Linke in der Türkei sehr stark war. Mit dem Militärputsch vom 12. September 1980 wurde die sozialistische Linke zerschlagen und es beginnt eine neue geschichtliche Phase in der Türkei. Gezi ist es nun, das diese über 30 Jahre andauernde Phase beendet hat. Wenn wir Gezi genauer begreifen wollen, müssen wir drei Dinge hervorheben: zum einen die Weltwirtschaftskrise seit 2008/09. Die hat nämlich mitunter dafür gesorgt, dass sich schlechte und unsichere Arbeitsverhältnisse ausgebreitet haben, Prekarität und Armut werden immer mehr die Normalität. Das hat zu viel Unmut bei den Werktätigen geführt. Gezi trat zwar nicht explizit für die ökonomischen und politischen Rechte der Arbeiterklasse ein, war aber ein Ausdruck des Unmutes, der sich bei den Werktätigen ansammelte. Man kann Gezi nicht verstehen ohne diese Situation der Arbeiterklasse mit in den Blick zu nehmen.

Zum zweiten gibt es das Problem der Freiheiten und des Säkularismus. Das Volk war zunehmend mit dem autoritären, repressiven und anti-säkularen Verhalten der AKP konfrontiert und sah sich islamistisch motivierten Eingriffen in allen Bereichen des Lebens ausgesetzt. Insofern war Gezi auch ein Aufstand gegen diese Islamisierung und für den Säkularismus. Die sunnitisch-islamisch motivierte Kriegspolitik der AKP in Bezug auf Syrien war insbesondere für die Aleviten ein wichtiger Grund, sich offen gegen die AKP zu stellen.

Als drittes müssen wir verstehen, dass der Juni-Aufstand Teil und Vertiefung der Krise der AKP ist. Schon seit geraumer Zeit hat sich die AKP mit zahlreichen innenpolitischen und vor allem der sehr instabilen ökonomischen Lage zu plagen. Mit Gezi ist dann die Macht der AKP innerhalb der Gesellschaft endgültig gebrochen und der Fall der AKP eingeleitet worden. Versteht mich nicht falsch: das heißt nicht, dass die AKP zwangsläufig mit den Wahlen enden wird, dass gewissermaßen schon alles vorentschieden ist. Das glaube ich nicht: wie und wann die AKP fällt, das ist eine Frage der Politik. Was ich hervorheben möchte ist, dass eine ganze geschichtliche Phase seit 1980 und die AKP selbst zu Ende gehen seit Gezi. Und wenn die AKP erst 2020 fällt, dann wird der Juni-Aufstand dennoch einer der wichtigsten Gründe hierfür gewesen sein. Um also kurz zusammenzufassen: die Türkische Republik trat mit der Militärjunta der 1980er in eine neue geschichtliche Periode ein. Diese war insbesondere geprägt durch einen neoliberalen, antikommunistischen, repressiven und antisäkularen Konsens. Die AKP ist ein Kind dieser Periode. Und diese Periode hat mit dem Juni-Aufstand geendet, es beginnt nun eine neue Periode.

Was die Linke angeht: wir haben schon vor Gezi mit vielen anderen Parteien und Bewegungen diskutiert und immer hervorgehoben, dass die Punkte, die ich eben aufzählte, ein grundsätzliches Unbehagen in der türkischen Gesellschaft hervorbringen und eine Quelle von Dynamiken in der Türkei darstellen; zusätzlich haben wir hervorgehoben, dass dieses Unbehagen eines Tages explodieren wird. Viele andere Parteien und Bewegungen waren der Meinung, dass die hauptsächliche Dynamik in der Türkei von der kurdischen Bewegung kommen würde. Aber mit Gezi haben wir gesehen, dass nicht allein die kurdische Bewegung die hauptsächliche Dynamik in diesem Land darstellt, sondern dass es auch andere Dynamiken gibt. Natürlich war das Ausmaß des Juni-Aufstandes für uns unvorhersehbar. Wir konnten uns diesen neuen Dynamiken, den neuen Formen der Kämpfe nicht anpassen, konnten nicht die Mittel und Instrumente entwickeln, mit denen wir hätten sinnvoll Teil der Kämpfe werden können. Das ist aber nicht weiter erstaunlich, weil die sozialistische Linke seit den 1980ern stets in der Defensive war, niemals mehr aber wie in den 60ern und 70ern in der Lage war, in die Offensive zu gehen und wirklich politische Praxis zu machen. Gezi hat uns gezeigt, dass die türkische sozialistische Linke noch nicht bereit war und noch nicht die notwendigen Mittel und Instrumente besaß. Unsere Aufgabe ist es nun, diese Mittel und Instrumente zu entwickeln, die neuen Diskurse seit Gezi, die neue Generation an jungen Menschen, die Sprache, die Dynamiken zu internalisieren. Wir müssen uns darum bemühen, die Menschen in unterschiedlichen Sphären wie z.B. in Stadtteilvierteln und Produktionsstätten in Form von Räten und Versammlungen zu organisieren. Wir sind zwar die Avantgarde der Kämpfe, aber die Kämpfe haben jeweils ihre eigenen Dynamiken und Kommunisten sollten sich darum bemühen, diese Kämpfe weiter vorwärts zu tragen. Es gibt natürlich auch Organisationen in der türkischen sozialistischen Linken, die diese neuen Dynamiken nicht verstehen wollen.

LCM: Entgegen der Behauptung Erdogans Kobane würde in Kürze fallen, konnte Kobane sich trotz allen Widrigkeiten gegen den durch die Türkei unterstützten IS (Islamischen Staat) und den Al-Qaida Ableger Al-Nusra behaupten. Welche Auswirkungen hatten die Ereignisse um Kobane deiner Meinung nach auf die türkische Linke, aber auch auf die im Juni anstehenden Parlamentswahlen?

Den Widerstand in Kobane haben wir stets verteidigt, sind dafür auf die Straße gegangen. Wir schätzen die Ereignisse in Rojava nicht als Revolution ein, halten die Entwicklungen dort aber für sehr wichtig. Wir analysieren, kommentieren und unterstützen Kobane und Rojava, sind aber der Meinung, dass die Ereignisse dort sehr eng mit der AKP-Politik im Allgemeinen und mit dem Imperialismus verknüpft sind. Wir sind der Meinung, dass die arabische, kurdische und türkische Arbeiterklasse gemeinsam und entlang antiimperialistischer Prinzipien Kobane verteidigen sollte.

htkp3Der Imperialismus war in den 70ern und 80ern in der Lage, eine bestimmte Form der Kontrolle über den Nahen Osten auszuüben. Das schafft er heute nicht mehr, es herrscht Chaos vor. Die Imperialisten konnten nicht im Iran einmarschieren und Assad haben sie bisher auch nicht zu Fall bringen können. In dieser Situation versuchen die Kurden, die AKP und andere Kräfte ihre Positionen und ihre Macht neu zu bestimmen, zu erweitern. Die Kurden versuchen hier ihre eigene Position zu errichten, aber auch unter ihnen gibt es unterschiedliche Kräfte. So steht z.B. Barzani dem US-Imperialismus viel näher als die PKK, die eine vom Imperialismus weitaus unabhängigere Politik verfolgt.

Wir verteidigen die Souveränität Syriens, unterstützen den Kampf der Kurden und den Kampf gegen die Jihadis, aber wir glauben, dass alle diese Probleme nicht mit der AKP gelöst werden können. Deswegen sagen wir unseren kurdischen Freunden immer, dass sie aufhören sollen mit der AKP zu verhandeln. Kobane hat natürlich den Nationenwerdungsprozess der Kurden entscheidend beeinflusst und im Grunde die kurdische Nation über eine geteilte Wahrnehmung von Geschichte, den Kampf und einen gemeinsamen Feind geeint. Und was die türkische Linke angeht: der Aufstieg der HDP ist natürlich verknüpft mit dem Erfolg in Kobane und hat den Kurden ein starkes Selbstbewusstsein gegeben. Hier war es der Kampf gegen die Daesh, der die türkische Gesellschaft nachhaltig beeinflusste. Wir sind hier natürlich immer offen für gemeinsame Kämpfe und Fronten, sind aber der Meinung, dass die Priorität darin liegen sollte, in der Türkei selbst eine starke, populare und unabhängige sozialistische Kraft zu errichten mit einer Agenda für alle Völker der Türkei.

LCM: Wie bereits gesagt finden am 7.Juni in der Türkei die Parlamentswahlen statt. Welche Bedeutung haben die Wahlen aus deiner Sicht für die türkische Linke und die Gesellschaft in der Türkei? In welcher Atmosphäre finden die kommenden Wahlen statt?

Die anstehenden Wahlen gehören zu den wichtigsten in der politischen Geschichte der Türkei. Man kann sich Erdoğan und die AKP wie einen Radfahrer vorstellen: hört der Radfahrer auf in die Pedale zu treten, fährt das Rad nicht mehr und er fällt. Wenn du das nicht willst, trittst du weiter ins Pedal, um eben nicht zu fallen. Die AKP kann die Macht nicht abgeben wegen all den Korruptionsaffären und der Rolle im syrischen Krieg, den die AKP spielte; die AKP muss und wird mit allen Mitteln dagegen kämpfen, dass sie von der Macht abfällt, sie wird in die Pedale treten. Wir gehen gerade durch die Geburtswehen des Übergangs in eine neue geschichtliche Periode und wir sollten um diesen Übergang kämpfen.

Wir können natürlich die Wahlen nicht als TKP antreten, denn die gibt es ja nicht mehr. Allein, als HTKP, wollten wir nicht in die Wahlen gehen, sondern nur als große, unabhängige Allianz. Da wir die Gründung einer solchen Allianz nicht bewerkstelligen konnten, ist unsere Priorität bei der Wahl nun die, die AKP zu stürzen. Und zwar nicht nur durch die Wahl, sondern durch Kämpfe überall. Entsprechend der Überzeugung, dass es nun darum geht die AKP zu stürzen, haben wir uns darauf geeinigt, progressive Kandidaten aus der HDP und der CHP zu unterstützen. Wir können weder das Programm der HDP, noch das der CHP unterstützen, ergo können wir beide Parteien als solche nicht unterstützen; aber wie gesagt, wir haben uns darauf geeinigt, progressive Kandidaten aus beiden Parteien zu unterstützen.Wie auch immer die Wahlen ausgehen, also unabhängig vom Wahlsieg oder der Wahlniederlage der HDP, wird die Situation nach den Wahlen eine sehr chaotische werden. Denn die AKP wird, wiederum unabhängig von Sieg oder Niederlage bei den Wahlen, alle möglichen Mittel in Gang setzen um nicht die Macht zu verlieren.

LCM: Mit der HDP (Halkların Demokratik Partisi – „Demokratische Partei der Völker“) tritt eine linke Partei mit guten Einzugschancen ins türkische Parlament zu den Wahlen im Juni an. Wie bewertest du die HDP, sowie die Chancen und Risiken, die mit ihr verbunden sind? Unterstützt deine Organisation die HDP? Es gibt Stimmen in der türkischen Linken, die die HDP als nächste SYRIZA bezeichnen. Was hältst du von dem Vergleich der beiden Parteien?

htkp4Manche meinen, die HDP sei eine sozialistische Organisation. Aber im Grunde ist die HDP eine linke Partei, die aus einer nationalen Befreiungsbewegung entstanden ist. In ihr organisieren sich auch anti-säkulare Elemente, Großgrundbesitzer und andere eher unliebsame Gestalten. Und gerade weil die HDP der politische Ausdruck eines Programms der nationalen Befreiung ist, können wir diese HDP nicht ohne weiteres unterstützen. Selbstverständlich beinhaltet das Wahlprogramm fortschrittliche Elemente, aber es hat keinen Fokus auf die Klassenfrage und die Frage der Produktionsverhältnisse. Die Programmatik ist in vielerlei Hinsicht prämarxistisch, oder eigentlich viel eher postmarxistisch und utopisch. Was den Vergleich bzw. die Ähnlichkeit mit SYRIZA, aber auch mit PODEMOS angeht: alle diese Parteien entstehen aus der gegenwärtigen kapitalistischen Krise und dem Machtvakuum, das dadurch entstanden ist. Die Systemparteien können das entstandene Machtvakuum nicht mehr ausfüllen und das versuchen diese neuen Parteien wie SYRIZA und PODEMOS zu machen. Es ist allerdings noch nicht entschieden, ob sich diese Parteien eine klare Repräsentation und Verteidigung der Interessen der Arbeiterklasse vornehmen oder überhaupt für welche Interessen sie genau eintreten werden. Man kann vor allem derzeit mit SYRIZA die Entwicklung dieser Parteien verfolgen, denn SYRIZA steht vor einer Reihe an maßgeblichen Entscheidungen, die bestimmen werden, für wessen Interessen diese Partei einstehen wird.

Was die HDP angeht muss man hervorheben, dass seit der Zerschlagung der sozialistischen Linken 1980 und der Entstehung und Entwicklung der PKK in den 80ern ein sehr ungleiches Verhältnis besteht zwischen der türkischen Linken und der kurdischen Bewegung. Sprich die kurdische Bewegung ist seitdem stets viel stärker gewesen, was in praktischer Hinsicht schlechte Konsequenzen mit sich brachte und bringt wie z.B. dass sich türkische sozialistische Organisationen auflösten und nach wie vor auflösen innerhalb der kurdischen Befreiungsbewegung. Allerdings existiert gerade jetzt, seit Gezi, eine geeignete historische Situation für die türkische Linke, um sich in einer unabhängigen sozialistischen Front zu organisieren. Erst wenn die türkische sozialistische Linke einen eigenständigen Ausdruck, einen eigenständigen Kampf und eine gleichwertige Macht wie die kurdische Befreiungsbewegung ausgebildet hat; erst dann ist auch ein gleichwertiges und sinnvolles Verhältnis beider Seiten zueinander und miteinander möglich.

Im Besonderen gibt es zwei wichtige Kritikpunkte unsererseits an der HDP. Einerseits vertritt sie ein Programm der radikalen Demokratie, was unter anderem die Dezentralisierung des Staates beinhaltet. Das lehnen wir ab. Gleichermaßen trennen sich unsere Wege bei der Beurteilung der Türkischen Republik. Wir glauben nicht, dass es irgendetwas bringt, wenn man die positiven Errungenschaften der türkischen bürgerlichen Revolution ablehnt. Auch wir kritisieren Mustafa Kemal Atatürk und den Kemalismus, aber wir sehen auch die positiven Elemente, die die Revolution um Mustafa Kemal hervorgebracht hat, wie z.B. den antiimperialistischen Kampf und den Säkularismus. Um es jedoch noch einmal hervorzuheben: jede politische Strategie in der Türkei muss Kurden wie Türken inkludieren, jede ausschließende Perspektive wird scheitern. Es ist wichtig, die Solidarität des kurdischen und des türkischen Volkes aufzubauen.

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