[Wahlen in der Türkei] ,,Es ist wieder ,in‘ revolutionär und links zu sein“

Ein Interview mit Meral (25) von der marxistisch-leninistischen Parteiinitiative Toplumsal Özgürluk zu den kommenden Wahlen in der Türkei, der Einschätzung der HDP, der Bedeutung des Gezi-Aufstands und des Kampfs um Kobane

In der Türkei steht ein wichtiger Urnengang an, am 7. Juni 2015 werden die 550 Abgeordneten der Großen Nationalversammlung gewählt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) erhoffen sich erneut eine satte Mehrheit, mit der Erdogan seinen autokratischen neoliberal-islamischen Kurs fortsetzen kann. Erreicht die AKP die nötigen Stimmen, plant Erdogan den Umbau der Türkei in ein autoritäres Präsidentialregime. Auf der linken Seite des Parteienspektrums kandidiert die aus kurdischen und linken türkischen Parteien bestehende Demokratische Partei der Völker (HDP). Für sie stellt sich die Frage, ob sie die extrem hoch angesetzte Zehn-Prozent-Hürde erreicht – wenn nicht, bleibt ihr der Einzug ins Parlament verwehrt. Jan Schwab und Alp Kayserilioglu haben sich in den vergangenen Wochen für lower class magazine in Istanbul herumgetrieben und einige linke Parteien und Gruppen interviewt. Im folgenden lest ihr das erste dieser Gespräche mit Meral von Toplumsal Özgürluk.

LCM: Hallo Meral, stelle doch kurz dich und deine Organisation vor! Was sind die ideologischen Grundlagen deiner Organisation? In welchen gesellschaftlichen Feldern seid ihr aktiv und wo liegen eure Schwerpunkte? In welchen Arbeitsbereichen deiner Organisation bist du aktiv?

Hallo, ich bin Meral, 25 Jahre alt und Mitglied der marxistisch-leninistischen Parteiinitiative Toplumsal Özgürluk. Die Grundlage unserer Praxis ist das Werk von Dr. Hikmet Kıvılcımlı, einem wichtigen Theoretiker des Marxismus in der Türkei, der schon in der „ersten“ TKP, die im Jahr 1920 gegründet wurde, aktiv war. Wir gehen davon aus, dass die Bourgeoisie in der Türkei historisch aufgrund ihres eigenen schwachen Charakters nicht in der Lage war eine bürgerlich-demokratische Ordnung vollständig zu errichten. All dies schlägt sich unserer Meinung nach bis heute in den signifikanten Demokratiedefiziten, der autoritären Staatsform und dem repressiven Umgang mit den verschiedenen Minderheiten im Land (z.B. den Aleviten und Kurden) nieder. Als Marxisten-Leninisten streben wir zwar eine sozialistische Gesellschaftsordnung an, glauben jedoch, dass zuvor eine demokratische Revolution, d.h. überhaupt erst die Durchsetzung fundamentaler politischer und kultureller Freiheiten gegen die Interessen der herrschenden Klasse, die dazu konträr stehen, erfolgen muss.

Diese Revolution kann unter anderem in der Türkei nur gelingen mittels einer breiten Beteiligung und Organisation aller Segmente des Volks in eigenständigen politischen Strukturen, nämlich Räten (Sowjets). Was dazu führt, dass die demokratische Republik, die aus der demokratischen Revolution hervorgehen soll, eine Doppelherrschaft darstellt zwischen den Interessen der Bourgeoisie und denen der Werktätigen. Aus diesem Moment der Doppelherrschaft mit und nach der demokratischen Revolution heraus ist erst in der Türkei die sozialistische Revolution möglich, die an die demokratische Revolution unmittelbar und immanent anschließen muss. Wann und in welcher Form sich dieser Übergang vollzieht, ist nur an konkreten Kräfteverhältnissen zu bemessen.

toplumsal2Wir sind entsprechend dieser Grundlagen in einer ganzen Reihe von gesellschaftlichen Kämpfen aktiv und organisiert. Ausgangspunkt unserer politischen Arbeit ist die Arbeiterklasse, jedoch halten wir es unserem Selbstverständnis nach für ebenso wichtig andere Teile der Bevölkerung zu organisieren und solidarisch mit ihnen zu kämpfen; nämlich diejenigen Teile, die wir als demokratische oder antikapitalistische Dynamiken bezeichnen würden. So sind wir u.a. in der LGBT-, Frauen- und Ökologiebewegung aktiv. Außerdem unterstützen wir aktiv die kurdische Befreiungsbewegung.

LCM: In Europa und insbesondere in Deutschland herrscht die Wahrnehmung vor, dass der Gezi-Aufstand mit der Räumung der Besetzung im gleichnamigen Park endete. Ist Gezi tatsächlich tot oder lebt Gezi weiter? Wie bewertest du die gesellschaftliche Entwicklung nach Gezi, insbesondere in Bezug zur türkischen Linken und zur AKP-Regierung?

Der Gezi-Aufstand war ein Volksaufstand, eine gesellschaftliche Explosion, die aus dem Widerstand gegen die neokonservative und neoliberale AKP-Politik des vergangenen Jahrzehnts hervorging. Sie ist die Folge der massiven Einschränkung demokratischer Rechte bei gleichzeitiger Erhöhung des Drucks auf die ArbeiterInnen in der Türkei. Die Explosion selbst ist natürlich vorbei, so ist es immer mit spontanen gesellschaftlichen Dynamiken: mal explodieren sie ganz offensichtlich, mal entwickeln sie sich vielleicht etwas weniger wahrnehmbar im Hintergrund. Was jedoch klar ist, ist dass mit dem Gezi-Aufstand in der Türkei eine neue historische Epoche beginnt. Gezi hatte und hat nach wie vor enorme Auswirkungen auf die türkische Gesellschaft. Zuvor war die politische Linke isoliert und blockiert bei einer gleichzeitigen Depolitisierung breiter Gesellschaftsschichten. Nach Gezi nahm die Politisierung drastisch zu und noch wichtiger: die Angstmauer vor dem Staat, die die Menschen zuvor daran hinderte auf die Straße zu gehen, brach zusammen. Alles in allem bestätigte Gezi unsere Thesen zur demokratischen Revolution, da Gezi genau eben diese demokratischen und antikapitalistischen Dynamiken (Aleviten, Jugendliche, LGBTQ, Frauen, Arbeiterklasse, sunnitische Muslime, usw.) und die Aktualität der Organisation in räteähnlichen Strukturen aufweist, von denen wir ausgehen. Und wir sehen seit Gezi, dass die Kämpfe und Widerstände entlang demokratischer und antikapitalistischer Dynamiken seit Gezi massiv zugenommen haben. Ein Geist des Widerstands und des Kampfes für die eigenen Rechte wurde erweckt und beseelt nun die Menschen.

Vom Charakter her war Gezi daher auch kein Aufstand der sozialistischen Linken, sondern hatte seinen eigenen Geist. Die toplumsal3sozialistische Linke in der Türkei war gezwungen, sich zu ändern, d.h. zu begreifen, dass eine neue Epoche beginnt und die Methoden der politischen Arbeit sich ändern müssen. Jene Teile der Linken, die diese Tatsache verstanden haben, werden in den kommenden Jahren einen Aufschwung erleben. Andere Gruppen, die sich der neuen Situation verweigern, werden unweigerlich mit tiefen Rissen in ihrer Organisation konfrontiert werden, wie es bereits mit der Spaltung der TKP (Türkische Kommunistische Partei) offenkundig geworden ist. So ist es immer in derlei historischen Situationen, wo politische Organisationen mit der Zugkraft des Volkes nicht mehr mithalten können.

Die AKP befindet sich aufgrund von Niederlagen in vielen Teilen ihrer Politik in einem Zustand des historischen Niedergangs. Außenpolitisch scheiterte sie unter anderem mit ihrem aggressiven Engagement im Syrienkrieg; sie konnte nicht in Syrien einmarschieren. Mit Gezi erlitt die AKP-Regierung eine innenpolitische Niederlage und beging offen Morde an Aktivisten, sie verlor Legitimität in breiten Teilen der Bevölkerung. In ihren eigenen Reihen zerstritt sie sich mit ihrem langjährigen Bündnispartner Fethullah Gülen und seiner Gülen-Bewegung. Letzteres führte auch zu einer Offenlegung des Ausmaßes der Korruption, in die die AKP verstrickt ist. Wir können sagen, dass Gezi der historische Fehler der AKP war. Wann auch immer ihr Ende kommt, es wird Gezi gewesen sein, das das Ende eingeleitet hat. Allerdings hat Gezi Auswirkungen auf alle relevanten politischen Kräfte im Land; so ist auch die CHP (Cumhuriyet Halk Partisi – Republikanische Volkspartei) in einen nationalistischen und linken Flügel gespalten worden.

LCM: Entgegen der Behauptung Erdogans Kobane würde in Kürze fallen, konnte Kobane sich trotz allen Widrigkeiten gegen den durch die Türkei unterstützten IS (Islamischen Staat) und den Al-Qaida Ableger Al-Nusra behaupten. Welche Auswirkungen hatten die Ereignisse um Kobane deiner Meinung nach auf die türkische Linke, aber auch auf die im Juni anstehenden Parlamentswahlen?

Wichtig zu erwähnen ist hier, dass die demokratische Revolution in Rojava zunächst keine unmittelbaren Auswirkungen in der Türkei hatte, die Geschehnisse um Kobane hingegen schon, was viel damit zu tun hat, dass der Kampf in Kobane erst nach der Gezi-Revolte stattfand und die Dynamiken sich treffen konnten. Die Tatsache, dass der Islamische Staat (IS) direkt an der türkischen Grenze steht, hat insbesondere religiöse Minderheiten, wie etwa die Aleviten, aber auch im Besonderen Frauen für die Situation sensibilisiert. Die kurdische Bewegung hat parallel dazu den Kampf um Kobane gut organisieren und vermitteln können. Durch das Ineinandergehen dieser verschiedenen Dynamiken hat der Kampf der Kurden auch jenseits der kurdischen Basis enorm an Legitimität gewinnen können und damit unterschiedliche gesellschaftliche Kräfte unter Zugzwang gebracht. Linke sozialistische Organisationen, die der kurdischen Befreiungsbewegung zuvor fern standen, mussten sich nun deutlich positionieren. Auch das war einer der Gründe, warum sich z.B. die TKP gespalten hat. Organisationen, die bereits zuvor solidarisch zum kurdischen Kampf standen, vertieften ihre Solidarität und kämpfen Seite an Seite mit den Kurden in Rojava. Durch Gezi gab es darüber hinaus eine noch breiter aufgestellte Solidaritätsbewegung auch im Westen der Türkei: der Kampf der Kurden wurde hier vor allem als antiimperialistischer Kampf begriffen, den es zu unterstützen gilt. Unter anderem unsere Genossin Kader Ortakaya wollte sich dem Kampf in Kobane anschließen, wurde beim Überqueren der Grenzen jedoch vom türkischen Militär ermordet.

Der Legitimationsgewinn des kurdischen Befreiungskampfes spiegelt sich nun aber vor allem in den Wahlen und der hdp1Wählerbewegung wider. Die von der kurdischen Bewegung mitgetragene HDP gewinnt hier vor allem in zwei Wähler-Gruppen an Zustimmung: Sowohl der alevitische Bevölkerungsteil, der traditionell die CHP-Stammwählerschaft stellt, als auch jener kurdische Bevölkerungsteil, der bislang zur AKP-Wählerschaft zählte, fühlen sich durch Erdogans Syrienpolitik und die offene Unterstützung des IS/Al-Nusra durch die Türkei entfremdet. In diesen Wählerschaften wurde im Kampf um Kobane die kurdische Befreiungsbewegung als einzige Kraft wahrgenommen, die die Türkei vor den IS-Schergen verteidigte. Die Konsequenz war ein Legitimationsverlust der AKP-Regierung in ihren Stammwählerschaften. Sowohl Gezi, als auch Kobane sind Erweckungserlebnisse für die türkische sozialistische Linke und unser Verhältnis zur breiten Masse der Bevölkerung. Wir bemerken jetzt schon einen Wandel der gesellschaftlichen Atmosphäre: Es wird wieder ,,in“ revolutionär und links zu sein – wie vor dem Militärputsch in den 80er Jahren.

LCM: Wie bereits gesagt finden am 7. Juni in der Türkei die Parlamentswahlen statt. Welche Bedeutung haben die Wahlen aus deiner Sicht für die türkische Linke und die Gesellschaft in der Türkei? In welcher Atmosphäre finden die kommenden Wahlen statt?

Wahlen haben bei den Völkern in der Türkei nach wie vor eine hohe Relevanz; sie werden als Instrument begriffen, den eigenen Willen an die Macht zu bringen. Wir als Marxisten-Leninisten haben die Aufgabe einen starken alternativen Block im Parlament herzustellen und für diesen zu mobilisieren. Die kommenden Wahlen im Speziellen werden als historisch begriffen. Sie werden bestimmen, ob die mittlerweile 13-jährige Alleinherrschaft der AKP gebrochen wird oder nicht. Die Umstände der Wahl sind sehr prekär. Zum einen findet die Wahl in einem Moment der wirtschaftlichen Krise statt, in dem die Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung immer heftiger und die repressiven Eingriffe in demokratische Rechte zunehmen. Parallel dazu nehmen die Morde und Vergewaltigungen an Frauen zu und die unterdrückten Völker und Minderheiten der Region treibt die Furcht vor dem IS im Irak und Syrien um. Aufgrund dieser Umstände und aufgrund der Geschehnisse um den Gezi-Aufstand verliert die AKP derzeit an Initiative und erlebt Risse, so dass ihre Innenpolitik sich immer stärker auf Repression und offenen Terror stützt.

Den Menschen wird darüber hinaus immer mehr klar, dass die kemalistische CHP seit 13 Jahren keine attraktive und effektive Oppositionsarbeit betreibt. Dahingegen steigt der Einfluss der faschistischen MHP (,,Graue Wölfe“) – sie gewinnt an Stimmen und reorganisiert sich. Die HDP ist entgegen diesen Parteien die einzige relevante und realistische Alternative, weswegen sie auch von den meisten sozialistischen Organisationen unterstützt wird. Genau diese Tatsache ist es, die die AKP dazu veranlasst um die Wahl eine Atmosphäre der Angst zu erzeugen. Es haben mittlerweile mehrere Dutzend Angriffe auf HDP-Wahlbüros stattgefunden. Die AKP-Regierung setzt alles auf eine Eskalation, da sie sich eben nur mehr mit Furcht und Terror an der Macht halten kann.

LCM: Mit der HDP (Halkların Demokratik Partisi – „Demokratische Partei der Völker“) tritt eine linke Partei mit guten Einzugschancen ins türkische Parlament zu den Wahlen im Juni an. Wie bewertest du die HDP, sowie die Chancen und Risiken, die mit ihr verbunden sind? Unterstützt deine Organisation die HDP? Es gibt Stimmen in der türkischen Linken, die die HDP als nächste SYRIZA bezeichnen. Was hältst du von dem Vergleich der beiden Parteien?

Wir unterstützen die HDP, sind aber nicht in der HDP selbst organisiert. Die HDP ist eine Dachorganisation oder eher Dachpartei unter der sich verschiedene Kräfte organisieren – darunter Kurden, Sozialisten und andere demokratische Kräfte. Wir sind nicht in der HDP, da sie ein radikaldemokratisches, aber kein sozialistisches Programm zur Grundlage hat. Statt Mitglied in der HDP selbst zu sein, sind wir daher viel mehr im HDK (Demokratischer Kongress der Völker) involviert. Der HDK existiert bereits länger als die HDP und ist eine Art Koalition unterschiedlicher demokratischer, antikapitalistischer und sozialistischer Kräfte in Form eines Rates oder Kongresses. Die HDP wurde sozusagen bloß als parlamentarischer Arm des Kongresses gegründet, allerdings hat sich diese Hierarchie, d.h. vom Rat zur Partei, inzwischen umgekehrt. Inzwischen ist die Partei die bestimmende Institution im Verhältnis der beiden Instanzen geworden.

Zu den Risiken der Unterstützung dieser Partei aus einer revolutionären Perspektive muss man natürlich ihre Organisationsform als bürgerliche Partei hervorheben. Dementsprechend beschränkt sich ihre Aktivität auf einen bürgerlichen Politikrahmen, d.h. die Eigendynamik von räteähnlichen Strukturen jenseits des Parlaments spielt für die HDP zunehmend keine Bedeutung mehr oder nur mehr als Mechanismus, um Wählerstimmen für die HDP zu kanalisieren. Auch das Programm und dementsprechend der Inhalt, für den die Partei steht, sind im Rahmen bürgerlich-demokratischer Grenzen gehalten. Es besteht daher die Gefahr, dass in der Partei linke, revolutionäre Strömungen hinten herunterfallen. Bereits jetzt ist zu beobachten, dass einige linke Gruppen im Sog der HDP an Dynamik verlieren und eigenständig zu bearbeitende Aufgaben der türkischen sozialistischen Linke gerade im Westen der Türkei liegen bleiben, vor allem die Organisation des Kampfes der ArbeiterInnen.

Diese Tendenzen werden sich fortsetzen und es besteht die Gefahr, dass marxistische und sozialistische Organisationen wie z.B. die ESP oder die SDP, die Teil der HDP sind, nach und nach ihren sozialistischen Charakter verlieren. Wir als Toplumsal Özgürlük haben immer den Ansatz vertreten, dass der HDK eine größere Bedeutung gewinnen muss als die Partei, da er umfassender aufgestellt ist und viel besser als Form einer Allianz unterschiedlicher Kräfte funktioniert. Im HDK können ideologisch unterschiedlich aufgestellte Organisationen und Parteien in räteähnlichen Strukturen miteinander kooperieren und eine Koalition von demokratischen, antikapitalistischen und sozialistischen Kräften und Dynamiken aufbauen, damit die eigene Initiative des Volkes fördern statt sich in die parlamentarische Politik einzusperren. Die HDP sollte demnach nur als Instrument bei den Wahlen gesehen werden und nicht als hauptsächliche/r Organisierung und Fixpunkt. Bedauerlicherweise ist es derzeit umgekehrt. Allerdings möchte ich an dieser Stelle betonen, dass wir nicht gegen die HDP sind, weil sie überhaupt ein Parteimodell verfolgt, sondern weil wir nicht glauben, dass dieses Organisationsmodell den verschiedenen Strömungen gerecht werden kann. Im Bezug zum Vergleich mit SYRIZA kann man zunächst anmerken, dass politische Kämpfe in der Türkei vollkommen anders gelagert sind als etwa in Griechenland, aber ja – entsprechend der spezifischen Bedingungen in der Türkei – die HDP kann unter Umständen eine türkische SYRIZA werden. Wir sind aber aus voran genannten Gründen gegen eine solche Entwicklung.

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