[Türkei vor den Wahlen II] „Unser größter Wunsch ist der Fall der Erdogan-Diktatur“

Interview mit Zafer Cömert, dem Bruder des während der Gezi-Proteste ermordeten

Kurz nach dem Beginn des Gezi-Aufstandes, der im Mai und Juni 2013 die Türkei erschütterte, wurde Abdullah Cömert bei Protesten in der südtürkischen Stadt Antakya von einer Gasgranate aus einer Polizeiwaffe am Kopf getroffen. Er starb an den Verletzungen. Die Familie Abdocans, wie ihn seine Freunde und Verwandten nennen, kämpft seitdem um die Bestrafung der Mörder. Mittlerweile hat zwar ein Prozess gegen einen Polizeibeamten, Ahmet Kus, begonnen. Der ist sich aber keiner Schuld bewusst und die Behörden sind – logischer Weise – auch nicht gewillt, die Befehlshaber der brutalen und mit äußerster Gewalt durchgeführten Polizeieinsätze gegen die Gezi-Bewegung zu verurteilen.
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[Wahlen in der Türkei] ,,Es ist wieder ,in‘ revolutionär und links zu sein“

Ein Interview mit Meral (25) von der marxistisch-leninistischen Parteiinitiative Toplumsal Özgürluk zu den kommenden Wahlen in der Türkei, der Einschätzung der HDP, der Bedeutung des Gezi-Aufstands und des Kampfs um Kobane

In der Türkei steht ein wichtiger Urnengang an, am 7. Juni 2015 werden die 550 Abgeordneten der Großen Nationalversammlung gewählt. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seine Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) erhoffen sich erneut eine satte Mehrheit, mit der Erdogan seinen autokratischen neoliberal-islamischen Kurs fortsetzen kann. Erreicht die AKP die nötigen Stimmen, plant Erdogan den Umbau der Türkei in ein autoritäres Präsidentialregime. Auf der linken Seite des Parteienspektrums kandidiert die aus kurdischen und linken türkischen Parteien bestehende Demokratische Partei der Völker (HDP). Für sie stellt sich die Frage, ob sie die extrem hoch angesetzte Zehn-Prozent-Hürde erreicht – wenn nicht, bleibt ihr der Einzug ins Parlament verwehrt. Jan Schwab und Alp Kayserilioglu haben sich in den vergangenen Wochen für lower class magazine in Istanbul herumgetrieben und einige linke Parteien und Gruppen interviewt. Im folgenden lest ihr das erste dieser Gespräche mit Meral von Toplumsal Özgürluk.
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[Grüße aus dem Binnenland XXI] Verbieten oder in Zelte stecken

Was ist eigentlich in Österreich so los? Alles beim Alten: Flüchtlinge werden in Zelte gesteckt. In Salzburg werden Notreisende ab Juni wegen „aggressiven Bettelns“ bestraft, wenn sie an Orten betteln, an denen auch Menschen vorbeikommen. Und die „identitären“ Barbourjacken-Faschisten versuchen immer noch Fuß zu fassen. Sie vergessen aber, dass sie in Österreich buchstäblich nicht gebraucht werden. [Grüße aus dem Binnenland XXI] Verbieten oder in Zelte stecken weiterlesen

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„Dreckige Asylanten“, „Hurensohn-Lokführer“, „Sozialschmarotzer“

Der Klassenhass des kleinen Mannes auf den kleinen Mann –

Schon damals, als das Kommentieren in sozialen Medien und Meinungsspalten auflagenstarker Zeitungen noch nicht die Hauptbeschäftigung der Kartoffelwutbürger war, hat mich ein Phänomen sehr verstört, das sich seitdem – zumindest in meiner subjektiven Wahrnehmung – noch stark verschärft hat. Damals, es muss Ende der 1990er oder Anfang der 2000er gewesen sein, wohnte ich in einer WG neben einem ulkigen, dicken Mann, der von Arbeitslosengeld lebte und gerne Bier trank. Wie es sich so traf, trank auch unsere WG gerne Bier, und so besuchten wir uns hin und wieder auf einen Hopfen-Malz-Cocktail. Der Mann, nennen wir ihn Horst, schaute mit Vorliebe die zahllosen Talk- und Realityshows, die zu dieser Zeit durch die deutschen Privatsender waberten.
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[Was geschrieben werden muss IV] Wann fängt dein Sterben an?

000bChristian Geisslers „Wird Zeit, dass wir leben“

Was waren die 1970er in der Bundesrepublik doch für Zeiten! 1968 hatte sich die radikale Linke mit sich selbst versöhnt und zur institutionellen Hegemonie wachsen lassen. Alle – ob Bürgi, Hippie oder Kader – feierten die  „Rote Armee Fraktion“ als mitteleuropäische Version der kubanischen „Bewegung des 26. Juli“. [Was geschrieben werden muss IV] Wann fängt dein Sterben an? weiterlesen

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„Wir müssen Staat und Kapital in allen Lebensbereichen bekämpfen“

Interview mit einem Aktivisten der Devrimci Anarşist Faaliyet (Revolutionäre Anarchistische Aktion) –

Am diesjährigen 1. Mai in Istanbul war nicht viel los. Repression und Polizeigewalt hatten ein Ausmaß erreicht, dass organisierte Proteste schwer möglich machte. LCM-Reporter Willi Berg hielt sich rund um den 1. Mai in Istanbul auf und hat sich mit Husseyin, einem Vertreter der anarchistischen Devrimci Anarşist Faaliyet (Revolutionäre Anarchistische Aktion) getroffen. Eine gekürzte Version des Gesprächs über Anarchismus in Anatolien, die Bedeutung von Gezi und die Rückkehr der Angst nach dem Aufstand vom Taksim veröffentlichen wir jetzt in deutscher Übersetzung.

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Die Vitrine des Kapitalismus

No Expo - no tav - no jobs act - Demonstranten sagen Nein
No Expo – no tav – no jobs act – Demonstranten sagen Nein

Die EXPO 2015 in Mailand und die totale Verallgemeinerung von Prekarisierung –

Am 1. Mai wurde unter großem, staatstragendem TamTam in Mailand die EXPO Weltausstellung wurde eröffnet. 54 Länderpavillions sollen sich hier präsentieren. Deutschland hat sich den eigenen Pavillon schlappe 50 Millionen Euro kosten lassen. Kleinere Länder können sich solche Repräsentationen nicht leisten und dürfen sich am Rande in kleinen Bars darstellen. Fertiggestellt sind die Bauarbeiten noch lange nicht: große Löcher, Baustellen, Korruptionsskandale und unfertige Pavillons präsentiert die Expo zur Eröffnung. Gleich am zweiten Tag wurde eine Besucherin durch eine herunterfallende Metallplakette im türkischen Pavillon verletzt.

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Lügenpresse!

Welche Medien brauchen wir und wie können wir sie selber schaffen?

communistpapersVorbemerkung: Am Samstag spricht jemand von uns auf Einladung des Hate-Magazine auf dem Kongress der Möglichkeiten im Bethanien zum Thema „Linke Massenmedien“. Hier schon mal einige Anmerkungen zum Thema.

Im Gefolge von Ukraine-Krise, Montagsmahnwachen und diversen rechten Bewegungen wie PEGIDA kam ein Diskurs auf, der sich in einem Wort zusammenfassen lässt: Lügenpresse. Eine große Anzahl desillusionierter LeserInnen und ZuseherInnen der Leitmedien hatte jedes Vertrauen in selbige verloren, Rattenfänger verschwörungstheoretischer bis neonazistischer Provenienz sahen die Gunst der Stunde und griffen das Thema auf. Das Resultat war eine Debatte, die dümmer nicht hätte sein können, standen sich doch zwei Seiten gegenüber, die kaum begriffen, wo das eigentliche Problem lag und wie eine Medienkritik aussehen könnte, die nicht auf den Topos des von bösen Mächten bestochenen hinterlistigen Presselügners zurückgreifen muss.

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