In einem palästinensischen Flüchtlingslager in Damaskus sind Kämpfer des Islamischen Staats eingedrungen. Die humanitäre Situation ist katastrophal.

Das Bild ging um die Welt und veranschaulichte die humanitäre Katastrophe: Menschen in Yarmouk warten auf die Ausgabe von Hilfsgütern

Jarmuk sei bereits vor Ausbruch der aktuellen Kämpfe ein „Höllenloch“ gewesen, sagt Christopher Gunnes von der UN-Hilfsorganisation für palästinensische Flüchtlinge UNRWA im Gespräch mit der Deutschen Welle. „Aber mit dem Ausbruch der Kämpfe vor einer Woche, ist die Lage der Menschen dort noch schlimmer geworden.“
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Besetzung der SPD-Zentrale in Berlin: Gegen das Inhaftierungsprogramm für Flüchtlinge der Bundesregierung

Der Bundestag diskutiert wieder über eine Verschärfung des Asylrechts. Die angedachten Maßnahmen hätten erhebliche Einflüsse auf die Flüchtlinge, die sich zur Zeit als sogenannte „Geduldete“´in einer rechtlichen Grauzone bewegen. Diese Grauzone will die Politik restlos schließen, sodass Menschen, die in Deutschland Asyl beantragen, aber keine offiziellen Pässe bei sich führen, als Straftäter gelten. Resultat wäre eine sofortige Abschiebung dieser Menschen sowie die Belegung mit einem lebenslangen Einreiseverbot. Der Staat möchte mit dieser und anderen Maßnahmen sicherstellen, dass von der Politik nicht erwünschte Flüchtlinge schnell und dauerhaft abgeschoben werden können. Aus diesem aktuellen Anlass veranstalten diese Woche Aktivisten aus ganz Deutschland eine Aktionswoche gegen eine Verschärfung des Asylrechts. Lower Class hat sich im Vorfeld mit Refpolk, Zeckenrapper aus Berlin, und Darlino, Mitglied der Band „Antinational Embassy“ getroffen und über die Situation der Flüchtlinge in Deutschland gesprochen.

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Seit mehreren Wochen bombardiert die Luftwaffe Saudi-Arabiens im Verbund mit weiteren Staaten der arabischen Halbinsel und Nordafrikas den Norden Jemens. Unterstützt wird die reaktionäre Erbmonarchie dabei logistisch, nachrichtendienstlich und mit umfangreichen Waffenlieferungen von dem engen westlichen Verbündeten USA. Aber auch Deutschland erweist sich immer wieder als guter Partner des selbsternannten ,,Gottesstaats” auf der arabischen Halbinsel. So wurden in den vergangenen Jahren mehrere Waffendeals bezüglich umfassender Bewaffnungsbestände für Fußtruppen getroffen. Entsprechend hält sich die Kritik der Bundesregierung am derzeitigen – alles andere als völkerrechtskonformen – Vorgehen der saudischen Militärallianz in Grenzen.
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Keinen Bock auf eure Carlofts, ihr Lauchs: Spontandemonstration am 1. Mai 2013

Die neu gegründete Gruppe „radikale linke | berlin“ will über die herkömmlichen Formen linker Politik in Deutschland hinaus – auch am revolutionären 1. Mai. Aber wohin? Ein Gespräch mit zwei AktivistInnen.

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Unglaublich. Kaum haben wir uns vom letzten Jesus-Film-Marathon erholt, da ist schon wieder ein Jahr rum. Also ran an die Schinken! 2014 war kein verlorenes Jahr für das Jesus-Film-Genre. Zum ersten Mal seit dem im ersten Teil dieser Serie besprochenen SM-Klassiker „Passion of the Christ“ von Mel Gibson hat es das Leben des Messias in die Kinos geschafft – zumindest in die US-amerikanischen. Und da der Film kein allzu hohes Niveau hat, beginnen wir den zweiten Teil unserer Serie mit dem neuesten Jesus-Werk. Der Wiedereinstieg in die Auseinandersetzung mit Erlöser-Filmen soll ja weder uns noch euch überfordern.
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“Okmeydani sendet Grüße an die Kämpfer in Caglayan” – Plakat bei einer Barrikade im Istanbuler Stadtteil Okmeydani

Über die Entführung des Staatsanwalts Mehmet Selim Kiraz. Das letzte Telefoninterview mit dem den DHKC-Aktivisten Bahtiyar Doğruyol und Şafak Yayla vor ihrem Tod –

Am gestrigen Dienstag nahmen zwei Aktivisten der marxistisch-leninistischen Stadtguerilla DHKC in Istanbul den ermittelnden Staatsanwalt im Fall des von der Polizei getöteten Jugendlichen Berkin Elvan gefangen. Über Stunden zogen sich die Verhandlungen, die Angreifer stellten durchaus erfüllbare Forderungen nach der Veröffentlichung der Namen der Mörder Berkins. Am Ende stürmten Sondereinheiten der türkischen Polizei das Büro im Gerichtsgebäude von Caglayan, in dem Kiraz gefangen gehalten wurde und töteten beide Aktivisten. Ob auch der Staatsanwalt durch die Kugeln der Polizei starb, ist bislang unklar. Der linke Anwaltsverband CHD hat in einer ersten Einschätzung geschrieben, der Staat sei auch für die dann tödlichen Verletzungen des Staatsanwalts verantwortlich, eine Tonbandaufnahme kurz vor dem Sturm zeigt, dass noch verhandelt wurde, als die Polizei zu schießen begann.
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