„Die EZB hat eine Waffe in der Hand und zielt auf Griechenland“

EZB-Euromaskottchen abreißen? Die BILD befürchtet einen Überfriff auf das schmucke blaue Teil ...
EZB-Euromaskottchen abreißen? Die BILD befürchtet einen Überfriff auf das schmucke blaue Teil …

Morgen geht’s los in Frankfurt. Ein letztes Interview mit Hannah von Blockupy, bevor wir nach FFM düsen und die Europäische Zentralbank rasieren.

Am 18. März 2015 will die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt ihr neues Hauptquartier eröffnen. Einst als pompöses Event geplant, ist das Ganze nun zu einer ziemlich armseligen Veranstaltung zusammengeschrumpft. Vielmehr scheint sich Frankfurt lieber mit einem Riesenaufgebot der Polizei, meterweise Stacheldraht und ohne Krawatten auf die glorreiche Eröffnung der EZB vorzubereiten. So schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass die Banker am Mittwoch ausnahmsweise mal im legeren Zwirn zur Arbeit erscheinen dürfen – „auf dass sich kein Autonomer durch das Tragen einer Krawatte provoziert fühlt.“

Auch wenn’s weniger tamtam als geplant gibt: Der 18. März bleibt ein Pflichttermin, denn die Feierlichkeiten in Frankfurt sind ein Schlag in’s Gesicht derjenigen, die unter der Politik in Europa leiden, verhungern oder obdachlos werden. Dafür steht das Blockupy Bündnis, dass sich in ganz Europa seit Monaten auf diesen Tag vorbereitet. Grund genug, kurz vor dem Startschuss ein Gespräch mit Hannah, einer der Sprecherinnen des Bündnisses, zu führen.

Wie sehen eure Erwartungen für Mittwoch aus?

The kids want communism - Blockupy-Demo 2013 in Frankfurt
The kids want communism – Blockupy-Demo 2013 in Frankfurt

Wir erwarten einen erfolgreichen Tag für die linken Bewegungen Europas. Die Cops sind schon seit dem Wochenende in der Stadt unübersehbar. Rund um die EZB ist Stacheldraht gespannt, keine Spur also von der angekündigten Deeskalationstaktik der Polizei. Dennoch sind wir sehr zuversichtlich, dass wir mit tausenden wütenden Aktivist_innen aus ganz Europa die Restfeier der EZB entschlossen verhindern werden.

Blockupy ist ein sehr breites Bündnis. Wie schafft ihr es, alle Strömungen unter einen Hut zu bekommen?

Das stimmt. Mit dem antikapitalistischen Bündnis „Ums Ganze“, der „Interventionistischen Linken“, Gewerkschaften, der Linkspartei,

Warmlaufen für Blockupy in Berlin: Farbenfroh wird es hoffentlich auch in Frankfurt am Main
Warmlaufen für Blockupy in Berlin: Farbenfroh wird es hoffentlich auch in Frankfurt am Main

Attac und dem Erwerbslosenforum sind viele unterschiedliche Strömungen im Bündnis vereint. Wir lassen uns darauf ein und sind einig in der Vielfalt. Denn der Punkt ist gekommen, an dem es wieder Zeit ist ungehorsam zu werden. Der Umgang der deutschen Politik mit Griechenland, die klare Mitschuld der deutschen Regierung an der Situation dort und die widerliche Hetze der Presse haben auch die Gewerkschaften gezwungen, aktiv zu werden. Dem stellen sich alle im Bündnis entgegen – es geht um unten gegen oben und nicht um Griechenland gegen Deutschland. Wir sind mit unserem Protest vor der EZB genau am richtigen Ort, um diesem System entschlossen entgegenzutreten.

Wie liefen die letzten Monate für euch? Wie hat sich das Bündnis entwickelt?

Das Bündnis ist in den letzten Monaten noch einmal weiter gewachsen. Viele lokale Bündnisse haben sich gebildet. Wir haben aus „Blockupy goes Athens“ eine eigene Sicht auf die Situation in Griechenland gewonnen, die uns noch weiter bestärkt hat zu kämpfen. Auch einzelne Gewerkschafter rufen mittlerweile zu Blockaden auf. Was uns besonders freut, ist, dass sich die Zusammenarbeit mit unseren Genossen und Genossinnen in Europa verfestigt hat. Blockupy ist nicht mehr länger ein nur deutsches Bündnis. Wir schreiben gemeinsam, wir planen gemeinsam und wir kämpfen gemeinsam für unsere Ideale auf der Straße.

Wo liegt aktuell der thematische Schwerpunkt des Bündnisses?

Trotz der Obsession der Bullen, alles als "Passivbewaffnung" zu werten, was über Nacktheit hinausgeht, sind Sonnenbrillen und Regenschirme zu empfehlen ...
Trotz der Obsession der Bullen, alles als „Passivbewaffnung“ zu werten, was über Nacktheit hinausgeht, sind Sonnenbrillen und Regenschirme zu empfehlen …

Wie ziehen am Mittwoch vor die Europäische Zentralbank, da sie Teil der modernen Staatsgewalt ist. Die EZB hat eine Waffe in der Hand und zielt auf Griechenland. Blockupy kämpft für die Überwindung des Krisenkapitalismus und stellt sich der ständig propagierten, angeblichen Alternativlosigkeit des Bestehenden entgegen. Es wird eine Spaltung betrieben zwischen Griechen und Deutschen. Dem stellen wir uns entschlossen entgegen.

Wie formuliert ihr eure Kritik an der EZB als Zentrum und Symbol des europäischen Kapitalismus?

Die Europäische Zentralbank ist nicht demokratisch legitimiert, tritt aber als Teil der Troika politisch auf. Kaum wurde in Griechenland die Troika krachend abgewählt, forderte die EZB die Fortsetzung der Verelendungsprogramme. Gemeinsam mit der deutschen Regierung steht sie für eine brutale Durchsetzung des Kapitalismus. Und damit nimmt sie billigend in Kauf das Menschen hungern und sterben.

Die ursprünglich geplante, pompöse Zeremonie zur Eröffnung der EZB fällt nun doch ziemlich bescheiden aus. Worin seht ihr die Gründe dafür? Hat sich dadurch für euch etwas geändert?

In der Tat. Die Feierlichkeiten zur Eröffnung der Europäischen Zentralbank sind mittlerweile so irrelevant wie irgendeine Provinzparty. Das ist einer der Erfolge von Blockupy. Die EZB versucht abzutauchen. Das ändert aber nichts an ihrer Verelendungspolitik. Deshalb werden wir am Mittwochmorgen unseren Widerstand rund um die EZB in Frankfurt sichtbar machen.

Welche langfristigen Ziele verfolgt Blockupy? Wie wird eure Arbeit nach Mittwoch weitergehen?

Auch diesmal wieder dabei: Wafferwerfer, gefüllt mit hässlichen, unsympathischen Lurchen
Auch diesmal wieder dabei: Wafferwerfer, gefüllt mit hässlichen, unsympathischen Lurchen

Bereits am Donnerstag, dem 19. März, wird es in Frankfurt ein „social strike meeting“ geben. Dort werden Aktivist_innen aus ganz Europa weiter an Strategien arbeiten, wie eine neue Form des Streiks grenzüberschreitend entstehen kann. Unsere kämpferische Solidarität mit Griechenland muss und wird auch über den 18. März hinaus weitergehen!

– Interview C. Stahl

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