Warum wir euch bitten, Anzeige gegen Springers Bild zu erstatten.
Das bürgerliche Recht ist nicht unseres und wir geben auch nicht allzu viel darauf. Wir versuchen, auch im Rahmen unserer Tätigkeit beim Lower Class Magazine, unsere Identitäten so gut es geht zu schützen. Als unter Pseudonym schreibende Autoren sind wir also wenig geeignet, um Anzeigen zu erstatten.
Springers Bild aber muss Einhalt geboten werden, und warum nicht wenigstens versuchen, das bürgerliche Recht an seinem Anspruch zu packen und gegen jene zu richten, die meinen, über ihm zu stehen.
Worum geht es uns: Die „Berichterstattung“ der Bild, einmal ganz abgesehen davon, dass sie interessengeleitet ist, keinerlei journalistischen Kriterien entspricht und selbst der Titel „Propaganda“ ein Euphemismus wäre, erfüllt unserer Ansicht nach einen Straftatbestand, und zwar den der „Volksverhetzung“. Deshalb bitten wir euch, wenn sich jemand findet, Strafanzeige zu stellen. Das geht ganz einfach, kann online erledigt werden und dauert nicht lange. Unserer Auffassung nach könnte das mit folgender Argumentation geschehen (die ihr gerne einfach rauskopieren könnt):
Im § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuches steht, der Volksverhetzung mache sich schuldig, wer „die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet.“
Wir halten diesen Tatbestand offenkundig für erfüllt und zwar durch mehrere „Artikel“, die im Zuge der Berichterstattung über die Euro-Krise und die Rolle Griechenlands in der Bild publiziert wurden. Da nicht alle namentlich gezeichnet sind, wäre es möglich, Strafanzeige gegen den verantwortlichen Chefredakteur Kai Diekmann zu stellen.
Warum sind wir der Ansicht, § 130 Absatz 1 sei erfüllt? Weil offenkundig die Berichterstattung der Bild mit Absicht so ausgerichtet ist, dass sie geeignet ist, Ressentiments gegen eine national definierte Gruppe, namentlich „die Griechen“, zu schüren und die „die Griechen“ in ihrer Menschenwürde anzugreifen. Wir werden das entlang einiger Artikel dokumentieren.
Dieses Bild stammt aus der aktuellen Berichterstattung über die Verhandlungen zwischen der Eurogruppe und der griechischen Delegation unter Finanzminister Janis Varoufakis. Es ist offenkundig, dass hier suggeriert werden soll, es gäbe soetwas wie eine „Griechen-Logik“ und die sei zudem „irre“. Bezieht man den Kontext der permanenten (!) Verunglimpfung von Griechinnen und Griechen durch die Bild als „Pleite-Griechen“ mit ein, wird klar, dass gesagt werden soll: Die „Logik“ der Griechen weiche von der nicht-irren Logik anderer Menschen ab. Worin sie abweicht, das dokumentieren die nächsten Bilder.
Das sind nur zwei Beispiele von zahlreichen Schlagzeilen, die in dieselbe Richtung gehen. Die Bild verbreitet die Meinung, „die Griechen“ seien gierig (sie sind ja schon „reicher als wir“, wollen aber immer noch mehr). Dass das faktisch falsch ist und jeder Statistiker oder Ökonom über diese kruden Thesen der Bild höchstens lachen würde, ist zwar journalistisch relevant, aber noch nicht strafrechtlich. Zu einem strafrechtlichen Sachverhalt wird das Ganze aber, wenn man einbezieht, dass die regelmäßige Wiederholung dieser Hetze durchaus geeignet ist, Ressentiments gegen eine Bevölkerungsgruppe, nämlich die so geschmähten „Griechen“ zu schüren.
Gekoppelt wird die These der „Gier“ der „Griechen“ daran, dass „die“ „unser Geld“ wollen. Ganz explizit wird suggeriert: Es gibt ein Volk, „die Griechen“, die sind „gierig“ und „pleite“, und sie können wegen ihrer „irren Griechen-Logik“ nicht einsehen, dass man arbeiten muss, um auch essen zu dürfen, deshalb wollen sie an „unser Geld“.
Dies ist ein sehr kleiner Ausschnitt aus dem, was die Bild-Zeitung seit dem Beginn der Euro-Krise über „die Griechen“ geschrieben hat. Der Journalist Stefan Niggemeier hat schon vor geraumer Zeit, nämlich 2011, eine kleine „Auswahl“ zusammengetragen: „Deutschland will Pleite-Griechen mit bis zu 5 Milliarden helfen! / Verkauft doch eure Inseln, ihr Pleite-Griechen! / Statt zu sparen, streiken die Pleite-Griechen lieber ihr Land kaputt! / Deutsches Steuergeld für die Pleite-Griechen? / Gestern haben die Pleite-Griechen offiziell Finanzhilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) beantragt. / DIESE PLEITE-GRIECHEN! / BILD gibt den Pleite-Griechen die Drachmen zurück. / Reißen die Pleite-Griechen ganz Europa runter? / Pleite-Griechen: Heute General-Streik. / Ackermann ehrt Pleite-Griechen. / Pleite-Griechen, also doch! / Pleite-Griechen wollen ihre Politiker „fressen“. / Noch mehr Milliarden für die Pleite-Griechen. / Keine neuen Milliarden für Pleite-Griechen? / Schafft die Privilegien ab und hört auf zu randalieren, ihr Pleite-Griechen! / Warum war Rösler so nett zu den Pleite-Griechen? / Die Euro-Staaten wollen den Pleite-Griechen einen Teil ihrer Schulden erlassen. / Zahlreiche Politiker fordern nun den Euro-Austritt der Pleite-Griechen. / Wir bürgen für Hunderte Milliarden Euro, um die Pleite-Griechen zu retten. / Am Mittwochabend hatten Merkel und Sarkozy mit den Pleite-Griechen endlich Klartext geredet! / Heftige Schelte für die Pleite-Griechen! / So denken die Pleite-Griechen über BILD.“
Seit 2011 hat sich daran nichts geändert. Wer die Berichterstattung zum Thema bei Bild liest, weiß, dass dort „Griechen“ schon ohne Beiwort einen pejorativen Unterton hat. Diese Berichterstattung hat System und es ist unübersehbar, dass hier wissentlich und willentlich Ressentiments geschürt werden, um die Auflage hochzuhalten.
Wir finden: Dass die Berichterstattung der Bild journalistisch, politisch, ideologisch unter aller Sau ist, ist eine Sache, mit der wir uns journalistisch, politisch, ideologisch auseinandersetzen können. Dass sie in einer Zeit ohnehin zugespitzter Konflikte Ressentiments gegen eine „national“ markierte Gruppe, „die Griechen“, schürt und das in einer Auflage, gegen die für andere schwer anzuschreiben ist, sollte die Strafverfolgungsbehörden interessieren.
– Lower Class Magazine
Irmtraut Otto 17. Februar 2015 - 12:26
Wieder besseren Wissens führen sie die denkbefreiten Bild Leser an der Nase rum. Aber…LÜGEN haben kurze Beine.
Was mir heute wichtig erscheint #385 - Welcome @ trueten.de 19. Februar 2015 - 10:50
[…] euch, wenn sich jemand findet, Strafanzeige zu stellen.(…)" Mehr zu der freundlichen Bitte bei LowerClassMagazine. Noch keine Kommentare | Keine Trackbacks 26 Klicks Tags für diesen Artikel: antisemitismus, […]
Kalecki 20. Februar 2015 - 11:22
http://www.flassbeck-economics.de/die-bundesregierung-verstoesst-gegen-geltendes-deutsches-und-europaeisches-recht-ein-aufruf-an-juristinnen-und-juristen/
Je suis Varoufakis! | Onkel Maike 20. Februar 2015 - 22:13
[…] Gefängnis? Das Lower Class Magazin hat den nicht sehr erfolgsversprechenden aber doch ehrenwerten Vorschlag gemacht, der Bild-Herausgeber solle wegen ausuferndem Herumgehacke auf den […]
Kalecki 22. Februar 2015 - 10:39
https://www.youtube.com/watch?v=X4Wd-FFABOQ&spfreload=10
Hier wird erklärt wieso Deutschland Schuld an der Krise ist. Darüber wird die Bild nie berichten, sie schiebt lieber die “Schuld” auf die Griechen, anstatt die deutsche Wirtschaftspolitik zu kritisieren.
Kalecki 22. Februar 2015 - 14:27
https://foreignpolicy.com/2015/02/20/its-time-to-kick-germany-out-of-the-eurozone/
lowerclassmag.com: Volksverhetzung in der Bild: Zeigt Kai Diekmann an! | griechenlandsolidarität 25. Februar 2015 - 20:32
[…] Mehr […]
Marcus 27. Februar 2015 - 12:22
Auf die Fragwürdigkeit der Verbreitung von Illusionen in den bürgerlichen Staat, der u. a. regelmäßig die Verächtlichmachung und Diffamierung von Menschen, z. B. Muslimen und Homosexuellen, NICHT als Volksverhetzung wertet oder gar ernsthaft verfolgt, obwohl der Tatbestand nach zitiertem Wortlaut klar erfüllt ist, habt ihr ja schon selbst hingewiesen.
Ebenso fragwürdig ist es, als “linkes” Online-Portal, wie ich gerade lese, “zu einem fairen Faustkampf” aufzufordern und sich damit einer machistischen Ritualsprache zu bedienen, die Linke aktiv bekämpfen sollten, ist sie doch wesentlicher Bestandteil der herrschenden Produktions- und Reproduktionsverhältnisse.
Wenn Linke in der aktuellen Situation irgendetwas tun müssen, dann ist es der Aufbau einer klassenkämpferischen Basisorganisation in den Gewerkschaften, in den Betrieben und Stadtteilen, die insbesondere die bürgerlich-reformistischen Führungen von Gewerkschaften und Linkspartei dazu auffordern, endlich konkreten Widerstand gegen die chauvinistische Politik der Regierung Merkel/Gabriel und gegen die fortlaufende Hetze bürgerlicher Politiker und Medien zu mobilisieren, auf die Straße zu bringen und mit den aktuellen Kämpfen der Beschäftigten hierzulande zu verbinden.
Zu solchen konkreten Schritten der Solidarität, der dafür notwendigen (Neu-) Organisierung der Arbeiter_innenklasse und Herstellung einer Aktionseinheit der Klasse um die betreffenden Forderungen herum, hierzulande und europaweit, als der einzigen realen Perspektive zur Durchsetzung wesentlicher Forderungen wie einer Schuldenstreichung für die Länder Südeuropas oder auch nur der beschränktesten, aber für große Teile der Arbeiter_innenklasse lebensnotwendigen Forderungen des (reformistischen) Regierungsprogrammes von Syriza, liest man leider auch im “Lower Class Magazine” sehr wenig.
lowerclassmag 27. Februar 2015 - 12:37
a.) wir haben eigentlich fast zu nichts anderem gearbeitet, als zum Aufbau von Basiskämpfen, gerade zu Griechenland hatten wir eine Reihe von Texten, wie übrigens zu dem meisten Themen, die du ansprichst. b.) es gibt etwas, das ist in Deutschland nicht allzu weit verbreitet, es nennt sich “Humor”. Musst du nicht verstehen, aber googles mal. c.) Warum ein “Faustkampf” machistisch sein soll, weißt nur du. Meinste Frauen können nicht kämpfen, oder wie? Nur weil du sexistische Vorurteile hast, musst du sie nicht anderen unterstellen.
Marcus 27. Februar 2015 - 15:27
In der aktuellen gesellschaftlichen Realität mit, im Rahmen der herrschenden Geschäfts- und Konditionierungsmodelle, wieder massiv zunehmenden, in den Massenmedien und im Alltag um sich greifenden Sexismen ist es faktisch und objektiv – nicht etwa wegen von euch unterstellter Vorurteile, die ICH nicht habe – leider so, dass Begriffe und Rituale wie “Faustkämpfe” nahezu ausschließlich in machistischen Zusammenhängen (oder wo werden “Faustkämpfe” im massenmedialen Mainstream zwischen Frauen ausgetragen?) vorkommen und daher nicht unreflektiert, also die beschriebenen Verhältnisse ausblendend, übernommen werden sollten.
Als Rezept für einen Umgang mit dem Chauvinismus und Rassismus der bürgerlichen Medien sind solche Slogans ohnehin denkbar ungeeignet. Da hilft auch sehr viel Humor leider wenig, und das Thema erscheint mir hierfür etwas zu ernst.
musterschüler 27. Februar 2015 - 18:18
Die BLÖD wendet sich an alle Selfie-Macher. Tut ihr doch den Gefallen: Macht so viele Selfies wie Ihr könnt, die zeigen, wie Ihr eine BLÖD verbrennt!
Margaretha 28. Februar 2015 - 20:11
Ich frage mich seit Jahren. Wer liest eigentlich dieses Schmierblatt? Man muss kein Gehirn haben um so einen Schmarn zu lesen und das auch noch zu glauben.
Tom 6. März 2015 - 11:28
Siehe hierzu auch die Aktionen aus der Subkultur wie #NEINzurBILD von occupy und Videos und Lieder gegen die Bild Zeitung von Synapsenkitzler http://www.frazy.tv/news/blog/192-neinzurbild-synapsenkitzler
Thomas W. 12. Juli 2015 - 21:35
Schönen guten Abend,
haben Sie schon den Spiegeltitel 29/2015 gesehen? Können Sie dieses Blatt bitte in Ihren Fokus mit einbeziehen? Das kann doch wohl nicht wahr sein.
Entsetzte Grüße
Thomas W.